Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Was bedeutet Putins Ruckelkurs?

Wolfgang Höbel
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Rohstofflieferungen aus Russland – Zahlt der Westen auch künftig in Euro und Dollar?

  2. Anschläge in Israel – Wieso verüben radikale Terrorkämpfer gerade jetzt neue Anschläge?

  3. Steuerpläne der US-Regierung – Werden Reiche wie Elon Musk bald Milliarden zahlen müssen?

1. Moskau hat heute verkündet, sein Gas vorläufig auch weiter für Dollar und Euro zu exportieren – wohl, weil es nur im Westen Abnehmer hat

»Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück«, so heißt eine Streitschrift von Wladimir Iljitsch Lenin aus dem Jahr 1904 – und in diesen Tagen wirkt es manchmal so, als beschreibe der Titel auch die Taktik des Kriegsherrn Wladimir Putin im Jahr 2022. Heute ließ Putin verkünden, dass die gestrigen Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul aus Sicht des Kreml keinen großen Erfolg gebracht hätten. »Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes vermelden«, sagte Putins Sprecher. Das steht in ziemlich starkem Gegensatz zu den positiveren Äußerungen, mit denen russische Vertreter gestern noch die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe bestärkt hatten.

Zum Ruckelkurs des Staatschefs Putin gehören auch seine Ansagen über die Währung, in der künftig russische Gasexporte von westlichen Abnehmern bezahlt werden sollen. Eigentlich wollte Moskau schon von Donnerstag an keine Dollar und Euro mehr akzeptieren , heute versprach Russland eine allmähliche Umstellung. Man wolle an einer Idee arbeiten, die Liste der Exporte, die in Rubel bezahlt werden müssen, zu erweitern. Auf Nachfrage, ob bereits am Donnerstag nicht mehr in Euro und Dollar bezahlt werden könne, hieß es aus dem Kreml: »Absolut Nein.« Zahlung und Lieferung seien zeitaufwendige Prozesse.

Sind diese Äußerungen als Entgegenkommen zu verstehen? Es gilt wohl grundsätzlich weiterhin die Ansage des russischen Parlamentschefs Wjatscheslaw Wolodin, dass die Europäische Union, wenn sie russisches Erdgas wolle, in Rubel zahlen müsse. Für die Exporte von Öl, Getreide, Metallen, Düngemitteln, Kohle und Holz könnte Gleiches gelten. Die G7-Staaten weigern sich, Energielieferungen ausschließlich in Rubel und nicht in Euro oder Dollar zu bezahlen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte dies zuletzt am Montag abgelehnt – und ein russischer Regierungssprecher hatte postwendend erklärt, dass man dann die Lieferungen einstellen werde. Habeck hat heute eine Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen, um Deutschland auf ein Ende der Erdgaslieferungen durch Russland vorzubereiten (hier alle Hintergründe ).

Wird Moskau seine Drohung je wahr machen? Mein Kollege Claus Hecking aus dem Wirtschaftsressort hält das für eher unwahrscheinlich. »Im Augenblick wüssten die Russen nicht, wohin mit ihrem Gas«, sagt er. Die einzige Pipeline-Verbindung nach China sei nicht an Russlands westliche Rohstoff-Fördergebiete angeschlossen. Belarus und Kasachstan als Moskau genehme Abnehmer seien keineswegs ausreichend für die Abnahme der großen Fördermengen. Und Russlands Flüssiggasterminals seien noch zu klein. »Ein großes Gasfeld lässt sich nicht einfach so abdrehen«, sagt Claus. »Im Fall eines Lieferstopps müsste Russland wohl große Rohstoffmengen im Wert von Hunderten Millionen Euro einfach vernichten.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Krieg in der Ukraine treibt Inflation in Deutschland auf 7,3 Prozent: Wegen des Ukrainekriegs und extrem steigender Energiepreise verliert das Geld dramatisch an Wert: Die Inflationsrate lag laut einer ersten Schätzung im März bei 7,3 Prozent. Das ist der höchste Stand seit rund 40 Jahren.

  • Deutschland erwägt Beteiligung an Sicherheitsgarantien für Ukraine: Wer bürgt für die Sicherheit der Ukraine, falls Kiew und Moskau eine Einigung erzielen? Deutschland ist grundsätzlich bereit, sich zu beteiligen. Für konkrete Zusagen sei es aber noch zu früh.

  • So bereitet sich Deutschland auf einen möglichen Gasausfall vor: Die Drohung Russlands, für sein Gas nur noch Rubel anzunehmen, hat in Deutschland die erste Warnstufe ausgelöst. Aber was bedeutet das konkret? Und was würde bei einem Lieferstopp passieren? 

  • Ein Schutzschirm – über Deutschland hinaus: Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine will die Bundesregierung ein neues Raketenabwehrsystem kaufen. Das sorgt für teils hitzige Diskussionen. Militärs indes erinnern daran, dass es nicht nur um einen nationalen Schutzschirm geht .

  • Die Retter von Großwallstadt: Die ukrainischen Handballer, ihre Partnerinnen und Kinder sind in Sicherheit vor dem Krieg – auch dank des Zweitligisten TV Großwallstadt und seiner Helfer. Über eine wohl einmalige Solidaritätsaktion im Profisport .

  • Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im News-Update

2. Terrorattacken in Israel – die Situation könnte während der bevorstehenden hohen Feiertagen für Muslime, Christen und Juden eskalieren

Nach dem Mordanschlag bei Tel Aviv am Dienstag hat die israelische Polizei in der vergangenen Nacht mehrere Palästinenser festgenommen und den Wohnort des mutmaßlichen Täters durchsucht. Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die Tat war der dritte Terrorakt im Land binnen einer Woche. Zumindest die ersten beiden Anschläge waren wohl von Anhängern des »Islamischen Staats« (IS) verübt worden. Insgesamt kamen während der neuen Terrorwelle elf Menschen ums Leben. Bei der jüngsten Attacke hatte ein Attentäter das Feuer auf Passanten eröffnet und fünf Menschen getötet. Er war nach der Tat von Polizisten erschossen worden.

Mitglieder der im Untergrund operierenden Al-Aksa-Brigaden in Dschenin schürten heute die Angst vor weiteren Anschlägen. Einer von drei Vermummten kündigte auf Hebräisch einen »Krieg im ganzen Staat Israel« an. Die Al-Aksa-Brigaden sind der militärische Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es handelt sich jedoch um ein lockeres Netzwerk ohne klare Hierarchie. Abbas selbst verurteilte den jüngsten Anschlag. Die Tötung von Palästinensern und Israelis werde »nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage beitragen.«

Insbesondere angesichts der anstehenden Feiertage von Muslimen, Christen und Juden könnte die Gewalt weiter eskalieren. Die israelische Polizei wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Haben die Anschläge auch mit der derzeit turbulenten politischen Weltlage zu tun? Richard C. Schneider, der für den SPIEGEL aus Israel berichtet, nennt den ungelösten Streit um einen Palästinenserstaat und die wachsende Kooperation Israels mit den Golfstaaten und Marokko als mögliche Ursachen. »Die Palästinenser sind extrem frustriert über beides.« Zudem versuche der sogenannte Islamische Staat Zwietracht unter Muslimen zu säen, so Richard, »grob verkürzt: in der Hoffnung, noch einmal bedeutend zu werden«.

3. Joe Bidens Regierung plant eine neue Steuer für Superreiche – doch obwohl sie dem Staat viele Milliarden Dollar bringen würde, hat sie politisch wohl keine Chance

US-Präsident Joe Biden will eine Mindeststeuer für Multimillionäre und Milliardäre einführen. Der Plan klingt simpel. Budgetentwürfe spiegelten die »Werte der Regierung«, sagte Biden bei der Vorlage des Entwurfs für das kommende Jahr. Die Besteuerung der Superreichen würde viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen, noch gibt es aber offenbar viele technische Hürden: Zum Beispiel muss geklärt werden, was alles zum Vermögen gehört – Immobilien und Aktien, und auch Kunstwerke und Pferde? Und wie wird deren Wert kalkuliert?

Ein politisch als Linker geltender Ökonom, der mit seiner Forschung zur Ungleichheit bekannt geworden ist, hat nun ausgerechnet, wie viel prominente Milliardäre wie Elon Musk bezahlen müssten, wenn Biden sich durchsetzt. Die zehn reichsten Amerikaner müssten demnach in den kommenden zehn Jahren 215 Milliarden Dollar abgeben. Nach Angaben des Fachmanns »zahlen die meisten von ihnen heute faktisch nichts«. Elon Musk käme nach Beschluss des neuen Gesetzes auf Steuerzahlungen von 50 Milliarden Dollar, Jeff Bezos auf 35 Milliarden, Warren Buffett auf 26 Milliarden und Mark Zuckerberg auf 16 Milliarden Dollar.

In einem Bericht meiner Kollegin Ines Zöttl , die aus Washington für den SPIEGEL berichtet, ist zu erfahren, dass die reichsten 400 Familien der USA zwischen 2010 und 2018 gerade mal 8,2 Prozent Bundessteuern auf ihren Vermögenszuwachs gezahlt haben. Allein 2021 sei das Vermögen der mehr als 700 Milliardäre Amerikas um eine Billion Dollar gewachsen. Bidens Plan sieht nun vor, dass die Steuerbürger die Zahlung der zusätzlichen Abgaben in der ersten Runde über neun Jahre strecken dürfen, danach über jeweils fünf Jahre. Das soll die Kritik entkräften, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um die Steuern zahlen zu können. Wer nicht liquide ist, kann sich die Steuerschuld stunden lassen.

Leider wird sich der US-Präsident mit seinen Plänen wohl nicht durchsetzen, nicht mal bei den eigenen Parteifreunden. Mehrere Anläufe für höhere Steuern für Reiche sind in den vergangenen Monaten an den Demokraten gescheitert. In der vergangenen Nacht hat der demokratische Senator Joe Manchin das Vorhaben fürs Erste gekillt, »indem er sagte, dass er die Steuerpläne nicht unterstützt«, so Ines. »Dabei befürworten in Umfragen zwei Drittel aller US-Amerikaner höhere Steuern für Reiche.«

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • So viele Unternehmen wie noch nie wollen Preise erhöhen: Jeden Monat fragt das Ifo bei Unternehmen, ob sie die Preise anheben wollen. Die Zahl erreicht nun einen Rekordwert. Die Forscher erwarten eine Inflation wie in der Ölkrise der Siebzigerjahre.

  • Virologe bemängelt Schnellteststudie des Paul-Ehrlich-Instituts: Das Paul-Ehrlich-Institut hat vielen Antigenschnelltests ein gutes Zeugnis beim Omikron-Nachweis ausgestellt. Zu Unrecht, meint der Münchner Virologe Oliver Keppler, die Studie sei unzulänglich. Kritik gibt es vor allem an der Stichprobe.

  • Hacker erbeuten über 600 Millionen Dollar an Kryptowährungen: Es ist einer der bisher größten digitalen Raubzüge: Hacker haben Kryptowährungen im Wert von Hunderten Millionen Dollar gestohlen. Ein großer Teil der Beute befindet sich offenbar noch auf dem Konto der Täter.

  • Großbritannien zieht Richter von Hongkongs Oberstem Gericht ab: Seit der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 sitzen britische Richter am Obersten Gericht der Sonderverwaltungszone. Nun beruft das Land die Juristen ab – mit Verweis auf die zunehmenden Repressalien Pekings.

  • Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünenführung ein: Die Grünen müssen wegen der umstrittenen Coronasonderzahlungen an den Parteivorstand keine weiteren Konsequenzen fürchten. Die zuständige Ermittlungsbehörde legt den Fall zu den Akten.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Ein Al Pacino fürs 21. Jahrhundert

Mein Kulturkollege Andreas Borcholte porträtiert den Hollywoodschauspieler Oscar Isaac, der jetzt als Marvel-Superheld im Film »Moon Knight« auftritt. Andreas preist das »unverschämt strahlende Grinsen« von Isaac und natürlich dessen Schauspielkunst. Der Mann »könne einem wahrscheinlich alles verkaufen, denkt man, als das Gespräch beginnt«, schreibt der Kollege über seine Interviewbegegnung. Man erfährt im Text auch allerhand über Isaacs Musikervergangenheit in Bands mit lustigen Namen (eine hieß Closet Heterosexuals), und man wird erinnert an den Coen-Brüder-Film »Inside Llewyn Davis«, mit dem Isaac 2013 groß herauskam. Ich selbst liebe vor allem den von Isaac interpretierten Song »The Death of Queen Jane« aus dem Soundtrack des Films.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Die Reifeprüfung: Zum ersten Mal hat die DFB-Elf unter Hansi Flick mit den Niederlanden einen ebenbürtigen Gegner gehabt. Es war genau der Test, den diese Mannschaft gebraucht hat. Um zu sehen, was sie kann – und was noch nicht.

  • »Das Leben ist zu kurz für Pflanzen, die mir nicht gefallen«: Laub liegen lassen, weniger schneiden, nicht so oft gießen: Staudenexpertin Isabelle Van Groeningen plädiert für mehr Gelassenheit im Garten – das ist gut für die Umwelt. Nur einen Job geht sie sofort an .

Was heute weniger wichtig ist

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Luis Vieira / dpa

Plötzlich bescheidener Fußball-Großkotz: Cristiano Ronaldo, 37, in Portugal als Nationalheld verehrter Fußballspieler, darf mit seinem Team zur WM nach Katar reisen und gibt sich plötzlich als Teamplayer. Mit den Sportfans in aller Welt betreibt er seit Jahren ein heiteres Provokationsspiel, indem er sich mit großspurigen Gesten und extrem selbstbewussten Aussagen zum genialen Egomanen stilisiert. Nach dem 2:0 der portugiesischen Nationalmannschaft gegen Nordmazedonien im Playoff der WM-Qualifikation am Dienstagabend gebärdete sich der Fußballer jedoch ungewöhnlich mannschaftsfromm als einer von vielen. Zu einem Gruppenfoto seines Teams postete er: »Wir sind da, wo wir hingehören.« 

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Frachtontainer im Hamburger Hafen«

Cartoon des Tages: Ende der Maskenpflicht

Foto:

Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie sich in der Mediathek von Arte eine wunderbare Schwarz-Weiß-Film-Entdeckung ansehen. Sie heißt »Das eigensinnige Mädchen« . Der Film ist das Kinodebüt der norwegischen Schauspielerin Liv Ullmann, die mal später über ihre fünfjährige Liaison mit dem schwedischen Regiestar Ingmar Bergman gesagt hat: »Wir sind jeder für den anderen eine Revolution gewesen, und wir wurden jeder des anderen Hölle«. Nichts von dieser Finsterkeit findet man in »Das eigensinnige Mädchen«, einem Werk aus dem Jahr 1959, bei dem die norwegische Regisseurin Edith Carlmar Regie führte. Ullmann spielt eine junge Frau, die auf Konventionen pfeift – und die Bilder des Films sehen nicht bloß erstaunlich modern aus, sie machen einem auch sofort gute Laune.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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