Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Gefällt Meta eher nicht so

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Facebook – warum verpasst eine irische Behörde dem Konzern ein Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro?

  2. Griechenland – weshalb gewinnt der Konservative Kyriakos Mitsotakis überraschend klar die Parlamentswahlen?

  3. Ukrainekrieg – was bedeutet die fast komplette Einnahme der Stadt Bachmut durch russische Soldaten?

1. Gegen Facebook wird in Irland ein Rekordbußgeld verhängt – weil der Konzern Daten weitergab und damit gegen EU–Recht verstieß

Was macht eigentlich Edward Snowden? Das habe ich mich heute gefragt, als bekannt wurde, dass der Facebook-Konzern Meta in Irland 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen soll – im Zusammenhang mit den Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers, seit denen nun schon zehn Jahre vergangen sind.

Snowden, ehemaliger Agent in US-Diensten, ist mittlerweile 39 Jahre alt und lebt nach wie vor in Russland. Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass er und seine Frau die russische Staatsbürgerschaft und auch einen Reisepass des Landes erhalten haben.

Facebook-Logo: Nachspiel für die Snowden-Enthüllungen

Facebook-Logo: Nachspiel für die Snowden-Enthüllungen

Foto: Michael Dwyer / AP

Der Whistleblower Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und von dessen britischem Gegenpart GCHQ an Journalisten durchgestochen und damit die umfassende Überwachung im Internet publik gemacht. Facebook gehörte offensichtlich zu den Unternehmen, die auch Daten europäischer Nutzer bereitwillig weitergegeben hatten. Dafür hat die irische Datenschutzbehörde dem Unternehmen hinter dem Social-Media-Dienst nun ein Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro aufgebürdet.

Der Mutterkonzern von Facebook, dem dessen Chef Mark Zuckerberg vor einiger Zeit den bis heute bizarr wirkenden Namen Meta gegeben hat, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. In der Bußgeldangelegenheit gehe es gar nicht wirklich um die Datenschutzpraktiken des Unternehmens, so hieß es heute in einem Statement des Konzerns. Vielmehr bestehe ein Rechtskonflikt zwischen den Regeln der US-Regierung für den Zugang zu Daten und den europäischen Datenschutzrechten. Man sei zuversichtlich, dass dieser Konflikt noch in diesem Sommer durch »die politischen Entscheidungsträger« gelöst werde. Tatsächlich könnten wohl auch andere große US-Unternehmen wie Amazon, Google oder Microsoft nach derzeitiger Rechtslage von ähnlichen Strafen betroffen sein.

»Die irische Datenschutzbehörde hat zehn Jahre darum gekämpft, der europäischen Facebook-Zentrale in Dublin möglichst kein Bußgeld aufzuerlegen«, sagt mein Kollege Torsten Kleinz. Doch der europäische Datenschutzausschuss habe die Iren überstimmt, Ergebnis ist die Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro, die nun ausgerechnet an den irischen Staat fließen sollen. »Der Facebook-Konzern Meta fühlt sich als Sündenbock für ein transatlantisches Zerwürfnis um grundsätzliche Datenschutzfragen – und hat damit nicht völlig unrecht«, so Torsten. »Allerdings hat der Konzern auch wie kein anderer die persönlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer in ein Milliardengeschäft verwandelt.«

2. In Griechenland gewinnt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar die Parlamentswahl – auch weil ihm Berichte über Rechtsverstöße bei Migranten-Pushbacks bei den Wählern offenbar nicht schadeten

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis

Foto: Louiza Vradi / REUTERS

Wenn Politiker ihr eigenes Abschneiden bei einer Wahl als »politisches Erdbeben« bezeichnen, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. In Griechenland hat das nun der amtierende Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia getan – und seinen für viele Expertinnen und Experten überraschend klaren Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag wohl doch richtig eingeschätzt.

»Mitsotakis hat die Wahl in einem Erdrutschsieg derartig klar für sich entschieden, wie es selbst die optimistischsten Prognosen kaum für möglich gehalten hatten«, berichtet mein Kollege Felix Keßler aus Athen. Das Beschatten von Oppositionspolitikern durch den dem Ministerpräsidenten direkt unterstellten griechischen Geheimdienst EYP hatte Mitsotakis in der Wählergunst offenbar ebensowenig geschadet wie schwere Rechtsverstöße bei illegalen Pushbacks von Migranten in der Ägäis, die auch der SPIEGEL in der Vergangenheit mehrfach aufgedeckt hatte.

Besonders enttäuschend schnitt bei der Wahl der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis ab, den viele Menschen in Deutschland noch aus den turbulenten Zeiten der griechischen Schuldenkrise als originelle Politikerfigur in Erinnerung haben. Varoufakis und seine Partei MeRa25 dürften an der Dreiprozenthürde gescheitert sein und aus dem Parlament fliegen.

Mein Kollege Felix berichtet, dass der Wahlsieger bald noch mächtiger sein könnte, indem er demnächst noch mal wählen lässt: »Mitsotakis befindet sich in der komfortablen Situation, die Regierungsbildung absichtlich scheitern lassen zu können.« Erzielt seine Partei bei der womöglich am 2. Juli stattfindenden nächsten Wahl ein annähernd ähnlich gutes Ergebnis wie jetzt, dürfte er dank einer dann geltenden anderen Regelung bei der Mandatsverteilung »mit absoluter Mehrheit allein weiterregieren können.«

3. Bachmut ist wohl tatsächlich fast vollständig von russischen Soldaten besetzt – doch der Erfolg könnte von nur kurzer Dauer sein

Ukrainische Mörserstellung nahe Bachmut, darüber: Satellitenbild der Stadt und Orte, an denen Kampfhandlungen stattfanden

Ukrainische Mörserstellung nahe Bachmut, darüber: Satellitenbild der Stadt und Orte, an denen Kampfhandlungen stattfanden

Foto:

[M] Amelie Rubin / DER SPIEGEL; Foto: AP / dpa, Maxar Technologies

Die widersprüchlichen Meldungen aus dem Ukrainekrieg sind für Mediennutzende in Deutschland in den vergangenen Tagen vermutlich so verwirrend gewesen wie kaum je seit Kriegsbeginn. Nun aber berichten meine Kollegin Anna-Lena Kornfeld und meine Kollegen Alexander Epp, Oliver Imhof und Dawood Ohdah: Russische Truppen haben Bachmut wohl tatsächlich weitgehend eingenommen.

»Zurück bleibt ein völlig verwüsteter Ort, Zehntausende Tote und die Frage, ob es sich für die Ukrainer gelohnt hat, solange an der Verteidigung der Stadt festzuhalten«, schreiben sie. Auf russischer Seite waren die menschlichen Verluste und der Materialverschleiß lange Zeit so hoch, dass die Verteidigung Bachmuts aus Sicht der Ukrainer sinnvoll schien. Die genaue Zahl der verwundeten und toten russischen Soldaten im Kampf um die Stadt ist unklar, US-Geheimdienste gehen aber davon aus, dass seit Dezember 100.000 russische Soldaten in der gesamten Ukraine getötet und verwundet wurden. Ein Großteil davon dürfte auf die Schlacht um Bachmut zurückzuführen sein.

Was passiert nun nach der Einnahme? Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte gewarnt, dass nach dem Fall der Stadt der Weg frei sein könnte für den Sturm auf weitere Städte im Osten des Landes. »Wenn die ukrainischen Verteidigungslinien nicht zusammenbrechen, stehen Putins Truppen auch hier harte Kämpfe bevor«, so schreibt das Kollegenteam. »Ob es überhaupt so weit kommt, ist mehr als fraglich. Vor Kurzem attackierten ukrainische Einheiten die nördliche und südliche Flanke Bachmuts. Falls es ihnen gelingt, die Stadt auf diese Weise einzukreisen, könnte Moskaus Erfolg von kurzer Dauer sein.«

Beide Seiten seien in Anbetracht der hohen Verluste erschöpft. Die Vorbereitungen für die Gegenoffensive sind in vollem Gange, so heißt es. Allerdings hat die russische Seite ihre Defensivstellungen verstärkt. »Dass es den Ukrainern erneut gelingen wird, die Russen in Form eines Überraschungsangriffs zu überrennen und schnell viel Gebiet gutzumachen wie bei Charkiw im vergangenen Jahr, gilt als eher unwahrscheinlich.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Russland wirft Ukraine Grenzübertritt vor: Bei Kämpfen nahe der russischen Stadt Belgorod sind russischen Angaben zufolge ukrainische Streitkräfte über die Grenze gekommen. Der ukrainische Militärnachrichtendienst dementiert – es handele sich um russische Freiwillige.

  • Russische Luftwaffe bildet offenbar Eliteeinheit: Das britische Verteidigungsministerium warnt vor einer neuen Eliteeinheit der Russen im Ukrainekrieg. Erfahrene Piloten sollen mit hohen Summen für die neue Einheit mit dem Codenamen »Schtorm« geworben werden.

Podcast Cover

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Belarussischer Oppositioneller Protassewitsch offenbar begnadigt: Erst vor Kurzem verurteilt, soll der belarussische Regimekritiker Roman Protassewitsch nun begnadigt worden sein. Er und seine Freundin waren 2021 nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk verhaftet worden.

  • Speicher drohen beim Umstieg auf Wasserstoff knapp zu werden: Wo soll klimafreundlicher Strom herkommen, wenn es dunkel und windstill ist? Die Antwort lautet oft: aus Wasserstoff. Doch dafür fehlt es bislang an grundlegenden Anlagen.

  • Achtjährige suchte am Tag ihres Todes drei Mal Arzt auf: Der Fall eines Mädchens, das an der US-Grenze starb, bringt die Behörden in Erklärungsnot. Das herzkranke Kind klagte über diverse Symptome – kam aber erst ins Krankenhaus, als es schon bewusstlos war.

  • Forscher rätseln über mysteriöse Löcher im Meeresgrund: Sie sind zwei bis drei Zentimeter groß: Am Meeresgrund der Beringsee hat eine Kamera auffällig angeordnete Hohlräume aufgenommen. Ein jahrzehntealtes Video liefert Hinweise, wer die Strukturen ausgehoben haben könnte.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Den eigenen Abschied feiern

Jan Troost bei seiner Beerdigungsparty im Nijmegener Kulturzentrum

Jan Troost bei seiner Beerdigungsparty im Nijmegener Kulturzentrum

Foto: Dominik Asbach / DER SPIEGEL

Klar, Sterben ist für die allermeisten Menschen eine höchst unerfreuliche Angelegenheit. Meine Kollegin Stella Schalamon erzählt aber anrührend von einem Mann, der seinen eigenen Abschied aus dem Leben als Party gefeiert hat. Der Mann trug den für deutsche Ohren sprechenden Namen Jan Troost. Er hat an einem Samstag im April in einem Theatersaal in Nijmegen mit 150 Menschen, drei Assistenzhunden und einigen Musikern eine Trauerfeier inszeniert. Troost hatte die sogenannte Glasknochenkrankheit und verbrachte in jungen Jahren viel Zeit in Krankenhäusern. Auf seiner Goodbye-Fete wurde unter anderem das Lied »When The Saints Go Marching In« gespielt, eine Menge gelacht und ein bisschen geweint. Troost sagte: »Ich will keine normale Beerdigung, sondern eine, bei der ich selbst noch dabei sein kann.« Drei Wochen nach der Party starb er. Er wurde 65 Jahre alt.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Hat Jeffrey Epstein Bill Gates wegen Affäre mit russischer Bridge-Spielerin erpresst? Bill Gates hat sich mehrmals mit Jeffrey Epstein getroffen. Nun meldet das »Wall Street Journal«: Der verurteilte Sexualstraftäter soll versucht haben, eine frühere Affäre des Microsoft-Gründers als Druckmittel einzusetzen .

  • Noch neun Tage bis »Tag X« – Ökonom warnt vor »finanziellem Armageddon«: Amerika schlittert auf den Zahlungsausfall zu, Joe Biden will nun selbst einen Kompromiss mit den Republikanern vermitteln. Linke Demokraten dagegen drängen den US-Präsidenten zu einem umstrittenen Alleingang .

  • Wie Lauterbach die Krankenhausfinanzierung ab 2025 ändern will: Deutschlands Krankenhäusern fehlt Geld. Nun könnte nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht mehr die konkrete Behandlung allein bezahlt werden, es gäbe auch Mittel für benötigte Infrastruktur. Hat die Idee Chancen ?

  • Überlastet der Ökoboom die Stromnetze? Die Deutschen wollen Millionen Wärmepumpen und Elektroautos kaufen – doch die Netze sind teils überlastet. Manche sorgen sich, dass der Staat ihnen bald vorschreibt, wie viel Strom sie verbrauchen dürfen. Der SPIEGEL-Report .

Was heute weniger wichtig ist

Graham Chapman (v.) und Eric Idle in der Kreuzigungsszene von »Das Leben des Brian«: Bleibt das Lied in der Bühnenfassung?

Graham Chapman (v.) und Eric Idle in der Kreuzigungsszene von »Das Leben des Brian«: Bleibt das Lied in der Bühnenfassung?

Foto: ddp images

Griesgrämiger Komiker: Eric Idle, 80, ehemaliger Mitstreiter der legendären Komikertruppe Monty Python, will nichts mit einer wohl in London geplanten Bühnenadaption von »Das Leben des Brian« zu tun haben. Das Projekt seines einstigen Gefährten John Cleese, 83, mit dem er schon länger zerstritten ist, könnte in der zweiten Jahreshälfte 2024 Premiere haben. In einem Zeitungsbericht hieß es nun, auch Idle, Schöpfer des Songs »Always Look on the Bright Side of Life«, sei an der Bühnenversion beteiligt. Idle dementierte giftig: »Es ist ein Cleese-Ding. Und viel Glück damit.«

Mini-Hohlspiegel

Von der Website der Stadt Berlin, berlin.de

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Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

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Foto:

Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Comichelden-Darsteller Lellouche, Canet, Chen, Mitspieler im Film »Asterix & Obelix im Reich der Mitte«

Comichelden-Darsteller Lellouche, Canet, Chen, Mitspieler im Film »Asterix & Obelix im Reich der Mitte«

Foto: Christophe Brachet / Leonine

Könnten Sie mal Ihr intellektuelles Niveau unterschreiten und sich im Kino den Film »Asterix & Obelix im Reich der Mitte«  ansehen. Ich habe ihn schon gesehen – und ich finde, dass der neue Obelix-Darsteller Gilles Lellouche in der blauweißen Streifenhose des gallischen Helden fast so eine gute Figur macht wie sein Vorgänger Gérard Depardieu. Asterix wird von Guillaume Canet verkörpert, der auch Regie in dieser schlichten Komödie führt. Sie handelt davon, dass sich eine schöne, grimmige Prinzessin (Julie Chen) ausgerechnet in Gallien Hilfe holt für ihre Mutter, die von Putschisten bedrohte Kaiserin von China. Mir hat der Film immer dann wirklich gut gefallen, wenn klassische Themen der berühmten Comicreihe aufgewärmt werden. Wenn Kleopatra giftig gegen Cäsar zürnt. Wenn zu den Sparwitzen des Films der Barde gefesselt und ausgiebig gebechert wird. Oder wenn Asterix und Obelix sich wegen irgendeines Blödsinns streiten und miteinander schmollen.

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

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