Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


einen Tag, nachdem Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der Regierungsbank bestes Einvernehmen demonstriert haben, meldet sich Deutschlands einflussreichste Opposition zu Wort. Auf ihrer Vorstandsklausur am nächsten Wochenende will die CSU ein Zuwanderungspapier beschließen, das so gut wie alle Vokabeln enthält, die geeignet sind, Merkels Blutdruck in die Höhe zu treiben: Burkaverbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Obergrenze. Das berichtet mein Kollege Sebastian Fischer heute vorab auf SPIEGEL ONLINE. Fazit: CDU und CSU nennen sich zwar "Schwesterparteien", aber sie fühlen sich offenbar nicht mehr miteinander verwandt.

AP

Feindbild Kanada

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Heft 36/2016
Wie uns Computer und Roboter die Arbeit wegnehmen - und welche Berufe morgen noch sicher sind

Als Finanzjournalistin hat sie jahrelang über die bigotte Welt der globalen Geldelite berichtet und ein kritisches Buch über die Globalisierung geschrieben. Jetzt wirbt die liberale kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland für "neue weltweite Standards zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umwelt" und lobt den umstrittenen Ceta-Vertrag mit Europa als "progressivstes Abkommen, das es je gab". Das macht sie zum Feindbild für Organisationen wie den Naturschutzbund Deutschland, der heute erneut gegen den Deal trommeln will. Aber die Freihandelsgegner haben ein Problem: Wie mobilisiert man gegen eine Politikerin, die ähnliche Ziele verfolgt wie man selbst?

DPA

Wiederholung in Karlsruhe

Jahr für Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert von geschätzt 200 Milliarden Euro vererbt, doch der Fiskus kassiert davon gerade mal knapp drei Prozent, weniger als bei der Tabaksteuer. Weil es zu viele Ausnahmen vor allem für Firmenerben gibt, hat das Bundesverfassungsgericht deshalb eine Reform verlangt - aber die kommt nicht voran. Erst verabschiedete die Große Koalition einen Entwurf, von dem manche behaupten, er habe noch mehr Ausnahmen enthalten. Dann verlangten die SPD- und grün-regierten Länder Änderungen, über die heute im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestritten wird. "Am Ende könnte das Gesetz erneut in Karlsruhe landen", prognostiziert mein Kollege Christian Reiermann, der die Debatte seit Jahren verfolgt. Es ist ein Trauerspiel, bei dem nur eines wirklich gesichert erscheint: die Fortsetzung.

Wolfs-Polo

Bei Olympia in Rio haben Deutschlands Sportler im Medaillenspiegel noch einen achtbaren fünften Platz belegt; bei den derzeit laufenden Welt-Nomadenspielen am kirgisischen Yssykköl-See läuft es dagegen nicht so gut. Beim Reiterringen hat das kleine deutsche Team nur Außenseiterchancen, und auch beim sogenannten Wolfs-Polo, bei dem eine geköpfte Ziege ins gegnerische Feld geworfen werden muss, ist kaum mit einem Platz auf dem Treppchen zu rechnen. Jetzt lautet die Frage: War falsches Training schuld oder lag es an der Last der Geschichte? Schließlich, so berichtete Ende des 4. Jahrhunderts der Mailänder Bischof Ambrosius, seien Attilas Hunnenhorden schon damals "über die Germanen hinweggefegt wie der Wirbelwind".

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

REUTERS

Verlierer des Tages...

... ist EZB-Chef Mario Draghi. Vor vier Jahren war es ihm noch gelungen, mit drei Worten ("whatever it takes") die Eurokrise zu stoppen. Inzwischen hat er gut eine Billion Euro eingesetzt, um Wertpapiere in nahezu allen europäischen Ländern aufzukaufen. Mit mäßigem Erfolg, wie bei seinem Auftritt heute in Frankfurt deutlich werden wird. Im Gegenteil, so behaupten Experten der amerikanischen Großbank JP Morgan: Für die Kreditbranche bringe Draghis Politik inzwischen mehr Nach- als Vorteile.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, Ihr

Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
cato. 08.09.2016
1.
Bei der CDU existieren die gleichen Begehrlichkeiten wie bei der CSU, nur hat Merkel diese Vertreter der Wünsche der Parteibasis weggebissen und durch sozialdemokratisierte Personen ersetzt. Einzige Ausnahme ist Schäuble als Neokonservativer. Insofern ja Merkels Blutdruck und der ihrer Lakaien kann von einem solchen Papier steigen, in ihrer Partei wird das aber mit Sicherheit nicht dazu führen, dass man das Schwesterverhältnis mit der CSU infrage stellt, im Gegenteil da wir man sich freuen, dass endlich jemand Merkel in den Arm fällt. Davon abgesehen bleibt die AfD aber die Partei, die durch ihre bloße Existenz den größtmöglichen Einfluss auf die Arbeit der Regierung hat, da kann ein Horst Seehofer mit seinen leeren Drohungen gelb vor Neid werden.
eunegin 08.09.2016
2. destruktiv und beschämend
Es ist beschämend, wie die CSU versucht mit einer destruktiven Politik auf den populistischen AfD-Zug aufzuspringen. Ich möchte eine Politik, die FÜR etwas ist, nicht GEGEN alles. Auch möchte ich Lösungen aufgezeigt bekommen. "Grenzen dicht, Problem weg" - so geht das nicht. Wir können uns nicht aus dem Weltgeschehen ausklinken.
arrache-coeur 08.09.2016
3.
"CDU und CSU nennen sich zwar "Schwesterparteien", aber sie fühlen sich offenbar nicht mehr miteinander verwandt." - Das ist natürlich Unsinn. Das Ganze ähnelt eher der Konstellation "Good Cop - Bad Cop", wobei Seehofer den Bad Cop spielt, und womit der Wählerschaft eine Opposition vorgegaukelt wird, die in Wirklichkeit nicht existiert. Letztlich handelt es sich um Wählertäuschung.
lytaalexander 08.09.2016
4. Irgendwann kommt für jeden der Tag,
an dem er sein Leben selbst in die Hand nimmt und eigene Wege geht. Wenn Herr Seehofer wirklich hinter seinem "Zuwanderungspapier" steht, warum probiert es die CSU nicht, ab 2017 eigene Wege zu gehen? Dann auch bitte den Absprung von der CDU wagen und fortan als eigenständige Partei agieren. Oder ist das zu gewagt, weil man damit die Sicherheit der Machtposition verliert?
.308 08.09.2016
5. Vordergründig richtig, Herr Sauga
Es liegt doch folgendes auf der Hand: Angesichts der Afd-Erfolge muss Herr Seehofer natürlich einen Distanzkurs zur CDU fahren, um Wähler der AfD ins eigene Lager zu ziehen und CSU-Wähler zu halten. Womöglich wird sich die CSU sogar bundesweit zur Wahl anbieten und dadurch ebenfalls zur Alternative für AfD-Wähler, allerdings würde selbst dieser sehr risikoreiche Schritt nur ein Schachzug sein. Denn am Ende wird die CSU immer mit der CDU koalieren. So bliebe uns Merkel also erhalten. Die diesem Plan still gewogene Presse wird in den nächsten Monaten, so meine Annahme stimmt, entsprechend berichten und das Ziel wäre erreicht: Merkel bleibt und die AfD wird auf ein für die Union erträgliches Maß geschwächt. Insofern ist Ihre kurze Analyse zu kurz gegriffen, Herr Sauga.
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