Oliver Trenkamp

Die Lage am Abend Wie Corona das politische Nervensystem angreift

Oliver Trenkamp
Von Oliver Trenkamp, Blattmacher in der Chefredaktion

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Der Schimpfstoff - Wie entlädt sich bei Politikern der Corona-Frust?

  2. EU-Grenzschutz - Wie ist Frontex in Rechtsbrüche verstrickt?

  3. Winterzeit - Wohin wird die Uhr gedreht?

1. Fiebrig

  • "Ich habe mich wirklich darüber geärgert, dass irgendwelche Vollpfosten gleich wieder meinten, Indiskretionen rausgeben zu müssen." (Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen)

  • "Wir sind hier nicht die einzigen Doofen, und ich lass mich auch nicht weiter beschimpfen." (Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin)

  • "Wie schaffen wir es, dass auch Journalismus sich darauf konzentriert, dass wir nicht 16 Dödel sind?" (Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen)

So emotional sind deutsche Politiker selten zu erleben: Die Coronakrise zehrt eben auch an den Nerven der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Gefühlsausbrüche und Schimpftiraden häufen sich, wie mehrere Kollegen aus unserem Hauptstadtbüro berichten . "Der dauerhafte Alarmmodus zermürbt auch erfahrene Krisenmanager", sagt mein Kollege Christian Teevs. "Steigende Infektionszahlen führen zu steigendem Druck in den Staatskanzleien."

Berlins Regierendem Bürgermeister Müller merke man die Anspannung besonders an, sagt Christian, nicht nur wegen der hohen Infektionszahlen in der Hauptstadt - auch der parteiinterne Zoff ruht nicht wegen Corona. "In der kommenden Woche entscheiden die Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf, ob sie Müller als Bundestagskandidaten haben wollen - oder doch lieber seine Staatssekretärin Sawsan Chebli." Müller gilt als Favorit, doch gelaufen ist die Sache für ihn noch nicht.

Manchmal klingt es fast wie einem Kneipenzwist entlehnt oder einer Schreierei auf dem Fußballplatz, was die Politiker von sich geben. "Irgendwo muss der Frust zwischendurch hin", sagt Christian, es geht um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Seit Monaten versucht die Politik, in der Pandemie das Schlimmste zu verhindern.

So wie es aussieht, müssen Regierende wie Regierte noch eine Weile durchhalten. ­­Zwar könnte noch vor Weih­nach­ten der ers­te Impf­stoff be­reit­ste­hen, wie ein Team um meinen Kollegen Thomas Schulz re­cher­chier­te­­­­ (hier mehr dazu ). Trotzdem ist das Ende der Pande­mie nicht abzusehen. "Niemand weiß, wie wirk­sam die Impf­stof­fe sein wer­den", sagt Thomas. ­­­­­Meine Kollegin Ve­ro­ni­ka Hackenbroch aus dem Wissenschaftsressort sagt, auch For­scher glau­bten nicht an ein All­heil­mit­tel. ­"Wir wer­den uns sehr müh­sam aus die­ser Pan­de­mie her­aus­kämp­fen müs­sen."

Für kommende Woche hat die Kanzlerin eine Regierungserklärung zur Corona-Politik angekündigt, es ist mit eindringlichen Worten zu rechnen.

2. Der Rechtsbruch ist Alltag geworden an Europas Grenzen

Europa hat sich angewöhnt, das Unrecht an seinen Grenzen zu ignorieren. Seit Monaten brechen griechische Grenzschützer systematisch europäisches Recht, indem sie Bootsflüchtlinge in türkische Gewässer zurückdrängen und anschließend auf dem Meer aussetzen. "Die sogenannten Pushbacks sind auf den griechischen Ägäisinseln ein offenes Geheimnis", sagt mein Kollege Steffen Lüdke, der als Reporter mehrfach vor Ort war. "Zum Teil beobachten die Anwohner die Aktionen mit dem bloßen Auge. Bisweilen verschleppen griechische Grenzer sogar Menschen, die schon auf Lesbos oder Samos angekommen sind."

Die EU schaut aber nicht nur weg, die EU macht mit: Gemeinsame Recherchen des SPIEGEL mit den Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin "Report Mainz" und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi zeigen, dass die EU-Grenzschutzagentur in die illegalen Pushbacks verstrickt ist . Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe. So ist auf einem Video zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein Flüchtlingsboot blockiert und dann mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt, statt die Menschen zu retten. So erzeugen sie Wellen, denen das Schlauchboot ausgesetzt ist. Anschließend drängt die griechische Küstenwache es zurück in Richtung Türkei.

Frontex dementierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten die Grundrechte von Migranten schützten und das Recht auf Nichtzurückweisung respektierten. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe pauschal zurück. Sie halte sich an die Gesetze und führe keine illegalen Abschiebungen durch.

Die Recherchen von Steffen und den Kollegen Giorgos Christides, Emmanuel Freudenthal und Maximilian Popp belegen das Gegenteil. Steffen sagt: "In den kommenden Wochen wird die See in der Ägäis rauer - umso gefährlicher und menschenverachtender sind die Pushbacks."

3. Winterzeit is coming

Gute Nachricht: Das Wochenende ist länger als sonst, in der Nacht zum Sonntag stellen sich die Uhren um eine Stunde zurück, jedenfalls viele. Bei einigen älteren Modellen müssen Sie es noch selbst erledigen.

Schlechte Nachricht: Ein Ende des halbjährlichen Hin und Hers auf den Ziffernblättern und Digitalanzeigen ist nicht absehbar. Zwar hatte das Europäische Parlament sich bereits im März 2019 dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung in allen EU-Ländern abzuschaffen. Und die EU-Kommission hatte schon 2018 eine Umfrage veranstaltet, bei der sich eine überwältigende Mehrheit ebenfalls für die Abschaffung ausgesprochen hatte. Doch von EU-Diplomaten war in dieser Woche zu hören: Während der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr sind keine Aktivitäten geplant, um zu einer ausreichenden Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten zu gelangen.

Podcast Cover

Was heute sonst noch wichtig ist

  • EU-Parlament stimmt für umstrittene Agrarreform: 387 Milliarden Euro sollen in die Landwirtschaft fließen: Das Europaparlament hat die Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre gebilligt - trotz heftiger Kritik von Klimaschützern.

  • "Die Hölle für Frauen": Das Warschauer Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche faktisch verboten. Dieser Schritt bringt Frauen in Not und stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe.

  • Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen deutschen Gefährder in britischer Haft: Ein Islamist aus Ratingen wurde in Großbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen. Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln jetzt auch deutsche Behörden gegen den Mann.

  • Sie können auch anders: Bei ihrem letzten TV-Duell geben sich Donald Trump und Joe Biden überraschend zahm. Die tiefe gegenseitige Abneigung ist dennoch deutlich zu spüren.

Mein Lieblingsinterview heute: Der Papst unterdrückt seine Nummer

Der Italiener Andrea Rubera und sein Mann wollen ihre drei Kinder katholisch erziehen. Wie soll das gehen, wenn die Kirche Homosexualität verurteilt? Er schrieb dem Papst. Dann klingelte sein Telefon: "Hier spricht Papst Franziskus. Ich habe schon zweimal versucht, Sie zu erreichen." 

Im Dokumentarfilm "Francesco", der diese Woche beim Filmfestival in Rom Premiere hatte, spricht Rubera erstmals über das ungewöhnliche Telefonat. Es liegt bereits fünf Jahre zurück, jetzt macht es Schlagzeilen in ganz Italien. Grund genug für unseren Rom-Korrespondenten, meinen Kollegen Frank Hornig, seinerseits bei Rubera anzurufen und über das Telefonat zu sprechen. "Sein Pragmatismus und seine Bescheidenheit haben mich überrascht", sagt Frank. "Rubera reichen die persönlichen Worte des Papstes. Eine offizielle Änderung der Sexualmoral und des heterosexuellen Ehe-Dogmas fände sogar er verfrüht."

Eine irdische Weisheit will Frank künftig berücksichtigen: "Wenn das Handy klingelt und die Nummer ist unterdrückt - lieber rangehen. Könnte ja der Papst sein." Schließlich hat Franziskus schon öfter spontan irgendwelche Leute angerufen.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Die Vetternwirtschaft in Brüssel ist ein Skandal: Die neue EU-Agrarpolitik ignoriert die Wünsche der Menschen in Europa nach mehr Umweltschutz - und ist ein Desaster für das Klima. Schuld daran sind auch Abzocker in Brüssel .

  • Lewandowski beschuldigt Ex-Berater der Erpressung: Unterlagen zeigen, wie Robert Lewandowski und sein Ex-Berater Cezary Kucharski über Monate an einer gütlichen Trennung arbeiteten. Doch die Verhandlungen scheiterten. Nun eskaliert der Streit um die Werbeeinnahmen des Profis .

  • Mutmaßlicher Mörder von Dresden galt als "Gefahr für die Sicherheit": In Dresden soll ein Islamist zwei Männer niedergestochen haben - obwohl er vom Geheimdienst überwacht wurde. Handelte er aus Hass auf Homosexuelle? 

  • Wäre Pelé heute noch ein Weltstar? Er gilt als bester Spieler der Geschichte, gewann dreimal die WM mit Brasilien. Was aber hat Pelé ausgezeichnet - und wie schneidet er im Vergleich mit Ronaldo und Messi ab? 

Was heute nicht so wichtig ist

Erwählt, gewählt

Erwählt, gewählt

Foto: Ron Sachs/ dpa
  • Vote-Ruf: Die US-Schauspielerin Blake Lively, 33, und der in Kanada geborene Schauspieler Ryan Reynolds, 44, haben, wie es bei Prominenten in den USA gerade Brauch zu sein scheint, via Instagram mitgeteilt, dass sie gewählt haben. Das Paar veröffentlichte zwei nahezu identische Fotos, auf denen sie offenkundig ihre Wahlunterlagen in den Händen halten. Er besitzt erst seit 2018 die US-Staatsbürgerschaft und schrieb unter das Bild, seine Frau habe sein "erstes Mal" sehr besonders gemacht: "Zuerst war es unheimlich, dann aufregend, nun bin ich etwas müde. Aber stolz." Sie schrieb: "Es geschah alles so schnell. Wirklich schnell. Er weinte. Ich hab so getan, als würde ich weinen. Dann rief er all seine Freunde an."

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: "Starheiler der Homöopathie, die von humanenergetischer Behandlung säuseln, aber ihr Unternehmen knallart wie einen kapitalistischen Pharmakonzern führen"

Cartoon des Tages: Die grüne Wende

Foto: Thomas Plaßmann

Und am Wochenende?

Könnten Sie den Film gucken, über den halb Amerika redet, weil Trump-Vasall Rudy Giuliani darin einen mindestens zweifelhaften Auftritt hat: "Borat: Anschluss Moviefilm" von und mit Sacha Baron Cohen. Mein Kollege Felix Bayer sagt: "Man muss laut auflachen, wenn man den Film sieht, ungläubig, zu welchen Aussagen Cohen einige US-Amerikaner darin provoziert - aber das Lachen ist nicht befreiend. Denn die Ansichten der Leute werden ja bleiben, egal wie die Wahl ausgeht." Den Humor nennt er brachial, aber aufklärerisch. (Abrufbar ist der Film bei Amazon Prime Video, die Rezension von Felix lesen Sie hier.)

Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlich
Ihr Oliver Trenkamp

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