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01. Oktober 2019, 05:27 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

e s gibt bislang wenige Hinweise darauf, dass sich die Republikanische Partei von ihrem Präsidenten Donald Trump absetzen wird - trotz dessen Ukraine-Affäre und einem drohenden Amtsenthebungsverfahren. Angesichts der Maßlosigkeit, mit der Trump gegen "Dissidenten" vorgeht, erfordert Kritik in diesen Tagen ein erhebliches Maß an Zivilcourage. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger hat diesen Mut nun aufgebracht.

Trump hatte die Aussage eines konservativen Pastors verbreitet, wonach es einen "bürgerkriegsähnlichen Bruch in dieser Nation" geben werde, sollte es den Demokraten gelingen, Trump des Amtes zu entheben. Kinzinger antwortete: "Ich habe Nationen besucht, die von Bürgerkrieg verwüstet wurden. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Präsident ein solches Zitat verbreitet. Das ist mehr als widerlich."

Werden Kinzinger weitere Republikaner folgen? William Kristol, einst Berater von Ronald Reagan und George Bush Senior, schreibt in einem Gastbeitrag für die "New York Times": "Wir wissen genug, um zu sagen, dass Donald Trump es nicht verdient, für weitere vier Jahre für dieses Amt nominiert zu werden." Kristol wirbt bei seinen republikanischen Freunden dafür, Trump die Nominierung für die Wahl im nächsten Jahr zu verweigern - und ermuntert sie zugleich, gegen ihn anzutreten. "Sie haben die einmalige Chance, etwas für Ihre Partei und Ihr Land zu tun. Sie können helfen, die Scham und den Makel der vergangenen drei Jahre zu überwinden - und eine ehemals große Partei wiederbeleben."

Der Grusel-Prinz und die Liebende

Unter den Diktatorenganoven dieser Welt dürfte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman derzeit der zynischste sein. Morgen jährt sich der Tag, an dem dessen Schergen den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat von Istanbul ermordeten und seinen Körper mit einer Knochensäge in Einzelteile zerlegten.

Bin Salman hat sich nun erstmals in einem Interview zu der Bluttat geäußert. Er übernehme die "volle Verantwortung" für die Ermordung, sagte er dem US-Sender CBS. Um gleich nachzuschieben, dass er selbst nicht das Geringste mit der Sache zu tun habe. Dabei wagen es saudi-arabische Beamte sonst kaum, sich ohne Genehmigung des Kronprinzen die Nase zu schnäuzen. Journalisten stellten für sein Land keine Bedrohung dar, erklärte der Kronprinz noch. Seltsam ist nur, dass sein Land im Pressefreiheitsranking von "Reporter ohne Grenzen" Platz 172 belegt - von 180.

Meine Kollegin Alexandra Rojkov hat Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz mehrfach in London getroffen und ein Porträt über sie geschrieben. "Mit jemandem zusammen zu sein bedeutet, für ihn einzustehen", sagt Cengiz. "Wenn ich aufhöre, über Jamal zu sprechen, wird sein Tod von der Agenda verschwinden." Sie weiß bis heute nicht, wo sich dessen Leiche befindet. "Die wahren Verantwortlichen kommen davon." Saudi-Arabien und sein Grusel-Prinz sind aufgrund ihres Ölreichtums längst wieder geachtete Mitglieder unter den Mächtigen der Welt.

Morgen, am Todestag ihres Verlobten, will Hatice Cengiz zum saudi-arabischen Konsulat in Istanbul zurückkehren, wo sie vor einem Jahr vergebens auf ihren Verlobten wartete. Sie will dort eine Rede halten. "Ich werde sagen: Damals war ich eine Frau, die heiraten wollte. Heute stehe ich hier als Teil einer Welt, die es nicht geschafft hat, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Die CDU würde Scholz wählen

Die CDU will tapfer an der schwarzen Null festhalten und keine neuen Schulden aufnehmen. Das sieht der Leitantrag für den Bundesparteitag im November vor. Dass die Partei zunehmend allein mit dieser Position dasteht, scheint sie nicht zu fuchsen. Immer mehr Ökonomen plädieren angesichts einer drohenden Rezession für höhere staatliche Investitionen. Mehr Geld für die Digitalisierung, die Verkehrsinfrastruktur, für Bildung und Forschung und vor allem für Klimaschutzmaßnahmen wären auch dringend nötig. Hinzu kommt, dass sich der Staat zu historisch günstigen Bedingungen Geld leihen könnte.

Immerhin ein Verbündeter ist der CDU geblieben: der sozialdemokratische Vizekanzler. Bei den Regionalkonferenzen der SPD muss Olaf Scholz sich jeden Abend von mindestens fünf der sechs anderen Bewerberpaare um den Parteivorsitz erklären lassen, dass er auf dem Holzweg sei. Juckt Scholz aber nicht. Meist ignoriert er die Kritik einfach. Und wenn er aus dem Publikum mal direkt gefragt wird, verteidigt er tapfer seine Linie. Eins ist klar: Dürften die Christdemokraten bei der Basisbefragung der Genossen mitmachen, sie würden Olaf Scholz wählen.

Koalitionspoker in Wien

Nach den Nationalratswahlen in Österreich kommen die Parteien heute erstmals zu Beratungen zusammen. Theoretisch hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz nun die große Auswahl, mit wem er künftig regieren wird: Erneut mit der FPÖ, in der gerade über einen Parteiausschluss von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (bekannt aus dem Ibiza-Video) diskutiert wird? Mit der SPÖ, die nach ihren Wahlverlusten erst mal Personalfragen klären muss? Oder doch mit den Grünen, die mit über zwölf Prozent ebenso wie Kurz' ÖVP zu den Wahlsiegern zählen?

Innerhalb der Grünen ist eine Regierungsbeteiligung noch umstritten. Im Westen Österreichs geben sie sich aufgeschlossen, im Osten reagiert man eher ablehnend. Mein Kollege Walter Mayr, SPIEGEL-Korrespondent in Wien, sieht in den heutigen Treffen der Parteien den Auftakt zu einer Pokerrunde, die Monate dauern könnte. "Und keiner will sich vorzeitig in die Karten gucken lassen."

Verlierer des Tages...

... ist die Gelassenheit. Der Kabarettist Dieter Nuhr hatte im Fernsehen mehr oder weniger witzige Witze über Greta Thunberg gemacht. Einer ging so: "Ich bin gespannt, was Greta macht, wenn es kalt wird. Heizen kann es ja nicht sein." Die Empörung, vor allem auf Twitter, kannte danach keine Grenzen. Sie reichte von wüsten Beschimpfungen bis zur Forderung nach einem Berufsverbot. Es sei an dieser Stelle an den stets gelassenen Herbert Feuerstein erinnert, der sagte: "Jeder hat das Recht, verarscht zu werden."

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.
Ihr Markus Feldenkirchen

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