Anna Clauß

Die Lage am Abend Wissen ist Macht. Macht Geschäfte mit China aber schwieriger

Anna Clauß
Von Anna Clauß, Ressortleiterin Meinung und Debatte

Guten Abend, die drei Fragezeichen heute:

  1. Menschenrechte – Muss sich Deutschland von China abnabeln?

  2. Weltwirtschaftsforum – Kann man Geld haben und gleichzeitig arm dran sein?

  3. Corona – Was bringt die Kinderimpfung?

1. Schockierende Einblicke

Lassen Sie Ihr Kind doch heute mal etwas länger als sonst auf dem Smartphone herumdrücken. Vielleicht wird eines Tages ein Hacker oder eine Hackerin aus ihm. Dass man mit diesem Hobby oder Beruf womöglich viel Gutes bewirken kann, zeigt die Enthüllung der Xinjiang Police Files.

Mehr als zehn Gigabyte an chinesischen Regierungsdaten, klassifiziert als »vertraulich« und »intern«, belegen erstmals, dass der chinesische Staat in Umerziehungslagern Uiguren systematisch einsperrt . Das Datenleak umfasst Tausende Häftlingsfotos, aber auch geheime Reden, Schulungsunterlagen der Sicherheitsbehörden und schier endlose Internierungslisten. Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei angeblich freiwillig – diese Behauptung lässt sich spätestens seit heute nicht mehr halten.

Zugespielt wurde der Datensatz dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz, der schon in der Vergangenheit geheime Informationen über die Lager veröffentlichte – ihm zufolge stammt das Leak von einer anonymen Quelle, offenbar einem Hacker, der in die Computersysteme chinesischer Sicherheitsbehörden eingedrungen ist. Nach Angaben des Forschers stellte die Quelle keinerlei Bedingungen, auch habe es keine Bezahlung gegeben. »Es ist wie ein Fenster in einen Polizeistaat, über den ja so wenige Informationen rausdringen. So etwas haben wir noch nie gesehen«, sagt Zenz.

Wie der SPIEGEL die Echtheit der Dokumente überprüft hat? Was die chinesische Regierung zu den Recherchen sagt? Hier haben die SPIEGEL-Reporter Christoph Giesen, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Bernhard Zand die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Xinjiang Police Files zusammengetragen.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi laut einer Mitteilung ihres Ministeriums heute »auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an«.

Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die Enthüllungen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner ebenfalls schockiert: »Bei allen Gelegenheiten müssen wir chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen« sagte er auf Twitter. »Samtpfötigkeit« aufgrund wirtschaftlicher Interessen dürfe es nicht geben. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Es sei daher »auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren«.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen mahnte, es müsse sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen an Zwangsarbeit in Xinjiang weder beteiligt seien noch davon profitierten. Immerhin gibt es seit einem Jahr ein Gesetz mit dem schönen deutschen Zungenbrecher-Titel »Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz«. Es verpflichtet Unternehmen, dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden.

Das ist ein guter Ansatz. Aber noch lange nicht genug, um den Überwachungsstaat China von der systematischen Unterdrückung von Minderheiten abzubringen.

2. Heiße oder verheißungsvolle Zukunft?

»Manche Menschen sind so arm. Alles, was sie haben, ist Geld« steht auf einem Protestbanner in Davos, wo derzeit das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Aber was bringt einem noch so armen Menschen Geld, wenn die Welt um ihn herum brennt?

Waldbrände in der Klimakrise: Das ist das Thema der neuesten Folge von Klimabericht, dem SPIEGEL-Podcast zur Lage des Planeten. Zu Gast ist diesmal Hilmar Schmundt aus dem SPIEGEL-Wissenschaftsressort, der mit Sebastian Spallek bespricht, warum wir Feuer mit Feuer bekämpfen müssen.

Ein Bericht der Uno warnt, dass die extremen Feuer sogar noch zunehmen könnten. Brandökonomen sind der Meinung: Es braucht regelmäßig kontrollierte Feuer, um keine großen Brände mehr entstehen zu lassen. Feuer mit Feuer bekämpfen klingt auf den ersten Blick nicht selbstverständlich. Belastet das nicht wiederum das Klima?

Immerhin einer verbreitet in Davos Optimismus: John Kerry, das ranghöchste Mitglied der US-Administration. Kerry ist der Klima-Sonderbeauftragte des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden. »Unermüdlich lief der Ex-Chefdiplomat in den vergangenen Tagen durch den Ort, stets in Turnschuhen, die er auch heute auf dem Podium im Kongresszentrum trägt«, schreibt mein Kollege Gerald Traufetter.

»Ich bin absolut überzeugt, dass wir eine Gesellschaft mit wenig CO₂-Emissionen hinbekommen«, sagt Kerry: »Ich kann nur nicht garantieren, ob wir das pünktlich schaffen.« Kerry begründet seine Zuversicht unter anderem damit, dass sich die Staaten beim vergangenen Weltklimagipfel in Glasgow zu Einsparungen verpflichtet hätten, mit denen die Erderwärmung auf 1,8 Grad begrenzt bliebe. Das sei schon mal gut, das kann noch besser werden, so lautete Kerrys Botschaft. »Wir haben eine verheißende Zukunft vor uns«, sagt der Ex-Außenminister von Barack Obama.

»So ein Stimmungsaufheller kann das Forum gut gebrauchen«, findet Gerald. Es findet ausnahmsweise im Frühjahr statt, doch die Atmosphäre wegen des Ukrainekriegs ist eher frostig.

3. Armdrücken

Nur so wenig? Nicht mehr als 22 Prozent der Kinder im Alter zwischen 5 und 11 Jahren sind gegen Corona geimpft. Vielleicht rührt meine Verwunderung daher, dass ich selbst keine Minute gezögert habe, meinen siebenjährigen Jungen impfen zu lassen in dem Moment, da das möglich war. In den Weihnachtsferien kurz nach Silvester standen wir fast eine Stunde in einer langen Schlange vor dem Münchner Kinderimpfzentrum am Gasteig. Die Warterei blieb die einzige Impfkomplikation. Keine Träne rollte, meinem Sohn tat abends noch nicht mal der Arm weh nach dem kurzen Piks.

Dafür ist er einer Coronainfektion bislang entgangen. Vielleicht hat auch der Aufruf in einer meiner Elternkolumnen im Sommer vergangenen Jahres gewirkt: »Schutzengel zur Einschulung gesucht!« , hatte ich damals getextet, weil mir eine baldige Infektion des Kleinen wahrscheinlich vorkam ohne Herdenimmunität und Impfstoff für Grundschüler.

Zumindest letzteren gibt es seit einem halben Jahr. Heute hat sich außerdem die Ständige Impfkommission dazu durchgerungen, das Präparat Comirnaty von Biontech oder Spikevax von Moderna allen Kindern zwischen fünf und elf Jahren zu empfehlen – und zwar nicht mehr länger nur dann, wenn »Risikofaktoren« vorliegen.

Die Stiko geht davon aus, dass ein Großteil der Fünf- bis Elfjährigen bereits eine Coronainfektion hinter sich hat. Bei 48,8 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe sei im Verlauf der Pandemie eine solche Infektion per PCR bestätigt worden, schreibt das Gremium. Dazu komme eine Dunkelziffer, weshalb wohl schon 70 bis nahezu 100 Prozent der Kinder infiziert gewesen seien.

Ist dann eine Impfung jetzt überhaupt noch sinnvoll? Ja, sagt der Kinder- und Jugendarzt Martin Terhardt, Mitglied der Ständigen Impfkommission. Die einzelne Impfdosis kann bei der Mehrheit der Kinder den bereits durch eine Infektion entstandenen Immunschutz verbessern und verbreitern, sodass sie bei einem erneuten Viruskontakt noch besser gewappnet sind und ihr Risiko sinkt, schwer zu erkranken. Ist der Zeitpunkt der überstandenen Coronainfektion bekannt, sollte am besten erst in einem Abstand von drei Monaten geimpft werden.

Und weil wir gerade bei Viruserkrankungen sind, noch ein Hinweis aus der SPIEGEL-Videoredaktion: Morgen beantwortet die Immunologin Christine Falk Ihre Fragen zum Thema »Affenpocken«, die Sie uns gerne an die folgende Mailadresse zusenden können: community@spiegel.de . Oder schreiben Sie Ihre Fragen einfach in die Kommentare.

(Sie möchten die »Lage am Abend« per Mail bequem in Ihren Posteingang bekommen? Hier bestellen Sie das tägliche Briefing als Newsletter.)

Was heute sonst noch wichtig ist

Meine Lieblingsgeschichte heute: Autofrei, geht das?

Hannover ist ein Lehrbuchbeispiel für die autogerechte Stadt der Nachkriegszeit. Der SPIEGEL rühmte in einer Titelgeschichte von 1959 »Das Wunder von Hannover«, als die Trümmer der Vorkriegsstadt breiten Straßen zwischen niedrigeren Häusern wichen. Auf den modernen Stadtautobahnen könne man »mit unbeschränkter Geschwindigkeit bis zum Stadtkern preschen«, die »verkehrsbehindernde Straßenbahn« werde »unters Pflaster verbannt«.

Wer diese Vorgeschichte kennt, kann schon fast revolutionär finden, was die Stadt unter dem grünen Oberbürgermeister Belit Onay jetzt vorhat: Der will die City von Kraftfahrzeugen, Ampeln und Parkplätzen befreien, wie mein Kollege Arvid Kaiser sehr spannend aufgeschrieben hat .

»Per Dekret die Autos verbannen, das könnte schnell zu Zoff und Blockaden führen. Hannover versucht eher eine sanfte Kur, die aber auf tiefe Wirkung zielt«, schreibt Arvid. Unter anderem will die Stadt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen probieren. Wo früher ein riesiger Parkplatz am Rand des Rotlichtviertels stand, laden jetzt neue Bäume, ein beleuchtetes Wasserspiel und Cafétische ein.

Belit Onay betont den Dialog mit den Bürgern: »Feedback ist willkommen, alle sollen mitmischen.« Damit kehrt sich Hannover von seinem »Wunder« der Nachkriegszeit ab: Der damalige Stadtbaurat Rudolf Hillebrecht zog seine autogerechten Pläne auch gegen starken Protest einfach durch, schreibt Arvid.

Wie der SPIEGEL berichtete, nahm die Stadt Grundstücke in 1a-Lage entschädigungslos in Besitz: Was dem Auto im Weg stünde, werde ja sowieso wertlos.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Warum auch der »Terminator« Russland nur wenig helfen wird: Es ist äußerst schwer bewaffnet – und seit Kurzem in der Ukraine im Einsatz. Ein neues russisches Fahrzeug soll Kampfpanzern auch in unübersichtlichen Situationen Feuerschutz bieten. Was kann der BMPT tatsächlich? 

  • Wie Russland die Gefangenen von Mariupol vorführt: Filmaufnahmen sollen belegen, wie gut es den Verteidigern von Mariupol in russischer Gefangenschaft geht. International wächst die Sorge vor Schauprozessen. Aus Moskau gibt es sogar Rufe nach der Todesstrafe .

  • Der nicht mehr ganz so nette Mr Biden: Auf seiner Asienreise macht US-Präsident Biden deutlich, dass er es mit gleich zwei Supermächten aufnehmen will: Russland und China. Warum hat er auch Peking offen gedroht? 

  • Warum Frauen früher Titel gewinnen als Männer – und welche Rolle das Adrenalin spielt: Zwischen Iga Świątek und Rafael Nadal liegen 15 Jahre. Beide haben gute Chancen, die French Open zu gewinnen. In welchem Alter Tennisprofis ihr Leistungsmaximum abrufen, zeigt eine SPIEGEL-Datenanalyse .

  • Welche Verbrechen wird die Zukunft an uns begehen? Kindsmord und Organentnahmen als Kunst: Mit seinem dystopischen Film »Crimes of the Future« wollte David Cronenberg in Cannes provozieren. Am Ende war der Horror-Altmeister selbst am meisten geschockt .

Was heute weniger wichtig ist

  • Mit elf Jahren erfuhr die Sängerin Billie Eilish, dass sie das Tourettesyndrom hat: Nun erzählte sie in der neuen Netflix-Show von David Letterman, wie sie mit der Krankheit lebt. »Wenn Sie mich lange genug filmen, werden Sie eine Menge Tics sehen«, sagte sie. Menschen, die nicht wüssten, dass sie das Tourettesyndrom hat, würden ihre Tics nicht erkennen und unsensibel darauf reagieren. »Sie lachen meist, weil sie denken, ich versuche, witzig zu sein.« Sie fühle sich dadurch »immer ziemlich angegriffen«.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Passanten in Davos betrachten ein Poträt am ›Haus der russischen Kriegsverbrechen‹« 

Cartoon des Tages: Preise sinken - Freude allerorten

Illustration: Thomas Plassmann

Und heute Abend?

Eine gute Bierzeltrede kann großes Kino sein. Wenn Sie zufällig in München wohnen, können Sie heute Abend Markus Söders politische Entertainerqualitäten im Festzelt Trudering überprüfen. Auftritte vor voll besetzten Bierbänken seien für ihn »so etwas wie eine Entspannungsmethode« hatte Söder im Landtagswahlkampf vor vier Jahren erklärt. Nächstes Jahr wird wieder gewählt in Bayern. Schon jetzt durchpflügt der Ministerpräsident das Land wie eine Dampfmaschine unter Hochdruck.

Morgen Mittag können Sie zum Beispiel in Pfaffenhofen an der Glonn laut Terminhinweis »Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber auf Hof mit eigener Schlachtung« erleben. Wohl ein Fall für die Rubrik Hohlspiegel, die Sie immer gerne auch mit eigenen Einreichungen an hohlspiegel@spiegel.de  bereichern können.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihre Anna Clauß

Hier können Sie die »Lage am Abend« per Mail bestellen.