Alexander Neubacher

Die Lage am Abend Die Union hat ein Migrationsproblem

Alexander Neubacher
Von Alexander Neubacher, Leiter Meinung und Debatte

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Streit übers Bleiberecht: Was haben Konservative gegen Menschen, die fleißig und gesetzestreu sind?

  2. Kinderärzte schlagen Alarm: Wie gefährlich ist RSV?

  3. Entscheidungsspiel gegen Costa Rica: Rettet sich Deutschland aus der Vorrunde?

1. Ausländer rein

Wenn der Bundestag morgen darüber abstimmt, ob nur geduldete Ausländer künftig ein neues, besseres Bleiberecht bekommen sollen, wird die Union kein geschlossenes Bild abgeben. Die Fraktionsspitze von CDU/CSU will den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ablehnen. Doch nach Informationen meines Kollegen Florian Gathmann werden wohl mehrere Unionspolitiker von dieser Linie abweichen. Nachdem 19 Abgeordnete eine Erklärung aufgesetzt hatten, dass sie das Ampel-Gesetz nicht durchweg schlecht finden, könnten sie sich morgen enthalten. Etwa der frühere CDU-Chef Armin Laschet und Ex-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Worum geht es bei dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht? Die Koalition möchte, dass Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sie bereits seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und innerhalb der nächsten 18 Monate weitere Bedingungen erfüllen. Sie müssen etwa ihre Identität belegen, Deutschkenntnisse nachweisen und für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dann, aber auch nur dann, können sie ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Gut integriert, gesetzestreu, fleißig: Man sollte glauben, dass es gerade für Konservative selbstverständlich sein sollte, solche Menschen mit Kusshand in Deutschland aufzunehmen.

Tatsächlich hat Deutschland sogar ein doppeltes Migrationsproblem. Es kommen zu wenige Leute zu uns. Und es hauen zu viele Fleißige und Gutqualifizierte ab. Anstatt über die Begrenzung von Zuwanderung zu reden, müsste deshalb auch die Union von früh bis spät über die gegenteiligen Fragen diskutieren: Wie schaffen wir es, mehr Leute ins Land zu holen, wie, sie zu halten?

Ausländer rein – diese Forderung kommt nicht von Multikulti-Träumern, sondern praktisch von allen, die sich auf seriöse Weise mit Wirtschaft und unseren sozialen Sicherungssystemen beschäftigen.

Das Statistische Bundesamt hat es mit kalter Präzision vorausberechnet: Die Zahl der Erwerbspersonen von derzeit etwa 44 Millionen würde ohne Zuwanderung sinken, und zwar um bis zu 25 Prozent bis 2060. Kein Fürsorgesystem der Welt ist in der Lage, das mal eben so abzufedern. Schon gar nicht die deutsche Rentenkasse, die Ähnlichkeit mit einem Schneeballsystem hat.

Die Zuwanderungsdebatte gehört endlich vom Kopf auf die Füße gestellt, das gilt auch für die Union.

2. Husten, Schnupfen, RSV

Als hätten Deutschlands Ärztinnen und Ärzte mit Corona und Grippe nicht schon genug zu tun, rollt jetzt die nächste Seuche an. Es geht um das Respiratorische Synzytial-Virus, kurz RSV. Es verursacht Symptome wie Schnupfen, Husten, Halsschmerzen, bei schweren Verläufen auch Fieber. Gefährlich ist es vor allem für Säuglinge und Kleinkinder, aber auch für Erwachsene mit Immunschwäche oder chronischen Atemwegsleiden.

In Berlin ist es derzeit offenbar besonders schlimm. Kinderärzte beklagen, in den Krankenhäusern gebe es kaum noch ein freies Bett, auch im Umland werde es knapp. Kranke Kinder lägen über Nacht in der Rettungsstelle.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiß von dem Problem, kann aber auf die Schnelle auch keine Lösung anbieten. Meine Kollegin Milena Hassenkamp hat ihn beim Besuch einer Berliner Kinderklinik begleitet . Dort riet der Minister, man solle eine Atemschutzmaske tragen, um Infekte zu verhindern – als hätte man in den vergangenen Coronajahren je etwas anderes getan.

Milena rief anschließend einen Kinderarzt an, der in der Nähe des Krankenhauses seine Praxis hat. Der Arzt berichtete von seinem Praxisalltag, von langen Schlangen und langen Wartezeiten. Den Maskentipp des Ministers kommentierte er so: »Da fängt man doch an zu heulen.«

3. Geht die WM für Deutschland weiter?

Heute Abend ab 20 Uhr spielt Deutschlands Fußballnationalmannschaft ihr letztes, entscheidendes Gruppenspiel gegen Costa Rica. Ein Sieg muss her, sonst ist die WM vorbei. Eigentlich sollte das kein allzu großes Problem sein; schließlich ist Costa Rica gegen Spanien mit 0:7 untergegangen. Doch wie mein Kollege Klaus Ehringfeld in seinem Vorbericht schreibt , baut unser Gegner auf die Wagenburg-Strategie: »Dicht machen, tief stehen, kämpfen, keinen reinlassen. Und so vielleicht doch noch ins Achtelfinale rutschen.«

Und selbst wenn Deutschland gewinnt, könnte es schiefgehen, wie mein Kollege Christoph Scheuermann heute in seiner WM-Kolumne analysiert:

Wir kommen weiter bei einem Sieg mit mindestens zwei Toren Unterschied, wenn Spanien und Japan Remis spielen. Wir kommen weiter bei einem Sieg mit einem Tor Unterschied, wenn Spanien und Japan Remis spielen und Japan danach insgesamt weniger Tore geschossen hat.

Ich lese diese Sätze, aber die Buchstaben verschwimmen vor meinen Augen wie die Vorlesung Höhere Mathematik damals im Grundstudium »Umweltschutztechnik«. Es sind die Szenarien der Hölle.

Ich freue mich auf das Spiel. Vielleicht kommen wir weiter, vielleicht nicht. Ich hoffe, dass mir die ARD-Moderatoren rechtzeitig erklären, was passieren wird. Die Spielerfrauen der Nationalelf durften vor dem Spiel gegen Costa Rica ins Hotel ihrer Männer, der Chefkoch des DFB sagte, dass er am Spieltag kein rotes Fleisch serviert, nur pochierten Fisch, Nudeln und Gemüse. Und Milchreis. Der Chefkoch heißt Anton Schmaus. Alles ist plötzlich wichtig. Alle wirken gut vorbereitet, außer mir. Und das ist gut so.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Xi bekräftigt politische Lösung für Ende des Kriegs in der Ukraine: Chinas Staatspräsident hat erneut vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt. Klare Kritik an Moskau äußerte Xi jedoch nicht. EU-Ratspräsident Michel wurde dagegen deutlicher.

  • Russland schickt Militärsatelliten ins All, Cyberattacke auf den Vatikan: Kiew bedankt sich bei Deutschland für die Anerkennung des Holodomor als Völkermord. Russland hat einen militärischen Satelliten in die Umlaufbahn gebracht. Und: Aufregung im Vatikan. Die wichtigsten Entwicklungen.

  • Krieg ist nicht nur das, was die Deutschen dafür halten: Die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine und mögliche Verhandlungen mit Russland krankt an einer schiefen Sicht auf die Geschichte: Die Deutschen haben vergessen, was Besatzung bedeutet. Die Ukrainer nicht. 

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

Podcast Cover

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Elon Musk trifft Tim Cook – und von »Krieg« ist keine Spur mehr: Anfang der Woche schlug Elon Musk wüste Töne gegenüber Apple an. Jetzt war der Twitter-Boss in Cupertino zu Gast und schaltet verbal einen Gang herunter. Ein kurzes Touristenvideo machte er auch.

  • Chinas Vizepremierministerin sieht »neues Stadium« der Pandemie erreicht: Chinas Führung war für ihre strikte Null-Covid-Politik zuletzt immer stärker unter Druck geraten, nun deutet sich ein Kurswechsel an. In einigen Städten wurden offenbar bereits Maßnahmen aufgehoben.

  • Berlin lässt Fahrräder und E-Roller kostenlos auf Autostellplätzen parken: Wer sein Rad oder E-Roller in Berlin auf einen kostenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abstellt, soll dafür bald nichts mehr bezahlen müssen. Die Neuregelung provoziert einen Aufschrei bei Autofahrern.

  • F35-Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Milliarden Euro kosten: Noch in diesem Jahr will Olaf Scholz den Auftrag für US-Kampfflugzeuge vom Typ F35A vergeben. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Deal rund 9,99 Milliarden Euro kosten – und ist mit erheblichen Risiken verbunden .

Meine Lieblingsgeschichte heute: Ein Bahn-Manager fährt schwarz

Ausgerechnet der technische Leiter der Bahn-Tochter DB Vertrieb, Ralf Gernhold, wurde kürzlich beim Schwarzfahren erwischt. Er hatte zwar bezahlt, aber aus Unkenntnis den falschen Fahrschein gelöst: willkommen im Tarifdschungel der Deutschen Bahn!

Gernhold schilderte sein Erlebnis selbst auf einem Jobportal. Er sei in München unterwegs gewesen, habe für den Nahverkehr ein Ticket für 3,90 Euro gekauft. Bei der Kontrolle stellte sich dann heraus: Der Preis stimmte, aber Gernhold hatte die falsche Tarifzone gewählt. Nun muss er 60 Euro zahlen.

Das Bußgeld sei gerechtfertigt, schreibt Gernhold. Er habe aber nicht in illegaler Absicht gehandelt. Für ihn ist die Schwarzfahrt ein Argument dafür, dass es ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket brauche.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Apple und Tesla sitzen in der China-Falle: Die chinesische Null-Covid-Politik wird zunehmend auch zum Problem für amerikanische Konzerne. Während die US-Regierung den geopolitischen Rivalen schwächen will, haben sich wichtige Unternehmen von ihm abhängig gemacht .

  • Der Jesuit, der zum radikalen Klimaaktivisten wurde: Er klebt sich auf Straßen fest, wettert gegen Lobbyisten und Neoliberalismus: Jesuitenpriester Jörg Alt riskiert viel für die Rettung des Planeten. Warum macht er ausgerechnet bei der »Letzten Generation« mit? 

    Der Haltungs-Unterhalter: Seit seiner Jugend in der bayerischen Provinz wird Riccardo Simonetti für seine exaltierte Art angefeindet. Sein Spießrutenlauf hat ihn zur LGBTIQ*-Ikone gemacht – und zum TV-Star .

  • »Jetzt sag nicht Tempolimit« – »Du kennst mich doch«: SPD, Grüne und FDP regieren seit einem Jahr gemeinsam. Hier sagen Kevin Kühnert, Britta Haßelmann und Volker Wissing, was sie an der Koalition nervt, was sie sich wünschen – und ob sie auf eine Fortsetzung hoffen .

  • F35-Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Milliarden Euro kosten: Noch in diesem Jahr will Olaf Scholz den Auftrag für US-Kampfflugzeuge vom Typ F35A vergeben. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Deal rund 9,99 Milliarden Euro kosten – und ist mit erheblichen Risiken verbunden .

Was heute weniger wichtig ist: Bestsellerautor Jonas Jonasson über sein neues Buch

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: Er sei dankbar für die Chancen, die er bekomme, und er sei sicher, dass auch in der Medienbrache viele Menschen inzwischen verstanden hätten, dass ein struktureller Umschwung wichtig sei. 

Cartoon des Tages: Inflationsplanung

Illustration: Thomas Plaßmann

Und heute Abend?

Letzten Sonntagnachmittag haben meine Familie und ich die Adventszeit eröffnet, mit Tee, Baumkuchen und »Drei Haselnüsse für Aschenbrödel«. Obwohl wir den tschechischen Weihnachtsklassiker von 1973 schon mindestens zehnmal gesehen haben (meine Töchter eher dreißig Mal), saßen wieder alle mit leuchtenden Augen vor dem Fernseher, beömmelten sich über die Strumpfhosen des Prinzen und waren am Ende glücklich, dass die gemeine Stiefmutter mit ihrer Tochter in den Matsch fällt, während Aschenbrödel mit dem Prinzen über die Felder reitet. Und dazu diese Musik, herrlich!

In den kommenden Wochen wird der Film bei verschiedenen Sendern immer wieder zu sehen sein; unser Kulturressort hat dankenswerterweise eine Übersicht erstellt. Über die Sendetermine für »Tatsächlich … Liebe« und »Kevin – Allein zu Haus« halten wir Sie auf dem Laufenden.


Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Alexander Neubacher

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