Oliver Trenkamp

Die Lage am Abend Die Abhängigkeitserklärung des Joe Biden

Oliver Trenkamp
Von Oliver Trenkamp, Blattmacher in der Chefredaktion

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Bidens Dilemma - Welche Strategie wirkt gegen Trump?

  2. Wirecard - Was kann ein Untersuchungsausschuss aufklären?

  3. Pädokriminelle - Wie kämpfen Fahnder gegen Kindesmissbrauch?

1. Das Leiden von Biden

Joe Biden hat einen Nachteil im Wahlkampf: Der Kandidat der Demokraten spielt nach anderen Regeln als Donald Trump. Oder besser: Er spielt überhaupt nach Regeln. Biden muss balancieren, wo Trump drauf tritt - Verständnis für die Proteste gegen Polizeigewalt artikulieren und sich zugleich von Krawallen und Plünderung distanzieren; Entschlossenheit demonstrieren und zugleich Empathie zeigen.

Bei einem Auftritt in Pittsburg gelang Biden das, verbunden mit Attacken auf Trump: "Dieser Präsident kann die Gewalt nicht beenden, weil er sie seit Jahren schürt", sagte Biden in einem Saal der Carnegie-Mellon-Universität vor Kameras, aber ohne Publikum. Trump mache die Situation nicht besser, sondern immer schlimmer.

Trump wiederum hat längst seine persönliche Unabhängigkeitserklärung abgegeben: Fakten interessieren ihn kaum, Regeln sind für andere da. Er verbreitet haltlose Verschwörungstheorien, wettert gegen "linke Gewalt, die wir in demokratisch regierten Städten sehen" und weigert sich, die Gewalt seiner Anhänger zu verurteilen.

Mein Kollege Marc Pitzke schreibt: "Der Präsident will von seinem Versagen in der Coronakrise ablenken und versucht, Biden als Agenten gewalttätiger Unterwanderung zu diskreditieren." Schon beim Wahlparteitag der Republikaner wurden demokratisch regierte Städte als Schlachtfelder für Gangsterhorden porträtiert. "In diese Strategie passt nicht nur Portland, sondern auch Kenosha", berichtet Marc. Nachdem dort dem Schwarzen Jacob Blake von einem Polizisten in den Rücken geschossen worden war, kam es ebenfalls zu Protesten, Sachbeschädigungen und den Schüssen auf zwei Demonstranten. Trump will heute - gegen den ausdrücklichen Wunsch des Gouverneurs und des Bürgermeisters - nach Kenosha reisen (das er am Montag noch "Kenoshia" nannte).

Aber wer weiß, vielleicht ist Bidens Problem ja eher eine Chance. Vielleicht sehnen sich genug Amerikaner nach jemandem, der sich nicht unabhängig gemacht hat von Fakten und Regeln.

2. Zum 40. eine Wirecard 

Nach Räuberpistole klangen im Fall des Wirecard-Konzerns viele Vorwürfe - sie stellten sich aber als wahr heraus: Manager führten Doppelleben, Milliarden wurden erfunden, Wirtschaftsprüfer ließen sich offenbar von Schauspielern täuschen . Die Finanzaufsicht versagte, die Politik ließ sich blenden. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss aufklären, was die Regierung wann wusste - eine richtige Entscheidung, findet mein Kollege David Böcking aus dem Wirtschaftsressort. "Natürlich liegt die Verantwortung für den Skandal in erster Linien bei den mutmaßlichen Betrügern an der Spitze von Wirecard", sagt er. "Doch begünstigt wurde er, wie so viele Skandale, durch ein System organisierter Verantwortungslosigkeit."

Ein Untersuchungsausschuss gilt als das "schärfste Schwert der Opposition" (eine Floskel, die selbst auf der Website  des Bundestages zu finden ist). Der Wirecard-Ausschuss wird das 40. Gremium dieser Art. Seine Mitglieder werden zu Quasi-Ermittlern, sie können Akten anfordern und Zeugen vorladen, auch die Kanzlerin und ihre Minister. Warum setzte sich Angela Merkel noch vor einem Jahr auf einer Chinareise für Wirecard ein? Auf solche Fragen werden die Abgeordneten Antworten fordern. Und es wird um das große Ganze gehen: Wem in der Wirtschaft hilft der Staat - und wem nicht? "Darüber Klarheit zu schaffen, das ist gerade in Corona-Zeiten mit all den Fördermilliarden und Stützprogrammen drängender denn je", sagt David.

3. Falle für Padokriminelle

Um unbemerkt Aufnahmen von Kindesmissbrauch im Netz zu tauschen, haben Pädokriminelle im Netz eine perfide Strategie entwickelt: Wer Material von sexualisierter Gewalt an Kindern sehen möchte, muss regelmäßig selbst Aufnahmen hochladen. "In Darknet-Foren oder speziellen Chats wird dieser Test zynisch Keuschheitsprobe genannt", berichtet mein Kollege Max Hoppenstedt. "Für Kinder bedeutet der Test eine zusätzliche Gefahr, denn in manchen Foren wird nur neues Missbrauchsmaterial akzeptiert."

Deutsche Ermittler durften solche Bilder nicht in Umlauf bringen, kamen also in viele Foren nicht hinein. Seit einem halben Jahr verfügen sie aber über ein Werkzeug, um den Zugangstest zu bestehen: Sie dürfen künstliche Bilder nutzen, um so die Kriminellen zu täuschen. Einzige Bedingung: Die Bilder dürfen keine echten Kinder zeigen - erlaubt sind aber täuschend echte, mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellte Aufnahmen.

Dass das entsprechende Gesetz im Februar im Bundesrat verabschiedet wurde, liegt auch an der bayerischen Landesregierung und einem besonderen Team von Onlineermittlern: den Staatsanwälten der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nennt sie Bayerns Aushängeschild im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Mit Max sprachen Eisenreich und ZCB-Oberstaatsanwalt Thomas Goger erstmals über das neue Werkzeug - und darüber, wie belastend der Job ist. Eisenreich sagt: "Ich habe höchsten Respekt vor unseren Ermittlern, die sich diese abscheulichen Bilder anschauen müssen. Ich könnte das nicht." (Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wurden unterdessen die Wohnungen von 50 Tatverdächtigen durchsucht - mehr dazu hier.)

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Bundesregierung geht nicht von zweitem Lockdown aus: "Die Talsohle ist durchschritten" - mit diesen Worten beschreibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die aktuelle Konjunkturentwicklung. Der Einbruch sei am Ende nicht viel größer als der nach der Finanzkrise.

  • Türkei verlängert Erdgassuche im Mittelmeer: Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" wird noch länger als bisher geplant im östlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen. Griechenland warf der Regierung in Ankara daraufhin Unruhestiftung vor.

  • Kölner Oberbürgermeisterin Reker erhält Polizeischutz: Die Messerattacke eines Rechtsradikalen überlebte Henriette Reker nur knapp. Jetzt wird die Kölner Oberbürgermeisterin in sozialen Netzwerken bedroht. Im Kommunalwahlkampf steht sie jetzt unter Polizeischutz.

  • ARD-Journalist reist aus Belarus aus: Ein ARD-Korrespondent wird in Minsk bei der Arbeit behindert, sein Kamerateam darf nicht mehr drehen. Die Journalisten verlassen nun das Land.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • So liefen die Geheimverhandlungen zwischen Israel und den Emiraten: Jeremy Issacharoff, heute Israels Botschafter in Deutschland, trieb schon in den Neunzigerjahren die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten voran. Wie kam es zur Einigung? 

  • Das Glasfaser-Debakel und seine Gründe: Deutschland hängt seit Jahren beim Ausbau schneller Datennetze hinterher. Zu lange hat der Staat darauf gesetzt, dass der freie Markt und Großkonzerne es schon irgendwie richten .

  • "Auch die Bedienung der Mikrowelle erfordert Kompetenzen": Der Ernährungssoziologe Stefan Wahlen erklärt, wer und was unsere Essensvorlieben beeinflusst. Und welche Rolle Küchengeräte dabei spielen .

Was heute nicht so wichtig ist

Foto: Tobias Hase / dpa
  • Enkeltick: Der Schauspieler Tim Oliver Schultz, 32, bekannt aus der Serie "Club der roten Bänder", bekommt von seiner Familie offenbar keine Sätze zu hören wie "Junge, lern' was Anständiges", vielmehr fragen seine Großeltern immer wieder, ob er schon im "Tatort" mitgespielt habe, was er stets verneinen müsse, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland jetzt erzählte. Um Oma und Opa zu beeindrucken, strebe er jetzt eine Rolle in der Krimireihe an: "Ich würde gern einen verdeckten Ermittler spielen, der die Fälle undercover lösen muss."

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: "Die Hochrechungen für April und den Mai korrigierte die BA teils stark herunter."

Cartoon des Tages: Demnächst wieder Bundesliga mit Publikum

Foto: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Vielleicht die neueste Folge unseres Talk-Formats Spitzengespräch gucken. Mein Kollege Markus Feldenkirchen spricht mit einer der 100 einflussreichsten deutschen Frauen in der Wirtschaft: Beraterin Tijen Onaran hilft Frauen an die Spitze von Unternehmen. Ihre Tipps und Tricks nutzen auch Männern. (Hier geht es zur Sendung.)

Beraterin Onaran

Beraterin Onaran

Foto:

Urban Zintel

Ihnen einen schönen Abend. Herzlich,
Ihr Oliver Trenkamp

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