Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Absurdes Theater vor dem Weißen Haus

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit Donald Trumps Auftritt beim Parteitag der Republikaner, mit der traditionellen Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin und dem juristischen Ringen um die geplanten Corona-Demos in Berlin.

Das Trump-Finale

Melania Trumps Weichspülprogramm, die Attacken des Außenministers, Mike Pence' Law-and-Order-Versprechen - all das sollte nur ein laues Warm-up sein für den Höhepunkt des Parteitags der Republikaner. An diesem Donnerstagabend (Ortszeit) nahm Donald Trump mit seinem großen Auftritt auf dem Südrasen des Weißen Hauses offiziell seine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten an. Showtime für den Hauptdarsteller, um den es ohnehin die ganze Zeit ging.

Das Wahlkampfteam des US-Präsidenten hatte eine "starke, harte Ansprache" angekündigt, in der dieser das "linksradikale Programm" seines Konkurrenten Joe Biden auseinandernehmen werde. Wie war es wirklich? Hier sind die ersten Eindrücke unseres US-Korrespondenten Roland Nelles:

"Donald Trump blieb sich selbst treu. Der Auftritt war ein absurdes Theater. Das Weiße Haus, finanziert von allen Steuerzahlern in den USA, wurde zur Parteitagsbühne, das hat es noch nie gegeben. Und dann das noch: 1500 Fans jubelten Trump zu, fast alle ohne Maske", berichtet Nelles. "In seiner Rede lobte er vor allem sich selbst und versprach im Fall seiner Wiederwahl eine rosige Zukunft. Das wichtigste Problem der USA, die Coronakrise, wurde in der Rede schöngeredet. Trump tat so, als hätte er einen super Job gemacht und als wäre die Krise quasi schon vorbei. Gleichzeitig sagte Trump den Untergang Amerikas voraus, falls die Demokraten die Wahl gewinnen sollten."

Nelles' Fazit: "Der ganze Parteitag war echt schwer zu ertragen, das war so wie vier Tage am Stück Fox-News gucken. Eine Aneinanderreihung von hohlen Parolen, Nationalismus, Unwahrheiten, intellektuell unterbelichtet. Aber leider werden vermutlich viele Wähler wieder darauf hereinfallen."

Comeback der Corona-Kanzlerin

Lange war von der Kanzlerin nichts zu sehen und zu hören. Verdienter Sommerurlaub, schon klar. Doch das Virus hat derweil auch keinen Urlaub gemacht, im Gegenteil, es hat, wenn man so will, ganze Arbeit geleistet, die Infektionszahlen in Deutschland stiegen in den vergangenen Wochen kontinuierlich an. Zweite Welle, vielleicht.

Zeit, dass auch Angela Merkel wieder vernehmbar ins Geschehen eingreift. Am Donnerstag tagte sie stundenlang mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, wahrscheinlich nur, um festzustellen, dass ihr seit der letzten Runde im Juni wenig gefehlt hat. Denn trotz aller Rufe nach einheitlicheren Regeln im Kampf gegen Corona, am Ende wollen die Länder lieber ihr eigenes Ding machen.

Obergrenzen für Privatpartys - nein danke. Bußgelder für Maskenverweigerer - Sachsen-Anhalt will keins (da halten sich nämlich ausnahmslos alle an die Maskenpflicht, sagt Reiner Haseloff). Großveranstaltungen - bleiben verboten bis Ende des Jahres, Ausnahmen sind aber möglich, und über Sportevents soll eine Arbeitsgruppe nachdenken. Hauptsache keine Lockerungsdiskussionsorgien, mag sich die Kanzlerin gedacht haben.

Am Freitag wird Angela Merkel kein Reiner Haseloff nerven. Dann steht am Vormittag ihr traditionelles Solo in der Berliner Bundespressekonferenz an, ihr 15. und wahrscheinlich vorletztes. Jedes Jahr, mal vor, mal nach der parlamentarischen Sommerpause, stellt sich die Kanzlerin über rund 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Da ist dann alles dabei, von der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie bis zum Transnistrien-Konflikt.

Aber klar, Corona dürfte auch hier im Mittelpunkt stehen. Fast auf den Tag fünf Jahre ist es übrigens her, dass Merkel auf einer Sommerpressekonferenz - es ging um die Flüchtlingskrise - ihren berühmtesten Satz sagte: "Wir schaffen das." Ein Satz, der auch jetzt als Mutmacher in der Pandemie gut passen würde.

Corona-Demos beschäftigen die Gerichte

"Ich habe das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern", sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel im SPIEGEL-Interview. Recht hat er. Unglücklich nur, dass er seine politische Haltung zu Corona-Leugnern und -Skeptikern im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verbot einer für Samstag geplanten Großdemo eben jener Corona-Leugner und -Skeptiker äußerte.

Natürlich findet sich die Meinung des SPD-Mannes Geisel nicht in der Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde, die argumentiert mit den zu erwartenden Verstößen gegen den Infektionsschutz. Aber die Aufregung ist trotzdem groß - und eben auch selbst verschuldet.

Am Freitag nun müssen sich die Gerichte mit den Protesten befassen. Die Anmelder von der Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart haben beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot gestellt. Notfalls wollen sie auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht bemühen.

In der Zwischenzeit wurden wohl rund tausend weitere Demonstrationen angemeldet, offenbar als direkte Reaktion auf das Verbot. Zudem wird in den sozialen Medien kräftig mobilisiert, zum Teil sogar zur Gewalt aufgerufen. So oder so: Die Berliner Polizei wird am Wochenende viel zu tun haben: Entweder muss sie verbotene Proteste verhindern oder die Hygiene-Auflagen auf einer doch noch erlaubten Demo durchsetzen.

Verlierer des Tages…

…ist Jens Spahn. Wir lernen alle dazu in dieser Pandemie, jeden Tag, das sei auch dem Bundesgesundheitsminister zugestanden. Aber den Schlingerkurs bei den Urlauber-Tests hätte er sicher vermeiden können. Erst wurde er davon überrascht, dass Urlauber überhaupt zurück nach Deutschland kommen, womöglich samt Virus. Also inmitten der Ferienzeit forsch verkündet: alle zum Test, aber kostenlos. Dann, hoppla, das schaffen unsere Labors gar nicht. Und überhaupt: Der Test kommt eigentlich zu früh. Jetzt haben Bund und Länder beschlossen: Alle Risiko-Rückkehrer ab in streng kontrollierte Quarantäne , nach fünf Tagen kann man sich freitesten. Im Ergebnis mag das richtig sein. Aber man hätte auch früher drauf kommen können.

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