Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


e s gibt bislang wenige Hinweise darauf, dass sich die Republikanische Partei von ihrem Präsidenten Donald Trump absetzen wird - trotz dessen Ukraine-Affäre und einem drohenden Amtsenthebungsverfahren. Angesichts der Maßlosigkeit, mit der Trump gegen "Dissidenten" vorgeht, erfordert Kritik in diesen Tagen ein erhebliches Maß an Zivilcourage. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger hat diesen Mut nun aufgebracht.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 40/2019
Warum die Ukraine-Affäre Donald Trump das Amt kosten kann

Trump hatte die Aussage eines konservativen Pastors verbreitet, wonach es einen "bürgerkriegsähnlichen Bruch in dieser Nation" geben werde, sollte es den Demokraten gelingen, Trump des Amtes zu entheben. Kinzinger antwortete: "Ich habe Nationen besucht, die von Bürgerkrieg verwüstet wurden. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Präsident ein solches Zitat verbreitet. Das ist mehr als widerlich."

Werden Kinzinger weitere Republikaner folgen? William Kristol, einst Berater von Ronald Reagan und George Bush Senior, schreibt in einem Gastbeitrag für die "New York Times": "Wir wissen genug, um zu sagen, dass Donald Trump es nicht verdient, für weitere vier Jahre für dieses Amt nominiert zu werden." Kristol wirbt bei seinen republikanischen Freunden dafür, Trump die Nominierung für die Wahl im nächsten Jahr zu verweigern - und ermuntert sie zugleich, gegen ihn anzutreten. "Sie haben die einmalige Chance, etwas für Ihre Partei und Ihr Land zu tun. Sie können helfen, die Scham und den Makel der vergangenen drei Jahre zu überwinden - und eine ehemals große Partei wiederbeleben."

Der Grusel-Prinz und die Liebende

Craig Ruttle/ AP

Unter den Diktatorenganoven dieser Welt dürfte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman derzeit der zynischste sein. Morgen jährt sich der Tag, an dem dessen Schergen den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat von Istanbul ermordeten und seinen Körper mit einer Knochensäge in Einzelteile zerlegten.

Bin Salman hat sich nun erstmals in einem Interview zu der Bluttat geäußert. Er übernehme die "volle Verantwortung" für die Ermordung, sagte er dem US-Sender CBS. Um gleich nachzuschieben, dass er selbst nicht das Geringste mit der Sache zu tun habe. Dabei wagen es saudi-arabische Beamte sonst kaum, sich ohne Genehmigung des Kronprinzen die Nase zu schnäuzen. Journalisten stellten für sein Land keine Bedrohung dar, erklärte der Kronprinz noch. Seltsam ist nur, dass sein Land im Pressefreiheitsranking von "Reporter ohne Grenzen" Platz 172 belegt - von 180.

Meine Kollegin Alexandra Rojkov hat Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz mehrfach in London getroffen und ein Porträt über sie geschrieben. "Mit jemandem zusammen zu sein bedeutet, für ihn einzustehen", sagt Cengiz. "Wenn ich aufhöre, über Jamal zu sprechen, wird sein Tod von der Agenda verschwinden." Sie weiß bis heute nicht, wo sich dessen Leiche befindet. "Die wahren Verantwortlichen kommen davon." Saudi-Arabien und sein Grusel-Prinz sind aufgrund ihres Ölreichtums längst wieder geachtete Mitglieder unter den Mächtigen der Welt.

Morgen, am Todestag ihres Verlobten, will Hatice Cengiz zum saudi-arabischen Konsulat in Istanbul zurückkehren, wo sie vor einem Jahr vergebens auf ihren Verlobten wartete. Sie will dort eine Rede halten. "Ich werde sagen: Damals war ich eine Frau, die heiraten wollte. Heute stehe ich hier als Teil einer Welt, die es nicht geschafft hat, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Die CDU würde Scholz wählen

Marius Becker/ DPA

Die CDU will tapfer an der schwarzen Null festhalten und keine neuen Schulden aufnehmen. Das sieht der Leitantrag für den Bundesparteitag im November vor. Dass die Partei zunehmend allein mit dieser Position dasteht, scheint sie nicht zu fuchsen. Immer mehr Ökonomen plädieren angesichts einer drohenden Rezession für höhere staatliche Investitionen. Mehr Geld für die Digitalisierung, die Verkehrsinfrastruktur, für Bildung und Forschung und vor allem für Klimaschutzmaßnahmen wären auch dringend nötig. Hinzu kommt, dass sich der Staat zu historisch günstigen Bedingungen Geld leihen könnte.

Immerhin ein Verbündeter ist der CDU geblieben: der sozialdemokratische Vizekanzler. Bei den Regionalkonferenzen der SPD muss Olaf Scholz sich jeden Abend von mindestens fünf der sechs anderen Bewerberpaare um den Parteivorsitz erklären lassen, dass er auf dem Holzweg sei. Juckt Scholz aber nicht. Meist ignoriert er die Kritik einfach. Und wenn er aus dem Publikum mal direkt gefragt wird, verteidigt er tapfer seine Linie. Eins ist klar: Dürften die Christdemokraten bei der Basisbefragung der Genossen mitmachen, sie würden Olaf Scholz wählen.

Koalitionspoker in Wien

Michael Gruber/ Getty Images

Nach den Nationalratswahlen in Österreich kommen die Parteien heute erstmals zu Beratungen zusammen. Theoretisch hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz nun die große Auswahl, mit wem er künftig regieren wird: Erneut mit der FPÖ, in der gerade über einen Parteiausschluss von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (bekannt aus dem Ibiza-Video) diskutiert wird? Mit der SPÖ, die nach ihren Wahlverlusten erst mal Personalfragen klären muss? Oder doch mit den Grünen, die mit über zwölf Prozent ebenso wie Kurz' ÖVP zu den Wahlsiegern zählen?

Innerhalb der Grünen ist eine Regierungsbeteiligung noch umstritten. Im Westen Österreichs geben sie sich aufgeschlossen, im Osten reagiert man eher ablehnend. Mein Kollege Walter Mayr, SPIEGEL-Korrespondent in Wien, sieht in den heutigen Treffen der Parteien den Auftakt zu einer Pokerrunde, die Monate dauern könnte. "Und keiner will sich vorzeitig in die Karten gucken lassen."

Verlierer des Tages...

Jörg Carstensen/ dpa

... ist die Gelassenheit. Der Kabarettist Dieter Nuhr hatte im Fernsehen mehr oder weniger witzige Witze über Greta Thunberg gemacht. Einer ging so: "Ich bin gespannt, was Greta macht, wenn es kalt wird. Heizen kann es ja nicht sein." Die Empörung, vor allem auf Twitter, kannte danach keine Grenzen. Sie reichte von wüsten Beschimpfungen bis zur Forderung nach einem Berufsverbot. Es sei an dieser Stelle an den stets gelassenen Herbert Feuerstein erinnert, der sagte: "Jeder hat das Recht, verarscht zu werden."

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Donald Trump soll Australien zur Unterstützung gedrängt haben: Der US-Präsident bat Scott Morrison am Telefon darum, den amerikanischen Justizminister bei Ermittlungen zur Mueller-Untersuchung zu unterstützen - das Gesprächsprotokoll wollte Trump offenbar unter Verschluss halten
  • Boris Johnson will offenbar in Kürze neue Brexit-Pläne vorlegen: Der britische Premierminister will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Berichten zufolge will er nun spätestens am Donnerstag seinen Plan präsentieren - inklusive neuer Idee für die irische Grenze
  • Die Volksrepublik China feiert ihren 70. Gründungstag: Zum Auftakt der größten Waffenschau in der Geschichte wandte sich Xi Jinping an das Volk - "Keine Macht kann China aufhalten"

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.
Ihr Markus Feldenkirchen

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
chaosimall 01.10.2019
1. Meiner Erinnerung nach
kommt der Satz: jeder hat das Recht verarscht zu werden, nicht von Herbert Feuerstein sondern von Woody Allen. Großartiger Satz.
StefanZ. 01.10.2019
2. Folgen von grenzenlosem Hochmut und Intoleranz
Die Entwicklung der US Gesellschaft und Politik an ihrer Spitze treibt schon seit vielen Jahrzehnten auf eine schlimme Eskalation hin. Der zitierte Pastor kann nicht für sich die Urheberschaft der Prophezeiung von Bürgerkriegszuständen reklamieren. Die erfolgte schon Mitte des letzten Jahrhunderts, zusammen mit der Zeitangabe "um 2020". Die Frage, die sich darum nun wirklich stellt, ist also welches Politiker- und Medienverhalten diesen offenen Bürgerkrieg noch verhindern kann? Ist es hilfreich mittels der Maxime "der Zweck heiligt die Mittel" scharf and und dann deutlich über die Grenzen von Unschuldsvermutung und Rechtstaatlichkeit zu gehen, um die objektive Präsidentenfehlbesetzung schneller los zu werden? Ist es dabei akzeptabel mit zweierlei Maß zu messen und nur beim Gegner stets das Schlimmste anzunehmen und zu unterstellen, ohne gleichzeitig sehr ernsten Verdachten von Fehlverhalten im eigenen Lager nachzugehen? Ist es anderseits verantwortliches Handeln nur die tatsächlich sehr große Gefahr eines Bürgerkriegs zu instrumentalisieren ohne ein Vielfaches von Zeit damit zu verbringen, die Wichtigkeit der eigenen Person zurück zu stellen und seine Klientel zu beruhigen im Sinne von: wer reines Gewissens ist braucht auch die hundertste Untersuchung die nur auf Verleumdungen basiert nicht zu fürchten.
Freidenker10 01.10.2019
3.
Linke Reaktionen auf vermeintlich rechtes Gedankengut wie hier der Ruf nach einem Berufsverbot für Nuhr wirken immer extrem rechts, wie kommt das?
lanzarot 01.10.2019
4. Schwarze Null
Wurde nicht erst vor Kurzem berichtet, es stünden noch 18 Mrd. staatliche Mittel zur Verfügung, die für Infrastruktur etc. abgerufen werden können? Warum sollte Scholz dann nicht an der schwarzen Null festhalten, wenn schon dieses Geld nicht abgerufen wird?
so-long 01.10.2019
5. Die CDU
ist ja auch die neue SPD geworden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.