Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Warum glauben so viele Deutsche Putins Schwachsinn?

Wolfgang Höbel
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Proteste in Iran – Warum fordert die Bundesregierung deutsche Staatsbürger zur Ausreise aus dem Land auf?

  2. Umfrage zu Verschwörungstheorien – Wieso glauben immer mehr Deutsche russischer Propaganda?

  3. Urteil zu Falschparkern – Was bringt die Erlaubnis, Fotos von Falschparkern an die Polizei zu schicken?

1. Die Bundesregierung will, dass deutsche Staatsbürger Iran verlassen – weil willkürlich Inhaftierte vom Regime als Geiseln missbraucht werden könnten

Ich bewundere die meist jungen Menschen in Iran, die sich seit Wochen gegen die scheinbar übermächtige Staatsmacht protestieren. Sie begeben sich täglich in große Gefahr, weil das Regime versucht, die Proteste mit aller Härte niederzuschlagen. Heute hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger in Iran zur Ausreise aufgefordert. »Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden«, hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

Vor allem Doppelstaater seien gefährdet. Iran ist berüchtigt für seine Geiseldiplomatie. Immer wieder werden Ausländer und Doppelstaater unter fadenscheinigen Vorwürfen festgehalten und zu Haftstrafen verurteilt. Häufig wird ihnen zum Beispiel Spionage für den Westen oder Israel unterstellt. Menschenrechtsorganisationen zufolge werden derzeit mindestens 17 Doppelstaater aus Europa und Nordamerika in Iran festgehalten. Sie sollen dem Regime offenbar als Druckmittel in Verhandlungen dienen.

Die Proteste in Iran gehen weiter, obwohl die bisher nicht an der Niederschlagung des Aufstands beteiligten Revolutionsgarden zuletzt ihr Eingreifen angedroht haben. Über den Zorn junger Iranerinnen und Iraner habe ich im September einige Tage nach dem Beginn der Proteste mit der exil-iranischen Filmemacherin Syrien Neshat gesprochen . »Sie kennen gar keine andere Welt als die des jetzigen Regimes, das seit 43 Jahren am Ruder ist«, sagte Neshat über die Protestierenden. »Sie wollen nicht nur Reformen. Sie wissen durch das Internet und durch die sozialen Medien, wie es in der übrigen Welt aussieht. Und sie wollen dieselbe Freiheit und dieselben Menschenrechte, die junge Menschen anderswo haben.«

Annalena Baerbock hat die Aufforderung zur Ausreise heute beim G7-Außenministertreffen in Münster mit einer »Schutzverantwortung« begründet: »Das Auswärtige Amt weiß von sieben überwiegend Doppelstaatlern, die zurzeit in iranischer Haft sind«, sagt meine Kollegin Marina Kormbaki aus unserem Haupstadtbüro . Womöglich sei die tatsächliche Zahl der Inhaftierten mit deutschem Pass sogar höher. Da die iranischen Behörden kaum zur Kooperation mit der deutschen Botschaft in Teheran bereit sind, fällt den Diplomatinnen und Diplomaten die konsularische Betreuung von Deutschen in Haft schwer. »Weil die deutsche Botschaft in Teheran das Recht auf konsularische Betreuung in ausländischer Haft nicht mehr garantieren kann, war Baerbocks Reisewarnung überfällig«, sagt meine Kollegin. »Die EU dürfte demnächst ihre Sanktionen gegen Teheran verschärfen. Zu groß ist die Gefahr, dass das Mullahregime Deutsche als Faustpfand in der zunehmenden Konfrontation mit dem Westen missbraucht.«

2. Die Zahl der Deutschen, die russischer Propaganda glauben, nimmt zu – weil die Desinformation erfolgreich die Unsicherheit vieler Menschen schürt

Meine Kollegin Katharina Koerth analysiert heute eine aktuelle Studie , der zufolge 44 Prozent der Deutschen ganz oder teilweise davon überzeugt sind, dass Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine gegen eine »globale Elite« vorgeht, die »im Hintergrund die Fäden zieht«.

Das ist ein Befund über den bedenklichen Geisteszustand vieler Menschen in unserem Land, den ich erschütternd und traurig finde. Im April, kurz nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, waren es noch zwölf Prozent weniger, die derlei Propaganda für zutreffend hielten.

Verschwörungserzählungen, die man neumodisch »Narrative« nennt, verfangen der Studie zufolge zunehmend nicht nur bei Rechten. 40 Prozent der Befragten stimmten der Aussage ganz oder teilweise zu, dass der russische Angriffskrieg eine alternativlose Reaktion Russlands auf die Provokation der Nato war. Das waren elf Prozent mehr als im April.

Die Autorinnen und der Autor der Studie betonen, dass die russischen Desinformationskampagnen auch darauf abzielten, allgemeine Unsicherheit auszulösen und »Zweifel in der Bevölkerung zu säen«. Es gehe darum, das »Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern«.

»Auffällig ist, dass Menschen in Ostdeutschland deutlich häufiger an prorussische Verschwörungstheorien zum Ukrainekrieg glauben«, schreibt meine Kollegin Katharina . Von Aussagen, die den russischen Angriffskrieg mit Nato-Provokationen rechtfertigen, ist in Ostdeutschland rund jede und jeder dritte Befragte komplett überzeugt. 59 Prozent stimmten ganz oder teilweise zu. In Westdeutschland war die volle Zustimmung nur halb so hoch. 35 Prozent stimmten ganz oder teilweise zu. Schlimm genug.

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Ist Putins Erpressungsversuch gescheitert? Nach dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine haben die Uno und die Türkei die Exporte ohne Moskaus Einverständnis abgefertigt. Nun will Russland wieder einsteigen – und gibt sich ungewöhnlich verbindlich. 

  • Beamte sollen Sieben Millionen Euro für Militärwesten veruntreut haben: Statt Schutzwesten für die heimischen Soldaten zu organisieren, sollen unter anderem Staatsdiener das Geld über Scheinfirmen verschoben und selbst eingestrichen haben. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

  • Schweiz untersagt Deutschland Lieferung von Gepard-Munition: Deutschland möchte in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weitergeben. Doch die Regierung in Bern sagt Nein – und beruft sich auf die Schweizer Neutralität.

  • Schwere Gefechte im Donbass, Russland scheitert im Uno-Sicherheitsrat: Laut Vereinten Nationen wurden 14 Millionen Menschen durch den Krieg vertrieben. Selenskyj spricht von russischer Getreideerpressung. Und: Kiew erhält 100 Millionen Euro aus der Schweiz.

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

3. Bislang durften Falschparker aus Datenschutzgründen nicht mit Fotos zur Anzeige gebracht werden – das scheint ein Gerichtsurteil nun zu ändern

In der Straße, in der ich in Hamburg wohne, gibt es einen älteren Herrn, der sich mit einer Art Voodoo-Zauber gegen Autofahrerinnen und Autofahrer wehrt, die verbotenerweise im Bereich der Feuerwehrzufahrt des Hauses parken, in dem er lebt. Er heftet den Falschparkern handgeschriebene Zettel hinter den Scheibenwischer, auf denen er sie mit grausigen Todeswünschen und Flüchen bedenkt. Der ältere Herr macht das seit Jahren und ich bezweifle ein bisschen, dass seine Methode viele Falschparker abschreckt.

Vermutlich ist mein zorniger Nachbar erfreut über zwei Urteile, die heute bekannt wurden: Ein Gericht im bayerischen Ansbach hat entschieden, dass Menschen, die Falschparker anzeigen, der Polizei Bilder der Autos als Beweis senden dürfen. Das war bislang aus Datenschutzgründen verboten.

Das Landesamt, das für den bayerischen Datenschutz zuständig ist, hatte moniert, dass Fahrradfahrer für ihre Anzeige von Falschparkern digitale Bildaufnahmen an die Polizei geschickt hatten – und dafür gesorgt, dass den Fahrradfahrern wegen der Fotos Verwarngebühren in Höhe von 100 Euro aufgebrummt wurden. Gegen diese Gebühren hatten zwei Fahrradfahrer vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geklagt, mit Erfolg. Ein Kläger führte vor Gericht an, dass das Notieren eines Kennzeichens nicht für eine Anzeige genüge, weil ohne fotografischen Beleg im Zweifel Aussage gegen Aussage stehen könne. Zwar sind die Ansbacher Urteile noch nicht rechtskräftig, trotzdem wurden sie heute von Umweltschützern und Fahrradaktivisten als Durchbruch gefeiert.

Denn: Falschparker sind nicht nur lästig für Fußgänger, Fahrradfahrer und um Notfälle besorgte Bürger wie meinen Nachbarn, sondern machen die Fortbewegung anderer Verkehrsteilnehmer auch oft gefährlich; trotzdem werden ihre Verstöße in vielen Städten geduldet.

Mein Kollege Lukas Kissel aus unserem Wissensressort sagt: »Auf jeden Fall hat die Entscheidung Signalwirkung über Bayern hinaus«, weil auch in anderen Bundesländern Anzeigenerstatter aus Datenschutzgründen verwarnt wurden. »Die fühlen sich nun natürlich bestätigt.« Was genau auf Fotografien zu sehen sein darf und was nicht, sei aber noch unklar, »zumal das Gericht die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht hat und da noch Einschränkungen drinstehen könnten«.

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Radfahrerin nach Unfall mit Betonmischer in Berlin für hirntot erklärt: Die Polizei hat ihre bisherigen Angaben präzisiert. Klimaaktivisten sollen einen Stau ausgelöst haben, der Teile des Rettungseinsatzes möglicherweise verzögerte.

  • Britische Notenbank macht größten Zinsschritt seit Jahrzehnten: Die Bank von England erhöht die Zinsen um 0,75 Prozentpunkte – trotz einer drohenden »Jahrhundertrezession«. »Wenn wir jetzt nicht konsequent handeln, wird es später noch schlimmer«, sagt der Notenbankchef.

  • Buhrow spricht über mögliche Fusion von ARD und ZDF: Die jüngsten Skandale beim RBB und NDR haben die Forderungen nach Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuert. WDR-Intendant Buhrow legt nun selbst einige Reizthemen auf den Tisch.

  • Timo Werner fällt für die Fußball-WM in Katar aus: Unter Bundestrainer Hansi Flick war RB Leipzigs Timo Werner meist im Sturm gesetzt. Bei der WM aber wird der Angreifer fehlen: Nach einer Verletzung in der Champions League fällt Werner länger aus.

Mein Lieblingsessay heute: Schrei ins Leere

Aktivist bei einer Straßenblockade in Stuttgart: Wunsch einer Verzweiflungsgemeinde

Aktivist bei einer Straßenblockade in Stuttgart: Wunsch einer Verzweiflungsgemeinde

Foto:

Bernd Weißbrod / picture alliance/dpa

Mein Kulturressortkollege Tobias Rapp schreibt in seinem Essay  über die jüngsten und sehr umstrittenen Aktionen von Klimaaktivisten in Deutschland und anderen Ländern. Die Protestierenden hätten fast ein eigenes neues Genre begründet, »den Aktivisten-kleben-sich-im-Museum-fest-Film«. Scheinbar erklärten sich die Aktionen der Aktivisten von selbst. Sie sind offensichtlich gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen des Menschen, gegen den fossilen Kapitalismus, den sie dafür verantwortlich machen, gegen das Weiter-so, das aus ihrer Sicht die Welt zerstört. Doch wenn man genauer hinschaue, lösten sich diese Eindeutigkeiten schnell auf, so Tobias . »Wer spricht da eigentlich? Und in welchem Namen? Wer ist der Adressat dieser Botschaften? Sind diese Aktivistinnen und Aktivisten gefährlich? Auch darüber wird diskutiert, vor allem, seit auch noch darüber diskutiert wird, ob sie mit einer Straßenblockade in Berlin einen Rettungseinsatz verzögert haben. Was für eine Zukunft wollen sie, wenn es nicht die ist, die die Welt zerstört? All das ist ziemlich unklar.«

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Den Chinesen kommt der Kanzler gerade recht: Chinas Herrscher Xi Jinping hat gerade den Zenit seiner Macht erklommen, da macht der Bundeskanzler seine Aufwartung. Der Kurztrip ist nicht nur politisch heikel – auch die Null-Covid-Politik spielt Peking in die Karten .

  • Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt: Einmal im Jahr müssen die Nachrichtendienste ihre Bücher öffnen, für den Rechnungshof. Der entdeckte einen luxuriösen Bootsausflug, teure Bewirtung und schlechte Personalpolitik. Dem SPIEGEL liegen die geheimen Mahnschreiben vor .

  • Nach zehn Tagen in Spanien ist Schluss: Dem Schmuddelwetter entfliehen und das Homeoffice ins Warme verlegen – das würden viele Firmen ihren Angestellten gern erlauben. Doch ganz so einfach ist es nicht. Eine Personalerin sagt, woran es hapert .

  • Wer vom Deutschlandticket wirklich profitiert: Das 49-Euro-Ticket kommt, doch es jubeln längst nicht alle: Manche Politiker vom Land sagen, dass vor allem Großstädter etwas davon haben. Eine SPIEGEL-Datenanalyse zeigt, wo die Kritik berechtigt ist – und wo nicht .

  • »Wir haben Hitler nicht ernst genommen. Wir haben dafür bezahlt« Als Kind musste Josef Eisinger vor den Nationalsozialisten aus Wien fliehen. Er hatte Glück: Er fand seine Eltern wieder und wurde in den USA zum erfolgreichen Kernphysiker. Heute ist er 98 und warnt davor, über Extremisten zu lachen .

Was heute weniger wichtig ist: Reue nach Weltraumtrip

Schwerelose Entscheidung: Die Schauspielerin Jennifer Lawrence, 32, findet, sie hätte die Hauptrolle in dem Weltraumabenteuer »Passengers« aus dem Jahr 2016, der über 300 Millionen Dollar einspielte und in Deutschland von 1,2 Millionen Menschen gesehen wurde, besser nicht annehmen sollte, wie sie jetzt in einem Interview sagte. Was genau sie an dem vielfach als galaktischer Quark kritisierten Film nicht mochte, verriet sie allerdings nicht – nur dass ihre Freundin, die Sängerin Adele, 34, ihr damals von dem Part abgeraten habe. Heute findet Lawrence: »Ich hätte auf sie hören sollen.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: Aber dann hörten wird über das Funkgerät eines Tierpflegers, dass die Löwen ausgebüxt waren.

Cartoon des Tages: ÖPNV

Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie sich im Kino den Film »Amsterdam« ansehen. Meine Kollegin Hannah Pilarczyk findet zumindest die Starpower des Films mit Christian Bale, Margot Robbie, John David Washington und Pop-Superstar Taylor Swift beeindruckend. »Amsterdam« ist inspiriert von einer – realen – faschistischen Verschwörung, durch die 1933 US-Präsident Franklin D. Roosevelt gestürzt werden sollte. Sie wurde als »Wall Street Putsch« bekannt. Die aktuelle Kinoversion mache daraus »eine extrem kompliziert verschraubte Räuberpistole, bei der man ständig den Überblick verliert.« Es handle sich, findet Hannah, um einen typischen und derzeit sehr modischen »Buffetfilm«: Der zeichne sich dadurch aus, »dass er so viele große und idealerweise oscarnominierte Stars zu bieten hat, dass für jeden Fan etwas dabei ist.«

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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