Oliver Trenkamp

Die Lage am Abend Muss man Politiker unterbrechen, wenn sie lügen?

Oliver Trenkamp
Von Oliver Trenkamp, Blattmacher in der Chefredaktion

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Corona-Regeln – Wie viel Kontrolle muss sein?

  2. Österreichs Kanzler – Kurz unterbrechen?

  3. Unionsfraktionschef Brinkhaus – Würden Sie diesem Mann den CDU-Vorsitz anvertrauen?

1. Weggeschaut

Baden-Württemberg will also bei zu vielen Corona-Fällen nächtliche Ausgangssperren einführen, in Mannheim sollen sie schon ab morgen gelten. In Sachsen denkt der Ministerpräsident laut darüber nach, die Schulen und Kitas dichtzumachen (Schweden hat heute entschieden, die Gymnasien bis Weihnachten zu schließen). Und Berlin will bei der Beschränkung privater Kontakte besonders streng sein.

Ja, das exponentielle Wachstum scheint gestoppt, die Kurve abgeflacht. Doch die Infiziertenzahlen verharren auf hohem Niveau. Politik, Experten und Behörden ringen um den richtigen Kurs: An welcher Schraube lässt sich noch drehen, ohne dass man mit dem Hammer draufschlagen muss? Sind vorübergehende Lockerungen an Weihnachten vertretbar, wenn immer noch jeden Tag 400 Menschen an und mit Covid-19 sterben? Braucht es doch einen richtigen Lockdown?

»Die vielen unterschiedlichen Verordnungen verwirren viele Bürger«, schreibt mein Kollege Dietmar Hipp. Er hat sich mit der Lage in Berlin beschäftigt, wo auch an Weihnachten und Silvester nur fünf Leute zusammen feiern dürfen – anders als in fast allen anderen Bundesländern. Allerdings fühle sich für die Kontrollen niemand zuständig. So spricht ein leitender Mitarbeiter eines Ordnungsamtes offen von einem »Vollzugsdefizit«. Das habe man »in Berlin häufiger, dass Regeln nicht durchgesetzt werden können«.

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2. Kurz eingeschaltet

Ein Fernsehmoment, der haften bleibt: »Herr Bundeskanzler, ich unterbreche Sie ganz ungern, aber das stimmt so nicht.« Armin Wolf vom ORF schneidet im Live-Interview am späten Mittwochabend dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz das Wort ab. Es geht um Corona-Maßnahmen und die Frage, ob Kurz Migranten vom Balkan für die hohen Infektionszahlen verantwortlich gemacht hat. Kurz muss am Ende eine Falschbehauptung einräumen (mehr dazu hier).

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In den sozialen Medien feiern viele die journalistische Klarheit Wolfs. Aber es gibt auch Kritik: zu unhöflich, zu hart. Und einige versuchen, das Ganze als parteipolitischen Akt eines vermeintlich linken Moderators darzustellen. Dazu habe ich Armin Wolf drei Fragen geschickt:

Verfangen die Versuche, Sie zu diskreditieren, Herr Wolf?

Ich erlebe das sehr regelmäßig. Wenn ich Politiker*innen kritisch befrage, finden das deren Gegnerinnen meistens ganz großartig und ihre Anhänger »parteiisch«, »respektlos«, »aggressiv« oder »herabwürdigend«. Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Fragen Sie mal in einer Fankurve im Fußballstadion, ob der Schiedsrichter objektiv ist.

Macht Kurz auf Trump?

Gar nicht. Herr Kurz denunziert weder alle Medien als »Fake News« oder »Volksfeinde«, noch stellt er die Demokratie grundsätzlich infrage. Er kommuniziert sehr populär, sehr geschickt und oft auch populistisch, das kennen wir in Österreich jedoch seit mehr als 30 Jahren – deutlich aggressiver – von der FPÖ. Aber Herr Trump, ein habitueller Lügner mit einer offensichtlichen Verachtung für demokratische Spielregeln, spielt da – für westliche Verhältnisse – in einer völlig eigenen Liga.

Muss man Politiker unterbrechen, wenn sie lügen?

Ja, das sollte man. Nicht nur, wenn sie offensichtlich bewusst die Unwahrheit sagen, sondern auch, wenn ihre Fakten schlicht nicht stimmen. Leider ist das nicht immer möglich. Manchmal aus technischen Gründen, etwa bei Schaltgesprächen wie gestern. Vor allem aber gibt es sehr viele Zuseherinnen, die Unterbrechungen extrem unhöflich und respektlos finden. Die Kunst ist also, wo nötig zu unterbrechen, dabei aber die Sympathie der Zuseherinnen nicht zu verlieren, weil sie sonst nicht mehr zuhören.

Auf europäischer Ebene hat Österreich gerade Streit mit Deutschland, Italien und Frankreich, wie meine Kollegin Britta Sandberg und mein Kollege Walter Mayr berichten. Es geht um das Weihnachtsgeschäft mit den Skiurlaubern. Das Zwischenergebnis: »Hotels und Hütten bleiben bis Anfang Januar geschlossen, die Lifte aber dürfen ab Heiligabend wieder in Betrieb gehen.« Allerdings gilt für Reisende aus Risikogebieten eine Quarantänepflicht von zehn Tagen. Dazu zählt aus Wiener Sicht auch Deutschland. Somit hat sich der Skiurlaub für die meisten praktisch erledigt.

3. Laut gestellt

Noch mal die Nachrichten eingeschaltet, diesmal die deutschen. Da sieht man plötzlich dauernd Ralph Brinkhaus, den Fraktionschef der Union im Bundestag. Er legt sich mit den eigenen Ministerpräsidenten an, kritisiert die Kanzlerin und steht im Zentrum des politischen Kampfs gegen Corona. Da fragt man sich doch: Was will der Mann?

»Brinkhaus wurde in der Großen Koalition lange nicht richtig ernst genommen«, sagt mein Kollege Florian Gathmann . »Dass seine vermeintlich aussichtslose Kandidatur gegen den damaligen Fraktionschef Volker Kauder im September 2018 doch erfolgreich war, tat man in der Union als Betriebsunfall ab.« Aber Brinkhaus habe seine Rolle inzwischen gefunden, insbesondere in der Coronakrise. »Mancher aus der CDU-Führung scheint angesichts des Machtvakuums in der Partei plötzlich mit ein bisschen Nervosität auf den Fraktionschef zu schauen«, sagt Florian. »Das würde auch erklären, warum Brinkhaus am vergangenen Montag im CDU-Präsidium von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Weise angegangen wurde, wie man den Parteivize laut Teilnehmern noch nie erlebt hat.«

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Röttgen macht Ellen Demuth zur »Nummer zwei«: Norbert Röttgen erweitert seine Kampagne für den Parteivorsitz: Im Falle eines Sieges will er nach SPIEGEL-Informationen die CDU-Politikerin Ellen Demuth zur Chefstrategin der Partei machen.

  • Bangladesch schiebt Rohingya-Flüchtlinge auf umstrittene Insel ab: Seit Jahren beherbergt Bangladesch Hunderttausende aus Myanmar geflohene Rohingya-Muslime. Um die Lager zu entlasten, werden nun Rohingya auf eine Insel umgesiedelt. Das Eiland ist nicht mehr als ein Haufen Schlick.

  • EU und Griechenland wollen neues Flüchtlingszentrum auf Lesbos errichten: Wohnen in Containern, Platz zur Erholung – aber auch ein »Haftbereich« für Rückführungen: Auf Lesbos soll ein neues Lager für Flüchtlinge entstehen. Fast hundert von ihnen sind indes in Deutschland angekommen.

  • Firmen sind zu geschlechtsneutraler Ansprache verpflichtet: Nur »Herr« oder »Frau« reicht nicht: Firmen müssen für Menschen mit nicht binärer Geschlechtsidentität eine neutrale Anredeform bereithalten. Das hat ein Gericht in Frankfurt am Main entschieden.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Armin Laschets Sohn Joe als Mode-Influencer

Normalerweise dürfte sich Joe Laschet über Aufmerksamkeit freuen. Der Sohn des NRW-Ministerpräsidenten macht als Mode-Influencer von sich reden. Nun ist allerdings viel darüber zu lesen, dass er seinem Vater die Nummer eines Produzenten von Schutzausrüstung gab, mit dem er zusammenarbeitet. Die Berichte scheinen Joe Laschet nicht zu passen. Es sei dabei nicht um persönliche Vorteile gegangen, sondern um Hilfe. Vater und Sohn weisen den Vorwurf der Vetternwirtschaft von sich.

Ein Mode-Influencer, was macht der eigentlich? Wie inszeniert der sich und warum? Meine Kollegin Anja Rützel hat sich Laschets Instagram-Account angeschaut : Auf den Bildern lungert er meistens draußen rum. Eine ihrer drei Vermutungen, warum er das macht:

»Laschet ist gar nicht wirklich Influencer, sondern Privatdetektiv. Wenn man sich erst einmal in diese Möglichkeit hineingedacht hat, ergeben alle seine Posen plötzlich Sinn, denn als solcher muss man im Zuge der Ermittlungen eben viel lehnen und lungern, wenn es mit der Beschatterei mal wieder länger dauert. ›Kombiniere, kombiniere!‹ gilt bei Laschet also vielleicht nicht nur, wenn er dunkelblaue Nadelstreifenweste zu labradorbrauner Lederjacke trägt, sondern auch im kriminalistischen Bereich.«

Die anderen Vermutungen lesen Sie in ihrer Stilkritik: Wie Sherlock mit »GQ«-Abo 

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

Was heute nicht so wichtig ist

  • Geschichte wiederholt sich nicht: Der Bürgerrechtler und Anti-Apartheidskämpfer Uunona Adolf Hitler, 54, Sohn historisch nicht sonderlich bewanderter Eltern, hat einen Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen in Namibia eingefahren – mit 84,88 Prozent der Stimmen vertritt er künftig die Region Oshana im Norden des Landes, wie der Sender Eagle FM Namibia meldet. Der »Bild«-Zeitung sagte der Wahlgewinner: »Dass ich diesen Namen habe, heißt nicht, dass ich nach der Weltherrschaft strebe.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Vom Strom für Industrie und Haushalte bis hin zu bis zum Schulbus soll die gesamte Gesellschaft vollständig ohne CO2-Emissionen auskommen.«

Cartoon des Tages: Weihnachts-Überraschung

Foto: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie bei YouTube vorbeischauen – mein Kollege Markus Böhm hat ausgewertet, wer auf der Videoplattform in diesem Krisenjahr besonders erfolgreich war (hier die Übersicht).

Er sagt: »Wenn Sie heute Abend nur eine Stunde Zeit haben und einmal quer durch YouTube-Deutschland streifen wollen, starten Sie am besten mit einem Sketch von Varion, zum Beispiel mit ›Wenn man seinen Großeltern das Internet erklärt‹  oder ›Wenn Handwerker Pause machen‹ . Varion ist einer der Überflieger des Jahres, in einem längeren YouTube-Video erzählt Kai Pflaume seine irre Geschichte .

Wenn Sie sich dann fragen, wie reich man mit Comedy- oder Beautyvideos fürs Netz werden kann, schauen Sie mal im Luxushaus vorbei, in das das Influencer-Ehepaar Julian und Bianca ›Bibi‹ Claßen gezogen ist . Und falls Sie dabei vor lauter Einbauschränken wegzunicken drohen, schnell weiter zu Knossi – dieser Streamer weckt Sie garantiert . Gegen den dröhnenden Kopf hilft dann eine Zugfahrt von St. Moritz nach Tirano, gefilmt in hochauflösendem 4K . Diese Schneelandschaften entschädigen für alles.«

Einen schönen Abend.
Ihr Oliver Trenkamp

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