Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Ist mit diesen Linken Staat zu machen?

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den Kandidatinnen für die Linkenspitze, den Folgen für ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis, mit dem Fall Nawalny sowie der Frage, was eigentlich aus den Traktor-Demos geworden ist.

Kann die Linke im Bund regieren?

Es ist eine alte Frage, doch bleibt sie immer neu. Im SPIEGEL-Interview beantwortet sie Susanne Hennig-Wellsow so: "Auf jeden Fall."

Die Thüringer Linken-Fraktionschefin will Bundesvorsitzende des zerstrittenen Haufens werden, den die Linke seit Jahren abgibt. In Thüringen stellt die Partei den Ministerpräsidenten und Hennig-Wellsow lässt in ihrem ersten Interview als Kandidatin keinen Zweifel daran, dass sie auch gern endlich mal im Bund (mit)regieren möchte. 

Das wird aber nicht reichen. Ihr Auf-jeden-Fall-Diktum ist mehr Wunsch als Wirklichkeit

Schon Hennig-Wellsows mögliche Co-Chefin Janine Wissler könnte das verhindern. Die hessische Fraktionsvorsitzende und Kritikerin von Regierungsbeteiligungen ("Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser und auch kein linker Minister") hat sich bislang nicht von ihrer Nähe zur trotzkistischen Gruppe "Marx21" verabschiedet. Das Netzwerk wird vom Verfassungsschutz beobachtet. 

Man sollte das nicht als dunkelrote Folklore abtun. Klingt jedenfalls nicht nach Mitte-Links-Bündnis. In den letzten Monaten haben zudem Teile der Partei immer wieder ihr reaktionäres Weltbild offenbart.

Da war die "Strategiekonferenz" in Kassel, auf der der Kritik am Parlamentarismus gefrönt wurde; oder die Strafanzeige einiger Bundestagsabgeordneter gegen die Kanzlerin, wegen "Beihilfe zum Mord" im Zusammenhang mit der Tötung eines iranischen Terrorgenerals durch die USA; oder das Beharren vieler Westlinker und der halben Bundestagsfraktion auf Nato-Austritt und Bundeswehrabzug; oder die Rede von Fraktionsvize Andrej Hunko auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen.

Oder, oder, oder.

Mit der Linken in dieser Verfassung ist kein Staat zu machen

Dass sich zuletzt Fraktionschef Dietmar Bartsch mühte, seiner Partei die Regierungsfähigkeit gewissermaßen zu dekretieren ("Die Linke wird die Nato nie auflösen"), ist ein ehrenwerter Versuch. 

Aber für eine Regierungsperspektive braucht es eine grundsätzlichere Klärung. Dass sich die beiden möglichen Kanzler eines Linksbündnisses - Olaf Scholz und Robert Habeck - zieren, über die politischen Perspektiven einer solchen Koalition zu sprechen, zeigt, dass beide nicht allzu viel Zuversicht haben.

Für Scholz ist die Lage ohnehin kompliziert. Er braucht eine glaubhafte Machtperspektive jenseits des Bündnisses mit der Union, sonst werden aus potenziellen SPD-Wählern keine SPD-Wähler. Dass manche Sozialdemokraten schon wieder munter über Ampelkoalitionen mit der FDP fabulieren - wie 2009 und 2013 und 2017 - illustriert die strategische Ratlosigkeit.

Aktuell übrigens gäbe es ohnehin keine Mehrheit für eine Konstellation mit der Linken. Grün-Rot-Rot erreicht dem Meinungsforschungsinstut Civey zufolge 42 Prozent (die Ampel kommt auf 41).

Schwarz-Grün liegt bei 53 Prozent.

DER SPIEGEL 37/2020

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Der Fall Nawalny als Lackmustest

Nun sag, wie hältst du es mit dem Fall Nawalny? Diese Frage ist gegenwärtig der beste Lackmustest für Regierungsfähigkeit. Dass ausgerechnet die Linken-Oberrealos Gregor Gysi und Klaus Ernst in den letzten Tagen Verschwörungserzählergummipunkte zu sammeln suchten, ist schon verstörend.

Und ein bisschen billig.

Sowohl im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen als auch im MDR bediente sich Gysi simpler Wem-nützt-das-Rhetorik . Es könne ja auch sein, sagte Gysi, dass ein Gegner der Gaspipeline Nord Stream 2 den Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet habe. Denn wenn man einen solchen Mord inszeniere, "der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen". 

Ist klar, ja. Merke: Nicht alles, was halbwegs plausibel klingt, entspricht der Wahrheit.

Gysi übrigens ist seit dem Rückzug ausgerechnet des über Parteigrenzen geachteten Realo-Politikers Stefan Liebich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Das ist schon symbolisch.

Wie wollen wir in Zukunft essen?

Erinnern Sie sich noch an die Traktor-Paraden in deutschen Städten im vergangenen Herbst? Es waren Tausende Schlepper, die die Straßen damals, in der Prä-Corona-Zeit, verstopften.

Die Forderungen der empörten Bauern ("Nicht vergessen, wir sorgen fürs Essen") waren recht reichhaltig: von der Kritik an Umwelt- und Tierschutzauflagen bis zu generellem Ärger über vermeintliches "Bauernbashing".

Angela Merkel berief flugs einen Agrargipfel im Kanzleramt ein, und es kam, was kommen musste: Eine Kommission sollte eingesetzt werden, um den Konflikt zu befrieden.

Heute nun nimmt diese "Zukunftskommission Landwirtschaft" offiziell ihre Arbeit auf. Es ist eine ziemlich breit besetzte Arbeitsgruppe: Vertreter der Bauern, des Handels, sowie Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer. 

Deren Empfehlungen sollen im Frühsommer 2021 vorliegen, also noch vor der Bundestagswahl. Aber Moment, was genau ist das Ziel? Unklar. Anders als die Kohlekommission mit dem Kohleausstieg, schreibt mein Kollege Jonas Schaible, habe die Agrarkommission "kein konkretes Ziel, dessen Bedingungen sie aushandeln muss". 

So wird jede und jeder etwas anderes erwarten.

Meine Erwartung: der Versuch einer Versöhnung zwischen Klimaschutz und Sicherung auch der kleinteiligen Landwirtschaft. 

Und vielleicht machen wir uns tatsächlich einmal wieder bewusst, wo und wie unser Essen produziert wird. Damit der klassische, familiengeführte Bauernhof in Deutschland künftig nicht nur als Freiluftmuseum überlebt. Ein bisschen mehr Achtsamkeit täte uns allen gut - fürs Klima, fürs Essen und für die Bauern. 

Verlierer des Tages...

...ist das Bierzelt, "nach der Kirche die wichtigste Einrichtung in Bayern" (Horst Seehofer). Wegen der Coronakrise kann nun heute das traditionelle Politiker-Kräftemessen im niederbayerischen Abensberg nicht stattfinden. Die Spielregeln sehen eigentlich vor, dass parallel Spitzenpolitiker in mehreren großen Zelten antreten - und wer am Ende die meisten Zuhörer hat, ist der (inoffizielle) Sieger. 

Dieses Jahr geht das alles nur online und in sehr reduziertem Maße. Zum Internetfrühschoppen treten an: Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU und Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Scheuer tritt zumindest im Bierzelt auf, vor einigen wenigen Zuhörern, Aiwanger sendet von einem Gasthof aus. 

Scheuer und Aiwanger haben es dabei nicht minder schwer als das Bierzelt. Der eine wird nicht glücklich in seinem Amt, beim anderen gerät mehr und mehr in Vergessenheit, dass er das Amt hat. Prost.

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