Melanie Amann

Die Lage am Morgen Kommt eine Kanzlerin ins Impfzentrum

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Melanie Amann, Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die sehr unterschiedliche Corona-Kommunikation eines US-Präsidenten und einer Bundeskanzlerin, um die viralen Erkenntnisse von Armin Laschet und die Schicksale twitternder Politikerinnen und Politiker.

Bidens PR-Auftritt

US-Präsident Joe Biden nimmt heute einen Termin wahr, der hier in Deutschland mit Angela Merkel kaum vorstellbar ist: Biden besucht ein Impfzentrum in Washington und will sich dort zum Fortschritt der Impfkampagne gegen Corona äußern.

Die Bundeskanzlerin ist bekannt dafür, von solchen PR-Auftritten wenig zu halten, und sie dürfte sich unnötige Präsenztermine schon aus Sorge vor einer Infektion sparen. Bidens Ansteckungsrisiko ist dagegen minimal, er wurde schon Ende Dezember 2020 mit Biontech geimpft. Als deutscher Kanzler hätte der 78-Jährige erst jetzt überhaupt Chancen auf einen Impftermin mit AstraZeneca.

Die Frage ist ohnehin: Dürfte Merkel juristisch gesehen überhaupt ein Impfzentrum besuchen? Wenn doch die Länder für diese zuständig sind, nicht der Bund? Wäre es nicht ein unerhörter Bruch der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzregeln, wenn die Kanzlerin ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, verabschiedet mit Zustimmung des Bundesrats, einfach in so eine umfunktionierte Messehalle wandern könnte? Dürfte sie sich ohne hinreichende Legitimation überhaupt nach den Arbeitsbedingungen der örtlichen Impfärztinnen und Impfärzten erkundigen, oder gar Fragen zu den Landes-Impfnebenwirkungsaufklärungsmerkblättern stellen?

Nein, all dies ginge natürlich überhaupt gar nicht. In Deutschland gelten immer noch Recht und Gesetz!

Laschets Lockdown rückwärts

Der vorangegangene Absatz, liebe Leserin, lieber Leser, war ironisch gemeint. Dieser Hinweis ist auch deshalb notwendig, da es nun nahtlos weitergeht mit dem Vorschlag von Armin Laschet für einen »Brücken-Lockdown«, den man ebenfalls eher im Reich der Satire vermutet hätte als in der politischen Realität.

Laschet meldete sich am Ostermontag zu Wort, nach dem Besuch eines Impfzentrums (!) in Aachen, und verkündete letztlich das als neue Erkenntnis, was ihm seit Tagen und Wochen verzweifelt gepredigt wird, aus der Wissenschaft und der Politik, von Angela Merkel und Karl Lauterbach, bis hin zu jedem Menschen, der nicht quer, sondern gerade denken kann.

Jetzt findet also auch Laschet, Deutschland müsse sich »in Richtung Lockdown bewegen«, jetzt will auch er »mehr machen« bei Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice, Kitas, Schulen und der »Freizeitgestaltung«, und er will ganz schnell die Ministerpräsidentenkonferenz tagen lassen.

Laschet muss über Ostern wie angekündigt intensiv nachgedacht haben über ein neues Wort für diese altbekannten Konzepte, für die er eigentlich sämtliche rechtlichen Instrumente in der Hand hält, die er nur nutzen müsste. »Geschieht nichts«, sagt Laschet, »werden die Zahlen erheblich zunehmen.« Man möchte ihm sagen: Danke, lieber Herr Laschet, Sie kommen arg spät auf diese Coronaparty, aber immerhin sind Sie jetzt endlich da, wo so viele schon vor Ihnen waren.

Überraschend war eigentlich nur eine Aussage Laschets: »Ich bin mir bei dieser Entscheidung einig mit vielen Ministerpräsidenten.« Die Aussage dürfte heute und in den nächsten Tagen auf die Probe gestellt werden. Der erste Landesregierungschef hat schon widersprochen .

Deutsche Twitter-Unfälle

Die Plattform Twitter trug dazu bei, dass in den USA ein pöbelnder US-Immobilienunternehmer aus New York zum Präsidenten seines Landes aufsteigen konnte. Auch in Deutschland ist Twitter Schauplatz von kleinen Karrieren wie von großen Abstürzen oft junger Politikerinnen und Politikern, die sich mit steilen Thesen profilieren, oder sich mit unvorsichtigen Sprüchen um Kopf und Kragen twittern. Obwohl sie mitunter gar keine relevanten Ämter in ihren Parteien innehaben, werden ihre Fehltritte oft ihren Parteien zugerechnet, was deren Spitzenpersonal erhebliches Kopfzerbrechen bereitet. Luise Glum, Nadine Sebastian und Nicolas Wildschutz haben für uns über das Phänomen der jungen »Twitter-Könige ohne Land« recherchiert, den Text finden Sie im neuen gedruckten SPIEGEL und heute auch auf SPIEGEL.de .

Wie es der Zufall will, gibt es heute mehrere interessante Termine im politischen Berlin, deren Kommentierung verführerisch wirken mag, bei der man sich aber leicht vertwittern kann:

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein »Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft«, für das er 322,55 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält ein Wirtschaftsforum zur Zukunft des Sozialsystems mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ab.

  • Die Bundeswehr unter der Leitung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) startet heute ihr neues Programm »Freiwilligendienst im Heimatschutz«, das Berufseinsteiger für eine Laufbahn in der Truppe begeistern soll.

Aber auch unsere nicht politisch aktive Leserschaft sei gewarnt: Bitte twittern Sie vorsichtig. Das Netz vergisst nichts.

Verlierer des Tages…

…ist ein symbolträchtiges Wort: »Migrationshintergrund«. Seit etwa 15 Jahren werden Menschen mit diesem Attribut versehen, die entweder selbst nicht als Deutsche geboren wurden oder mindestens ein Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die »Person mit Migrationshintergrund« hat den »Ausländer« abgelöst – aber könnte nun selbst verschwinden.

Denn auch diese Bezeichnung wird offenbar inzwischen in Fachkreisen als stigmatisierend empfunden. Das DeZIM-Institut, eine außeruniversitäre Forschungsstelle zu Integration und Migration, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, hat für heute Expertinnen und Experten zu einer Diskussionsrunde eingeladen , darunter auch die Stabschefin der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz. Sie werden diskutieren, ob der Begriff Migrationshintergrund »ausgedient« hat.

Erfahrungsgemäß ist es der Anfang vom Ende jedes Konzepts, wenn diskutiert wird, ob es noch zeitgemäß ist. Allerdings dürfte sich der Migrationshintergrund wenigstens noch so lange behaupten, bis jemandem ein treffenderes Wort eingefallen ist. Ein heißer Kandidat: »Eingewanderte«. Ob Menschen mit Migrationshintergrund diese Bezeichnung wirklich positiver finden?

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