Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Wie grün sind die Corona-Demos?

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, ob auf den Demonstrationen gegen die Corona-Politik auch Anhänger der Grünen mitmarschieren, wir blicken voraus auf die Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen und zurück auf Donald Trumps Besuch in Kenosha.

Grüne Grenze

Was haben die Grünen mit einer Demo zu tun, auf der sogenannte Reichsbürger sich für die Einnahme der Treppe vor dem Parlament feiern, auf der Neonazis offen ihre Gesinnung zur Schau stellen? Herzlich wenig - sollte man meinen. Gut, ein verirrter grüner Stadtrat aus Flensburg hat in Berlin eine Rede gehalten, er flog kurz darauf aus seiner Fraktion. Einzelfall, Ende der Debatte. Die grüne Grenze nach rechts steht.

Wenn da auf den Straßen Berlins beim Protest gegen die Corona-Politik der Regierung nicht auch viele andere mitgelaufen wären, die sich an der Gegenwart der Reichsfahnen zumindest nicht störten, unter ihnen Impfskeptiker, Esoteriker, Anthroposophen, Freunde der Naturheilkunde und Homöopathie. Ein alternatives Milieu, das sich noch immer oft den Grünen verbunden fühlt.

Die Grünen inszenieren sich heute gern als die progressive Kraft der Republik. Wenn es um den Klimawandel geht, dann wird auf unumstößliche wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen. Doch auf anderen Feldern ist der Glaube an Forschung und Technik weniger ausgeprägt - der Riesenzoff um die Haltung zur Homöopathie  steht dafür exemplarisch, auch wenn das Wort Impfpflicht fällt, reagieren viele an der Basis allergisch.

Denn an der Spitze mögen die Grünen inzwischen eine zutiefst bürgerliche Partei sein, ihre antiautoritären Wurzeln hat die Partei nie gekappt. Wissenschaftlich fragwürdige Positionen sind noch immer wichtig für ihre Identität - und weil es dabei auch um Wählerstimmen geht, werden die Grünen aus dem Gestern, manchmal unter Schmerzen, irgendwie geduldet . Gerade im Südwesten etwa ist das anthroposophische Milieu stark, dort also, wo auch die Grünen stark sind. Und wo auch die Protestbewegung gegen die Corona-Politik großen Zulauf hat.

Mancher in der Partei fordert nach den Großdemos vom Wochenende, eine "klare Abgrenzung zu esoterischem Gehabe" (Niedersachsens Grüne-Jugend-Sprecherin Svenja Appuhn). Aber hat die Parteispitze überhaupt ein Interesse daran, dieses Fass aufzumachen? Meine Kollegin Valerie Höhne wird das heute analysieren.

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Klausurenzeit

Die Sommerpause geht zu Ende, die Parteien im Bundestag rüsten sich für das letzte Jahr vor der nächsten Wahl. Außer der AfD gehen von der Union bis zur Linken in dieser Woche alle in Klausur. Parlamentarische Folklore: Die Abgeordneten lauschen Vorträgen von Gastreferenten, beschließen Papiere, über die nach drei Tagen kaum noch jemand redet.

An diesem Mittwoch tagen die Fraktionsspitze von CDU und CSU, die Abgeordneten der Grünen und der FDP - und versuchen mit Prominenz zu punkten.

Die Fraktionsführung der Union um Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt will vor allem über die Coronakrise sowie Zukunftsthemen wie Innovation und Digitalisierung sprechen. Da würde doch ein echter Großvisionär zu passen: Angeblich, so schrieb es die "Bild" am Dienstagabend, will US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk vorbeischauen. Ausgeklammert werden dürfte dagegen das Thema, das die Schwesterparteien eigentlich beschäftigt: die ungeklärte Führungsfrage in der CDU sowie die K-Frage.

Bei den Grünen herrscht zu Letzterem ohnehin Schweigepflicht. Corona wird auch hier die Klausurtagung bestimmen. Mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright wollen die Abgeordneten per Video über die Präsidentschaftswahl in den USA sprechen.

Auch die FDP hat einen Stargast geladen: Mark Rutte, niederländischer Premier und Anführer der "Sparsamen Vier" in der EU. Wichtiger als Ruttes Spartips dürfte für die Liberalen aber sein, wie FDP-Chef Christian Lindner die Partei aus dem Umfragetief führen will.

Der ungebetene Gast

Jeder wusste, was von diesem Besuch zu erwarten war. Darum hatten der Gouverneur und der Bürgermeister den US-Präsidenten inständig gebeten, nicht nach Kenosha in Wisconsin zu kommen. Doch Donald Trump kam - um die verwundete Stadt als Bühne für seinen "Law and Order"-Wahlkampf zu nutzen.

Natürlich fand er keine tröstenden Worte, unternahm er keinen Versuch der Versöhnung, ging weder ein auf die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake noch auf den Tod zweier Menschen am Rande der anschließenden Proteste. Stattdessen verurteilte er die Ausschreitungen in Kenosha als "Inlandsterrorismus" und "Anti-Polizei- und antiamerikanische Krawalle".

Dann schüttete er das Füllhorn aus: eine Million Dollar für die örtliche Polizei, vier Millionen für zerstörte Geschäfte, 42 Millionen für die öffentliche Sicherheit in ganz Wisconsin. Dazu muss man wissen: Wisconsin ist ein Swing State, will Trump wiedergewählt werden, muss er hier wohl gewinnen.

Gewinner des Tages…

…könnten die deutschen Fußballfans sein. Losgelöst von jeglicher epidemiologischen Bewertung - wenn sich das Konzept von RB Leipzig für die Rückkehr der Zuschauer in die Stadien durchsetzt, werden wir zum Start der neuen Saison womöglich den ersten Schritt zurück zu einem echten Bundesligagefühl erleben - vorausgesetzt, überall gelten die gleichen Bedingungen. Seien wir ehrlich, Geisterspiele sind so trist, dann kann man auch gleich darauf verzichten.

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