Wolfgang Höbel

Die Lage am Abend Wann darf dieser Krieg auch in Russland Krieg heißen?

Wolfgang Höbel
Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Putins Teilmobilmachung – Können zusätzliche Soldaten den Krieg gegen die Ukraine zugunsten Russlands entscheiden?

  2. Milliardär und Putin-Freund Alischer Usmanow – Was bringt die Razzia deutscher Ermittler in den bayerischen Villen des Oligarchen?

  3. Uno-Vollversammlung in New York – Warum reden viele Staatschefs vom Klimaschutz und bleiben trotzdem untätig?

1. Putins Teilmobilmachung ist eine Art zweite Kriegserklärung – und wird im Krieg gegen die Ukraine doch eher wenig bewirken

Das Wort des heutigen Tages kennen die meisten Deutschen bislang wohl nur aus der Schokoriegelwerbung – und natürlich können sie sich glücklich schätzen, dass das so ist. Das Wort heißt Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute eine sofortige Teilmobilmachung der Streitkräfte seines Landes angekündigt. Putins Verteidigungsminister zufolge sollen 300.000 Reservisten eingezogen werden.

Offenbar versuchen nun zahlreiche Menschen, das Land zu verlassen, die Flüge in für Russen leicht zu erreichende Länder wie die Türkei und Armenien sind für die nächsten Tage jedenfalls ausgebucht oder werden zu sehr hohen Preisen gehandelt. Putin verkündete die Teilmobilisierung in einer Fernsehansprache. Ziel sei es, die ostukrainische Region Donbass »zu befreien«. Der Westen wolle keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland und habe das Ziel, Russland zu zerstören.

Russland war im von Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Der Kreml reagiert auf die ukrainischen Erfolge nun mit einer Eskalation des Krieges, der in Russland noch immer nicht so heißen darf. Moskau will die Annexion ukrainischer Gebiete vorantreiben. Dafür wurden Pseudoreferenden angekündigt.

Bei einer Generalmobilmachung werden grundsätzlich Männer aus der Bevölkerung für die Armee eingezogen, die Teilmobilmachung richtet sich an einen kleineren Kreis.

Aktuell betrifft sie in Russland offenbar nur Leute, die bereits gedient oder militärische Erfahrung haben. Bisher hatte Putin stets darauf gepocht, dass die »Militärische Spezialoperation« in der Ukraine nur von Berufs- beziehungsweise Zeitsoldaten und Freiwilligen geführt und niemand zur Teilnahme gezwungen werde. Nun haben Russlands Misserfolge offenbar ein Umdenken bewirkt. Es sei eine »groteske Situation«, dass das russische Militär nun mobilisiere, aber Putin immer noch nicht offiziell den Krieg ausgerufen habe, schreibt meine Kollegin Christina Hebel in ihrer Analyse .

Es sei »de facto eine zweite Kriegserklärung, die nicht so heißen darf«, die Putin heute formuliert habe, so Christina. »Er geht diesen Schritt der Eskalation aus einer Position der Schwäche.« Mit dem russischen Rückzug aus dem Gebiet Charkiw war der Welt deutlich vor Augen geführt worden, dass die russische Führung ihr Versprechen, »für immer« in einmal eroberten Gebieten zu bleiben, nicht halten kann.

Die Unruhe in Russland wachse, schreibt meine Kollegin. Insbesondere bei Männern, die Teil der Reserve sind, herrschte Angst. »Jetzt wird der Krieg zum Alltag vieler werden. Noch ist nicht klar, wie schnell die Mobilmachung laufen wird. Die Eingezogenen sollen – wie die Zeitsoldaten – einen hohen Sold und ein militärisches Training erhalten. Viele Reservisten verfügen über wenig Kampferfahrung. Bis sie an der Front in der Ukraine sind, wird es dauern.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

2. Ermittler haben heute Villen des russischen Oligarchen Usmanow am Tegernsee durchsucht – doch im Kampf gegen schmutziges Geld sind deutsche Behörden schlecht aufgestellt

Der prominente und reiche Putin-Unterstützer Alischer Usmanow ist seit Monaten das Ziel von Ermittlungen deutscher Behörden, die ihn unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigen. Heute haben Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Steuerfahndung am Tegernsee Villen des Milliardärs gestürmt und durchsucht .

Meine Kollegen Jörg Diehl, Roman Lehberger, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer sowie die Kolleginnen Sophia Baumann und Maria Christoph berichten, dass sich Spezialkräfte der Bundespolizei Zugang zu drei Wohnhäusern in Rottach-Egern verschafft haben, zuvor hatten Polizisten mit Sturmgewehren unter lauten Rufen das Anwesen umstellt. An der Aktion seien 250 Einsatzkräfte beteiligt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Insgesamt würden 24 Objekte durchsucht.

Ziel der Razzia ist es, Beweise in bislang verdeckt geführten Verfahren gegen Usmanow wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu finden. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Usmanow auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gelandet, er hält sich derzeit im Ausland auf. Sicherheitskreise vermuten ihn in Usbekistan.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Usmanow zwischen 2014 und 2022 Einkommens- und Schenkungssteuern in Höhe von insgesamt rund 555 Millionen Euro hinterzogen haben. Offenbar erachten die Behörden den Unternehmer in Deutschland als steuerpflichtig. Denn seit 2014 hielt sich Usmanow wohl überwiegend am Tegernsee auf. Dort soll er einen Wohnsitz gehabt haben. Zeitweise war er auch im Münchner Stadtteil Bogenhausen gemeldet. Seit den Enthüllungen rund um die »Panama Papers« ist bekannt, dass der Stahl- und Medienunternehmer beträchtliches Vermögen und Gewinne aus Kapitalerträgen verschleiert haben könnte.

Der Oligarch Usmanow gilt als Unternehmer mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut EU soll Usmanow bei Geschäften sogar zeitweise als Putins »Strohmann« gedient haben. In Interviews und mit allerlei sozialen Gaben inszeniert sich der Multimilliardär, den mein Kollege Michael Brächer porträtiert, »als Wohltäter und glühender Sportfan« .

Was könnte die heutige Polizeiaktion am Tegernsee am Ende bringen? »Die Aktion mag wie ein Erfolg des Rechtsstaats erscheinen, doch in Wahrheit offenbart sie, wie schlecht Deutschland im Kampf gegen schmutziges Geld aufgestellt ist«, sagt mein Kollege Jörg Diehl. »Nur mit größter Mühe ist es den Behörden gelungen, überhaupt gegen einen einzigen Oligarchen vorzugehen. Zu mehr reichten weder Befugnisse noch Ressourcen. Berlin mag zwar den Anschein erwecken, Oligarchen zu sanktionieren . Die nötigen Kompetenzen und vor allem qualifiziertes Personal dafür gibt es aber bis heute nicht. Und das, obschon der Bundeskanzler öffentlich behauptet hat, die Sanktionen seien schon ›haarscharf‹ vorbereitet worden.«

3. Bei der Uno-Vollversammlung in New York wird auch die demnächst beginnende Klimakonferenz vorbereitet – wegen der Energiekrise sind viele Klimaschutzziele gefährdet

Im New Yorker Uno-Palast hat der derzeitige Uno-Generalsekretär António Guterres ein paar starke Sätze formuliert. »Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten«, sagte er zur Eröffnung der Uno-Vollversammlung gestern. »Unser Planet brennt. Menschen leiden – und die Verletzlichsten leiden am meisten.« Viele Länder würden einen selbstmörderischen Kampf gegen die Natur führen, die Welt sei ein Opfer der Ausbeutung fossiler Rohstoffe.

Die Debatte in New York gilt traditionell als Stimmungstest für die Uno-Klimakonferenz, die in diesem Jahr im ägyptischen Scharm al-Scheich stattfindet und in sechs Wochen beginnen soll. Auch zahlreiche andere Staatschefs sprachen in New York über Maßnahmen gegen den Klimawandel. So erinnerte der senegalesische Präsident Macky Sall daran, dass der Pro-Kopf-CO₂-Ausstoß eines Afrikaners weit hinter dem eines Europäers oder US-Amerikaners liege. Seine Botschaft: Afrika ist nicht schuld am Klimawandel. Aber es leidet zuerst unter den Folgen. Die reichen Länder müssten dafür zahlen.

Das Treffen in sechs Wochen könnte sehr schwierig werden, schreibt heute meine Kollegin Susanne Götze aus unserem Wissenschaftsressort in ihrer Analyse , das zeigten viele Redebeiträge in New York.

»Während Afrika Klimahilfen einfordert und mitreden will, sind andere Nationen derzeit ziemlich selbstzufrieden.« So wies der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, darauf hin, dass die von ihm gelieferten fossilen Energien gerade die Retter in der Not seien.

Die Energiekrise führe absehbar zu einer schwächeren Zahlungsbereitschaft der reichen Länder, so meine Kollegin. Länder wie die USA hätten bereits angekündigt, weniger zu zahlen, als sie eigentlich versprochen hätten. Auch ob Deutschland seine Klimahilfen wie versprochen aufstocke, sei längst nicht ausgemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner nach deutscher Zeit nächtlichen Ansprache in New York erst mal nur davon, dass Afrika mehr politische Mitsprache bekommen soll. Ob es Klimazugeständnisse an ärmere Länder gibt, wird sich wohl heute Abend zeigen. Dann wollen einige Staatschefs, darunter auch Kanzler Scholz, sich zu einer internen Klimabesprechung zusammensetzen.

Sollte Scholz, der kürzlich selbst zum Gaseinkauf nach Katar reiste, sich statt um die Energiekrise lieber sehr viel konsequenter um den Klimaschutz kümmern? »Die Gas-Einkaufstour ist aus der derzeitigen Notlage verständlich«, sagt Susanne. »Klimapolitisch klug wäre jedoch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig alle Energiesparpotenziale konsequent auslotet und den Bau von Wind- und Solarparks im Ausland unterstützt.« Derzeit nähmen andere Länder nur die verzweifelte Suche Deutschlands nach neuen Gaspartnern wahr. »Das ist Gift für die Klimaverhandlungen«, so Susanne, »in denen alle Länder ja eigentlich darüber reden, wie sie aus Öl und Gas aussteigen.«

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Was heute sonst noch wichtig ist

  • Gericht lässt Anklage gegen Ex-Wirecard-Chef Braun zu: Das Landgericht München I hat die Anklage gegen den Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und zwei weitere Manager zugelassen. Ihnen wird damit wegen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs der Prozess gemacht.

  • Gericht ordnet U-Haft gegen vier Klimaaktivisten an: Sie besetzten Schienen und Förderbänder des Kraftwerks Jänschwalde: Mehrere Kohlegegner sind nach der Aktion nun im Gefängnis. Sie wollten ihre Identität nicht preisgeben.

  • Söder schließt schwarz-grüne Landesregierung aus: Die CSU geht mit Markus Söder als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Eine Koalition mit den Grünen will Söder jedoch nicht – und stellt die Schuldenbremse im Bund infrage.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Lost by Lufthansa

Genau einen Monat lang wartete meine Kollegin Ines Zöttl auf ihren von der deutschen Vorzeige-Airline Lufthansa offensichtlich verschlampten Koffer. Es handelte sich um ein Gepäckstück der Firma Samsonite (Hartgepäck, aufrecht stehend), das auf dem Lufthansa-Flug von Washington nach Berlin irgendwo falsch abgebogen war. »Der erste Klick nach dem Aufwachen galt nicht mehr der Wetter-App, sondern der Website ›Delayed Baggage Service‹«, berichtet Ines von den Wochen des kofferlosen Reisens. »Gab es ein Lebenszeichen von meiner Habe? Würde die Sommerkleidung rechtzeitig für die Auszeit an der Ostsee ankommen? Das Businessoutfit zum Termin in München?«

Kontakt mit Menschen sehe das Koffersuchsystem nicht vor, mit automatisierten Mails hielt die Lufthansa die Spannung aufrecht – und die Hoffnung auf ein Wiedersehen. Ein Lufthansa-Sprecher lieferte auf Anfrage Erklärungen, die keine sind. Tenor: kann vorkommen.

»Ich habe den bösen Verdacht, dass dahinter Methode steckt. Hotlines sind auch in den USA kein Vergnügen. Doch ein Bemühen um den Kunden und seine Belange ist eigentlich immer spürbar«, so die Kollegin. E-Mails beispielsweise würden von US-Fluglinien stets beantwortet. Beim deutschen Carrier Lufthansa dagegen erschöpfe sich die Servicekultur im Vornamensprech. »Gute Nachrichten, Ines«, hieß es schon bald nach der kofferlosen Ankunft in Berlin: »Wir haben Ihr verspätetes Gepäck gefunden.« Einen Monat später bekam Ines, längst in die USA zurückgekehrt, den Koffer dann tatsächlich geliefert – an ihre Adresse in Washington.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

Was heute weniger wichtig ist

So schön Car die Zeit: David Hasselhoff, 70, US-Schauspieler und Sänger, hat sich über die Serie »Knight Rider« geäußert, deren erste Folge vor 40 Jahren – am 26. September 1982 – im US-Fernsehen lief und deren Erfolg ihn bekannt machte. Er findet, es sei eine irre vorausschauende Serie gewesen, auch wegen der technischen Finessen des Kultautos K.I.T.T., das ihm unter dem Motto »Ein Mann und sein Auto kämpfen gegen das Unrecht« in der Actionserie beisteht. Besonders angetan zeigte sich Hasselhoff von den Fortschritten in der Entwicklung sogenannter künstlicher Intelligenz. »Das Unfassbarste ist, dass vieles wahr geworden ist«, sagte er. »Ich kann fragen, wo das nächste Café ist, und mein Auto sagt es mir. Wir können mit unseren Uhren reden. Das ist unglaublich.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Seit Jahrzehnten schwellt der Konflikt um mehrere Inseln und Gasvorkommen in der Ägäis zwischen Athen und Ankara.«

Cartoon des Tages: Für mich oder gegen mich?

Illustration: Klaus Stuttmann

Und heute Abend?

Könnten Sie sich zusammen mit Ihren Kindern, Enkeln, Urenkeln oder Geschwistern die neue, gerade erschienene Ausgabe des Magazins »Dein SPIEGEL« vornehmen. Im aktuellen Heft geht es unter anderem um die Frage, was Armut und Reichtum in Deutschland und auf der Welt bedeuten – und warum die Kluft zwischen Reichen und Armen sich gerade vergrößert. Der elfjährige Ibrahim beispielsweise erzählt, warum er noch nie im Urlaub oder im Kino war. Zu den vielen hochinteressanten Geschichten in der neuen Ausgabe gehört auch eine zum Thema »Traumberuf Ballonpilot – ein Heißluftballonfahrer erzählt von seiner Arbeit.« Ich persönlich leide allerdings unter Höhenangst und kann mir dann doch noch schönere Traumberufe vorstellen.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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