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14. Juni 2019, 05:23 Uhr

Die Lage am Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Persischen Golf spitzt sich die Lage nach dem Angriff auf zwei Tanker weiter zu. Die USA haben den Zerstörer "USS Mason" in das Gebiet geschickt. Das Schiff sei auf den Weg dorthin, wo die beiden Tanker angegriffen worden seien, teilte das US-Militär mit. Der Zerstörer "USS Bainbridge" stehe zudem in engem Kontakt mit einem der beschädigten Tanker, der "Kokuka Courageous". Man habe zwar kein Interesse an einer Einbindung in einen neuen Konflikt im Nahen Osten. Das Militär sei aber bereit, US-Interessen zu verteidigen, etwa das der freien Schifffahrt. Die USA machen Iran für die Angriffe verantwortlich.

Die Krise ist ein Problem für Donald Trump. Der US-Präsident weiß, dass seine Wähler eigentlich keinen militärischen Konflikt mit Iran wollen, er selbst hat darauf auch wenig Lust. Das hat er in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Gleichzeitig muss er aber auch seinen Ruf als starker Mann verteidigen. Das macht die Sache so gefährlich: Jeder Vergeltungsschlag der Amerikaner gegen Iran könnte schnell zu einem großen Krieg führen. Die Vereinten Nationen, Deutschland und Großbritannien warnten vor einer Eskalation. Die Welt könne sich keine große Konfrontation in der Golfregion leisten, sagte Uno-Generalsekretär António Guterres.

Der US-Präsident hat schon wieder Personalprobleme

Eine der wichtigsten Beraterinnen von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, wird vom Ethikbeauftragten der Regierung beschuldigt, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das es Bundesangestellten untersagt, in ihrer offiziellen Funktion in Wahlkämpfen mitzumischen. Conway habe sich vom Weißen Haus aus mehrfach in TV-Interviews und über Social Media abfällig über demokratische Präsidentschaftsbewerber geäußert, was Behördenmitarbeitern nicht gestattet sei, so der Beauftragte.

Zugleich wurde bekannt, dass der Präsident seine Pressesprecherin verliert. Sarah Huckabee Sanders geht mit ihrem Mann und ihren kleinen Kindern zurück in ihren Heimatstaat Arkansas, wo sie womöglich als Gouverneurin kandidiert. Sanders war für Trump Gold wert, denn so wie Trump hat sie nachfragende Reporter zurechtgewiesen, von "Fake News" gesprochen und jede Kritik am Präsidenten wie eine Majestätsbeleidigung behandelt. Ein großes Geheimnis verbirgt sich nicht hinter ihrem Abschied, er erfolgt wohl vor allem aus privaten Gründen und war schon länger erwartet worden. Wer sie ersetzt, ist noch offen.

SPD-Frauen fordern Doppelspitzen

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert, ab sofort sämtliche Gliederungen der SPD von je einem Mann und einer Frau führen zu lassen. Das Prinzip müsse in der Parteisatzung verankert werden und künftig "auf allen politischen Ebenen" der Partei gelten, heißt es in einem ASF-Beschluss. Die Doppelspitze solle "vom Ortsverein über die Kreisverbände, Bezirksverbände und Landesverbände bis hin in die Bundestagsfraktion Regel sein", sagte die Vorsitzende der ASF, Maria Noichl, dem SPIEGEL.

Die Sozialdemokratinnen erhöhen damit den Druck auf die Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Das Trio will am Montag mit dem Parteipräsidium Beratungen über das Verfahren zur Kür der künftigen SPD-Spitze führen; am 24. Juni soll es der Vorstand beschließen. Der Ruf nach Doppelspitzen ist parteiintern umstritten. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gilt die Idee als problematisch; auch der Hesse Schäfer-Gümbel warnte kürzlich, Doppelspitzen seien kein Selbstzweck. Die ASF fordert in ihrem Beschluss zudem eine Urwahl für die Parteispitze allein durch SPD-Mitglieder, getrennte Geschlechterlisten sowie eine Bewerbungsfrist für Kandidatinnen und Kandidaten. Ein Vorziehen des für Anfang Dezember geplanten Parteitags lehnt die ASF ab.

Merkel besucht Mieter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute als Gastrednerin bei der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln sprechen. Das wird interessant: Die steigenden Mieten und der knappe Wohnraum in Deutschland sind das Aufregerthema, vor allem in Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg. Merkel dürfte bei ihrem Auftritt einigen Unmut der Mieter-Vertreter zu spüren bekommen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen", sagt der scheidende Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips und setzt damit schon einmal den Ton. "Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen."

Rezo trifft Böhmermann

Vor gut drei Wochen hat der Influencer Rezo mit seinem 55-Minuten-Video "Die Zerstörung der CDU" der christdemokratischen Partei und auch fast allen anderen Parteien ordentlich die Leviten gelesen. Nun war er in der Sendung von Moderator Jan Böhmermann erstmals zu einem längeren TV-Interview zu Gast. Mein Kollege Christian Buß hat sich die Show angeguckt. Sein Fazit: "Böhmermann wollte herausfinden, wie dieses disruptive, komplett ungeplante Zusammenwirken von Rezo und den Medien passieren konnte. Rezo wollte zeigen, dass er nur ein ganz normaler, blauhaariger Influencer-Typ ist." Hier geht es zu der TV-Besprechung.

Was wird aus Julian Assange?

Im Ringen um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange steht heute erneut ein wichtiger Termin an. In London prüfen Richter den Auslieferungsantrag der USA für Assange. Der Australier wird daran wohl per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen. Die britische Regierung hat das Auslieferungsersuchen bereits zugelassen, nun muss das Gericht darüber entscheiden. Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

Gewinner des Tages...

... ist Jan Fleischhauer. Nicht, weil er nach vielen Jahren beim SPIEGEL zu einem Magazin in München wechselt, das ist seine Sache. Gewinner ist er, weil er in den vergangenen Jahren etwas getan hat, was vorbildlich ist: Er hat immer geschrieben, leidenschaftlich, bei Wind und Wetter, bei Tag und Nacht. Allein 438 Kolumnen sind so erschienen, seine letzte für SPIEGEL ONLINE können Sie hier nachlesen.

Wer selbst schreibt, weiß, was das für eine Arbeit ist, wieviel Anfänge verworfen, Schlusspointen umgeschrieben und Dinge überprüft werden müssen. Oft rief er aus dem Urlaub an, um eine Idee zu besprechen, Leitungen brachen zusammen, Dokumentare verzweifelten, aber die Kolumne erschien trotzdem. Man muss mit Fleischhauer nicht einer Meinung sein, wirklich nicht, aber er hat wenigstens eine, und er hat keine Scheu, sie aufzuschreiben.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag
Ihr Roland Nelles

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