Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Die Politik der ruhigen Selbstdemontage

Wolfgang Höbel
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Gerhard Schröder – Landet er auch auf der Sanktionsliste der EU?

  2. Elon Musk – Drückt er den Kaufpreis für Twitter?

  3. Bademodenstreit in Frankreich – Ist der Zwist um den Burkini ein Kampf für die Freiheit der Frau?

1. Gerhard Schröder wurde heute im Bundestag die Ausstattung seines Büros gestrichen – und das EU-Parlament macht Druck, ihn auf eine Sanktionsliste zu setzen

Als Sprüchelieferant war der Politiker Gerhard Schröder viele Jahre lang eine Ausnahmebegabung in seinem Beruf. Seine Beliebtheit in den Medien und bei vielen Medienschaffenden hatte nicht bloß mit seinem Geschick im Umgang mit Menschen zu tun, sondern auch mit einem bewundernswerten Talent zu guten Formulierungen. »Niemand hat das Recht auf Faulheit«, hat er als Bundeskanzler zum Beispiel zur Reform der Sozialsysteme gesagt. »Was jetzt wichtig ist, ist eine Politik der ruhigen Hand«, als er mal in mittleren Machtturbulenzen steckte. Und als es mal um eine wichtige Steuerfrage ging: »Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.«

Heute hat man in Berlin und im EU-Parlament so deutlich wie möglich gemacht: Schröders Ansehen ist aufgebraucht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem wegen seiner Russlandkontakte in der Kritik stehenden SPD-Altkanzler die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen.

Nicht bloß unter Medienmenschen hierzulande und in der deutschen Bevölkerung hat der ehemalige Kanzler nicht mehr viele, die ihn mögen oder gar bewundern. Auch das EU-Parlament hat heute Sanktionen gegen Schröder gefordert. Mit großer Mehrheit drängt es auf Strafmaßnahmen gegen den Ex-Kanzler wegen seiner anhaltenden Tätigkeit für russische Staatsunternehmen. Damit steigt der Druck auf die EU-Kommission. Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell könnten die Aufnahme des Ex-Kanzlers auf die EU-Sanktionsliste vorschlagen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

In Berlin wird nach der Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses das Büro des früheren Bundeskanzlers formal »ruhend gestellt«. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Altbundeskanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz behält der 78-jährige Schröder. Die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle künftig »nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt und nicht statusbezogen« erfolgen, hieß es im Bundestag.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Einmal durfte ich ihn im Jahr 2000 zusammen mit dem damaligen SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust und ein paar Kulturschaffenden wie dem Theatermann Jürgen Flimm und dem Musiker Marius Müller-Westernhagen in seiner Kanzlervilla in Berlin besuchen. Die Künstlermenschen tauschten sich mit dem Kanzler über ihre Arbeitsregeln aus. Auf eine Frage von Westernhagen, wie er es mit der Richtigkeit seiner Aussagen halte, sagte der heute so halsstarrig wirkende Politiker den bemerkenswerten Satz: »Es gibt auch Fehl­ein­schät­zun­gen.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • »Putin geht davon aus, dass er bei einer Niederlage sein Leben verliert« Der Kremlchef kenne keine Hemmungen und könnte auch Atomwaffen einsetzen, sagt Harvard-Politologe Graham Allison. Wie man das Morden in der Ukraine stoppt? Indem man Putin ein Angebot mache .

  • Nicht über diese Brücke: Die ukrainische Armee versucht mit allen Mitteln, die russischen Truppen im Donbass aufzuhalten. Präsident Selenskyj spottet über »Wunderwaffen« – und Mariupol warnt vor Seuchengefahr. Die Lage im Video.

  • US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf: »Wir sind entschlossen, uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen.« Die US-Botschafter arbeiten wieder aus der ukrainischen Hauptstadt – trotz des anhaltenden Krieges.

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

2. Elon Musk versucht offenbar, mit unbewiesenen Unterstellungen den Preis für eine Übernahme von Twitter zu drücken – und könnte Erfolg haben

Der Unternehmer Elon Musk wird von vielen Menschen aus der Wirtschaftswelt, aber auch von vielen Amateur-Börseninteressierten angehimmelt. Warum genau? Vielleicht, weil er häufig nach der Devise »Frechheit siegt« zu handeln scheint. Klar, er führt ein ziemlich erfolgreiches Unternehmen, das Elektrofahrzeuge herstellt, und er ist ein Mann mit großen Entertainerfähigkeiten. Ob er seine wirtschaftlichen Interessen immer ganz aufrichtig verfolgt, daran sind Zweifel angebracht. »Dass es Musk um die Sache geht, kann man getrost ausschließen«, schreibt jedenfalls meine in den USA arbeitende Kollegin Ines Zöttl  heute mit schöner Klarheit über die Auseinandersetzung zwischen Musk und dem Unternehmen Twitter.

Musk hat ein 44-Milliarden-Dollar-Angebot für das Kommunikationsunternehmen Twitter abgegeben. Er scheint aber nun entschlossen, die Plattform öffentlich zu diskreditieren. Der Anteil der Spam- und Fake-Accounts sei viel höher als die vom Unternehmen geschätzten weniger als fünf Prozent, behauptet er – ohne Belege vorzulegen. Seiner Meinung nach machten Bots mindestens 20 Prozent aus; es könnten aber, so spekuliert er, auch 90 Prozent sein. Musk scheint vorzugeben, er sorge sich um die Einsätze von Anzeigenkunden, die womöglich übervorteilt werden, und regt an, dass die Börsenaufsicht die Angaben des Konzerns überprüft.

Ist das Fairplay? Twitter hat in der Vergangenheit regelmäßig erklärt, dass im Schnitt weniger als fünf Prozent der Aktivitäten von Fake-Accounts ausgingen, die genaue Quantifizierung allerdings schwierig sei. »Musk lügt«, zitiert Ines einen Börsenexperten. Offensichtlich wolle er den Kaufpreis drücken. Der Tesla-Chef habe schon oft bewiesen, dass für ihn andere oder besser keine Regeln gelten. Dass er sich auch diesmal durchsetzen wird, ist wohl wahrscheinlich.

Die Angst vor einer Rezession hat den langen Höhenflug der Tech-Werte an der Börse gestoppt. Während der von Musk offerierte Preis von 54,20 Dollar je Twitter-Aktie vor ein paar Wochen noch angemessen schien, wirkt er jetzt deutlich überteuert. Angesichts der Kursentwicklung der Twitter-Aktie gebe es »null Chance, dass der Übernahmepreis unverändert bleibt«, sagt ein anderer Börsenfachmann in Ines’ Geschichte voraus.

3. In Frankreich wird um den Ganzkörperbadeanzug für Frauen gestritten – der Konflikt zeigt, wie wenig liberal das Staatsverständnis unserer Nachbarn ist

In Frankreich hat der Rat der Stadt Grenoble vor ein paar Tagen den Beschluss gefasst, in den dortigen Badeanstalten den islamischen Ganzkörperbadeanzug zu erlauben. Zugleich gestattet er es Frauen, mit barem Busen zu baden, wenn sie es möchten. Die Verfügung der Stadtpolitikerinnen und -politiker in der Großstadt, die in den französischen Alpen liegt, empört viele Menschen in Frankreich – und zwar allein wegen des sogenannten Burkinis, nicht wegen der Oben-ohne-Erlaubnis .

Frankreichs Innenminister lässt die Entscheidung des Stadtrats vor Gericht anfechten. Der Minister sieht eine Missachtung französischer Werte, der Burkini verletze das Grundprinzip des Laizismus in öffentlichen Einrichtungen – also dass Religion in Frankreich strikt Privatsache ist. Weite Teile der politischen Klasse, einschließlich der Opposition, insbesondere der bürgerlichen und rechtsextremen Opposition, echauffieren sich ebenfalls.

»Am Beckenrand von Grenoble werden die ganz großen Fragen des Landes verhandelt«, schreibt mein Pariser Kollege Leo Klimm in seinem Bericht. »Der Konflikt zwischen Liberté und Laizismus; das Verhältnis zur Religion im Allgemeinen und zum Islam im Besonderen.« Es gehe um das Verhältnis von Tradition und Moderne und »auch das Verhältnis der Geschlechter, in dem der weibliche Körper wieder einmal zur Kampfzone gerät und selbstverständlich alle Seiten den Feminismus für sich reklamieren«. Gestritten werde angeblich über die Freiheit der Frau, aber auch darüber, welche Freiheit hier eigentlich gemeint ist. »In jedem Fall hat auch diese Freiheit Grenzen«, so der Kollege, »denn alles wird, wie immer in Frankreich, überwölbt von einem wenig liberalen Staatsverständnis.«

Wie dürfte der Streit weitergehen? Marine Le Pen hat angekündigt, nach der Parlamentswahl Mitte Juni eine Vorlage einzubringen, um den Burkini gesetzlich explizit zu verbieten. »Das knüpft an ihr Versprechen aus dem soeben beendeten Präsidentschaftswahlkampf an, im öffentlichen Raum Symbole zu verbieten, die der angeblich ostentativen Zurschaustellung der islamistischen Ideologie dienten«, sagt Leo. »Jetzt sind erst mal die Gerichte mit dem Streit befasst.« Außer der Regierung klagt auch die konservative Opposition des Grenobler Stadtrats gegen den jüngsten Burkini-Beschluss.

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht: Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.

  • Hedgefonds Melvin Capital hat sich verzockt – und muss aufgeben: Der Hedgefonds Melvin Capital wettete massiv gegen die Aktie der Spielekette GameStop – und verlor wohl Milliarden. Mehr als ein Jahr später löst der Gründer den Fonds nun auf.

  • Mehrzahl der Ministerinnen und Minister fährt Autos mit Verbrennungsmotor: Reine Elektroautos sind noch immer klar in der Minderheit – das gilt auch für den Fuhrpark der Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe verteilt deshalb Rote Karten. Eine SPD-Ministerin schneidet besonders schlecht ab.

  • Täter schießt mit Armbrust, Schulmitarbeiterin verletzt: An einer Schule in Bremerhaven ist geschossen worden. Ein Mensch wurde verletzt, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

  • Verdacht auf Amoklauf an Schule – Polizei nimmt 21-Jährigen in Leipzig fest: Im sozialen Netzwerk Snapchat soll ein Leipziger eine mögliche Gewalttat an einer Schule angekündigt haben. Die Betreiber informierten zunächst US-Behörden. Am Donnerstag stürmte dann die Polizei die Wohnung des 21-Jährigen.

Meine Lieblingsgeschichte heute...

...handelt vom Magath-Effekt. Mein Kollege Martin Rafelt analysiert  in seinem Text, was der Trainer Felix Magath Hertha BSC eigentlich gebracht hat: zunächst einmal das Verdrehen der Realität – so kommentierte er zum Beispiel die späte Niederlage gegen Stuttgart vergangenen Samstag mit der Behauptung: »An den Rückschlag erinnere ich mich gar nicht mehr.« Ob sich diese Art von Autosuggestion auf die Spieler überträgt? Als Magath kam, war Hertha auf dem 16. Tabellenplatz. Da sind sie jetzt wieder – und müssen heute Abend gegen den Hamburger SV, Magaths »alte Liebe«, in die Relegation. Magath, schreibt Martin, lasse den defensivsten Fußball der Bundesliga spielen. Das muss aber nicht verkehrt sein. Mein Lieblingssatz in seiner Analyse heißt: »Wenn man mit dem Ball nicht viel anzufangen weiß, ist es keine schlechte Idee, kaum Ballbesitz zu haben.«

Heute Abend können Sie verfolgen, wie Magaths Truppe sich schlägt – oder ob der HSV im Hinspiel in Berlin die Voraussetzung dafür schafft, endlich wieder in die Fußball-Bundesliga zurückzukehren. Hier im SPIEGEL gibt es Kollegen, die haben schon virtuell in ihrem Teams-Hintergrund die schwarz-weiß-blaue Fahne gehisst. Anpfiff ist um 20.30 Uhr, Sie können das Spiel bei Sat.1 oder auf Sky ansehen.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • »Die Vertrauensarbeitszeit ist nach diesem Urteil tot« 60 Stunden pro Woche? Arbeitszeit muss penibel nachgehalten werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. Hier erklärt Jurist Michael Fuhlrott, wie sich viele Firmen drücken – und ob »Schmerzensgeld« zulässig ist .

  • »Die Schlüsselrolle könnte ein Sars-CoV-2-Superantigen spielen« Mindestens 13 Lebertransplantationen und ein verstorbenes Kind: Der schwedische Immunologe Petter Brodin spricht hier über die mögliche Ursache der Leberentzündungen, die derzeit in einem Dutzend Länder auftreten .

  • Die Nacht von Sevilla: War es wirklich der »größte Moment der Klubgeschichte«, wie Eintracht-Präsident Fischer schwärmte? Egal: Fans eines deutschen Klubs hatten seit Jahren nicht mehr so viel zu feiern wie 50.000 Frankfurter in Andalusien .

Was heute weniger wichtig ist: Grollender Kinogott

Quentin Tarantino, 59-jähriger und hochbegabter Filmkünstler, war gestern in Hamburg bei der Digitalmesse OMR zu Besuch. Der Regisseur habe offensichtlich keine Lust gehabt, sich anzubiedern, berichtet mein Kollege Oliver Kaever von dem Messetrip. Gerade bei Fragen nach der Zukunft des Kinos packte Tarantino seine schlechte Laune aus. »Mein Job ist es nicht, Fernsehen zu machen«, giftete er über den Erfolg von Streamingdiensten wie Netflix und deren Produkte, die oft von einem Millionenpublikum konsumiert werden. Er sage nicht, dass sie schlecht sind, aber: »Keiner dieser Filme bedeutet irgendwas.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: Der neue Haushalt sieht anderem eine Milliarde Dollar vor, um steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, die auch Menschen in Neuseeland betreffen.

Cartoon des Tages: Auf dem Abstellgleis

Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie sich in der Mediathek von Arte den Film »Elle«  mit Isabelle Huppert ansehen.

Der Film mit sehr viel schwarzem Humor über eine Heldin, die sich trotz einer üblen Gewalttat nicht als Opfer begreifen will, ist von Paul Verhoeven – und eine ideale Einstimmung auf die Filmfestspiele in Cannes, von denen in den nächsten Tagen auf vielen Kanälen berichtet werden wird. Meine Kollegin Hannah Pilarczyk schrieb gestern über die Eröffnung, in diesem Jahr sei der Spagat, den die Filmfestspiele versuchen, »noch gewagter als bisher«.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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