Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute Mittag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck die russische Bürgerrechtlerin Ljudmila Aleksejewa (nicht zu verwechseln mit der weißrussischen Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, der hellsichtigsten Chronistin des Homo Postsovieticus). Gaucks Treffen mit der ehemaligen Sowjet-Dissidentin und heutigen Putin-Kritikerin darf man gerne als Signal an den russischen Präsidenten verstehen: Mit uns beiden wird es nichts mehr. Bevor Gaucks (erste?) Amtszeit im kommenden Jahr zu Ende geht, wird er nicht mehr nach Moskau reisen. Putin wird das recht sein. Der Kremlherr und der unbequeme Mahner aus dem Bellevue kommen einfach nicht zusammen.

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Heft 22/2016
Die unbesiegte Schönheit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier praktiziert dagegen so viel Dialog wie möglich. Unser Aufmacher im aktuellen SPIEGEL beschreibt, wie er sich hinter den Kulissen auch für eine vorsichtige Lockerung der Russland-Sanktionen einsetzt. Heute Abend wird Steinmeier im Rahmen der "Potsdamer Gespräche" im Berliner Hotel Adlon unter anderem mit verschiedenen Putin-Beratern zusammenkommen und anschließend eine Grundsatzrede zur Russlandpolitik halten.

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REUTERS

Historische Schuld

In dieser Woche steht im Bundestag eine Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern an, die das ohnehin angespannte Verhältnis von Kanzlerin Merkel und Türken-Präsident Erdogan weiter belasten dürfte. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen die Resolution verabschieden, in der gleich viermal das Wort Völkermord fallen soll. Da alles, was Erdogan ärgert, in Deutschland gerade sehr beliebt ist, ist dem Bundestag reichlich Beifall sicher. Ich bin eher skeptisch, ob das Aufrechnen historischer Schuld ein sinnvolles Mittel der Außenpolitik ist, gerade für uns Deutsche.

Außenminister Steinmeier, der lange versucht hatte, die Resolution zu verhindern, wird sich der Abstimmung übrigens durch Abwesenheit entziehen. Er ist am Donnerstag auf Reisen in Südamerika. Glück für ihn.

DPA

Milchgipfel

Früher gab es Milchseen und Butterberge, heute gibt es den Milchgipfel. Er findet heute in Berlin statt und soll, so kündigt es die dpa an, eine Lösung für die "Talfahrt der Milchpreise" suchen. Wir können uns vorstellen, wie die aussieht: eine Bergfahrt der Subventionen für Milchbauern.

Getty Images

Schweiz, du hast es besser!

In Sachsen, Heimatland von Pegida, beschäftigt man sich am Montag mit der aktuellen Krise der Demokratie. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat zu einer Demokratiekonferenz geladen, bei der Deutsche und Schweizer gemeinsam über die Zukunft unserer Staatsform diskutieren. Natürlich wird es auch um die direkte Demokratie gehen, immer mehr hiesige Politiker blicken in jüngster Zeit auf das südliche Nachbarland, wenn es darum geht, Wege aus Politikmüdigkeit und Parteienverdrossenheit zu finden. Auch von unten gibt es mittlerweile zahlreiche Initiativen, die sich am Vorbild der Schweiz orientieren. So wird heute der Aufruf "grundeinkommen abstimmen" an den Bundestag übergeben. Die mehr als 100.000 Unterzeichner verlangen, dass es auch in Deutschland eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen geben soll - so wie am kommenden Sonntag in der Schweiz.

AFP

Gewinner des Tages

... sind natürlich Jérôme Boateng und seine Nachbarn. Und da sich Alexander Gauland ja nicht mehr erinnern kann, ob er was gesagt hat, das er nicht so gemeint hat, können wir diesen Loser getrost vergessen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Ihnen wünsche ich einen guten Start in die Woche,

Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Krea_thief 30.05.2016
1.
Es ist gut, dass sich der Bundestag dem Völkermord an den Armeniern annimmt. Denn man darf nicht vergessen, dass das die Türken diesen bis heute verleugnen und sich keinerlei Schuld bewusst sind. Im Gegensatz zu Deutschland.
gkpb1979 30.05.2016
2. Vertreter des Volkes
Wie kann ein Bundespräsident die gewählten Representanten eines Landes dermaßen blossstellen? Er würde gut daran tun nicht eine Minderheit zu hofieren und außer acht zu lassen, dass es nicht an einem ausländischen Politiker ist die Politik in einem anderen Land zu ändern. Einmal mehr zeigt Herr Gauck, dass er nur als Vertreter einer großen Koalition nach Bellevue kam und ihm die politische Bühne nicht liegt. Man stelle sich vor ein Obama trifft die Wagenknecht und düpiert die Regierung. Man muss ihn nicht lieben, aber jedes Land hat den Repräsentanten den es verdient. Lass es bitte seine letzte Amtszeit sein und endlich wieder jemanden zum Zug kommen der auf der großen politischen Bühne spielen kann. Wir brauchen Kompromisse, Freunde und Verbündete und keine Gutmenschen und Moralaposteln, denen es nicht ansteht.
bernteone 30.05.2016
3. Und wieder werden die Bauern subventioniert
Eigentlich ist es ein Ding der Unmöglichkeit , anstatt die Milchproduktion drastisch zu senken bekommen die Bauern zu den Milliarden aus Brüssel noch zusätzlich Steuergelder in den Rachen geworfen . Wie sieht es den mit anderen Unternehmen aus die zu teuer produzieren , die können den Laden dicht machen ohne wenn und aber . Bei den Bauern springt immer der Steuerzahler ein ob schlechtes Wetter oder Überproduktion , egal Brüssel und der Bund wird schon zahlen . Mal sehen wenn TIPP kommt und die europäische Landwirtschaft , so wie Sie heute aussieht , komplett am Boden liegt . Da reichen dann 1 Milliarde nicht mehr .
Helmuth Niessner 30.05.2016
4. Herr Gauck hat sich bedingungslos
der amerikanischen Weltsicht untergeordnet, sieht die als Hort der Freiheit an und übersieht, dass zwei Drittel der Weltbevölkerung das leider nicht so sehen. Dem Modell der Ausgrenzung Russlands muss er sich in braver Gefolgschaft daher anschließen und wird damit zu einem Erfüllungsgehilfen einer Politik, die der "Achse" Deutschland-USA im Moment zwar nützt, aber schon vielen anderen europäischen Staaten massiv schadet. Damit ist seine Politik mehr nach Washington ausgerichtet als nach Europa und erfüllt damit keine gesamteuropäische Agenda.
Korf 30.05.2016
5.
Gauck empfängt Ljudmila Aleksejewa. Kann er machen. Aber als im Sommer vergangenen Jahres eine Abordnung der Herero und Nama bei ihm anklopften, hat er sich lieber weggeduckt. Dieser Mann ist kein repräsentatives Staatsoberhaupt.
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