Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


der Abgang von US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats war in Washington schon seit einiger Zeit erwartet worden und ist sicherlich ein Verlust: Der Traditions-Republikaner war einer der letzten Topleute in der Regierung, die es noch wagten, Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu widersprechen. Egal ob Iran, Nordkorea oder Russland, Coats soll bei vielen Themen mit Trump gestritten haben. Da der Präsident bekanntlich keinen Widerspruch schätzt, war Coats am Ende mehr und mehr isoliert, seine Demission schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

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Heft 31/2019
Woodstock und die Manson-Morde - Neun Tage, die unsere Welt veränderten

Nun übernimmt vermutlich der Kongressabgeordnete John Ratcliffe die Oberaufsicht über die amerikanischen Geheimdienste. Er ist ein treuer Trump-Anhänger, ganz nach dem Geschmack des Präsidenten. Der Abgang von Coats ist gerade auch aus deutscher Sicht ein Rückschlag: Der frühere US-Botschafter in Berlin war einer der wichtigsten und zuverlässigsten Ansprechpartner für Berliner Politiker und Topbeamte in der Trump-Regierung. So viele von seiner Art sind da jetzt nicht mehr übrig.

Putins Schlägertruppen

Alexander Zemlianichenko/ AP

Die Regierung von Wladimir Putin zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Mit brutaler Härte haben die Sicherheitsbehörden in Moskau am Wochenende erneut einen Protestmarsch von Kremlkritikern niedergeknüppelt. Mehr als tausend Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Die Demonstration richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der für September geplanten Kommunalwahl. Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde derweil wegen einer allergischen Reaktion ins Krankenhaus eingeliefert. Die genaue Ursache der Erkrankung blieb zunächst unklar. Für Putin kommen die erneuten Proteste mehr als ungelegen: Sie zeigen, dass sich viele Bürger vor den Kommunalwahlen offenbar nicht einschüchtern lassen wollen. Insgesamt herrscht wegen der andauernden Wirtschaftskrise in Russland großer Unmut in der Bevölkerung. Putin und seine Schergen glauben, dass sie die Proteste mit Härte im Keim ersticken können. Doch die Formel funktioniert auch in die andere Richtung: Wenn sie mehr prügeln, kann die Wut wachsen.

Generalprobe am BER

DPA

Vor fast genau 2600 Tagen hätte der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) eigentlich eröffnet werden sollen. Man mag es kaum glauben, aber die Airport-Saga könnte nun doch noch zu einem glücklichen Ende kommen. "Könnte", wohl gemerkt. Viel hängt jetzt davon ab, was in den kommenden Tagen passiert: Von heute an wollen die Planer das Zusammenspiel wichtiger Anlagen auf dem Flughafen testen. Die Brandmelder, die Sprinkleranlagen, die Lüftungsanlagen, Aufzüge, Fahrtreppen, Rolltreppen, all diese Systeme sollen quasi gleichzeitig laufen, fast so wie bei einem normalen Flughafen. Geht die Generalprobe glatt, würde der BER seiner für den Herbst 2020 geplanten Eröffnung einen großen Schritt näher kommen. In etwa drei Monaten wissen wir mehr - dann sollen die Ergebnisse des Testlaufs vorliegen.

Gewinner des Tages...

DPA

...ist Linken-Chef Bernd Riexinger. Er darf sich jetzt schon mit dem Titel "König des Sommerlochs" schmücken. Mit seinem Vorschlag Fluggesellschaften in Deutschland zu verstaatlichen, um so den Klimaschutz zu verbessern, hat es der Obergenosse praktisch in alle Nachrichten geschafft - und auch hier wird er erwähnt. Glückwunsch. Besonders schön ist der Riexinger-Vorschlag natürlich, weil er bei vielen Menschen nostalgische Erinnerungen wachruft. Zum Beispiel an die Reisen mit den vollkommen klimafreundlichen Iljuschin-Maschinen der Interflug. Das war wirklich Staatswirtschaft vom Feinsten. Wer sehnt sich nicht danach zurück?

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
msc75 29.07.2019
1. Sorry, aber ...
... dann schaut euch mal Prof. Harald Lesch's Meinung zum Thema Klimaschutz an. Er sagt sinngemäß auch, dass es ohne intensive staatliche Reglementierung nicht gehen wird. Oder andersherum: ernstgemeinter Klimaschutz ist das Ende der freien Wirtschaft. Denn diese wird Klimaschutz nur dann umsetzen, wenn er Gewinn bringt. Und genau das ist auch Riexinger's Tenor.
butzibart13 29.07.2019
2. wieder mal
Mehr als alle Attacken gegen afroamerikanische Demokraten und heruntergekommene Städte wie Baltimore zeigt das Kommen und Gehen von leitendem Personal den desolaten Zustand der Trump-Administration.
StefanZ. 29.07.2019
3. Persönliche Meinung pur
Keinerlei Problem damit, macht das Lesen spannender, aber vielleicht sollte man das in der Überschrift zur Morgenlage auch immer erwähnen. Nun, dann will ich auch meine freie Gegenmeinung dazu liefern: dieser Herr Coats zeichnet sich darin aus, dass er bei 2 von 3 erwähnten fremden Ländern einer noch scharfmachenderen Falken-Außenpolitik das Wort redet. Und was hat dieser gütige Herr denn im Bereich der besonders engen Kontakte zur Berliner Politik bewirkt? Eine Entschuldigung und ein nie wieder zum Ausspionieren von deutscher Politik und Wirtschaft? Ein wirklich ein großer Verlust. Zugegeben, ich hatte kaum Zeit viel aus anderen Quellen zu den gewalttätigen Demonstrationen in Moskau zu lesen. Allerdings genug, um zu wissen, dass hier nicht willkürlich Oppositionelle von Kommunalwahlen ausgeschlossen wurden, sondern dass diesen Personen Betrug beim Einreichen ihrer Kandidaturunterlagen vorgeworfen wird. Es gab im Vorlauf bereits eine gewalttätige Demonstration, darum wurde die letzte auch an den verlangten Örtlichkeiten verboten. Nun, ein Mob lief trotzdem dorthin und ging mit Steinwürfen und Randalieren zu Werken. Angesichts vom geplanten Wassergraben ums Kanzleramt, rechtsfreien Räumen in deutschen Freibädern etc. sieht das ganze aus meiner Perspektive irgendwie nicht wirklich skandalös aus. Eher nach etwas wehrhafterem Staat, für den Gesetze noch was bedeuten.
Fürstenwalder 29.07.2019
4. Waren denn ..
.. die Boeing und Airbus vor 30 oder 40 Jahren auch schon so klimafreundlich wie heute? Was für ein dämliches Geschwätz, Herr Nelles. Als wenn eine Verstaatlichung der Lufthansa gleichzusetzen ist mit der Planwirtschaft der DDR und deren Auswirkungen.
herbert 29.07.2019
5. genauso ist es, es kommt die Interflug zurück
und das ist erst der Anfang. Die Verstaatlichung der alten SED Bonzen Partei SED jetzt Die Linken wird sich weitere Unternehmen vornehmen. Aber das hatten wir alle schon einmal mit einer satten Mauer und viele Toten. Die Linken haben zum Thema Umwelt keine Ideen und wenn wie jetzt, sind sie so naiv und kommen mit der Vertstaatlichung. Diese Partei ist doch dem Zusammenfall nahe, weil sie schlicht IRRE Ideen hat.
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