Alexander Neubacher

Die Lage am Abend Friedrich Merz, der Mann mit der Abrissbirne

Alexander Neubacher
Von Alexander Neubacher, Kolumnist und Reporter
Von Alexander Neubacher, Kolumnist und Reporter

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Trümmerhaufen: Wie bringt der neue Parteichef die CDU in Form?

  2. »Totalitäre Anklänge«: Warum verlässt Jörg Meuthen die AfD?

  3. Kostenfalle Haus: Wird die Immobilie zum Fluch?

1. Sanierungsfall CDU

Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden greift Friedrich Merz durch. Er erließ ein Handyverbot für Präsidium und Vorstand: Schluss mit Durchstechereien an zweckdienliche Journalisten, ab sofort wird vertraulich getagt. Dann bekam Noch-Fraktionschef Ralf Brinkhaus das Signal, er werde auf seiner Position nicht mehr gebraucht. Merz beansprucht den Erste-Reihe-Platz im Bundestag für sich selbst.

Dabei wird er es nicht belassen, schreiben Sophie Garbe, Florian Gathmann, Christoph Hickmann und Veit Medick aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro, und das sei nachvollziehbar, denn Merz, der Trümmermann der CDU, habe keinen funktionierenden Machtapparat übernommen, sondern einen Sanierungsfall. Und da ist wohl erst einmal die Abrissbirne gefragt .

Die Union befinde sich in einer »existenziellen Krise«, analysiert etwa der Historiker Andreas Rödder in einer von der CDU selbst in Auftrag gegebenen Studie. Möglich sei sogar eine »Implosion der Partei nach dem Vorbild anderer christdemokratischer Parteien in Europa«, etwa in Italien.

Die Partei hat vor allem ein Nachwuchsproblem: Zum Jahresbeginn zählte sie gerade noch 384.000 Mitglieder – knapp 15.000 weniger als ein Jahr zuvor. Bei der Bundestagswahl stimmten nur elf Prozent der unter 30-Jährigen für CDU und CSU. Bei den jungen Wählerinnen und Wählern landeten die Konservativen abgeschlagen hinter den Ampelparteien. 2017 waren sie in dieser Altersgruppe noch stärkste Kraft gewesen.

Auch in der aktuellen Fraktionsspitze ist kaum einer unter 40. Dafür gibt es mehr Wiedergänger als in »The Walking Dead«. Nach der Wahlniederlage taten viele führende CDU-Politiker erst mal so, als wäre ihr Scheitern ein Betriebsunfall gewesen, ein Versehen. Aus der Psychologie kennt man das Phänomen, dass Menschen oft längere Zeit brauchen, um eine Niederlage zu verarbeiten. Fußballer reden auf Schiedsrichter ein, obwohl das Spiel längst abgepfiffen wurde. Der Ex-Partner schreibt ellenlange SMS. Gefeuerte Manager geben Rechtfertigungsinterviews aus der U-Haft. Und so besetzten Ex-Regierende wie Jens Spahn, Anja Karliczek und Helge Braun die führenden Posten, um sich selbst zu therapieren, nach dem Motto: Als Bildungsministerin ist Karliczek rausgeflogen, aber im Tourismusausschuss darf sie jetzt zeigen, was doch noch alles in ihr steckt.

Doch die größte Opposition im Deutschen Bundestag ist keine Reha-Station. In der Demokratie braucht es ein Gegengewicht zur Regierung. Und zwar bitte eines, das nicht nur aus Linken und AfD besteht. Ich glaube, Merz wird in seiner Partei noch sehr viel einreißen und abbrechen müssen, bevor er die Ampelregierung fordern kann.

2. Meuthen geht

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen tritt aus der Partei aus. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen dem SPIEGEL. Gegenüber der ARD hatte er den Zustand der Partei so beschrieben: »Das Herz schlägt heute sehr weit rechts.« Teile der Partei stünden nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: »Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.« Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Sein Mandat als Europaabgeordneter will er aber behalten.

Meuthen war seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der Partei. Manchmal wurde er als Vertreter der »liberalen AfD« bezeichnet, was ähnlich seltsam klang wie »rundes Viereck«. Im Vergleich zur Rechtsaußen-Truppe um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke plädierte Meuthen aber tatsächlich für einen etwas gemäßigteren Kurs.

Höcke reagierte auf Twitter so: Er respektiere die Entscheidung Meuthens und wünsche ihm »privat und beruflich die Zufriedenheit, die er in der Partei nicht finden konnte.«

3. Vorsicht vor der Immobilienfalle!

Tausende Bauwillige wühlen sich gerade durch ihre Finanzierungspläne. Reicht das Geld auch ohne staatliche Förderung? Oder ist der Traum vom Eigenheim geplatzt?

Praktisch über Nacht hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für energieeffiziente Gebäude erst einmal gestoppt. Die Geldtöpfe seien leider, leider leer. 24.000 bereits gestellte Anträge hängen jetzt in der Schwebe, so das Habeck-Ministerium. Auch für viele andere hat sich die Planungsgrundlage fundamental verändert. Der Antragsstopp gilt nicht nur für die Neubaustandards Effizienzhaus 55 und 40, sondern auch für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft sagt, durch den Förderstopp könnten rund 200.000 Wohnungen nicht wie geplant fertiggestellt werden.

Wie konnte es dazu kommen? Meine Kollegen Mitsuo Martin Iwamoto, Henning Jauernig und Gerald Traufetter haben recherchiert, dass sich schon letzten Sommer bei der Regierung abzeichnete, dass das Geld nicht reichen wird . Die damals zuständigen Minister waren Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft). »Aber weder Scholz noch Altmaier wollten offensichtlich so kurz vor den Wahlen ein Förderprogramm zusammenstreichen, das sich so großer Beliebtheit in ihrer Kernwählerschaft erfreute«, schreiben meine Kollegen.

Haben sich Immobilienunternehmen, Bauherren und Energieberater also monatelang in falscher Sicherheit gewogen und fieberhaft Bauprojekte angeschoben?

Der Vorgang wirft kein gutes Licht auf die Wohnungsbaupläne der Regierung. Binnen weniger Jahre sollen Millionen Häuser und Wohnungen klimafreundlich modernisiert werden. Die Ampelkoalition hat Förderung versprochen, stattdessen richtet sie Chaos an.

Mit der Frage, was auf Mieter und Eigentümer zukommt, beschäftigt sich auch mein Kollege Alexander Jung in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte . Aus eigener Betroffenheit hat mich beim Lesen vor allem das Thema Heizung interessiert. Es sieht leider nicht gut aus. Die Heizungen in Deutschland sind im Schnitt 17 Jahre alt, es gibt etwa 10,5 Millionen Gas- und 6 Millionen Ölkessel. Einer davon steht bei uns im Keller.

Dementsprechend gewaltige Kosten kommen auf uns zu. »Ein Sanierungsvolumen, nur vergleichbar mit dem Aufbau Ost vor drei Jahrzehnten«, schreibt Alexander.

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Was heute sonst noch wichtig ist

Meine Lieblingsgeschichte heute

Seine tägliche Videokolumne für den SPIEGEL hat Harald Schmidt leider vor einiger Zeit beendet, aber manchmal spricht er noch mit uns. Kürzlich traf er sich mit meinen Kollegen Wolfgang Höbel und Tobias Becker im Marmorsaal des Hamburger Schauspielhauses. Schmidt wollte Reklame machen für ein Buch, das dem Dichter Thomas Bernhard gewidmet ist, und für das er sich als Herausgeber zur Verfügung gestellt hat. Aber man kann mit Schmidt natürlich auch über alle möglichen anderen Themen sprechen .

Zum Beispiel über Coronaimpfungen. Schmidt: »Ich erfülle sämtliche Zertifikatewünsche weltweit, noch bevor die überhaupt geäußert sind, immer auf dem aktuellsten Stand. Aber Ihnen gegenüber muss ich als jemand, der generell sehr verschwiegen ist und keine Plaudertasche, meinen Impfstatus für mich behalten.«

Über die neue Ampelregierung: »Wenn ich das Kabinett sehe, habe ich das Gefühl, es sind Schauspieler aus einer Soap. Man wartet immer noch darauf, dass Frau Merkel kommt und sagt: ›Genug, jetzt lasst mal gut sein.‹«

Über Karl Lauterbach: »Das Tolle an Lauterbach ist die Erfüllung einer alten Peter-Zadek-Forderung: Er will die Rolle nicht spielen. Er meint es ernst. Ich höre nicht mehr hin, weil mir dieser rheinische Jammersound lästig wird. Aber ich glaube, er hat mit allem recht.«

Über die Modeformulierung, man »lese« eines Menschen Geschlecht: »Das gefällt mir so wahnsinnig gut, dieses Lesen, das bringt die Gesellschaft insgesamt weiter. Wenn man nicht mehr sagt: ›Hallo, was sind denn das für zwei geile Schlampen am Nebentisch?‹, sondern: ›Da sitzen zwei Menschen, die ich als sehr lebenslustige Frauen lese.‹ Sofort ist da ein ganz anderer gesellschaftlicher Zusammenhalt.«

Über Sexismus in der Kulturbranche: »Vieles, was heute als Belästigung gilt, hieß früher Premierenfeier.«

Am Ende des Gesprächs ging es darum, ob Schmidt sich vorstellen kann, Herausgeber nicht nur eines Buchs, sondern einer Zeitung zu werden. Schmidt schlug vor: »Nehmen wir mal an, im Rahmen der Qualitätssteigerung fusionieren zwei deutsche Qualitätsblätter und heißen ab jetzt ›Der Zeitspiegel‹«. Doch wirklich verlockend sei diese Aussicht für ihn nicht: zu anstrengend. »Da brauche ich dann jemanden für die Arbeitsebene.«

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Mein Weg als Topmanager, vom Mann zur Frau: Caroline Farberger steht an der Spitze einer Versicherungsfirma, als sie sich als trans Frau outet. Hier erzählt sie, warum sich Kolleginnen in ihrem Team früher unwohl gefühlt haben – und was sie heute anders macht .

  • Wie die katholische Kirche ihre Gemeinden zerstört: Was richtet die kirchliche Missbrauchsvertuschung in den betroffenen Gemeinden an? Der SPIEGEL hat Gläubige, Pfarrer und Theologen befragt – ihr Urteil ist vernichtend .

  • Er kann nicht mehr: Ausgebrannt, erschöpft: Nach 13 Jahren als Sportdirektor hört Max Eberl bei Borussia Mönchengladbach auf, mit sofortiger Wirkung. »Es geht nicht um Fußball, es geht um mich«, sagt er. Was ist passiert? 

  • »Was hier stattfindet, ist eine Durchseuchung der Kinder«: Die Infektiologin Jana Schroeder macht Hoffnung auf einen schönen Sommer fast ohne Pandemie – und warnt vor Herbst und Winter. Warum die Politik an Schulen und Kitas versagt – und wie groß die Pims-Gefahr ist .

Was heute weniger wichtig ist

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  • Minnie-Kleid: Modedesignerin Stella McCartney, 50, hat Minnie Maus ein neues Outfit verpasst . Die Disney-Figur trägt jetzt einen blauen Hosenanzug mit schwarzen Punkten und außerdem schwarze Schuhe statt ihrer gewohnten gelben Pumps. So präsentierte sie der Disney-Konzern diese Woche in einer Mitteilung. Minnie habe schon immer einen besonderen Platz in ihrem Herzen gehabt, erklärte McCartney: »Außerdem hat sie so einen tollen Stil!« Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin und Liebhaberin von Hosenanzügen, kommentierte via Twitter mit den Worten: »Très chic!« 

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Im zweiten Coronajahr ist die Nachfrage nach Gold weltweit laut einem Branchenverband stark angestiegen – um statte zehn Prozent.«

Cartoon des Tages: Masken in der Downing Street

Und heute Abend?

Wenn die deutsche Diskurspopband Tocotronic ein neues Album vorstellt, ist das für viele Menschen meiner Generation noch immer ein Ereignis. Da lässt man sich selbst von der Ankündigung nicht verschrecken, es handele sich um ein »entwaffnend persönliches« Album. Mit Liedzeilen wie »Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein«, »Digital ist besser«, »Pure Vernunft darf niemals siegen« und »Aber hier leben, nein danke« haben Tocotronic Slogans erfunden, die das Lebensgefühl vieler auf den Punkt brachten und die sich in allen möglichen Kontexten längst verselbstständigt haben.

Das neue Tocotronic-Album heißt »Nie wieder Krieg«. Nun gut, den Satz haben sie jetzt nicht erfunden. Doch mein Kollege Andreas Borcholte, der die Platte bei uns wie üblich mit als Erster gehört hat , schreibt: »Unwahrscheinlich am dauerhaften Erfolg von Tocotronic ist, dass man sie selbst an ihren griffigsten Slogans nicht zu fassen kriegt. Im Schillernden und Ambivalenten hält Songwriter und Sänger Dirk von Lowtzow stets die Spannung aufrecht, es könnte immer auch um etwas ganz anderes gehen.« Auch auf ihrem neuen Album sei es Tocotronic gelungen, Lieder zu schreiben, »die vom Schwebeteilchenzustand der Seele erzählen«.

Ich werde mir heute Abend das Release-Konzert ansehen; Sie können das auch: Die Band stellt es ab 19 Uhr freundlicherweise auf ihrem YouTube-Kanal ins Netz .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und ein entspanntes Wochenende. Nächsten Montag hören Sie an dieser Stelle wieder von mir.
Ihr Alexander Neubacher

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