Die Lage am Morgen: Trumps Tote

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem traurigen Rekord von 250.000 Corona-Toten in den USA, mit dem EU-Gipfel, der über Polen und Ungarn berät – und mit der Aussage des früheren Wirecard-Chefs vor dem Bundestag.

250.000 Corona-Tote in den USA

Wer in Deutschland immer noch glaubt, das Coronavirus sei ja gar nicht so schlimm, sollte in die USA blicken: Dort haben Ignoranz und Leugnen maßgeblich zu einem neuen, traurigen Rekord beigetragen. Das Land verzeichnet jetzt 250.000 Corona-Tote. Allein in den vergangenen 60 Tagen starben gut 50.000 Amerikaner.

Nochpräsident Donald Trump verschanzt sich derweil weiter im Weißen Haus und tut praktisch nichts gegen die Krise. Wenn Nachfolger Joe Biden am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, könnten die USA die Grenze von 300.000 Toten bereits deutlich durchbrochen haben.

Es sind auch Trumps Tote: Stets hatte er die Bedrohung durch das Virus heruntergespielt. Besonders hart trifft es derzeit die Staaten, in denen sich republikanische Gouverneure und sonstige Trump-Unterstützer lange kategorisch gegen das obligatorische Tragen von Masken oder andere Vorsichtsmaßnahmen stemmten. In einigen dieser Staaten beginnt jetzt immerhin ein Umdenken, in Iowa hat Gouverneurin Kim Reynolds erstmals eine Maskenpflicht verhängt.

Auf einer Corona-Station in Madison, Wisconsin

Foto: DANIEL ACKER / REUTERS

Im US-Fernsehen trat unlängst eine Krankenschwester aus South Dakota auf, die berichtete, dass einige Menschen in ihrem Krankenhaus selbst auf dem Sterbebett noch nicht glauben wollten, dass das Coronavirus eine echte Lebensgefahr darstellt. »Sie sterben und rufen, ›das kann doch gar nicht sein‹«, berichtet Jodi Doering im Sender CNN.

Die gute Nachricht, trotz allem: Die rasche Ausbreitung des Virus in den USA beschleunigt auch die Tests für Impfstoffe. Die Firmen erreichen so schneller die Anzahl von erkrankten Testpersonen, die für die Zulassung des Impfstoffes notwendig sind. Der Pharma-Gigant Pfizer und sein deutscher Partner Biontech wollen bereits »in den nächsten Tagen« bei der zuständigen Behörde FDA in den USA ihren Antrag für eine Notfallzulassung für ihren neuen Impfschutz stellen. In den USA könnte dann bereits zum Jahresende mit den ersten Impfungen begonnen werden.

• Coronavirus: Biontech-Impfstoff könnte im Dezember zugelassen werden

Knicken Polen und Ungarn ein?

Angela Merkel muss schon wieder in der EU vermitteln

Foto: Christian Thiel / imago images/Christian Thiel

Der Zank zwischen der EU und den Regierungschefs von Polen und Ungarn geht heute in eine neue Runde. Bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU soll nach einer Lösung gesucht werden. Die Regierungen von Ungarn und Polen hatten Anfang der Woche mit ihrem Veto den EU-Haushalt sowie die geplanten Corona-Hilfen für Not leidende Mitgliedstaaten in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro blockiert.

Vor dem Treffen am Donnerstag bekräftigten die Regierungen von Polen und Ungarn nun ihre störrische Haltung. Sie wollen mit dem Veto bekanntlich die Einführung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus blockieren. Die neue Regelung sieht vor, dass Länder wie Polen und Ungarn ihr Anrecht auf EU-Hilfen verlieren könnten, wenn sie zum Beispiel gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgehen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán warf der EU »Erpressung« vor. Polens Präsident Andrzej Duda sprach von einem Brüsseler »Diktat«.

Es sind die üblichen Floskeln der Rechtspopulisten. In dem Streit vermitteln soll nun wieder einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin. Eine Regierungssprecherin sagte laut Agenturberichten in Berlin, die Bundesregierung werde nicht von der Verknüpfung künftiger EU-Auszahlungen mit Rechtsstaatskriterien abrücken. Es würden »unverändert intensive« Gespräche mit allen Beteiligten geführt.

Die deutsche Wirtschaft drängt derweil auf eine baldige Lösung in dem Streit und die rasche Freigabe der europäischen Corona-Hilfsgelder. Für die Erholung der Wirtschaft in Europa sind die Zahlungen eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen. Vor allem wichtige Exportpartner der deutschen Wirtschaft wie Frankreich, Italien und Spanien sind dringend auf das Geld angewiesen. »Die EU muss die Haushaltsblockade schleunigst überwinden«, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

• Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen

Ex-Wirecard-Chef muss in Berlin aussagen

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun

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Vor dem Untersuchungsausschuss zur Pleite des früheren Dax-Konzerns Wirecard könnte es heute interessant werden. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun wird wohl zumindest teilweise zum Bilanzbetrug in seiner früheren Firma aussagen. Das kündigte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar an.

Für die Aufklärer in der Affäre wie Toncar ist das relevant, denn sie versuchen herauszufinden, inwieweit es Versäumnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Gaunereien in dem Unternehmen gab. Auch soll geklärt werden, in welcher Form der Konzern über Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen in Berlin genommen haben könnte.

Der frühere Wirecard-Boss Braun, der sonst in Augsburg in Untersuchungshaft sitzt, muss persönlich in Berlin vor dem Bundestags-Sondergremium erscheinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag den Antrag seiner Anwälte abgewiesen, nur per Videoübertragung auszusagen.

Gewinner des Tages…

Maschinen vom Typ Boeing 737-Max müssen nicht länger am Boden bleiben

Foto: LINDSEY WASSON / REUTERS

 …ist der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing. Nach 20 Monaten am Boden dürfen dessen Maschinen vom Typ 737-Max wieder fliegen. Die US-Behörde FAA hat ein Flugverbot aufgehoben, das nach zwei Abstürzen mit Hunderten Todesopfern verhängt worden war. Die Boeing-Aktien legten deutlich zu.

Der verantwortliche FAA-Chef Steve Dickson sagte zu der Entscheidung, dass er sich »zu hundert Prozent« wohlfühle bei der Vorstellung, dass seine Familie an Bord einer der Maschinen sei. Bei Testflügen für die Wiederzulassung der 737-Max habe er zudem selbst das Steuer übernommen. Die technischen Veränderungen an dem Flugzeugtyp machten es »unmöglich«, dass derartige Unfälle erneut passierten. Na denn, allzeit guten Flug.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Australische Armee entschuldigt sich für mutmaßliche Kriegsverbrechen: Es geht um mindestens 39 Opfer. Mitglieder einer australischen Spezialeinheit sollen in Afghanistan Zivilisten getötet haben. Nun reagiert die Führung der Streitkräfte

• Michael B. Jordan ist der »Sexiest Man Alive«: Seit 35 Jahren kürt das »People«-Magazin jährlich den Mann mit dem größten Sex-Appeal. Dieses Jahr erhält US-Schauspieler Michael B. Jordan den Titel »Sexiest Man Alive« – als dritter schwarze Schauspieler in Folge

• Nancy Pelosi bleibt Fraktionsvorsitzende der Demokraten: Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben Nancy Pelosi erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 80-Jährige bleibt damit die Nummer drei an der Spitze der USA. Kritiker hatten einen Wechsel gefordert

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin bezeichnet. Das ist nicht zutreffend. Als deutsche Bundeskanzlerin ist Merkel Regierungschefin des Landes, das aktuell die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat. Wir haben die Stelle korrigiert.