Janko Tietz

Die Lage am Abend Die FDP hat wohl den Schuss nicht gehört

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Reform des Waffenrechts – scheitert es an der FDP?

  2. Reform des Wahlrechts – entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht?

  3. Kampfjets für die Ukraine – lebensrettende Hilfe oder nur Schrott?

1. Wer darf eine Waffe haben?

Spätestens seit dem 10. März ist eine neue Debatte in Deutschland entbrannt, ob und wie man das Waffenrecht reformieren sollte. Der Anlass: Vor etwas mehr als einer Woche lief der Hamburger Philipp F. im Stadtteil Alsterdorf Amok und erschoss im »Königreichssaal« der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas sechs Menschen, ein 28 Wochen altes ungeborenes Mädchen und schließlich sich selbst. F. besaß die Waffe legal, er hatte sie wenige Monate vor der Tat offiziell bei der Waffenbehörde angemeldet.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon offenkundig, dass F. psychisch krank war. Auf seiner Homepage war die Mischung aus Größenwahn und Blindwütigkeit auf den ersten Blick erkennbar. In einer »Pressemitteilung«, die er nur wenige Monate vor seinem Verbrechen dort veröffentlichte, gerierte er sich als Starautor: »Philipp F. liefert eine erstklassige Einsicht in seinem ersten Buch über Gott, Jesus Christus, Satan und die Menschheit.« Er nannte in dem Buch Hitler den »menschlichen Vollstrecker von Jesus Christus«, erklärte die Ermordung der Juden im Zweiten Weltkrieg zu einem »Akt des Himmels« und bezeichnete Männer als »Krone der Schöpfung«, Frauen als Helferinnen mit einer »dekorativen Rolle«.

Hätte es schon zu dem Zeitpunkt die Pflicht zur Vorlage eines psychologischen Gutachtens gegeben, als F. seine Waffenbesitzkarte beantragte, hätte er sie womöglich nicht bekommen. Nach der Anti-Terror-Razzia bei »Reichsbürgern« im Dezember, die Dutzende legale Pistolen und Gewehre besaßen, legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen ersten Gesetzentwurf vor, wie man das Waffenrecht reformieren könnte. Das Ziel Faesers: Psychisch auffällige Menschen oder Radikale »dürfen keine Waffen besitzen«. In ihrem Konzept steht, dass alle sich künftig einer psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erhalten. Bisher gilt das nur für unter 25-Jährige.

Doch Faesers Koalitionspartner, die FDP, blockiert. Im Januar legte Parteichef und Finanzminister Christian Lindner Widerspruch gegen das Vorhaben ein. Erst müssten die Gesetzesänderungen der Vergangenheit gründlich evaluiert werden, forderte er. Und überhaupt: Gehe die eigentliche Gefahr nicht von legalen, sondern von illegalen Schusswaffen aus? Hier benötige man erst mal bessere Statistiken. Lindner, so beschreibt es ein Team um meinen Kollegen Steffen Winter, ist passionierter Jäger.

Vielleicht sollte sich Lindner einfach mal die öffentlichkeitswirksamen Morde der jüngeren Vergangenheit anschauen. 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Der Täter: der psychisch kranke Tobias R. Die Waffe: legal. Markus H, der Komplize des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war dem Landesverfassungsschutz seit Jahren wegen rechtsextremer Umtriebe bekannt und erstritt sich dennoch seine Waffenbesitzkarte vor Gericht. Die Liste lässt sich fortführen: Erfurt (17 Tote), Winnenden (16 Tote), Rot am See (6 Tote) und Hanau (11 Tote). Alle Täter waren Mitglieder im Schützenverein, Waffenbesitzkarte, Waffe, Munition: alles legal. Lindner aber anscheinend egal.

2. Dem Bundestag wird die Luft rausgelassen

Man muss schon sagen, die Chuzpe, mit der die Ampelkoalition heute trotz aller Widerstände die Wahlrechtsreform durchs Parlament boxte, sorgt selbst bei professionellen Beobachtern des politischen Berlins für Erstaunen. Die CDU zeterte, man möge noch mal nachschärfen, die Linke bettelte um Aufschub, die CSU versuchte es mit der ganz großen Keule und rief den »demokratischen Super-GAU« aus. Kleiner ging's nicht, zumindest nicht beim Vokabular.

Im Bundestag dagegen geht es künftig kleiner. Das Parlament soll ab der kommenden Legislatur dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt sein. Aktuell sitzen 736 Parlamentarier im Reichstagsgebäude. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten für die Reform, 261 Abgeordnete dagegen. 23 Parlamentarier enthielten sich.

Union und Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie fürchten, dass viele ihrer Direktkandidatinnen und -kandidaten bald nicht mehr in den Bundestag einziehen können, da die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Diese Regelung sah bislang vor, dass Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie nicht die Fünfprozenthürde überschreiten, dafür aber drei Direktmandate erzielen. Bei der vergangenen Wahl schaffte es die Linke nur aufgrund dieser Klausel ins Parlament. Das wäre künftig nicht mehr möglich.

Die CSU ist sauer, da auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Das hat zuletzt zu einer Aufblähung des Bundestags geführt. Direkt gewählte Kandidaten dürfen jetzt nur noch ins Parlament einziehen, wenn ihre Mandate auch durch das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei gedeckt sind. Sollte eine Partei zu viele Direktmandate gewinnen, bekommen die Kandidaten mit den niedrigsten Stimmanteilen keinen Sitz im Parlament.

Linke und Union kündigten jeweils an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, warf der Ampel »Arroganz« vor. Sie habe die Änderung kurz vor der Abstimmung einfach so »hingerotzt«. Während seiner Rede applaudierten auch mehrere Abgeordnete der Union. CDU-Chef Friedrich Merz will per Normenkontrollverfahren das Ergebnis wieder kippen. Über das dafür erforderliche Viertel der Stimmen im Bundestag verfüge seine Unionsfraktion, zu der auch die CSU gehört, die Merz dabei besonders im Blick hat.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, konnte sich eine süffisante Bemerkung nicht verkneifen: »Ich wusste nicht, dass die CSU die Fünfprozenthürde fürchtet.« Meiner Kollegin Anna Clauß, Korrespondentin in München, ist allerdings weniger nach Süffisanz zumute: »Als Wahlberechtigte in Bayern kommt man sich doch ziemlich verschaukelt vor bei der Vorstellung, Millionen Erststimmen könnten bei Bundestagswahlen im Freistaat künftig verpuffen wie Rauchzeichen am weiß-blauen Himmel.«

3. Alte Ostblockstaaten verklappen ihren Sowjet-Flugzeugschrott in der Ukraine

Als Polens Präsident Andrzej Duda gestern bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel ankündigte, der Ukraine auch Kampfjets zu liefern, sagte er in einem Nebensatz, andere Länder würden sich seiner Initiative anschließen. Es herrschte großes Rätselraten, wen er wohl meinen könnte. Seit heute wissen wir es: die Slowakei.

Auch die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Dies sei mit Polen und der Ukraine »vollständig abgestimmt«, so Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Bratislava, die extra dafür einberufen wurde. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung wurde Mitte Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt und amtiert nur noch kommissarisch. Es geht um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub. Polen will übrigens denselben Typ MiG-29 liefern.

Der Westen bleibt allerdings weiterhin zurückhaltend. Die Entscheidung ändere nichts an der Ablehnung einer solchen Lieferung durch die USA, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. »Das steht nicht zur Debatte.« US-Präsident Joe Biden lehnt eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine öffentlich ab. Auch die Bundesregierung zeigte sich reserviert zu der Ankündigung Polens. Regierungssprecher Hebestreit sagte, falls es sich um Flugzeuge aus alten NVA-Beständen der DDR handle, über die Deutschland eventuell mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Naď sagte, es sei »vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen«. Das sei der hauptsächliche Grund dafür, »dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können«. Der Kreml kündigte umgehend an, die Kampfflugzeuge würden »zerstört«.

Mir kommt es ja ein wenig so vor, als müssten sich die Russen dabei gar nicht so viel Mühe geben. Kampfjets, die ohnehin ausrangiert waren und teilweise sogar ohne Motor herumstanden, klingen eher so, als ob man seinen Schrott elegant loswerden wollte, als »bei der Rettung von Menschenleben zu helfen«.

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin: Russlands Präsident soll wegen Krieges in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.

  • Mit Pinsel und Granatwerfer: Muslimische Tschetschenen gelten als extrem brutale Milizionäre, Tausende kämpfen unter russischem Kommando. Doch auch auf ukrainischer Seite operieren tschetschenische Brigaden. Was treibt sie in den Krieg? 

  • Erdoğan will Nato-Beitritt Finnlands zustimmen: Finnland und Schweden streben in die Nato – bisher hat der türkische Präsident Erdoğan seine Zustimmung verweigert. Im Fall von Finnland hat er nun seine Position geändert.

Podcast Cover

Was heute sonst noch wichtig ist

Meine Lieblingsgeschichte heute...

...steht im neuen SPIEGEL. Es ist die Titelgeschichte über das Schul-Fiasko der Bundesrepublik. Meine Kolleginnen Silke Fokken, Kristin Haug, Miriam Olbrisch, Swantje Unterberg und mein Kollege Armin Himmelrath sind in ganz Deutschland unterwegs gewesen und haben sich das Elend angesehen: marode Gebäude, übervolle Klassen, fehlendes Personal.

Mitunter werden Kinder mit Filmen ruhig gestellt oder ins Homeschooling geschickt – schlicht, weil keine Lehrer da sind. Aufbewahrung statt Unterricht. Das SPIEGEL-Team sprach mit genervten Eltern, mit Schulleiterinnen, Lehrern und Experten wie dem Soziologen Aladin El-Mafaalani, der die Bildungskrise für Deutschlands größtes innenpolitisches Problem hält. Dabei gibt es Initiativen: Familienministerin Lisa Paus möchte die Kindergrundsicherung einführen, um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die SPD-Vorsitzende Esken schlägt ein Sondervermögen à la Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vor.

Doch da haben sie die Rechnung ohne Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemacht. Der argumentierte erst diese Woche in der Talkshow »Maischberger«, das Sondervermögen für die Bundeswehr seien »Investitionen«, ein Sondervermögen für Kinder dagegen wären »Schulden«. Dabei verwies er wie so oft auf die Schuldenbremse. »Wir haben einen skurrilen Sparfetisch entwickelt«, sagt El-Mafaalani. Schulbau sei eine kommunale Aufgabe, nicht wenige Kommunen seien hoch verschuldet, einige befänden sich in der Haushaltssicherung. »Notwendige Investitionen in die Infrastruktur aufzuschieben oder zu streichen, das ist Sparen für Dumme. Denn die Folgen sind fatal – und oftmals um ein Vielfaches teurer.«

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

Was heute weniger wichtig ist

Zorn in the USA: Den Beef mit seiner Mutter, der dänischen Königin Margrethe II., wird der dänische Prinz Joachim demnächst von den USA aus weiterführen. Mit seiner Frau wird er nach Washington, D.C., umziehen und am 1. September 2023 eine neue Position im Verteidigungsministerium als Attaché für die Verteidigungsindustrie an der dänischen Botschaft antreten. Zuletzt hatte Prinz Joachim öffentlichen Streit mit seiner Mutter. Die vier Kinder Joachims dürfen sich nämlich bald nicht mehr Prinzessin oder Prinz nennen. Er hatte sich darüber verärgert gezeigt – im Interview mit einer Boulevardzeitung argumentierte der jüngere Sohn der Königin: »Dies wurde mir fünf Tage vorher angekündigt. Meinen Kindern zu sagen, dass ihnen im neuen Jahr ihre Identität genommen werden wird.«

Mini-Hohlspiegel

Einblendung in der Sendung »MDR Aktuell« im MDR

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Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons

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Illustration: Chappatte

Und heute Abend?

Da an diesem Dienstag mein Kollege Alexander Neubacher die Lage am Abend geschrieben hat, konnte ich Ihnen diesen Tipp nicht geben, daher hole ich das an dieser Stelle nach. Am 14. März nämlich hatte einer der größten Musiker aller Zeiten seinen 90. Geburtstag: Quincy Jones. Der Mann ist ein Gigant, mit 80 Grammy-Nominierungen der am häufigsten geehrte Musiker weltweit. Er war Jazz-Trompeter, Filmmusiker, Produzent. Mit 14 Jahren traf er auf Ray Charles, mit 16 stieg er in die Lionel-Hampton-Band als ein, mit 29 verpflichtete ihn Frank Sinatra, mit 45 Jahren Michael Jackson. Seit 70 Jahren ist Quincy Jones im Geschäft.

Quincy Jones

Quincy Jones

Foto: A&M Records/ Hulton Archive/ Getty Images

Michael Jackson wäre nicht zum »King of Pop« avanciert ohne ihn. Jones produzierte drei seiner Alben. Wenn Sie mögen, könnten Sie sich heute Abend noch einmal einen Überblick über sein Hunderte Songs umfassendes Œuvre verschaffen. Vor vier Jahren gastierte er zuletzt für drei Konzerte in Europa. Gemeinsam mit dem britischen Arrangeur und Dirigenten Jules Buckley sowie einem gigantischen Orchester aus Streichern und Bläsern zelebrierte er noch mal in 90 Minuten einen Ritt durch seine Karriere, inklusive des fast komplett dargebotenen Albums »Thriller« in Original-Arrangements, Jackson ersetzten dabei die fantastische Backgroundsängerinnen und -Sänger um die Chefin Vula Malinga. Hören Sie rein  und lassen Sie sich umhauen!


Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlich

Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Deutschland/Panorama

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