Die Lage am Abend Wird Putin irgendwann weggeputscht?
Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:
Debatte über klamme Krankenkassen – was kommt auf die Versicherten zu?
Streit bei Aldi-Süd – wollen die Arbeitgeber eine staatliche Prämie als Gehaltserhöhung umdeuten?
Interview mit Russland-Expertin Catherine Belton – wie lange dauert der Ukrainekrieg noch?
1. Alles wird teurer – auch das Kranksein?
Der Professor Bernd Raffelhüschen war einst Mitglied der Rürup-Kommission, also jener Einrichtung, die Konzepte ausarbeiten sollte, wie die Bevölkerung neben der staatlichen Rente ihre Altersvorsorge auch eigenverantwortlich regeln kann. In der Regel passiert das seither über private Versicherungen. Bis 2020 war Raffelhüschen übrigens im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Ergo.
Das ist lange her, so lange, dass man den Namen Raffelhüschen beinahe vergessen hat. Jetzt brachte sich Raffelhüschen wieder mit neuen Vorschlägen in Erinnerung – nämlich, wie man neben den Renten- auch die Krankenkassen entlasten könnte. Die werden bis zum Jahr 2023 rund 17 Milliarden weniger einnehmen, als sie ausgeben müssen. Die größte Provokation Raffelhüschens: 1500 bis 2000 Euro pro Jahr sollten die Patienten zu Arzt- und Klinikkosten selbst beisteuern. Das Medienecho war ihm sicher.
Ähnlich wie bei der privaten Krankenversicherung solle man eine Arztrechnung bekommen und bei der Kasse einreichen. Wer ohne Not besondere Risiken eingehe, solle an den Folgekosten beteiligt werden – dann müssten etwa Skifahrer ihren Beinbruch komplett selbst zahlen.
Ginge es nach dem Gesundheitsökonomen Raffelhüschen sollen Versicherte bis zu 50 Prozent ihrer Arztkosten und bis zu 20 Prozent der übrigen Kosten selbst zahlen, diese Zahlungen sind aber gedeckelt auf maximal 1500 bis 2000 Euro pro Jahr. Außerdem ist die Rede von einer Staffelung, es könnte also je nach Gehalt noch niedrigere Deckel geben. Geringverdiener soll der Staat mit Zuschüssen unterstützen.
Mein Kollege Matthias Kaufmann hat Raffelhüschens Vorschlag einem Faktencheck unterzogen und mit Experten darüber gesprochen:
»Man würde sich damit weitreichend aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung verabschieden«, kritisiert zum Beispiel Eike Windscheid von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
»Meist steckt hinter solchen Plänen aber noch ein weiterer Gedanke«, sagt Nicolas Busch, Gesundheitsexperte und Mediziner bei der Beratungsfirma BCG. »Die Patienten sollen dazu gebracht werden, für Kleinigkeiten nicht gleich zum Arzt zu gehen, schließlich kostet es sie eigenes Geld.« Das hat aber schon bei der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal nicht geklappt.
Anders als damals gehört Raffelhüschen heute keiner Kommission mehr an. Und so reagierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch entsprechend kühl auf dessen unerbetene Empfehlung. »Der Vorschlag wird nicht kommen. Für Uniprofessoren wie Herrn Raffelhüschen oder mich wären diese Vorschläge bezahlbar. Für die große Mehrheit der Bevölkerung geht das nicht.«
Lesen Sie hier mehr: Bis zu 2000 Euro Selbstbehalt? – Was auf Kassenpatienten wirklich zukommt
2. Aldis vergiftetes Sonderangebot
Wenn man von jemandem lernen kann, wie man mit eisernem Sparen Milliardär werden kann, dann von den Gründern des Discounter-Imperiums Aldi. Als nach der Wiedervereinigung neue Postleitzahlen eingeführt wurden, sollen Karl Albrecht (Süd) und Bruder Theo (Nord) angeordnet haben, das vorhandene Briefpapier weiterhin zu nutzen und die neue Postleitzahl mit Kugelschreiber über die alte zu kritzeln. In den Aldi-Filialen soll es aus Kostengründen lange Zeit keine Telefone gegeben haben, um Klau vorzubeugen war auf Mitarbeitertoiletten lange kein Klopapier, und als die beiden schon hochbetagt ihre Gräber auf dem städtischen Friedhof im Essener Stadtteil Bredeney kauften, warteten sie trotz Ermahnung des Friedhofs mit der gärtnerischen Gestaltung so lange, bis es in ihren eigenen Läden günstige Pflanzen gab.
Auch wenn der lange arg verschrobene und schweigsame Konzern inzwischen versucht, sein Image zu wandeln und hip zu sein, scheint Knauserigkeit weiter zur DNA zu gehören. Dazu passt, was mein Kollege David Böcking heute recherchiert hat. (Hier mehr.) Bei Aldi Süd eskaliert ein Streit um die sogenannte Inflationsausgleichsprämie (IAP). Übertariflich Beschäftigte der Regionalgesellschaft Aldi SE & Co. KG Langenfeld war im September eine Gehaltserhöhung angekündigt worden, die zum Teil aus einer Einmalzahlung bestand.
Mit dem Satz »Ohne Euch geht es nicht und das wissen wir sehr zu schätzen« suggerierte das Unternehmen, es wolle das Engagement in Zeiten von Corona und Inflation besonders honorieren. Tatsächlich aber plante es offenbar, einen Teil der Lohnsteigerung vom Staat übernehmen zu lassen.
Dass die versprochene Einmalzahlung wohl eine staatliche Unterstützungsleistung für alle war, sei so nie kommuniziert worden, ärgern sich nun betroffene Beschäftige. »Die Prämie soll bei uns eine reguläre Gehaltserhöhung ersetzen und das ist nicht zulässig«, so Mohammed Rifi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates Langenfeld. Dass es dort überhaupt einen Betriebsrat gibt, ist die große Ausnahme.
Der Betriebsrat fordert nun, die IAP für alle Mitarbeiter in voller Höhe auszuzahlen. Wer als übertariflich Beschäftigter schon eine IAP bekommen hat, soll zusätzlich auch noch die versprochene Einmalzahlung erhalten. Laut Rifi haben mehr als 200 von insgesamt rund 1750 Mitarbeitern im Verkauf ihren Anspruch geltend gemacht. Aldi Süd weist die Forderungen zurück und argumentiert, der Betriebsrat sei »vollumfänglich informiert« worden. Vier freigestellte Betriebsratsmitglieder wollen ihre Forderungen nun per Klage durchsetzen.
Würde sich Karl Albrecht in seinem von Aldi-Stauden gesäumten Grab wohl umdrehen, wüsste er, wie seine Geschäftsleitung um den Lohn der Mitarbeiter feilscht? Wohl kaum, sein Geist lebt fort.
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Aldi Süd hat Ärger mit der Inflationsausgleichsprämie
3. Wer kommt nach Putin?
Morgen ist der erste Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Aber wann endet der? Alle möglichen Expertinnen und Experten haben sich dazu schon eingelassen. Politologen, Militärs, Wissenschaftlerinnen – und doch ist es immer nur ein banger Blick in eine Glaskugel. Keine Vorhersage wird wohl exakt so eintreten wie gemutmaßt. Alle sind viel zu weit weg vom Aggressor Wladimir Putin, können ihn nur deuten, Schlüsse aus vergangenem Verhalten ziehen, spekulieren.
Das trifft auch auf die Journalistin Catherine Belton zu. Dennoch finden ihre Prognosen mehr Gehör als andere. Und das aus gutem Grund: Schon vor vier Jahren legte sie mit dem Buch »Putins Netz« eine 700-Seiten-starke Biografie vor, für die sie Jahre recherchiert hat. Als Moskau-Korrespondentin der »Financial Times« baute sie systematisch Vertrauen zu Personen aus Putins direktem Umfeld auf, es gelang ihr, ein Psychogramm, das den Aufstieg eines eigentlich schon früher Schwerstkriminellen an die Spitze des Kremls minutiös nachzeichnet. Ich habe selten ein packenderes Buch gelesen.
Meine Kollegen Katja Iken und Martin Pfaffenzeller haben Belton interviewt und natürlich auch ihr die Frage gestellt, wie lange sich der Despot in Moskau noch hält, wer ihm nachfolgen könnte und wann der Krieg zu Ende geht. Bis heute pflegt Belton konspirative Kontakte zur Machtelite Russlands. Teile aus Putins Netz zählen auch zu ihrem Netz aus Informanten. Sie sagt, dass die Elite zwar hinter vorgehaltener Hand über die Ablösung Putins diskutiere, hat aber keine Hoffnung, dass aus der Diskussion eine Aktion wird.
»Das kann dauern«, so Belton. »Man wird einen Umsturz erst wagen, wenn Russland gravierende militärische Verluste erleidet. Solange es eine Chance gibt, dass Putin den Krieg gewinnt, wird niemand gegen ihn vorgehen.« Putin scheine bereit zu sein, Hunderttausende von Männern zu opfern. Er rechne mit einem langen Krieg – und Belton wohl auch. Selbst wenn kurzfristig ein Waffenstillstand verhandelt werden könnte, wäre der nicht von Dauer. Russland würde sich sechs Monate, vielleicht ein Jahr Zeit nehmen, um seine Armee aufzurüsten, und dann erneut versuchen, die Ukraine einzunehmen. »Oder die Falken sagen sich: Prima, wir sind mit unserer Strategie durchgekommen – jetzt lasst uns im Baltikum angreifen. Dieser Konflikt hat das Potenzial, in einen ewigen Krieg auszuarten, der unser aller Sicherheit gefährden könnte«, so Beltons düsteres Szenario.
Lesen Sie hier das ganze Interview: Russlandexpertin Belton über den Krieg – »Die Moskauer Elite spricht über Putins Ablösung«
Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:
Auf dem Weg ins Zentrum Europas: Der Besuch von Joe Biden in Warschau zeigt: Die Staaten Osteuropas gewinnen an Bedeutung. Doch um ihr neues politisches Gewicht zu sichern, müssen sie jede Menge Streitigkeiten überwinden .
Merz warnt vor weiteren Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation: Friedrich Merz hält es für möglich, dass bald weitere militärische Konflikte die Welt erschüttern könnten. Mindestens eine atomare Großmacht sei auf dem gleichen Weg wie Russland, schreibt der CDU-Chef in einem Gastbeitrag.
Deutsche Polizei will Z-Verbot bei Demos konsequent durchsetzen: Die Behörden erwarten in vielen Städten am Freitag Demonstrationen zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine. Augenmerk werden die Kräfte vor Ort dabei auf die Verwendung des verbotenen Z-Symbols legen.
Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update
Was heute sonst noch wichtig ist
Pentagon veröffentlicht Pilotenselfie vor chinesischem Ballon: Schnappschuss in 18 Kilometer Höhe: Das US-Verteidigungsministerium hat ein Foto des chinesischen Spionageballons über den USA herausgegeben. Entstanden ist es im Cockpit eines Spezialflugzeugs.
»Der historische Wintersturm wird Reisen vermutlich unmöglich machen«: Selbst für sonst sonnenverwöhnte Gegenden gelten Schneewarnungen: Ein breites Sturmband legt ganze Bundesstaaten der USA lahm. Auch wo es nicht schneit, könnte ein Verkehrschaos drohen.
SAP-Gründer Hasso Plattner will sich zurückziehen: Den internen Regeln nach hätte Hasso Plattner dem SAP-Aufsichtsrat eigentlich schon lange nicht mehr angehören dürfen. Doch weil die Nachfolgersuche so schwierig gewesen sei, machte er immer weiter. Nun aber ist doch noch Schluss.
Geburtenrate in Südkorea erreicht neues Rekordtief: In keinem Land werden so wenig Kinder geboren wie in Südkorea. Im vergangenen Jahr ist die Geburtenrate nun erneut gesunken. Den Staat stellt das vor massive Herausforderungen.
Meine Lieblingsgeschichte heute:
Kollegin Hunfeld, Autor Oschmann: »Sächsisch ist die Verlierersprache«
Foto: Doro Zinn / DER SPIEGELEr sagt selbst, sein Buch sei zornig, undifferenziert, pauschal. Und er will auf gar keinen Fall als Ostdeutscher tituliert werden, obwohl er 1967 im thüringischen Gotha geboren und aufgewachsen ist. Dirk Oschmann ist Professor für Literaturwissenschaft in Leipzig, war davor auch Dozent in England und an diversen Hochschulen der USA.
Vielleicht waren es die Auslandsaufenthalte, die seinen Blick auf den Osten geschärft haben. Besser: die seinen Blick auf den Westen und dessen Blick auf den Osten geschärft haben. In seinem heute veröffentlichten Buch »Der Osten – eine westdeutsche Erfindung« rechnet er gnadenlos mit der alten Bundesrepublik ab, die sich seiner Beobachtung nach bis heute überlegen fühlt und ihren spöttischen Blick auf den Osten nicht abgebaut hat.
Dort seien nach wie vor »die armen Brüder und Schwestern«, auf die man herabblicke, die angeblich faul sind, die dumm sind, die unfähig sind, die feige sind, die keine Verantwortung übernehmen wollen, die sich hässlich kleiden, die nicht richtig sprechen können, die man alimentieren muss, wozu man dann auch einen Ostbeauftragten brauche. Die am Ende nur einen Anteil von 1,7 Prozent der Spitzenpositionen in Wissenschaft, Verwaltung, Jurisprudenz, Medien und Wirtschaft innehätten. »Eine repräsentative Demokratie, in der man sich nicht adäquat repräsentiert findet, hat mehr als nur ein Problem. Sie ist nämlich keine«, sagt Oschmann in einem langen und streitlustigen Interview mit meiner Kollegin Frauke Hunfeld.
Seinen Kindern hat er unter Androhung von Taschengeldentzug verboten, Sächsisch zu sprechen, »weil die gesellschaftliche Diskriminierung sofort einsetzt, wenn man das tut. Sächsisch ist die Verlierersprache. Das Sächsische ist das, was genommen wird, wenn es darum geht, Leute ins Lächerliche zu ziehen.« Eine Kollegin habe ihm unter Tränen erzählt, dass sie sich das Sächsische unter Qualen abgewöhnt habe.
Ich kenne das, ich habe schnell Schwäbisch gelernt, als unsere Familie 1984 von Sachsen nach Baden-Württemberg übergesiedelt ist. Wenn ich aber das nächste Mal mit meinen Freunden dort telefoniere, werde ich Sächsisch sprechen. Als Gewinner.
Lesen Sie hier das ganze Gespräch: »Man grenzt den Osten systematisch aus«
Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen
»Erdoğan glaubt, dass er trotz des Erdbebens gewinnen kann«: Als Chef des Meinungsforschungsinstituts Metropoll vermisst Özer Sencar die politische Einstellung der türkischen Gesellschaft. Er glaubt, die Regierung dürfte nach dem Erdbeben Stimmen verlieren – und könnte am Ende trotzdem siegen .
Jagt die CIA Assanges Unterstützer? Einbrüche, Observationen, Abhöraktionen: In der Unterstützerszene des WikiLeaks-Gründers Julian Assange häufen sich seit Jahren Merkwürdigkeiten. Wer dahintersteckt, ist unklar – aber die Betroffenen haben Vermutungen .
Wie die EU den Wettlauf mit den USA gewinnen kann: Mit milliardenschweren Subventionen will US-Präsident Biden die heimische Wirtschaft fördern. Die einflussreiche Brüsseler Denkfabrik Bruegel warnt davor, das Programm mit umfangreichen Beihilfen aus Brüssel zu kontern .
Was haben Sie gegen »Girlbosse«, Frau Shehadeh? Sie bekämpft den Kapitalismus »vom Sofa aus«: Hier verrät die Autorin Nadia Shehadeh, wie das geht, warum wir alle weniger arbeiten sollten – und wo weiße Männer des Bürgertums öfter mit anpacken sollten .
Was heute weniger wichtig ist
Ist der Höhner schöner? Den Sänger Henning Krautmacher, 65, kennen viele nur mit seinem Markenzeichen, dem gezwirbelten Schnurrbart. Der Frontmann der Kölner Stimmungsband Höhner gehörte mit diesem Look ebenso zu den Wahrzeichen Kölns wie der Dom und der Rhein. Im Dezember rasierte Krautmacher den Schnurbart ab, wollte nach seinem Karriereende unbehelligt durch die Stadt spazieren. Tatsächlich erkennt man ihn nun kaum wieder. »Das ist eine ganz neue Lebensqualität«
Mini-Hohlspiegel
»Vor drei Monaten haben Kriminelle die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gehackt, seitdem versuchen sie hier, alles wieder in den Griff zu bekommen.«
Aus der »Süddeutschen Zeitung«
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Illustration: Thomas Plaßmann
Und heute Abend?
Wenn Sie eine Nachteule sind, könnten Sie sich um 23.35 Uhr in der ARD die Sendung »Reschke Fernsehen« anschauen (Hier in der Mediathek). Es ist die vierte Ausgabe des neuen Formats. Nach der ersten war mein Kollege Arno Frank noch etwas skeptisch , ob die NDR-Moderatorin Anja Reschke tatsächlich den Spagat schafft, investigativen Journalismus einem jüngeren Publikum humorvoll zu servieren.
Nach der nächsten Sendung, in der neue Vorwürfe gegen den früheren »Bild«-Chef Julian Reichelt den mutmaßlichen Machtmissbrauch erhärteten , kam Reschke bei Kritikerinnen und Kritikern schon besser weg. Heute nun sollen erstmals Einblicke in die Fake-Hitler-Tagebücher präsentiert werden, die der »Stern« 1983 als echt verkaufen wollte. Bisher waren sie unter Verschluss, »um Missbrauch zu verhindern«, wie der »Stern« sagt.
Dem NDR sei es gelungen, die kompletten 60 Bände der »Hitler-Tagebücher« lesbar und auch recherchierbar zu machen, wie er mitteilt. Mithilfe einer künstlichen Intelligenz sei die gefälschte Handschrift Hitlers in ein Transkript übersetzt worden. »Diese Tagebücher sind Ausdruck von Holocaustleugnung. Das ist eindeutig«, zitiert der NDR den zurate gezogenen Politikwissenschaftler Hajo Funke. »Sie wollten Hitler von den schlimmsten Verbrechen der Nazis freisprechen«, so Funke. Damit sei erstmals in vollem Umfang deutlich, in welcher Absicht sie der Fälscher Konrad Kujau verfasst habe und wie der »Stern« bereit gewesen sei, die NS-Geschichte neu zu deuten und zu verharmlosen. (Hier mehr dazu.)
Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Deutschland/Panorama
