Alexander Neubacher

Die Lage am Abend Merz überholt Scholz sogar im Schlafwagen

Alexander Neubacher
Von Alexander Neubacher, Kolumnist und Reporter
Von Alexander Neubacher, Kolumnist und Reporter

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Merz in Kiew: Was zieht den CDU-Chef an die Front?

  2. Ermittlungsverfahren: Was droht dem Ex-Mautminister Scheuer?

  3. Enkeltrick: Wie kommen Rentner an die 300-Euro-Energiepauschale?

1. Merz' PR-Coup gegen die beleidigte Leberwurst

CDU-Chef Friedrich Merz ist heute Mittag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Seine Anreise per Zug verlief offenbar ruhig. Merz twitterte aus seinem Schlafabteil, als schreibe er eine Postkarte aus Mallorca: »Alles sicher, alles gut. Es ist schön, in diesem Land zu sein.«  Für den Nachmittag stand unter anderem ein Besuch in der zerbombten Stadt Irpin auf dem Programm. Merz wollte auch mit Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprechen und kam am Nachmittag sogar mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, obwohl es zunächst geheißen hatte, ein solches Treffen sei nicht geplant.

Merz' Reise bekommt viel Aufmerksamkeit, weil eigentlich ein anderer deutscher Politiker in Kiew sein sollte, dieser sich aber weigert: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nachdem die ukrainische Führung den deutschen Bundespräsidenten und notorischen Russland-Versteher Frank-Walter Steinmeier unfreundlich ausgeladen hat, mag Scholz vorläufig auch nicht fahren. »Das steht der Sache im Weg«, sagte er gestern Abend im ZDF. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bezeichnete Scholz daraufhin als »beleidigte Leberwurst«.

Doch was will Merz als Oppositionsführer mit seiner Reise eigentlich bewirken?

Tatsächlich verfolgt er vor allem innenpolitische Ziele. Merz auf Frontbesuch: Das erzeugt den Eindruck von Tatkraft, Entschlossenheit und Mut. Es ist ja nicht ungefährlich, in das Kriegsland zu reisen. Und Merz blamiert Bundeskanzler Scholz, der vielen eh als Zauderer gilt, weil er bei den Russlandsanktionen und bei der Waffenhilfe für die Ukraine eher als Bremser auftrat. Merz überholt Scholz, und das auch noch im Schlafwagen: Die Kampagnenabteilung im Konrad-Adenauer-Haus hätte es sich nicht schöner ausdenken können.

Aber verhält sich Merz nicht illoyal gegenüber dem Bundespräsidenten, wenn er nach Kiew reist? Einerseits ja: Es ist keine drei Monate her, dass auch er Steinmeier zum Staatsoberhaupt wiedergewählt hat. Andererseits nein: Es ist nicht die Aufgabe des Oppositionsführers, gemeinsam mit dem Kanzler ein beleidigtes Deutschland zu bilden.

Das Problem liegt nicht bei Merz, sondern bei Scholz. Ich finde, der Kanzler sollte den diplomatischen Zwischenfall um Steinmeier abhaken und so schnell wie möglich nach Kiew fahren.

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • »Ich habe jedes Vertrauen in Putins Vernunft verloren«: Sloweniens Präsident Pahor kennt Putin so gut wie wenige andere europäische Staatschefs. Er sagt, dem russischen Machthaber sei inzwischen fast alles zuzutrauen – und mahnt die Europäer, weiter Waffen in die Ukraine zu schicken .

  • Putin-Vertraute sollen Vermögen in Dubai geparkt haben: Sonne, Strand und Luxushotels: In Dubai entgehen reiche Russen den westlichen Sanktionen. Das gilt einem neuen Datenleck zufolge auch für Vertraute des russischen Präsidenten.

  • Der russische General, der nur knapp davonkam: Mit einem gezielten Angriff hätten die Ukrainer fast Putins Generalstabschef Walerij Gerassimow getroffen. Und sie greifen vermehrt Ziele auf russischem Boden an. Was steckt dahinter? 

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

2. Die Akte Scheuer

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Es besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der Mautaffäre. Scheuer und Schulz sollen bei ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag »bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben«, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Scheuer bestritt gegenüber dem SPIEGEL die Vorwürfe. Er habe die Wahrheit gesagt.

Meine Kollegen Sven Becker, Sven Röbel und Gerald Traufetter, die heute als Erste über den Vorgang berichteten, schreiben, dass es vor allem um ein Frühstückstreffen zwischen Scheuer und zwei Managern der Maut-Betreiberfirmen Eventim und Kapsch im November 2018 geht. Bei dem Treffen will ein Manager angeboten haben, mit der Unterzeichnung des Mautvertrags zu warten, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorliege. Minister Scheuer habe das aber abgelehnt, weil er keine Zeit verlieren wolle. Scheuer hingegen hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass es ein solches Angebot zur Vertragsverschiebung nicht gegeben habe.

Es kann also nur einer der beiden die Wahrheit sagen. Umso interessanter wäre es zu wissen, wer der andere ist. Denn nur wenige Wochen nach dem Frühstückstreffen wurde der Mautvertrag unterschrieben, obwohl schon damals große Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestanden. Und tatsächlich entschied der EuGH später, dass die von Scheuer erdachte Maut gegen EU-Recht verstößt. Weshalb die Betreiberfirmen Eventim und Kapsch nun 560 Millionen Euro Schadensersatz von der Bundesrepublik fordern.

Nun gilt für jeden Menschen die Unschuldsvermutung, auch für Andreas Scheuer, den langjährigen Lieblingsfeind vieler Linken, Grünen und von Teilen der FDP. Ich persönlich muss gestehen, dass ich seine Idee einer Pkw-Maut nicht völlig falsch fand und Scheuers krachlederne Art nicht völlig unsympathisch. Doch sollte er der Lüge vor dem Untersuchungsausschuss überführt werden, wäre seine politische Laufbahn natürlich beendet.

3. So kommen auch Rentner an die 300-Euro-Energiepauschale

Viele Ältere ärgern sich darüber, dass sie bei der geplanten Energiepauschale leer ausgehen sollen. Immerhin geht es um 300 Euro, die alle Beschäftigten, aber leider keine Rentner, demnächst von der Bundesregierung zusätzlich überwiesen bekommen. So hat es das Kabinett Ende April beschlossen.

Doch es gibt einen Trick, auf den heute zunächst die »Bild«-Zeitung aufmerksam machte: Wenn Rentner einen offiziellen Minijob haben, auch in der eigenen Familie, können auch sie die 300 Euro einstreichen. Das Finanzministerium bestätigte: »Ein Dienstverhältnis kann auch eine geringfügige Beschäftigung sein.« Voraussetzung sei, dass es »ernsthaft vereinbart und entsprechend durchgeführt wird.«

Laut Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU, reicht sogar ein Kurzeinsatz von einer Stunde. Etwa als Gärtner. Oder als Babysitter des eigenen Enkelkinds. Oma oder Opa müssen eine einzige Stunde am Bettchen sitzen und dafür zwölf Euro Mindestlohn im Rahmen eines Minijobs oder aus selbstständiger Tätigkeit erhalten: Schon können sie diese zwölf Euro in der Steuererklärung angeben und 300 Euro Energiepauschale kassieren.

Einen besseren Stundenlohn dürfte kaum ein Babysitter je bekommen haben. Ich vermute, dass in den kommenden Wochen zahlreiche Minijobs für Senioren entstehen werden.

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Supreme Court will offenbar Abtreibungsrecht kippen: Der mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA hat sich angeblich festgelegt: Der Supreme Court steht laut einem Medienbericht kurz davor, das bisherige Recht auf Abtreibung zu beenden.

  • Corona verdrängt Bargeld: Die Deutschen bezahlen traditionell gern mit Bargeld. Doch einer Studie zufolge hat diese Gewohnheit durch Corona deutlich nachgelassen. Auch das Einkaufsverhalten veränderte sich während der Pandemie.

  • Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend Assanges Freilassung: Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit wenden sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief an das britische Parlament. Sie fordern, die Auslieferung Julian Assanges an die USA zu stoppen.

  • Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut: Trotz des Ukrainekriegs war die Arbeitslosigkeit auch im April rückläufig. Allerdings melden Unternehmen wieder mehr Kurzarbeit an.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Endlich richtig Spargel schälen!

Weil Spargel essen Spaß macht, Spargel schälen aber nicht, bieten einige Supermärkte inzwischen küchenfertige Spargelstangen an. Das ist praktisch, geht mir aber gegen die Ehre. Soll ich etwa zugeben, dass ich zu doof zum Spargel schälen bin?

Mein Kollege Peter Wagner, der ein ganzes Buch über Spargel geschrieben hat, glaubt: Jeder Mensch kann Spargel schälen, wenn er über das richtige Werkzeug verfügt. Peter hat zahlreiche Schäler getestet und in den Müll geworfen. Doch drei Modelle zwischen 10 und 17 Euro hielten seiner kritischen Überprüfung stand: einer von Westmark, einer von Lurch und einer von WMF. Sein wichtigster Tipp scheint mir allerdings sein zu sein, den Schäler, egal welchen, besser nicht in die Spülmaschine zu stecken.

  • Hier finden Sie alle Information auf einen Blick: Haut ab! Ich wünsche guten Appetit.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Das Dollarrisiko: Der Dollar ist aktuell auf einem Höhenflug. US-Konsumenten können sich freuen, Unternehmen müssen um Exporte fürchten. Und eine Frage bleibt: Werden die Russlandsanktionen den Greenback langfristig schwächen? 

  • Wie Deutschland Europa überrascht: Deutschland ist in der Debatte über einen Ölboykott gegen Russland zum Antreiber geworden. Doch wie positionieren sich die anderen Länder? Die neuen Sanktionen könnten einige EU-Mitgliedstaaten empfindlich treffen .

  • Können Netzanbieter solidarisch sein? Seit Langem versuche ich, einen Mobilfunkvertrag zu kündigen – vergebens. Vor dem Berliner Hauptbahnhof wirbt derselbe Anbieter auf Ukrainisch für kostenlose SIM-Karten. Ich hoffe, die Flüchtlinge unterschreiben nicht .

Was heute weniger wichtig ist

  • Clan-Prozess: Die Unternehmerin Blac Chyna, 33, ist mit ihrer 100-Millionen-Dollar-Verleumdungsklage gegen den Kardashian-Clan gescheitert. Geschworene in Los Angeles kamen am Montag zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen Kim Kardashian, ihre Mutter Kris Jenner und ihre Geschwister Khloe und Kylie Jenner weitgehend haltlos seien. Chyna ist die Ex-Freundin von Rob Kardashian. Ihre kurzlebige TV-Reality-Serie »Rob & Chyna« war Ende 2016 nach einer Staffel ausgelaufen. Der Prozess hatte beiden Seiten Gelegenheit geboten, sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen. Chyna wurde beschuldigt, Rob Kardashian mit einem Ladekabel fürs Handy gewürgt zu haben. Umgekehrt soll Jenner über Chyna geschrieben haben, sie sei »dumm« und »drei Tage lang besoffen« gewesen. Das habe sich nachteilig auf ihre Karriere ausgewirkt.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »In seinem neuen Buch ›Fürst der Füchse‹ nimmt er die Beziehung des Bildergeschichten-Porduzenten zum westdeutschen Geheimdienst unter die Lupe.«

Cartoon des Tages: Papa ante portas

Foto:

Thomas Plaßmann

Und heute Abend?

Foto: DER SPIEGEL

Von unserer Literaturkolumnistin Elke Heidenreich habe ich erfahren, dass es gleich zwei neue Bücher von Gerhard Polt gibt: den Interviewband »Ich muss nicht wohin, ich bin schon da« und den Roman »Dr. Arnulf Schmitz-Zceisczyk«. Letzterer handelt von einem Kotzbrocken mit Zweitwohnsitz am Tegernsee (»Ja, ich hab's halt geschafft«), also einer Charaktermischung aus Erwin Löffler aus »Man spricht deutsh« und Herrn Grundwürmer aus dem Mai-Ling-Sketch. Polt wird diese Woche 80 Jahre alt. Wenn Sie sich aus diesem Anlass selbst ein Geschenk machen wollen, dann sehen Sie sich noch einmal »Kehraus« aus dem Jahr 1983 an, Polts Film über den Gabelstaplerfahrer Ferdinand Weitel, der versucht, im Faschingstreiben einen überteuerten Versicherungsvertrag loszuwerden. Der SPIEGEL schrieb damals über den Film: »Es ist eine Komödie aus lauter kleinen Tragödien.«

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Schreiben Sie mir gern, wenn Ihnen etwas aufgefallen ist, per Mail (alexander.neubacher@spiegel.de ) oder über Twitter (https://twitter.com/Alex_Neubacher ).

Herzlich
Alexander Neubacher

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