Janko Tietz

Die Lage am Abend Genosse der Geschosse

Janko Tietz
Von Janko Tietz, Ressortleiter Deutschland/Panorama

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Mobilitätsgipfel im Kanzleramt – Was will die Autolobby von Olaf Scholz?

  2. Übergewinnsteuer der Energiekonzerne – Wie hoch fallen die Profite aus?

  3. Blutspenden von homosexuellen Männern – Was plant Gesundheitsminister Lauterbach?

1. Die Verkehrtwende

Wenn der letzte SPD-Kanzler vor Olaf Scholz, Gerhard Schröder, als Genosse der Bosse tituliert wurde, waren vor allem die Autobosse gemeint. Schröder pflegte nicht nur eine besondere Nähe zu Volkswagen, weil er Niedersachse ist. Er umgarnte auch die anderen deutschen Hersteller – und die ihn. Die Automobilindustrie gilt seit jeher als wichtige Säule der deutschen Volkswirtschaft. Und Schröders Vorliebe für die Branche hing sicher auch damit zusammen, dass sie über Jahrzehnte Männlichkeit und Potenz verkörperte, Attribute, die Schröder besonders zu schätzen wusste.

Bei ihm bedurfte es keiner Autogipfel im Kanzleramt, er stand ohnehin in ständigem Austausch mit seinen Duzfreunden von VW bis BMW. Die ersten Autogipfel rief dann Schröders Nachfolgerin Angela Merkel ins Leben, dann schon häufig als Krisengipfel. Zu lange hatte der Industriezweig verschlafen, dass sich Mobilität wandelt. Dass der Verbrennungsmotor, in den über Jahrzehnte alle Ingenieurskunst floss, langfristig ein Auslaufmodell ist. Dass man als Branche gut beraten gewesen wäre, bei einer Verkehrswende aus Elektrofahrzeugen, Sharing-Angeboten und ÖPNV als Marktführer mitzumischen, statt neue Wettbewerber wie Tesla zu verlachen. Dass sich gerade die jüngere Generation dem Auto als Statussymbol geradezu widersetzt. Was bei den immer wuchtiger ausfallenden Geländepanzern namens SUV, die nicht selten zwischen 80.000 Euro und 100.000 Euro kosten, kaum verwunderlich ist.

Wenn es eng für die Branche wurde, bettelte sie den Staat um Subventionen an. Mal hießen sie Abwrackprämie, mal Kaufprämien für Elektroautos. Sie profitierte wie kaum eine andere vom Kurzarbeitergeld, wollte im Corona-Konjunkturpaket sogar Prämien für den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren durchsetzen. Heute nun lud erstmals Kanzler Scholz zu einem Autogipfel, den er als Mobilitätsgipfel tarnte . Von den rund 40 Teilnehmenden waren allein sieben Unternehmen des Fahrzeugbaus jeweils mit Chefs und Betriebsratsvorsitzenden vertreten, flankiert vom ADAC, dem Verband der Automobilindustrie und Vertretern benachbarter Industriebranchen. Wie Alibifiguren, schreibt mein Kollege Arvid Haitsch, wirkten daneben Verena Bentele vom Sozialverband VdK als Vertreterin des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende und Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, ein Bündnis aus Bahnbranche und mehreren Verbänden, sowie Fahrradverbände waren nicht eingeladen. »Olaf Scholz schickt sich an, der verdruckste Autokanzler zu werden«, kritisiert Flege. Und Berlins grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch sekundiert: Das Kanzleramt sei »nicht willens oder nicht in der Lage, die Zukunftsfragen der Mobilität anzupacken.«

Wenn Schröder der Genosse der Bosse war, könnte Scholz angesichts der immer größeren Ausmaße der Autos als Genosse der Geschosse in die Geschichte eingehen. Beim Ziel, eine Klimaregierung zu sein, ist die Ampel jedenfalls in etwa so erfolgreich, wie Schröder bei seinen Bemühungen, Putin vom Krieg in der Ukraine abzubringen.

2. Wer macht Profite – und wenn ja, wie viele?

Es war ein langes Gezerre, bis die sogenannte Übergewinnsteuer im vergangenen Jahr beschlossen wurde. So heißen durfte sie dann zwar nicht, da die FDP sie zunächst kategorisch ablehnte. Also taufte man das Instrument »Steuer auf Zufallsgewinne«. Es handelt sich dabei um jene Mehreinnahmen, die vor allem Stromkonzerne derzeit machen, weil die Strompreise an die Gaspreise gekoppelt sind, die im Zuge des weitgehenden Ausstiegs aus den Russlandimporten massiv gestiegen sind. Diese Unternehmen müssen für Dezember 2022 und bis April 2024 auf Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent gestiegen sind, 33 Prozent Steuern zahlen.

Wie hoch die zu erwartenden Einnahmen aus der Abschöpfung von Übergewinnen für Stromerzeuger ausfallen, ist aber noch immer unklar, berichtet mein Kollege David Böcking. »Schätzungen zu den Überschusserlösen im Dezember 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor«, lautet die Antwort von Robert Habecks Wirtschaftsministerium auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Das ist natürlich etwas misslich, wenn die Einnahmen aus dieser Übergewinnsteuer eigentlich vorgesehen sind, die im Dezember beschlossene Strompreisbremse zu finanzieren. Durch sie soll der Strompreis für Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Entgegen früheren Planungen gilt die Erlösobergrenze für Stromerzeuger nicht rückwirkend ab September oder gar März, sondern erst ab Dezember 2022. Die fehlenden Informationen zu den Überschusserlösen nennt Linkenpolitiker Görke vor diesem Hintergrund »hochbrisant«. Die Stromkonzerne kämen »mit den fetten Gewinnen der letzten Monate einfach so davon – und die Bundesregierung weiß nicht mal, wie viel das ist!«

Zuletzt ergab eine Studie des Ifo-Instituts, dass Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen – vornehmlich dem Energiesektor – die Preissteigerungen dazu genutzt hätten, ihre Gewinne deutlich zu vergrößern, einige um teils 40 Prozent.

3. Mut zum Blut

Seit Jahren ist es eines der schwierigsten Themen im Gesundheitsbereich – homosexuelle Männer dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen Blut spenden. Bis Oktober 2017 waren schwule Männer sogar generell ausgeschlossen, Blut zu spenden. Danach galt die Regelung, dass homosexuelle Männer mindestens 12 Monate keinen gleichgeschlechtlichen Verkehr gehabt haben durften, um Blut spenden zu dürfen. Im Jahr 2021 kam man darauf, dass vielleicht auch dies ziemlich diskriminierend sein könnte und verständigte sich darauf, dass sexuelle Risikoverhalten beim Blutspenden wenigstens geschlechtsneutral einzuordnen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende generell beenden – und damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung umsetzen. Denn trotz geschlechterneutraler Bezeichnung waren es fast immer schwule Männer, denen das Blutspenden verwehrt blieb. Mit Lauterbachs geplanter Gesetzesänderung soll die Bundesärztekammer verpflichtet werden, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen und homosexuelle Männer als Blutspender zuzulassen, kündigte der Minister im Redaktionsnetzwerk Deutschland an. »Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung«, sagte Lauterbach.

Bislang müssen oft solche Fragen beantwortet werden, bevor Blut gespendet werden kann: Hatten Sie in den letzten 4 Monaten Sexualverkehr

  • mit insgesamt mehr als zwei Personen?

  • als Mann mit einem neuen männlichen Partner oder mit mehr als einem männlichen Partner?

  • für den Sie Geld oder andere Leistungen (Unterkunft, Drogen) erhalten oder bezahlt haben?

  • mit einer Person mit einer der vorgenannten Verhaltensweisen?

  • mit einer Person, die mit HIV- oder Hepatitisviren infiziert ist?

  • mit einer Person, die im Ausland geboren ist oder mehr als 6 Monate dort gelebt hat?

  • Haben Sie in den letzten 4 Monaten eine medikamentöse HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) eingenommen?

»Versteckte Diskriminierung« dürfe es bei diesem Thema nicht mehr geben, sagte Lauterbach. Die Bundesärztekammer müsse »endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist«. Homosexuelle Männer, die in den zurückliegenden vier Monaten ausschließlich innerhalb einer auf Dauer angelegten Paarbeziehung sexuell aktiv waren, durften ohne Einschränkung Blut spenden. Alle anderen nicht. Nun dürfte die Vier-Monats-Regel kippen – und das ist auch gut so.

Podcast Cover

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Was heute sonst noch wichtig ist

Meine Lieblingsgeschichte heute:

Die Kultusministerkonferenz kann man sich getrost als Schlangengrube vorstellen: 16 Ministerinnen und Minister, die alle das beste aller Schulsysteme für sich beanspruchen. Die eine prahlt damit, im Schnitt die kleinste Klassengröße zu haben, der andere damit, die höchsten Investitionen ins System zu stecken, der Dritte damit, die besten Ergebnisse bei Leistungserhebungen zwischen den Bundesländern abzuliefern. Allen gemein ist, dass sie sich möglichst abgrenzen wollen vom anderen, Lösungsvorschlägen für ein besseres Bildungssystem schon aus Prinzip widersprechen, weil sie sich grundsätzlich in ihrer Kompetenz beschnitten fühlen. Leidtragende im Kabinett der Eitelkeiten sind oft die Kinder und Jugendlichen, deren Unterricht ausfällt, denen die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, denen die Schulgebäude verrotten.

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Juli): »Wenn Büros so aussehen würden, gingen viele Erwachsene auf die Barrikaden«

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Juli): »Wenn Büros so aussehen würden, gingen viele Erwachsene auf die Barrikaden«

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Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Meine Kollegin Miriam Olbrisch hat ein erfrischendes Interview mit der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, zu diesem Thema geführt . Sie stellt die Kultusministerkonferenz (KMK) generell infrage. »Die Kultusministerinnen und Kultusminister müssen sich eingestehen, dass sie in zentralen Fragen keine Antworten haben«, sagt die 28-Jährige in dem Interview. Die alarmierenden Ergebnisse mehrerer Bildungsstudien seien ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in den vergangenen Jahren in der Bildungspolitik Verantwortung getragen habe, sagt Brandmann. »Wenn sie keine Vorschläge hat, wie sich der Trend umkehren lässt – welchen Sinn hat die KMK dann noch?«
Junge Menschen hätten zu Recht das Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein, sagte die Juli-Chefin. »Wer oft Schulen besucht, sieht, wie marode und ungepflegt viele Gebäude sind. Wenn Büros so aussehen würden, gingen viele Erwachsene auf die Barrikaden.« Im Gegensatz zu ihnen könnten Kinder aber nicht kündigen.

Es erschließt sich keinem vernünftigen Menschen, warum im Saarland grundsätzlich anders unterrichtet werden muss als in Sachsen-Anhalt, warum in Bayern das Niveau ein anderes ist als in Brandenburg. Es ist das große Tabuthema in Deutschland: der Bildungsföderalismus. Brandmann rüttelt an diesem Tabu, was umso bemerkenswerter ist, weil die Bundesbildungsministerin ihrer Partei angehört und sich selbst wohl nicht traut, das so offen anzusprechen.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

Was heute weniger wichtig ist

Rettung vor dem Untergang: Für das Weltgeschehen war der Einwurf bestimmt nicht sonderlich wichtig, für die Kinderreporterin Martha in der ZDF-Sendung Logo aber ganz sicher. Die britische Schauspielerin Kate Winslet beruhigte Martha auf sehr emphatische Weise, als sie den »Titanic«-Star interviewen wollte. Es sei ihr erstes Interview, begann sie hörbar nervös das Gespräch. Dann beugte sich die 47-Jährige vor und begab sich mit dem Mädchen auf Augenhöhe. Mit gefühlvollen Worten versuchte Winslet anschließend, Martha Mut zuzusprechen. »Dieses Interview wird das großartigste Interview aller Zeiten. Und weißt du auch warum? Weil wir gerade entschieden haben, dass es so sein wird«, so die Schauspielerin. »Du kannst mich alles fragen, was du willst. Du musst keine Angst haben.«

Mini-Hohlspiegel

Aufdruck auf einer Wanderkarte

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Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons

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Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie den neuen »Dein SPIEGEL« kaufen, der seit heute im Handel ist, und ihn Ihren Kindern mitbringen, wenn Sie welche haben. Die Titelgeschichte handelt von Fake-News, Verschwörungsmythen und Werbelügen – das Internet ist voll davon.

All das wird gelesen, geglaubt, geteilt. Mit einem Klick landen Inhalte im WhatsApp-Chat oder in der Direktnachricht bei Instagram, die unseriös oder gar gefährlich sind. Wer verbreitet die Lügen im Internet? Und warum? Woran erkennt man sie? Das Kinder-Nachrichtenmagazin »Dein SPIEGEL« erklärt, was man über solche Täuschungen wissen muss und wie man weniger leicht auf sie hereinfällt. In dem Heft gibt es aber auch weitere spannende Artikel, zum Beispiel ein Porträt von Antonia Bauer über Teresa Liening, sie ist Modellbauerin im Miniaturwunderland in Hamburg. Und Redakteurin Claudia Beckschebe durfte sich zusammen mit Fotografin Maria Feck anschauen, wie ein großes Forschungsschiff im Hafen repariert wird. Falls Sie keine Kinder haben, können Sie das Magazin natürlich trotzdem lesen, ich habe mir sagen lassen, dass es auch viele Fans unter Erwachsenen hat. Hier können Sie die Zeitschrift auch digital bestellen .

Viel Vergnügen, einen schönen Abend wünsche ich. Herzlich
Ihr Janko Tietz

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