Anna Clauß

Die Lage am Abend Ein Typ mehr

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Boris Pistorius – wer ist der Neue im Verteidigungsministerium?

  2. Cosa Nostra – ist die sizilianische Mafia erledigt?

  3. Tempolimit – ist es nötig zum Erreichen der Klimaziele?

1. Der Neue

Respekt! Olaf Scholz ist mit der Berufung von Boris Pistorius (SPD) als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Überraschungscoup gelungen. Kaum jemand hatte die Nominierung des scharfzüngigen Innenministers aus Niedersachsen vorausgesehen. Er selbst offenbar auch nicht .

Als ihn Kollege Veit Medick aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro am Sonntagabend anrief, um zu fragen, ob er der Neue im Verteidigungsministerium werde, wiegelte er ab. Nein, nein, er sitze gerade im Auto, auf dem Weg nach Hause. Zehn Tage habe er Urlaub auf Madeira gemacht, viel Fisch gegessen, er sei tiefenentspannt. Für das Verteidigungsministerium kämen viele infrage, er beschäftige sich damit nicht.

Nun muss Pistorius die Tiefentspannung sehr schnell ablegen. Pistorius werde keine Schwierigkeiten haben, rasch ein Verhältnis zur Truppe aufzubauen, glaubt Veit Medick. »Sein Stil, seine Bereitschaft, auch mal anzuecken – all das dürfte gut ankommen bei den Soldaten, er ist näher am Alltag, weniger verkopft als viele seiner Vorgängerinnen und Vorgänger. Ein Typ.« Die Vergleiche mit Peter Struck machten schon die Runde .

Die Reaktionen auf Pistorius Nominierung sind in der Tat sehr wohlwollend. Die Opposition hat jedenfalls merklich Mühe, Scholz´ Personalentscheidung zu kritisieren. CSU-Chef Markus Söder zum Beispiel äußerte statt Zweifeln an Pistorius Eignung als Verteidigungsminister Kritik an Scholz’ gebrochenem Wahlkampfversprechen: »Parität ist jetzt offiziell abgehakt von der Ampel.«

Scholz hatte zu Beginn seiner Amtszeit gesagt, in der Gesellschaft machten Männer und Frauen jeweils die Hälfte aus – und deshalb müssten Frauen auch die Hälfte der Macht haben. Was sie mit Pistorius als Neuem am Kabinettstisch nun nicht mehr haben.

Aber wer weiß, ob nicht in der verbleibenden Legislaturperiode noch ein mit einem Mann besetzter Ministerposten frei wird? Schließlich soll es in der Vergangenheit auch männliche Politiker gegeben haben, die Mist gebaut haben.

2. Verräterischer Tumor

30 Jahre lang jagten die Behörden Italiens vielleicht gefährlichsten Mafiaboss. War er in Spanien untergetaucht? Oder in Albanien? Zahllose Ermittlerinnen und Staatsanwälte haben große Teile ihrer Karriere mit der Suche nach dem flüchtigen Sizilianer verbracht. Ohne Erfolg.

Nun aber gab es endlich eine Festnahme. Offenbar ist Matteo Messina Denaro an einem speziellen Krebsleiden erkrankt. So konnten die Ermittler ihn identifizieren. Kurz vor seiner nächsten Chemotherapie schnappte die Polizei zu .

Quer durchs Land ist jetzt von einem historischen Erfolg die Rede, berichtet unser Italienkorrespondent Frank Hornig. Von einem »Geschenk für die Demokratie« oder von »einem Erdbeben für die Cosa Nostra«, wie die Mafia in Sizilien heißt. Die spektakuläre Festnahme soll eine traumatische Geschichte beenden, die Italien vor Jahrzehnten erschüttert hat. Sie führt zurück in die Achtziger- und frühen Neunzigerjahre, als die Cosa Nostra mit Entführungen, Anschlägen und Autobomben einen blutigen Feldzug gegen den italienischen Staat führte.

»Sichtbar wurden damals eine korrupte Politik, eine machtlose Justiz, ein wund geschossener Staat«, schreibt Frank Hornig. Matteo Messina Denaro ist einer der prominentesten Mafiabosse aus jener Zeit. Und ein Mann von unfassbarer Brutalität, der einst einen zwölfjährigen Jungen entführen und erwürgen ließ, um dessen Vater von einer Aussage vor Gericht abzuhalten.

»Es wäre der schlimmste Fehler zu denken, dass die Mafia besiegt ist«, sagte Staatsanwalt De Lucia nach der Festnahme von Messina Denaro. Die Ermittler müssen nun versuchen aufzuklären, wer den Boss so lange schützte – und wer seine Nachfolge im Clan übernimmt.

3. Kein Tempo beim Klimaschutz

Die Mehrheit der Deutschen möchte auf Stadtstraßen gern schneller vorankommen. Von mehr Tempo-30-Zonen in Städten halten viele Bürger jedenfalls nicht besonders viel, wie eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage zeigt .

Andere Länder Europas tun sich leichter damit, Tempo aus dem Stadtverkehr zu nehmen. Der Stadtrat von Mailand beschloss in der vergangenen Woche, dass ab dem kommenden Jahr das gesamte Stadtgebiet zur Tempo-30-Zone erklärt werden solle. Brüssel und Paris haben das – mit Ausnahme einiger Hauptverkehrsstraßen – bereits getan.

Auch ein baldiges Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist heute in weitere Ferne gerückt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss  (Az: 1 BvR 2146/22). Insbesondere hätten sie nicht aufgezeigt, dass gerade das Tempolimit nötig sei, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen und ihre Freiheitsrechte zu wahren.

Die Beschwerdeführer hatten sich gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland gewehrt. Eine Haltung, die Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil offenbar teilt. Er bekräftigte heute seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. »In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO₂-Reduzierung beitragen. Dabei würde ein Tempolimit helfen«, sagte der SPD-Politiker, der in der Vergangenheit bereits für eine Höchstgrenze von 130 km/h plädiert hatte, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ).

Sowohl SPD als auch Grüne hatten dies in ihren Programmen zur Bundestagswahl gefordert. In den Verhandlungen zur Bildung der Ampelkoalition mit der FDP wurde ein Tempolimit jedoch von vorneherein ausgeschlossen.

Podcast Cover

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Drei Angeklagte legen Geständnisse ab: Ein Großteil der Beute wurde zurückgegeben – danach gab es einen sogenannten Deal im Prozess um den Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe. Nun haben drei Angeklagte ihre Tatbeteiligung eingeräumt.

  • Union lädt Merkel-Unterstützer Thym als Experten ein: Nächste Woche diskutieren die Unionsabgeordneten zum Thema Migration. Einer von drei geladenen Experten ist nach SPIEGEL-Informationen der Europarechtler Daniel Thym, der den Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel verteidigt.

  • In Deutschland gibt es so viele Aktionäre wie nie zuvor: Die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland erreicht mit rund 12,9 Millionen einen neuen Höchststand. Vor allem eine Gruppe fällt dabei auf.

  • Deutscher in Iran festgenommen: Seit Monaten lehnen sich Iranerinnen und Iraner gegen ihre Regierung auf, Deutschland unterstützt die Proteste. Nun haben die Behörden laut iranischen Medien einen Deutschen im Südwesten des Landes festgesetzt.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Rache für Trump: Neue Funde von Geheimakten, Untersuchung der Finanzen von Hunter Biden: Die Republikaner verschärfen ihre Attacken gegen US-Präsident Joe Biden und seine Familie. Kann ihr Kalkül dahinter aufgehen? 

  • Könnte der Strom bald nicht mehr zum Laden von E-Autos reichen? Deutschlands oberste Energiebehörde fürchtet, dass immer mehr E-Autos und Wärmepumpen künftig die Netze überlasten könnten – und will den Strom in diesen Fällen rationieren. Wie groß ist das Risiko? 

  • Warum der Soli bald auch für Reiche fallen könnte: Das oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens .

  • Wie wird eine Reise wirklich nachhaltig? Eine Klimaaktivistin gibt Antwort: Die einen fahren mit dem Zug durch Europa, die anderen fliegen ins Öko-Hotel nach New York. Wie sehen Ferien aus, die umweltfreundlich sind – und Spaß machen? Auf Urlaubssuche mit Annika Rittmann von Fridays for Future .

Was heute weniger wichtig ist

Bibel, Wunder, Kreuz, Auferstehung, Heiliger Geist – das klinge für viele wie »Klingonisch«, meint der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Kunstsprache der Klingonen war vor rund 40 Jahren für die »Star Trek«-Kultfilme entworfen worden. Thorsten Latzel sieht eine wachsende Entfremdung der Menschen von der Vorstellungswelt des christlichen Glaubens. »Diese Rede von Gott ist für immer mehr Menschen schlicht fremd und teilweise unverständlich«, sagte der Theologe bei der Synode in Düsseldorf. Schon die Vorstellung, dass Gott existiere, sei für viele befremdlich. Gefragt, ob sie an Gott glauben, würden viele Menschen sagen: »Nee, ich bin normal.«

Mini-Hohlspiegel

Von Bild.de

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Cartoon des Tages

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Illustration: Thomas Plaßmann

Und heute Abend?

Zur Primetime im Ersten läuft heute der Sechsteiler »Bonn – Alte Freunde, neue Feinde« an. Die Serie erzählt von den turbulenten, manchmal mörderischen Streitigkeiten unter deutschen Geheimdienstlern zur Zeit des Kalten Krieges.

Menschen, die sich für Agentenkrimis begeistern, schreibt mein Kollege Wolfgang Höbel , dürften an der Serie »ebenso viel Freude haben wie Leute, die sich für die jüngere deutsche Geschichte interessieren«. Die Ausstattung dieser Serie mag manchmal ein bisschen zu stark im Chic der Fünfziger schwelgen, einige Figuren mögen zu schlicht konstruiert sein (vor allem die jüdischen), einige Dialoge zu schulmeisterlich klingen.

Andererseits, so Wolfgang, könne man gerade die Lehrbuchsentenzen dieser Serie als Belege dafür nehmen, dass es hier nicht nur um die politischen und gesellschaftlichen Turbulenzen der Vergangenheit geht, sondern auch um Konflikte, die bis in die Gegenwart nachwirken.

Einmal sagt der von Max Riemelt gespielte Agent zum Beispiel: »Niemand will Frieden. Damit lässt sich kein Geld verdienen.«

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Herzlich
Ihre Anna Clauß, Ressortleiterin Meinung und Debatte

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