Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Ein lupenreiner Sozialdemokrat

Wolfgang Höbel
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Omikron-Impfstoff – warum dauert die Zulassung durch Europas Arzneimittelagentur Ema so lange?

  2. Hamburger Cum-ex-Skandal – was sagt der Bundeskanzler zum Geldfund von Ermittlern bei einem SPD-Politiker?

  3. Gerhard Schröder – ist der Parteirauswurf des Altkanzlers nun endgültig vom Tisch?

1. Ein Omikron-Impfstoff gegen eine mögliche Corona-Herbstwelle kommt reichlich spät – weil
Europas Arzneiwächter, anders als die der USA, noch mehr Daten fordern

»Auch der Aufschub hat seine Freuden«, lässt Goethe im Theaterstück »Götz von Berlichingen« eine seiner Figuren behaupten. Es ist der Leitsatz aller Zögerer und Prokrastinierer, wie man Menschen nennt, die gern wichtige Aufgaben vor sich herschieben. Leider erweist sich der Satz im realen Leben oft als falsch. Wohl auch im Fall der Vorbereitung auf die befürchtete Welle von neuen Infektionen mit dem Coronavirus in diesem Herbst. Frühestens Mitte September, vielleicht auch erst im Oktober oder sogar November könnte ein angepasster Omikron-Booster in der EU zugelassen und dann auch verimpft werden. Warum erst so spät?

Meine Kollegin Milena Hassenkamp und mein Kollege Thomas Schulz berichten heute, dass der Omikron-Impfstoff in Europa womöglich erst im November zur Verfügung stehen werde .

Zur Verwunderung vieler Experten will die europäische Arzneimittelagentur Ema sich nicht auf einen Zeitpunkt der Impfstoffzulassung festlegen und fordert von den Herstellern weitere Studiendaten zu den Anpassungen.

Als die Omikron-Variante des Coronavirus sich weltweit auszubreiten begann, schien in Europa endlich einmal alles schnell zu gehen, schreiben die Kollegin und der Kollege. »Die Politik drängte umgehend auf einen besseren Impfstoff, die Hersteller, allen voran Biontech, entwickelten innerhalb weniger Wochen eine angepasste Vakzine und produzierten drauflos.« Bereits ab Ende März stapelten sich brandneue Omikron-Dosen in zahllosen Tiefkühlschränken im Land. Bis zu 100 Millionen Dosen Omikron-Booster, heißt es, soll allein Biontech seit Monaten eingelagert haben: nicht zugelassen, nicht verimpft. Und inzwischen auch nicht mehr aktuell. Die Dosen basieren noch auf der zuerst aufgetauchten Omikron-Variante BA.1. Längst aber dominieren die wohl noch ansteckenderen Subtypen BA.4 und BA.5 das Infektionsgeschehen.

In den USA hat die Zulassungsbehörde FDA bereits Ende Juni den Herstellern ausdrücklich nahegelegt, für die erwartete Herbstwelle ausschließlich einen auf diese beiden Subtypen spezialisierten Omikron-Booster zu entwickeln. Die europäische Arzneimittelagentur Ema dagegen setzt womöglich weiter auf den ersten Omikron-Typ BA.1. Politisch wäre es schwer zu vermitteln, warum in den USA ein aktuellerer Booster eingesetzt wird als in Deutschland. »Die FDA hat eine andere Strategie erzwungen«, sagt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Firma Biontech könnte wohl bereits ab Oktober einen auf BA.4/5 angepassten Booster liefern. Das könnte bedeuten, dass die seit Monaten eingelagerten Dosen zum größten Teil weggeschmissen würden.

»Das Hickhack um den Omikron-Booster zeigt, dass es schnellstmöglich eine neue Generation von weiterentwickelten Covid-Impfstoffen braucht, die ein möglichst breites Spektrum von Varianten abdecken und nicht ständig neu zugelassen werden. Das funktioniert ähnlich auch bei Grippe-Impfstoffen«, sagt mein Kollege Thomas. Die Zulassungsbehörden seien mit ihrer Forderung nach noch mehr Studien zu einem angepassten Impfstoff auf Nummer sicher gegangen. »Dabei spielte aber wohl die falsche Hoffnung eine Rolle, dass es dank eines ruhigen Sommers mit wenigen Infektionen keinen großen Zeitdruck geben würde.«

2. Olaf Scholz gibt sich im Cum-ex-Skandal weiter schmallippig – doch der Bargeldfund bei einem Hamburger Parteikollegen erhöht den Druck auf den Bundeskanzler

Von Berlin aus gesehen erscheint vielen Menschen Hamburg als eine eher langweilige Stadt – und selbst mir, der ich seit zweieinhalb Jahrzehnten in Hamburg wohne, kommt es hier manchmal sehr geruhsam vor. Im sogenannten Cum-ex-Skandal, der seit einiger Zeit die deutsche Politik beschäftigt, wirkt Hamburg aber nun plötzlich wie ein Schauplatz, an dem es einigermaßen wild zugeht. Am Wochenende wurde Neues über die Cum-ex-Ermittlungen bekannt, die sich um die Hintergründe eines Steuererlasses in Höhe von 47 Millionen Euro für eine Hamburger Bank im Jahr 2016 drehen: Bei dem ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sollen mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden worden sein. Das Geld wurde wohl in einem Schließfach aufbewahrt .

»Woher das Bargeld kommt, ist unklar«, schreibt mein Kollege Timo Lehmann heute. »Eine derart große Menge Bargeld könnte zwar auch einfache Hintergründe haben, doch von Kahrs gibt es keine Erklärung.« Timos Geschichte trägt den Titel »Das böse Sommererwachen für Olaf Scholz« .

Der heutige Bundeskanzler Scholz war 2016 Hamburger Bürgermeister und hat damals den Bankgesellschafter Christian Olearius getroffen, wie aus einem Tagebucheintrag hervorgeht. Danach hatte die Hamburgische Finanzverwaltung auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Alles nur ein Zufall? Oder gab es eine direkte Einflussnahme? Olearius und die Warburg-Bank weisen zurück, Einfluss auf die Politik genommen zu haben.
Scholz behauptete bisher, sich an vieles nicht mehr erinnern zu können. Womöglich könnten ihm nun die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft auf die Sprünge helfen.

Heute sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers, Scholz habe nichts von der Summe im Besitz seines Parteikollegen gewusst. Das könne er ausschließen, so der Sprecher. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum Cum-ex-Skandal stellen. »Dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden.«

In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft in Köln an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft ein 140-Seiten-Schreiben geschickt, das die Sommerlaune des Kanzlers trüben könnte. In den vergangenen Tagen tauchten neue Ungereimtheiten auf. So hat die Staatsanwaltschaft wohl eine WhatsApp-Nachricht einer Hamburger Finanzbeamtin beschlagnahmt. Diese habe, kurz nachdem die ominöse Steuererleichterung für die Warburg-Bank ausgesprochen worden sei, einer Freundin geschrieben, ihr »teuflischer Plan« sei aufgegangen. Die Frau soll nun auch im Untersuchungsausschuss aussagen. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Indizien dafür, dass in der Finanzbehörde E-Mails gelöscht und Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten.

Wie eng waren die Politiker Scholz und Kahrs in der Vergangenheit verbandelt? »Scholz und Kahrs verbindet eine lange Geschichte in der SPD. Das Verhältnis soll ambivalent gewesen sein«, sagt mein Kollege Timo. »Doch die Verbindung zur Affäre der Warburg-Bank und Scholz und Kahrs ist offensichtlich. Nicht nur wurde Kahrs Kreisverband Hamburg-Mitte mit 38.000 Euro Parteispenden von Tochterfirmen der Warburg-Bank bedacht, nun taucht im Zuge der Cum-ex-Ermittlungen noch eine ungewöhnlich hohe Barsumme in einem Schließfach auf. Die Ungereimtheiten bei Kahrs sind somit auch ein Problem des Kanzlers.«

3. Der Rauswurf von Gerhard Schröder aus der SPD ist vorerst vom Tisch – manche Parteigenossen wollen ihn dennoch weiter loswerden

Führende SPD-Politiker scheinen in diesem Sommer mit viel Unerfreulichem konfrontiert zu sein. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte nach dem Willen einiger Sozialdemokraten aus der Partei geworfen werden – wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und seiner Arbeit für russische Staatsfirmen. Heute hat ein Schiedsgericht der Partei bekannt gemacht, dass der Altkanzler vorerst bleiben darf.

Schröder habe mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen, so das Urteil der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Gleich 17 regionale Parteivereine hatten ein Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Kanzler beantragt. Gegen die heute verkündete Entscheidung zu seinen Gunsten kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Das erwägt offenbar der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf: »An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert«, sagte dessen Ortsvereinsvorsitzender Ali Kaan Sevinc heute. In der Begründung der Schiedskommission gebe es »ein paar Punkte, die uns nicht zufriedenstellen«.

Der Chef der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, bezeichnete das Urteil der Kommission als rein »juristische Entscheidung«. Für die Partei stehe fest: »Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.« Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Menschen in Deutschland nicht ausreichend von Russland distanziert. Im Mai entschied er immerhin, seinen Aufsichtsratsposten beim Konzern Rosneft aufzugeben, auch auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gazprom will er verzichten.

Erst kürzlich war Schröder wieder in Moskau unterwegs, als Privatmann in unklarer Mission. In seiner Partei wird er weiter hart kritisiert, etwa von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken: »Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren«, sagte sie in einem Interview. »Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Tichanowskaja rechnet mit Widerstand gegen Ukrainekrieg: Belarus soll Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen – bislang jedoch nicht vollumfänglich. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sieht kein Interesse ihrer Landsleute an einem Kriegseintritt.

  • Besatzer in Südukraine bereiten Beitrittsreferendum zu Russland vor: Das russisch besetzte Gebiet von Saporischschja soll per Volksentscheid Teil Russlands werden. Das umstrittene Manöver erinnert an die Vorgänge auf der Krim – auch der Mann hinter der Aktion ist von dort.

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Restaurants in Taiwan beweisen angeblich Zugehörigkeit zu China: Der Konflikt zwischen China und Taiwan schwelt seit Monaten – die ganze Absurdität der Ansprüche aus Peking zeigte sich nun in einem kulinarischen Tweet aus dem Außenministerium.

  • 9-Euro-Ticket führt zu mehr Verkehr: Entlastung der inflationsgeplagten Bürger, Umverteilung, Verkehrswende – die mit dem 9-Euro-Ticket verknüpften Hoffnungen sind enorm. Doch erste Studien zeigen: Es führt zu zweifelhaften Effekten.

  • Roger E. Mosley tödlich verunglückt: Er flog seinen Kumpel Thomas Magnum in der TV-Serie mit dem Hubschrauber über Hawaii: Der Schauspieler Roger E. Mosley ist an den Folgen eines Autounfalls gestorben, er wurde 83 Jahre alt.

Meine Lieblingsgeschichte heute: »Momentan like ich aus Protest fast jedes Bild«

Content Creators Masha (l.), Strify (o.), Willy (u.) und Frankie (r.)

Content Creators Masha (l.), Strify (o.), Willy (u.) und Frankie (r.)

Foto: Tonya Matyu / Eli X Scherer / Matthias_Wolf /

Für nicht mehr superjunge Menschen wie mich ist die Arbeitswelt der Influencerinnen und Influencer ein bunter, merkwürdiger Kosmos voller Rätsel und hochinteressanter Konflikte. Meine Kollegin Kim Staudt schreibt in ihrer Geschichte über die »TikTokisierung von Instagram«, warum der Frust von Influencer-Stars für die Plattform, die zu Mark Zuckerbergs Konzern Meta gehört, zum Problem werden könnte. Sie schreibt aber auch, dass deutsche Influencerinnen und Influencer gar nicht so heißen wollen, sondern lieber »Content Creators« genannt werden. Die Geschichte dreht sich darum, dass Instagram für einige Nutzerinnen und Nutzer kürzlich aussah, als habe es sich in TikTok verwandelt – mit Videos, die ungefragt starteten, einem Feed, der den kompletten Bildschirm ausfüllte, und jeder Menge Beiträge von wildfremden Accounts. Nach Protesten hat Instagram das umstrittene Update zwar zurückgenommen, mutmaßlich aber nur für eine Weile. Kim hat einige erfolgreiche Influencer befragt. »Masha, mit bürgerlichem Namen Maria Astor, ist seit mehr als zehn Jahren als Content Creator tätig und nutzt ihren Instagram-Kanal auch, um über politische Debatten zu informieren«, schreibt sie. Masha setze sich beispielsweise für das Recht auf Abtreibung ein. Und wie reagiert Masha auf den Wandel von Instagram? »Ich überlege jetzt schon bei meinen Fotos: ›Wie kann ich diese Bilder zu Videos machen?‹« Dafür reiht sie etwa Fotos zu einem Thema aneinander und baut daraus ein Video. In diese Richtung gedrängt zu werden, findet Masha nicht gut: »Wir wollen nicht gezwungen sein, nur Videos machen zu müssen, weil nichts anderes ausgespielt wird.«

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Lindner will Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten: Höherer Grundfreibetrag, höhere Einkommensgrenzen, mehr Kindergeld: So sieht nach SPIEGEL-Informationen das Konzept aus, mit dem Finanzminister Christian Lindner auf die hohe Inflation reagieren will .

  • »Der Reaktor wird zum Jahresende vom Netz gehen. Alles andere macht keinen Sinn«: Drei Atomkraftwerke sind noch in Betrieb, darunter eins im Emsland. Für sie wird ein Streckbetrieb diskutiert. Doch Niedersachsens Umweltminister Lies lehnt das ab. Hier erklärt er, wie er dennoch Energiesicherheit gewährleisten will .

Was heute weniger wichtig ist

  • Eisenharter Protest. Mike Tyson, 56, einst mit dem Spitznamen »Iron Mike« geadelter Boxer, ist sauer auf den US-Streamingdienst Hulu und dessen biografische TV-Serie über ihn. Im Achtteiler »Mike«, der am 25. August anlaufen soll, wird offenbar die Lebensgeschichte des im New Yorker Stadtteil Brooklyn aufgewachsenen, in den Achtzigern zum Weltmeister im Schwergewichtsboxen gekürten und 1992 in einem Vergewaltigungsprozess verurteilten Boxers erzählt. Mike Tyson wirft den Hulu-Chefs auf Twitter vor, sie hätten seine Lebensstory »gestohlen«, und sieht sich nicht als Einzelfall. »Hulus Modell, die Rechte an den Lebensgeschichten von Prominenten zu stehlen, ist ungeheuer gierig.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Fast 500 Milliarden Dollar sind darin veranschlagt, um die lange überfällige Unweltwende Amerikas endlich zu zünden« 

Cartoon des Tages: Globale Verzweiflung

Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie ein unterhaltsames Buch lesen, das zur heißen Jahreszeit passt. Franziska Gänslers Romandebüt »Ewig Sommer« erzählt von einer nahen Zukunft, in der die Klimakrise den deutschen Alltag bestimmt – und von drei Frauen, von denen sich immerhin eine auch in Dürrezeiten ihren Humor bewahrt hat. Meine Kollegin Jana Felgenhauer lobt die »unaufgeregte und treffsichere« Sprache der Autorin und findet vor allem die aufgekratzte der drei Heldinnen sehr amüsant. »Über allem steht die große Frage: Ist es möglich, dass man – als Individuum sowie als Gesellschaft – einen grundlegend falschen Weg eingeschlagen hat?«, schreibt Jana, »ohne Möglichkeit zur Umkehr?«

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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