Alexander Neubacher

Die Lage am Abend Putins Soldaten plaudern über ihre Gräueltaten

Alexander Neubacher
Von Alexander Neubacher, Kolumnist und Reporter
Von Alexander Neubacher, Kolumnist und Reporter

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Interner Funkverkehr: Wie grausam sind Putins Soldaten?

  2. Impfpflicht gescheitert: War's das, Karl Lauterbach?

  3. Party auf Mallorca: Warum verschwand die NRW-Ministerin nach der Flut?

1. Wie russische Soldaten über ihre Gräueltaten plaudern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Funkverkehr russischer Militärs aus der Region nördlich von Kiew abgefangen und dadurch neue, erschütternde Informationen zu Gräueltaten nahe Kiew erhalten. In Funksprüchen werden Morde an Zivilisten besprochen . Nach Informationen des SPIEGEL könnten sich einzelne dieser Funksprüche womöglich Bildern von Leichenfunden in Butscha zuordnen lassen. In einem Funkspruch soll ein Soldat sagen: Man befrage Personen zunächst, dann erschieße man sie. In Butscha wurden am Wochenende ein Massengrab und Dutzende Leichen von Zivilisten entdeckt. Die Hände mancher von ihnen waren gefesselt, andere Körper zeigten Spuren von Folter.

Nach SPIEGEL-Informationen hat der BND heute im parlamentarischen Raum über seine Erkenntnisse informiert. Söldnertruppen wie die »Wagner Gruppe« seien maßgeblich an den Gräueltaten beteiligt gewesen. Die Funkmitschnitte deuteten darauf hin, dass Morde an Zivilisten für russische Militärs normal oder gar Teil der Strategie sind. Laut BND unterhalten sich die Soldaten über die Gräueltaten wie über Alltägliches. Bei einigen Funksprüchen geht es offenbar nicht um Butscha, sondern um Geschehnisse an anderen Orten. Gab es also weitere Gräueltaten, etwa in Mariupol?

Die Funksprüche bestätigen die Kriegsverbrechen, von denen Augenzeugen auch dem SPIEGEL bereits berichtet haben. Neben vielen anderen Beweisen entlarven sie die Lügen der russischen Führung, man habe mit den Leichen von Zivilisten nichts zu tun.

Die Funksprüche könnten irgendwann eine Rolle in Kriegsverbrecherprozessen spielen. Sie zeigen aber auch, dass wir nicht zögern dürfen, die Ukraine mit weiteren Waffen gegen Putins schändliche Truppen zu unterstützen.

Und hier mehr Hintergründe und Nachrichten zum Krieg in der Ukraine

  • »Wir gehen irgendwohin, wo es keine Explosionen gibt«: Die Bilder getöteter Zivilisten nahe Kiew bereiten auch andernorts in der Ukraine Angst. Im Osten, wo die Angriffe intensiver werden, ergreifen verzweifelte Menschen die Flucht.

  • Video zeigt Hinrichtung eines russischen Soldaten durch Ukrainer: Für die Ukraine kämpfende Soldaten töten einen schwer verletzten russischen Kombattanten: Das Video kursiert seit Tagen im Netz, die Tat wäre ein Kriegsverbrechen. Nun hat die »New York Times« die Aufnahme überprüft.

  • Menschenrechtler haben neue Beweise für weitere Kriegsverbrechen der Kremltruppen: Amnesty International hat mehrere Vergehen russischer Soldaten in der Ukraine dokumentiert – darunter Hinrichtungen Unbewaffneter und Vergewaltigungen. Die Betroffenen berichten von roher Gewalt.

  • »Russland stellt sich selbst eine geopolitische Falle«: Unterdrückung im Inneren, Aggression nach außen: Putins Vorgehen folgt einem bekannten Muster, sagt der Historiker und Stalin-Biograf Stephen Kotkin. Einem, an dem das Land seit Jahrzehnten scheitert .

  • Selenskyj fordert Hilfe für belagertes Mariupol: Seit Wochen wird Mariupol von Russen belagert, nun skizziert der ukrainische Präsident Selenskyj das Bild einer Stadt in Trümmern. Vor dem griechischen Parlament bittet er um Unterstützung für die Eingeschlossenen.

  • Wie lässt sich prüfen, welche Waffen Russland einsetzt – und noch einsetzen wird? Experten fürchten, dass Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine nukleare oder chemische Waffen nutzen könnte. Lässt sich das beweisen? Oder gar vorhersehen? Satellitenbilder werden für diese Einschätzungen immer wichtiger .

  • Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im News-Update

2. Scholz, Lauterbach und das Impfdebakel

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona wird es in Deutschland vorerst nicht geben – nicht einmal für Menschen ab 60. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Vertretern der Ampelkoalition scheiterte heute im Bundestag. Das ist eine krachende Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Beide hatten für den Entwurf geworben. Doch nur 296 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht, 378 dagegen. Dabei hatte Scholz die grüne Außenministerin Annalena Baerbock extra gebeten, ihr Nato-Treffen wegen der Abstimmung zu unterbrechen, im Glauben, es komme auf jede Stimme an.

Die Impfpflicht-Befürworter bei SPD, Grünen und FDP schafften es noch nicht einmal, sich in einem Streit über das Abstimmungsprozedere durchzusetzen. Sie wollten zunächst über einen Antrag von CDU und CSU abstimmen lassen, scheiterten aber auch damit an der Mehrheit im Parlament.

Kanzler ohne Mehrheit: Eine solche Schlagzeile gibt es normalerweise am Ende einer Kanzlerschaft, nicht wenige Monate nach ihrem Beginn. Weil es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang gab, wird Scholz die Niederlage überstehen. Doch was sagt es über Scholz und seine Koalition aus, wenn sie bei einem so wichtigen Thema wie der Coronabekämpfung keine gemeinsame Linie hat? Mein Kollege Markus Feldenkirchen kommentiert: »Führung bestellt, Fiasko bekommen.«

Ich bin selbst gegen eine allgemeine Impfpflicht, finde aber, dass es gute Argumente für eine Regelung ab 60 gab. Das Risiko schwerer Krankheitsverläufe ist bei den Älteren besonders groß. Wären sie alle geimpft, könnte auch das Gesundheitswesen vor Überlastung geschützt werden. Meine Kollegin Veronika Hackenbroch, selbst Medizinerin, schrieb diese Woche in einem Kommentar : »Die Impfquote in der älteren Bevölkerung bestimmt wesentlich darüber, wie viel Freiheit, Stabilität und Normalität für uns alle möglich ist.«

Ich glaube, dass es ein Fehler von Lauterbach und Co. war, sich nicht von Anfang an auf die Älteren konzentriert zu haben. Erst wollten sie die Impfpflicht ab 18, dann ab 50. So vermittelten sie den Eindruck von Beliebigkeit statt Wissenschaftlichkeit, von Geschacher statt Strategie. Hinzu kommt, dass Lauterbachs Glaubwürdigkeit nach einer Serie von Pannen schwer gelitten hat.

Auf Twitter schrieb Lauterbach heute, jetzt werde die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. »Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen – wir machen weiter«, schrieb der Gesundheitsminister. Es klingt wie die Durchhalteparole eines Verzweifelten.

3. Die Flut und die Abtauch-Ministerinnen

Was tut eine Landesumweltministerin, in deren Land sich eine Umweltkatastrophe mit vielen Toten und Verletzten ereignet? Die Grüne Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, damals Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, sorgte sich vor allem um ihr Image, als im vergangenen Sommer 134 Menschen an der Ahr ertranken. Sie hatte darauf verzichtet, die Menschen zu warnen, als noch Zeit gewesen wäre, sich in Sicherheit zu bringen. Anderntags verschickte sie hektisch eine SMS an ihren Pressesprecher, sie brauche ein »Wording«, um ihr Versäumnis zu kaschieren.

Und CDU-Frau Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen ertranken? Sie kam am Tag nach der Flut aus Mallorca, wo sie ihren Zweitwohnsitz hat. Doch schon zwei Tage später flog sie auch wieder zurück auf die Insel, wegen ihrer minderjährigen Tochter, so ihre Begründung. Und noch ein paar Tage später war sie schon wieder auf Mallorca, wie der »Kölner Stadt-Anzeiger« jetzt herausfand. Diesmal, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern, zusammen mit weiteren Mitgliedern der NRW-Regierung. Sie habe nach der Flut ihre Amtsgeschäfte aus Spanien geführt, erklärte Heinen-Esser. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte sie die Sache mit der Geburtstagsfeier aber bislang verschwiegen.

Ich erinnere mich, wie im vergangenen Bundestagswahlkampf Armin Laschet verbal geprügelt wurde, weil er bei einem Besuch im Katastrophengebiet für einen kurzen Moment gelacht hatte. Vielleicht hätte er es besser so machen sollen wie Anne Spiegel und Ursula Heinen-Esser: Einfach so tun, als hätte man mit dem ganzen Elend nichts zu tun.

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Zahl der Schwangerschaftsabbrüche geht weiter zurück: 2021 haben so wenige Frauen abgetrieben wie noch nie in den letzten 25 Jahren. Besonders stark war der Rückgang bei den unter 20-Jährigen.

  • Sigmar Gabriel ist neuer Chefkontrolleur bei Stahltochter von Thyssenkrupp: Umstellung auf Klimaneutralität, stark gestiegene Energiepreise: Die Situation von Thyssenkrupp Steel ist schwierig. Nun wurde der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Spitze des Aufsichtsrats gewählt.

  • EU-Parlament will verpflichtende Mindestreserven für Gas: Europa ist in hohem Maße von Russlands Energielieferungen abhängig – und zögert mit einem Embargo. Das EU-Parlament will die Wirtschaften der Mitgliedstaaten nun winterfest machen.

  • Armenien und Aserbaidschan verständigen sich auf Friedensvertrag: Die verfeindeten Kaukasusrepubliken haben in Brüssel angekündigt, Friedensverhandlungen unter EU-Regie beginnen zu wollen. Ausgerechnet Russland könnte ein Ende der Spannungen zugutekommen.

Meine Lieblingsgeschichte heute: »Deutschland ist meine Religion, Hitler mein Prophet«

Im thüringischen Eisenach haben Rechtsextreme offenbar versucht, einen Nazi-Kiez zu errichten, eine Zone, in der allein sie das Sagen haben. Sie gründeten die Kampfsportgruppe »Knockout 51«. Die 51 steht für den fünften und ersten Buchstaben des Alphabets, EA, das Autokennzeichen von Eisenach.

Trainieren konnten die Männer im »Flieder Volkshaus«, in dem die NPD ihre Landesgeschäftsstelle hat. Meine Kollegen vom Deutschlandressort haben recherchiert, dass das Haus als Treffpunkt der militanten Neonaziszene gilt, mit überregionaler Anzugkraft. Fotos aus dem Inneren des Gebäudes, die das Recherchekollektiv »Exif« öffentlich machte, zeigen Mitglieder von »Knockout 51« vor einer Hakenkreuzflagge. Einer der Männer hebt den rechten Arm zum Hitlergruß.

Polizeieinsatz gegen die rechtsextreme Szene am 6. April in Eisenach

Polizeieinsatz gegen die rechtsextreme Szene am 6. April in Eisenach

Foto: Martin Wichmann TV / dpa

Laut Thüringer Verfassungsschutz sind die Eisenacher in der Szene bestens vernetzt. Sie besuchten rechtsextreme Kampfsportevents wie den »Kampf der Nibelungen« in Sachsen. Sie fuhren zum Schießtraining, offenbar nach Tschechien. Sie prügelten sich auf Demos gegen Coronamaßnahmen mit der Polizei.

Bei der bundesweiten Großrazzia gegen rechtsextreme Netzwerke ging die Polizei gestern auch gegen die Neonazis in Eisenach vor. Der Mann mit dem Hitlergruß wurde verhaftet. Das ist eine gute Nachricht. Ich frage mich trotzdem, wie eine solche Bande so lange ihr Unwesen treiben konnte, mitten in Eisenach, einer Stadt mit mehr als 40.000 Einwohnern.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • So verdienen Mineralölkonzerne Milliarden am Spritpreisanstieg: Diesel und Benzin haben sich seit Russlands Überfall auf die Ukraine erheblich verteuert. Laut einer neuen Greenpeace-Studie hat die Mineralölwirtschaft ihre Margen massiv ausgeweitet.

  • Wie Berliner Immobilienmilliarden auf den Bahamas landen: Im vergangenen Jahr stieß der umstrittene Immobilienkonzern Akelius alle Wohnungen in Deutschland ab. Jetzt wird ein Großteil der Einnahmen verteilt – an undurchsichtige Stiftungen auf den Bahamas .

  • Inflation zwingt 61 Prozent der Deutschen zu Einschränkungen: Die teils drastischen Preissteigerungen sind bei den Deutschen angekommen. Laut einer Umfrage rechnet eine Mehrheit mit Dauerinflation, kappt bereits ihre Ausgaben – und fordert ein Eingreifen der Politik .

  • Welche Menschen an Omikron sterben: Mehr als 200 Tote jeden Tag: Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei, Mediziner berichten von erschütternden Verläufen. Eine Datenanalyse zeigt, wie gefährlich die Seuche noch immer ist – und wer besonders gefährdet ist .

Was heute weniger wichtig ist

Aufspecken: Mark Wahlberg, 50, musste für eine Rolle drastisch zunehmen; 14 Kilo in sechs Wochen. »Rinderfilet, Backkartoffeln, jeden Morgen ein Dutzend Eier, Speck, zwei Schüsseln Reis, ein Glas Olivenöl«: So sei wochenlang sein Speiseplan gewesen, sagte Wahlberg der Nachrichtenagentur AFP. Das sei »überhaupt nicht lustig« gewesen. Im Film »Father Stu« spielt Wahlberg einen ehemaligen Boxer, der sein Glück in Hollywood versucht und dabei zunimmt. Der Film kommt in den USA am 13. April in die Kinos.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Der Präsident hat beschlossen, kein weiteres Land kein weiteres Land an jene Niederlassungen im Amazonasgebiet zu vergeben.«

Cartoon des Tages: Corona

Foto: Thomas Plaßmann

Und heute Abend?

In fast allen großen Firmen außer natürlich dem SPIEGEL gibt es Abteilungen, in die man Versager und Minderleister abschiebt, damit sie möglichst wenig Schaden anrichten, wenn man sie schon nicht feuern kann. So auch beim berühmten MI5, dem Geheimdienst ihrer Majestät in London – jedenfalls in der Romanwelt des britischen Thrillerautors Mick Herron. In Ungnade gefallene Spione werden hier im »Slough House« fernab der Zentrale untergebracht. Sie sind verurteilt zum allerlangweiligsten Innendienst, abgeschnitten von Informationen, gedemütigt von ihrem frustrierten Chef. Man nennt sie »Slow Horses«, die lahmen Gäule vom Secret Service. Und »Slow Horses« heißt auch Herrons Romanserie, von der drei Teile bereits ins Deutsche übersetzt wurden und über die mein Kollege Marcus Müntefering vor einiger Zeit schrieb: »Wie diese Gruppe von Losern sich zusammenreißt und alte Stärken wiederentdeckt, erzählt Herron mit lässiger Ironie.«

Seit einigen Tagen läuft »Slow Horses« auch als aufwendig produzierte Fernsehserie auf Apple TV. Gary Oldman spielt die Hauptrolle, Mick Jagger hat den Titelsong beigesteuert. Die ersten beiden Folgen haben mir sehr gut gefallen. Allerdings nervt es mich jetzt, dass ich auf jede neue Folge eine Woche warten soll wie in den Achtzigern bei »Ein Colt für alle Fälle«. Da lese ich lieber weiter die Romane.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Alexander Neubacher

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