Melanie Amann

Die Lage am Morgen Was Olaf Scholz berührt

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um einen Gipfel zur Integration, einen Gipfel über Munition und einen Gipfel der Zivilcourage.

Die WM entwickelt sich

Deutschland ist noch im Spiel. Unsere Nationalmannschaft hat die gestrige WM-Partie gegen Spanien mit einem 1:1 abgeschlossen – falls man das so sagt im Fußball. Sie wird die gastfreundliche »dream destination Qatar« (Selbstbezeichnung) vorerst nicht verlassen. Wer sich für die Details interessiert, möge bitte die umfangreiche Berichterstattung unseres kompetenten, motivierten, sympathischen WM-Teams auf SPIEGEL.de konsultieren.

Szene aus dem deutschen Spiel gegen Spanien

Szene aus dem deutschen Spiel gegen Spanien

Foto: Matthias Koch / IMAGO

Ansonsten wurde zu dieser Sportveranstaltung, deren Sympathiewerte in Deutschland langsam die eines AfD-Bundesparteitags zu erreichen scheinen, ja schon so ziemlich alles gesagt. Zwar nicht von mir, aber ich scheiterte auch schon an der Bitte unseres neuen Kollegen und Mini-Kolumnisten (Selbstbezeichnung) Felix Dachsel, ihm nur einen einzigen Satz über diese Fußball-WM zu schicken. Allen, die zusehen, sei hier noch viel Vergnügen gewünscht.

Der Kanzler will nicht springen

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht heute auf einer Veranstaltung seiner Regierung zum Thema »Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt«. Gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, will Scholz das integrationspolitische Konzept seiner Regierung vorstellen.

Olaf Scholz (am 26. November)

Olaf Scholz (am 26. November)

Foto: Annette Riedl / dpa

Jeden Moment könnte außerdem seine Innenministerin Nancy Faeser ihren Gesetzentwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht vorlegen. Geht es nach der Ampelkoalition, sollen eingewanderte Menschen nicht erst nach acht, sondern künftig schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können, berichtete »Bild« kürzlich . Wer »besondere Integrationsleistungen« wie großes ehrenamtliches Engagement zeigt, soll sogar schon nach drei Jahren Deutscher werden können. Auch fällt wohl künftig die Pflicht weg, seine frühere Staatsbürgerschaft für den deutschen Pass aufgeben zu müssen, oder sich in deutsche Lebensverhältnisse eingliedern zu müssen. Schon heißt es bei »Bild« und aus der Unionsfraktion, die Ampel würde den deutschen Pass »verramschen«.

Es würde nicht zu Scholz passen, solche Vorwürfe heute direkt aufzugreifen. Er hasst es, über Stöckchen zu springen. Vor allem, wenn »die Konservativen«, wie er CDU und CSU zu nennen pflegt, sie ihm hinhalten. Aber einen Vorgeschmack darauf, was der Kanzler sagen könnte, liefert sein jüngster Video-Podcast.

Darin zitiert Scholz wie so oft seine Heimat Hamburg, die er lange als Erster Bürgermeister regierte. Im dortigen Auswanderermuseum, sagt Scholz, könne man sehen, wie viele Millionen Menschen Deutschland über die Jahrhunderte verlassen hätten. Und umgekehrt trügen viele Einwanderer zur Stärke der deutschen Wirtschaft bei. Er selbst, so Scholz, habe in Hamburg viele Einbürgerungsfeiern für neue Deutsche erlebt, die ihn sehr »berührt« hätten. Diese Leute seien »in ihren besten Anzügen und Kleidern« gekommen, und seien ebenfalls sehr »berührt« gewesen, Deutsche zu werden – »berührt«, Sie merken es, ist ein Lieblingswort von Scholz.

Das Fazit des Kanzlers: »Deutschland braucht bessere Regeln für die Einbürgerung dieser tollen Frauen und Männer.« Man darf davon ausgehen, dass diese Worte die Union wenig berühren werden.

Die Panzerhaubitze braucht Nachschub

Ohne Scholz findet heute ein anderer wichtiger Termin im Kanzleramt statt: ein Munitionsgipfel. Wie kann die deutsche Industrie ihre Munitionsproduktion möglichst schnell wieder hochfahren, und wie könnte die Bundesregierung die Industrie dabei unterstützen? Das Grundproblem sei, sagt mir unser Bundeswehrexperte Matthias Gebauer, dass es in Deutschland kaum noch Produktionsstrecken für Munition gebe, jedenfalls wenn es um Artillerie gehe. Und neue entstehen nicht von heute auf morgen.

Panzerhaubitze 2000

Panzerhaubitze 2000

Foto: Sven Eckelkamp / IMAGO

Bedarf ist da – bei der Bundeswehr, aber auch in der Ukraine. Was nützen die nach langem Streit gelieferten Panzerhaubitzen 2000 ohne die dazugehörigen Geschosse? Es wäre fatal, würde die ukrainische Gegenwehr gegen Wladimir Putins Angriff an solchen Faktoren scheitern. Auch die USA könnten die Munition nicht so schnell herstellen, sagt Matthias, wie die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten sie wieder verschössen.

Der Gipfel im Kanzleramt, der offenbar sehr kurzfristig angesetzt wurde, soll wie ein möglichst handfestes, lösungsorientiertes Treffen der Fachebene, Spitzenbeamten und Industrieleuten wirken – ohne die erste Reihe der Regierung. Noch nicht einmal Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird offenbar teilnehmen. Dafür ihr Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und für das Kanzleramt Scholz' außenpolitischer Berater Jens Plötner. Es muss nicht schaden, wenn Entscheidungen ohne Spitzenpolitiker getroffen werden. Vielleicht wollen die aber auch nicht kommen, weil es keine schnellen Lösungen gibt?

Dieser Coronaprotest ist mutig

Wie lange halten die Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Straße noch durch? Gemeint ist nicht die »Letzte Generation«, sondern die Chinesinnen und Chinesen, die an diesem Wochenende in mehreren Städten zugleich auf die Straße gingen, um gegen die Zero-Covid-Politik des autokratischen Regimes zu protestieren.

Proteste in Peking (am 27. November)

Proteste in Peking (am 27. November)

Foto:

Mark R. Christino / EPA

Ausgelöst hatte die Proteste ein Brand in einem Hochhaus in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi, bei dem zehn Menschen starben – wohl auch deshalb, weil die Rettungskräfte wegen der strikten Coronamaßnahmen nicht rechtzeitig eintrafen, wie mein Kollege Christoph Giesen, unser China-Korrespondent, berichtet. »Proteste an so vielen Orten gleichzeitig, das hat es in China seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.« Die staatliche Zensur komme mit dem Löschen kaum hinterher.

Wer in China auf eine Demo geht und es wagt, »Nieder mit Xi Jinping!« zu rufen, riskiert wirklich etwas. Schwierig genug ist es schon für die Demonstranten, einander zu finden und zu vernetzen, über einzelne Städte hinweg. Dagegen waren die hierzulande von der Polizei geschützten »Querdenker«-Demos wahrlich keine Mutprobe. Ebenso wenig vergleichbar sind die deutschen Coronamaßnahmen mit der chinesischen Knallhart-Coronapolitik, bei der ganze Häuserblocks abgeschottet werden können, bloß weil eine dort lebende Person Kontaktperson einer anderen infizierten Person war. Die Rede ist von bis zu 400 Millionen Chinesen , die sich in irgendeiner Form von Lockdown befänden . Die Zahl sprengt jede Vorstellungskraft.

Wird der Druck der Straße Wirkung zeigen? Vermutlich nicht, sagt der Protestforscher und Chinaexperte William Hurst, den Christoph Giesen in seinem Bericht zitiert. Das wahrscheinlichste Szenario, glaubt Protestforscher Hurst sei, dass sie »im Sande verlaufen«. Und doch ist die Tatsache, dass der Überwachungsapparat nicht verhindern konnte, dass Menschen millionenfach die digitale Zensur umschifften und vielerorts demonstrierten ein ermutigendes Signal für die chinesische Zivilgesellschaft. Es regt sich noch etwas.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Selenskyj schwört auf harten Winter ein, Klitschko wehrt sich gegen Kritik: Präsident Selenskyj sieht die Ukraine vor schweren Monaten – mit Kälte und Beschuss. Kiews Bürgermeister will sich nicht kritisieren lassen. Und: Der SPD-Chef geht die Rüstungsbranche an. Die wichtigsten Entwicklungen.

  • Irans Drohnen fliegen mit Westtechnik: Russland terrorisiert die Ukraine seit Wochen mit iranischen Drohnen. Ein Blick auf die Technik dieser Waffen zeigt: Viele Teile stammen aus dem Westen – und fanden trotz Sanktionen den Weg ins Land. 

  • Warum russische Hacker das ukrainische Finanzministerium angreifen: Dokumente und E-Mails aus dem Ministerium wurden auf Telegram veröffentlicht. Eine Gruppierung namens XakNet bekennt sich zum Angriff. Doch für IT-Sicherheitsexperten ist klar: Dahinter steckt jemand anderes. 

  • »Jetzt habe ich mich ein bisschen an den Krieg gewöhnt«: Oben schlagen Bomben ein, unter der Erde, im Schutzraum einer U-Bahn-Station, wird gezaubert, gemalt, fliegen Seifenblasen durch die Luft. Wie gehen die Kleinsten mit dem Krieg um? Ein Unicef-Team hat sie besucht.

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Verliererin des Tages…

Melania Trump (2019)

Melania Trump (2019)

Foto: Brendan Smialowski / AFP

…ist Melania Trump, ehemalige First Lady der USA. Während ihrer Zeit im Weißen Haus wurde sie verspottet für die scheußliche Weihnachtsdekoration, die sie dem Amtssitz von Präsident Donald Trump verpasste. Während heute nun ihre Nachfolgerin, Jill Biden, hoffentlich geschmackvolleren Weihnachtsschmuck im Weißen Haus vorstellt, hat Frau Trump aus ihren Deko-Ideen ein Geschäftsmodell gemacht. Sie verscherbelt einen selbst designten Christbaum-Anhänger, kombiniert mit einem NFT, also einer digitalen Version des »Kunstwerks« in einer Blockchain.

»Meine kreative Inspiration ist die Hoffnung«, schreibt Trump auf ihrer Website. Tatsächlich sieht man dort, dass ihre kreative Inspiration wohl eher das Geschäft ist. Der Bereich über ihre wohltätigen Anliegen als First Lady ist eher schmal gehalten, Angaben zu ihrer eigenen Biografie oder zu ihrem Ehemann fehlen komplett. Dafür enthält die Rubrik »FAQ« dann alle Details rund um Kauf und Bezahlung des Weihnachtssterns und seiner digitalen Version. Die wichtigste Frage zuerst: »Can I use a credit card to pay? – Yes.«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Podcast Cover

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Sterbehilfe? Es muss auch um besseres Leben gehen: Der Bundestag will den assistierten Suizid regeln. Das geht nicht, ohne die Lebensverhältnisse für Alte und Kranke zu verbessern. 

  • »Ein Richter entscheidet selbst, mit welchem Aufwand er arbeitet«: Mutmaßliche Mörder werden aus der U-Haft entlassen, weil Verfahren ewig dauern: Als Richter hat Roman Poseck die Überlastung der Justiz hart kritisiert. Als Minister soll er die Probleme nun selbst lösen. Er hat da ein paar Ideen. 

  • Die Zwei von der Tankstelle: Ein Steuerberater und ein Immobilienmanager aus Potsdam wollen in Lubmin das erste Flüssiggas-Terminal Deutschlands in Betrieb nehmen – auf einem gecharterten Spezialschiff. Ganz ohne Staatsmilliarden und Kredite. Wie geht das? 

  • Warum ein Unternehmer-Ehepaar ins Wohnmobil umzog: Die Großwäscherei brummt, doch dann die Energiekrise: Die Gaspreise waren zwischenzeitlich zehnmal so teuer. Das Ehepaar Grenke-Klimstein hofft, dass die Preisbremse schnell kommt. Und verschlankt die eigene Existenz. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann

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