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Das Thema des Tages: Kehrtwende in der US-Nahostpolitik

Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. (Sehen Sie hier die Erklärung im Video). Es ist eine weitere wichtige Kehrtwende in der Nahostpolitik der USA.

Unter Präsident Donald Trump hat das Land bereits seine Botschaft nach Jerusalem verlegt und die Zugehörigkeit der annektierten Golanhöhen zu Israel anerkannt. Nun hat sich Washington in dem Konflikt endgültig auf die Seite des Stärkeren gestellt. Als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern fallen die USA damit vorerst aus, analysiert mein Kollege Dominik Peters.

Dafür konnte Trump mit seiner Entscheidung gleich noch eine Botschaft an Europa senden. Und um die Gunst der heimischen proisraelischen Evangelikalen werben. Mit ihrer Hilfe will er im kommenden Jahr wiedergewählt werden.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Israel sich in einer politischen Krise befindet. Nachdem bereits Premier Benjamin Netanyahu an einer Regierungsbildung gescheitert ist, läuft an diesem Mittwoch auch die Frist für seinen Widersacher Benny Gantz aus. Sollte er ebenfalls scheitern, drohen die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres.

Im Fall einer Wiederwahl hat Netanyahu bereits Pläne für das Westjordanland gemacht, die den Friedensprozess zusätzlich gefährden könnten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Zahl des Tages: 19 Tonnen

Diese Zahl entspricht dem zulässigen Höchstgewicht auf der Brücke, die am Montag im französischen Toulouse eingestürzt ist. Nun verdichten sich die Hinweise auf die Unglücksursache: Womöglich hat ein Lastwagen, der mehr als doppelt so schwer war wie erlaubt, den Einsturz verursacht. Bei dem Unglück starben zwei Menschen.

Manuel Blondeau/DPA

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Adnan Abidi/ REUTERS
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Mein Abend: Die Empfehlungen für Ihren Feierabend

Lassen Sie sich was erzählen: Und zwar von Anna Zimt. Die Autorin ist verheiratet und hat trotzdem Sex mit anderen Männern. Im Podcast "Smarter Leben" redet sie über ihre offene Ehe - und gibt Ratschläge für Paare, die es ausprobieren wollen.

David Bonk

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.

Herzlich

Anna-Sophie Schneider vom Daily-Team

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
kuac 19.11.2019
1.
Anscheinend lehnt der Nr. 45 eine Zweistaatenlösung. Damit will er die jüdischen Wähler zuhause ködern. Eine Katastrophe für die Palästinenser.
In Kognito 19.11.2019
2. Eine Lehrstunde in Völker-RECHT!
Genau DAS ist Völkerrecht! Für die EU und unsere "Rechtsstaat Regierung" - Es gibt kein "universelles" DAS VÖLKERRECHT! Völkerrecht kann NUR der Sicherheitsrat, mit Zustimmung ALLER Veto-Mächte, beschließen. Nur diese Vetomächte können dieses Recht auch durchsetzen und ein Beschluss gegen den Willen einer ATOM-Veto-Macht ist deshalb kein Völkerrecht. Genau dieses System hat EUROPA über 70 Jahre weitgehenden Frieden gewährt. Im Umkehrschluss aber, z.B. Kosovo war völkerrechtswidrig, oder wenn wir (die EU/NATO) DAS als völkerrechtskonform ansehen, ist es die Russische Krim auch. Es gibt gegen Beides keinen völkerrechtsverbindlichen Beschluss. Gegen Israels Siedlungspolitik gab es ihn, jetzt aber nicht mehr gültig, da die ATOM-Veto-Macht anders entschieden hat. Der Sicherheitsrat kann nicht dagegen stimmen, somit ist es Völkerrecht. Die MEINUNG der EU/D zählt nicht, außer WIR wollen Sanktionen gegen die USA, die unsere "Privat"-Sache wären, kein Völkerrecht.
hadwerker 19.11.2019
3. Immer so weiter
Da werden sicherlich die nächsten Jungen meinen, für ihr Vaterland den Heldentod sterben zu müssen. Wieso billigt man den Palästinensern nicht ihr Land zu und lässt sie dieses entwickeln. Nein, Israel hält diese Menschen seit zig Jahren immer unter den Daumen. Es wird nie Frieden geben ohne dass die Palästinenser endlich ihren eigenen Staat haben. Leider raffen das weder die Israelies noch die Amerikaner. Die einen bauen Siedlungen, die anderen schicken Raketen, die einen schicken Panzer ,die anderen schicken Raketen, die einen schicken Soldaten, die anderen Panzer, die ....die and.....die ....ande...... Wie lange soll das so weitergehen, wann werden die Menschen endlich vernünftig?
Bert69 19.11.2019
4. Hallo SPON?
"Nun hat sich Washington in dem Konflikt endgültig auf die Seite des Stärkeren gestellt". Was für eine journalistische Glanzleistung. Bitte was haben die USA die letzten Jahre getan? Die USA ist der wichtigste Finanzierer diese Staates. Milliarden von Militärhife umsonst, Wirtschaftshilfe, immer wieder Resulitionen blockiert. Ohne Amerika würde dieser Staat nicht mehr existieren. Das ist auch ok, aber postulieren Sie doch bitte nicht so einen Unsinn, dass Amerika jemals etwas anderes getan hätten.
art90652@bcaoo.com 19.11.2019
5.
Zitat von kuacAnscheinend lehnt der Nr. 45 eine Zweistaatenlösung. Damit will er die jüdischen Wähler zuhause ködern. Eine Katastrophe für die Palästinenser.
1. Es gibt kein Volk, das Palästinenser heißt. Es sind Araber. 2. Die Araber haben schon genug Staaten. Araber können auch israelische Staatsbürger sein. 20 % der Bevölkerung Israel sind arabische Moslems! 3. Die Zweistaatenlösung wurde von der arabischen Seite immer abgelehnt. Die wollten immer die Null-Staaten oder die Ein-Staaten-Lösung, also in jedem Falle ohne Israel. Einen weiteren arabischen Staat auf diesem Gebiet wollte man anfangs auch nciht. Ich kann Trump für seine Israel-Politik nur gratulieren. Endlich mal jemand, der sich der Humanität verpflichtet fühlt und nicht dieses arabischen Terroristen auf den Leim geht. Man muss harte Kante zeigen. Die Araber leiden doch nicht unter Israel, sondern unter ihren eigenen korrupten und gewalttätigen Regimen. Übrigens meinte Sigmar Gabriel, Fatah und SPD hätten "gemeinsame Werte".
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