Anna Clauß

Die Lage am Abend Der bayerische Mix aus Schurkenstaat und Märchenland

Anna Clauß
Von Anna Clauß, Leiterin Meinung und Debatte

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Radikaler Klimaprotest in Bayern – Ist präventive Haft verhältnismäßig?

  2. Ukrainekrieg – Auf welche Partner kann sich Russland noch verlassen?

  3. Steigende Preise und Temperaturen – Fällt Weihnachtsshopping dieses Jahr aus?

1. Geschieht denen doch recht?

In welchem Land können Menschen ohne Anklage einen Monat lang präventiv hinter Gitter gesperrt werden, um in der Zukunft liegende Straftaten unmöglich zu machen? Richtig, in Bayern, dieser aparten Mischung aus Schurkenstaat und Märchenland.

Seit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetztes im Jahr 2017 kann die bayerische Polizei Menschen zur »Abwehr einer Gefahr« in Haft nehmen, um eine Straftat oder eine »unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit« zu verhindern. So geschehen vor drei Tagen, als 13 Klimaaktivisten der »Letzten Generation« ohne Hauptverhandlung in die JVA Stadelheim gebracht wurden, weil sie sich auf eine Straße am zentralen Münchner Verkehrsknotenpunkt Stachus gesetzt hatten. Acht von ihnen sollen nun 30 Tage lang in Unterbindungsgewahrsam, also Präventivhaft, verbringen.

Kurz habe ich mich beim Gedanken erwischt: »Geschieht den Blockierern doch recht!« Dann aber griff ich zum Telefon, um den Juristen und SPIEGEL-Rechtsexperten Thomas Darnstädt um seine Einschätzung zu bitten. Handelt Bayerns Polizei hier verhältnismäßig oder bedient sie nicht eher den populistischen Wunsch nach einem starken Staat, der es den zur Selbstjustiz neigenden Klimaaktivsten der selbst ernannten »Letzten Generation« mal so richtig zeigt?

»Vorbeugender Freiheitsentzug ist im Rechtsstaat etwas sehr Problematisches«, sagt Darnstädt. Präventivhaft, so seine Meinung, sollte auf »krasse Fälle wie drohender Terrorismus« beschränkt bleiben. Die Verhaftungen in München seien »ein Musterbeispiel« dafür, wie das Polizeiaufgabengesetz, gegen das derzeit auch zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs anhängig sind, missbraucht werden könne.

Als Abschreckungsmethode scheint die drastische Maßnahme ohnehin nur bedingt zu funktionieren. Heute Vormittag haben sich erneut drei Klimaaktivsten am Münchner Altstadtring auf der Straße festgeklebt und damit ein Verkehrschaos ausgelöst. Eine der Unterstützerinnen der »Letzten Generation«, die 18-jährige Schülerin Maria Braun, hatte schon vor der Aktion per Pressemitteilung wissen lassen: »Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel! Ich kann gar nicht anders, als jetzt Widerstand zu leisten.«

2. Noch ein Zaun

Russland kann nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten die Verluste an Flugzeugen beim Angriffskrieg in der Ukraine nicht wettmachen. »Die russischen Flugzeugverluste übersteigen wohl ihre Fähigkeit, neue Flugwerke herzustellen, erheblich«, hieß es im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukrainekrieg. Auch die lange Zeit, die zur Ausbildung kompetenter Piloten notwendig sei, reduziere die Fähigkeit Moskaus, seine Luftwaffenkapazitäten zu regenerieren.

Im Kampf gegen die russischen Raketenangriffe, die seit Wochen ukrainische Städte erschüttern, hat die Ukraine heute die Lieferung neuer Luftabwehrsysteme bekannt gegeben. Die Luftabwehrsysteme Nasams und Aspide würden die ukrainische Armee »erheblich verstärken und unseren Luftraum sicherer machen«, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow heute. Er bedankte sich bei »unseren Partnern – Norwegen, Spanien und den USA«. Deutschland nannte er nicht.

Auf welche »Partner« kann sich Russland eigentlich noch verlassen? Um diese Frage zu beantworten, haben meine Kollegen Jan Puhl und Karolina Jeznach  aus dem SPIEGEL-Auslandsressort heute einen sehr lesenswerten Blick nach Weissrussland geworfen.

Im Ukrainekrieg sei der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko »ein treuer Vasall Putins« . Von seinem Territorium aus operiert russisches Militär, starten Raketen. Die Opposition hat er ins Exil getrieben oder verhaftet, westliche Sanktionen haben die belarussische Wirtschaft fast lahmgelegt. In dieser Situation sucht Lukaschenko nun offenbar einen Sündenbock: Polen. Die staatlich kontrollierten Blätter in Minsk hetzen gegen Warschau, das sich so eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt hat, Waffen liefert und Millionen ukrainische Flüchtlinge beherbergt.

Außerdem sei der Menschenschmuggel ein Mittel, den westlichen Nachbarn zu piesacken. »Schon im Herbst 2021 hatte Diktator Alexander Lukaschenko Tausende Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Syrien nach Belarus gelockt, um sie dann zur Weiterreise nach Polen zu ermutigen. Sein Ziel offenbar: Chaos und Verunsicherung  stiften in dem EU-Land«, schreiben die Kollegen Puhl und Jeznach. Warschau versuchte die Ankömmlinge abzublocken, ließ einen meterhohen Zaun an der Grenze hochziehen. Brüssel assistierte, übte Druck aus vor allem auf Fluglinien, die Minsk ansteuerten. Schließlich ebbte der Strom ab.

Doch seit einigen Wochen registriert Polen wieder mehr Neuankömmlinge: 117 Menschen aus Ägypten, Syrien, dem Jemen, Kuwait, dem Kongo, dem Sudan und anderen Ländern kamen etwa am vergangenen Mittwoch, so viele sind es jetzt fast täglich. Für den Fall, dass Moskau nach belarussischem Vorbild eine »künstliche Flüchtlingskrise« erzeugen wolle, kündigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak diese Woche an, einen weiteren Zaun zu bauen. Pioniere haben bereits begonnen, an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad Stacheldraht auszurollen.

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Bidens Sicherheitsberater verhandelt offenbar mit Putin-Vertrauten Trotz Sanktionen hält das Weiße Haus noch Kontakt nach Moskau. Laut »Wall Street Journal« soll Joe Bidens Sicherheitsberater mit dem Kreml gesprochen haben. Es ging demnach um Nuklearwaffen

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

3. Nächster Halt: Weihnachten?!

Zum 27. Mal trifft sich dieser Tage die Weltgemeinschaft zur alljährlichen Klimakonferenz. Dieses Mal findet sie im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich statt, aber auch in Hamburg können die Bürgerinnen und Bürger sich als Teil des Konferenzspektakels fühlen. Unter dem Motto »#SteigEinBeimKlimaschutz« erhalten einige Haltestellen des Hamburger Verkehrsverbunds anlässlich der Weltklimakonferenz neue Namen: So wird aus Eppendorfer Baum Steppendorfer Baum, Rothenburgsort heißt Tropenburgsort, statt in Kirchwerder steigt man in Kap Verder aus dem Bus. Die Aktion soll die konkrete Bedrohung durch den Klimawandel auch für Hamburg deutlich machen.

Der Deutscher Wetterdienst hat in den ersten zehn Monaten des Jahres Rekordtemperaturen in Deutschland gemessen. Durchschnittlich herrschten 11,8 Grad und damit noch einmal 0,2 Grad mehr als bislang – seit Beginn der Aufzeichnungen war kein Jahr bis Oktober wärmer als dieses. Meinen Wintermantel habe ich jedenfalls noch nicht aus dem Schrank holen müssen. Irritiert bemerkte ich heute auf dem Weg ins Münchner SPIEGEL-Büro die winterliche Dekoration am Marienplatz. In Weihnachtsstimmung bin ich noch überhaupt nicht.

Die Stimmung im Einzelhandel ist rund sieben Wochen vor dem Fest durch Inflation und Lieferengpässe ohnehin nahe einem Tiefststand. Noch hoffen Verkäuferinnen und Verkäufer auf Rückkehr der Kunden vor Weihnachten. Doch die stark gestiegenen Preise haben vielen Menschen die Lust auf einen Einkaufsbummel genommen. In den Geschäften war zuletzt deutlich weniger los als etwa im Sommer. In einer Umfrage des Ifo-Instituts berichtete fast die Hälfte der befragten Einzelhändler im Oktober von weniger Kunden in ihren Läden als im Juli.

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Was heute sonst noch wichtig ist

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

Was heute weniger wichtig ist

  • Der US-Moderator Jimmy Kimmel, 54, soll im kommenden Jahr zum dritten Mal bei der Oscar-Gala als Gastgeber auf der Bühne stehen. Kimmel werde die für den 12. März 2023 geplante 95. Ausgabe der Veranstaltung moderieren, teilte die Filmakademie am Montag mit. Der Moderator, der seine eigene Late-Night-Show im US-Fernsehen hat, hatte bereits 2017 und 2018 die Oscars moderiert. »Ein drittes Mal eingeladen zu werden, die Oscars zu moderieren, ist entweder eine Ehre oder eine Falle«, witzelte Kimmel. »Aber wie dem auch sei, ich bin der Akademie dankbar, dass sie mich gefragt hat – so schnell, nachdem alle Guten abgesagt haben.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Und auch der große Gönner Lukaschenkos, Waldimir Putin, hasst die Polen besonders« .

Cartoon des Tages: Falls die Republikaner die Midterms gewinnen

Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Lesen Sie ein Buch. Zum Beispiel den neuen Roman von Simone Buchholz mit dem schönen Titel »Unsterblich sind nur die anderen«, den ich am Wochenende in einem Atemzug weggeblättert habe, weil mir die seltene Mischung aus Spannung, Humor und Liebe auf hoher See so gut gefallen hat. Zwei Freundinnen besteigen eine Nordatlantikfähre, um einen verschollenen Freund zu finden und geraten in die Fänge einer lüsternen und machtgierigen Meerjungfrauen-Gang. Jetzt habe ich aber schon fast zu viel verraten.

Noch schöner als Lesen ist nur das Vorlesen. Ankuscheln, Buch aufklappen und los! Umso trauriger haben mich heute die Zahlen des Vorlesemonitors gemacht, für den rund 800 Eltern zu ihrem Vorleseverhalten befragt wurden. Nur 61 Prozent der Ein- bis Achtjährigen in Deutschland bekommen in ihrer Familie regelmäßig vorgelesen. Im Vergleich zu 2019 ist das ein deutlicher Rückgang: Damals bekamen noch 68 Prozent der Kinder regelmäßig vorgelesen. Insbesondere der Anteil der Eltern, die angeben, nie vorzulesen, ist gestiegen – von 8 auf 20 Prozent.

Diese fünf Bücher, rezensiert von Agnes Sonntag, sind eine bunte Auswahl für verschiedene Altersgruppen: Keine Meerjungfrauen auf der Suche nach heißen Kapitänen, dafür Spielreime, Tiergedichte, ein Sack voll Bilderbücher und dazu noch zwei Geschichten über ein Krokodil in Not und eine Gorillafrau, die um die halbe Welt reist.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihre Anna Clauß

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