Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


nicht schon wieder - unweigerlich schoss einem der Gedanke durch den Kopf, als sich am Montagvormittag die ersten Meldungen aus dem niederländischen Utrecht verbreiteten. Der furchtbare Anschlag von Christchurch war kaum drei Tage her, nun das: Schüsse in einer Straßenbahn, Tote, Verletzte, der Schütze auf der Flucht, eine Stadt in Angst.

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Heft 12/2019
Warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren und ausrasten

Der mutmaßliche Täter ist inzwischen gefasst, ein 37-jähriger Mann mit langem Vorstrafenregister, geboren in der Türkei. Auch weitere Verdächtige sind vorerst in Haft. War es Terror? Politik und Behörden wollen das bisher nicht ausschließen, aber einiges deutet auf eine Beziehungstat hin. Für die Opfer ändert das wohl nichts. Für die Politik womöglich schon.

Es bleibt die Nervosität, wie sie nach Taten wie der in Christchurch immer wieder ins Unterbewusstsein vieler Menschen dringt: Passiert bald wieder etwas? Gibt es Nachahmungstaten, Racheakte? Genau diese Angst wollen Terroristen schüren, sie wollen Misstrauen säen. Beides nicht zuzulassen, ist leicht gesagt und schwer zu beherzigen. Aber wir sollten es unbedingt versuchen.

Neuseeland steht derzeit vereint in Abscheu und Trauer nach dem Massenmord des Rechtsextremisten Brenton Tarrant zusammen. Am Dienstag versammelt sich das Parlament in Wellington, um der Opfer zu gedenken. Am Mittwoch will Premierministerin Jacinda Ardern zum zweiten Mal nach Christchurch kommen, um sich mit Angehörigen der Opfer und Rettungskräften zu treffen.

Gipfel der Populisten: Bolsonaro besucht Trump

DPA

Sie sind Nationalisten, verachten den Multilateralismus, halten den Klimawandel für ein Märchen, hetzen gegen kritische Medien - wenn US-Präsident Donald Trump am Dienstag seinen Amtskollegen aus Brasilien, Jair Bolsonaro, im Weißen Haus empfängt, dann treffen sich zwei Brüder im Geiste.

"Die beiden werden sich gut verstehen, sie haben viele Dinge gemein, über die sie reden können", sagte Trumps Sicherheitsberater John Bolton einem brasilianischen TV-Sender im Vorfeld. Man weiß nicht recht, ob man wirklich wissen will, was die beiden Männer bereden - Bolsonaro ist für seine Tiraden gegen Homosexuelle, Frauen und Schwarze berüchtigt.

Der brasilianische Staatschef bewundert seinen Gastgeber, nicht umsonst wird er auch Tropen-Trump genannt. Beim Besuch des Originals will der ultrarechte Ex-Militär das größte und stärkste Land Lateinamerikas wieder an die USA annähern, außenpolitisch und wirtschaftlich. Auch wenn Bolsonaro und Trump persönlich auf einer Wellenlänge liegen, wird das nicht einfach: Brasiliens größter Wirtschaftspartner ist derzeit China. Und mit China befindet sich Trump im Handelsstreit.

"Oooooorder!"

AFP

John Bercow hat es im britischen EU-Austrittsdrama mit seinen lang gezogenen Ordnungsrufen zu gewisser Berühmtheit gebracht. Nun hat der Parlamentssprecher die Premierministerin düpiert und uns wahrscheinlich eine erneute Abstimmung über Theresa Mays bereits zwei Mal durchgefallenen Brexit-Deal erspart. Bercow hat eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert gefunden, nach der dieselben Vorschläge nicht beliebig oft eingebracht werden können. Wir können uns damit die dritte Auflage der Artikelserie "May mit Brexit-Deal krachend gescheitert" - aller Voraussicht nach - schenken. Auch der beliebte Erklärtext "Was ist eigentlich der Backstop?" entfällt.

Zugegeben: Einfacher macht Bercows Intervention die Sache nicht. Am Donnerstag will der EU-Gipfel eigentlich entscheiden, ob und wie lange er den Briten Aufschub gewährt. Oder ob wir auf einen harten Brexit am 29. März zusteuern. Dafür müssten die Briten aber eine Vorstellung haben, wie es weitergehen soll. Zur Vorbereitung des Gipfels treffen sich am Dienstag in Brüssel die Europaminister der EU-Staaten. Mit dabei aus Frankreich ist Nathalie Loiseau. Die hat dem "Journal du Dimanche" jetzt verraten, dass sie ihrem Kater den Namen "Brexit" gegeben hat - weil der immer so unentschlossen sei.

Was die Deutschen über Migration denken

DPA

Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft gespalten, wann immer in Deutschland über Migration diskutiert wird, geschieht das hochemotional. Doch die Lager sind dabei nicht gleich verteilt zwischen leidenschaftlichen Einwanderungsbefürwortern und radikalen Gegnern, und sie sind auch nicht die größten in der Bevölkerung. Nur weil jemand besonders laut ist, vertritt er eben noch lange nicht die Mehrheit. Zu diesem Schluss kommt eine neue, repräsentative Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Blick auf die Einwanderung sei "nicht aufgeregt, sondern pragmatisch", schreiben die Autoren der Studie, die an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird. Meine Kollegin Valerie Höhne konnte sie vorab auswerten. Die zentralen Ergebnisse:

  • Die große Mehrheit der Befragten steht Einwanderern grundsätzlich offen gegenüber, differenziert aber auch. Einwanderung gegen Fachkräftemangel wird begrüßt, Migration aus wirtschaftlichen Gründen kritisch gesehen.
  • "Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen", auch wenn sie oder er eigentlich kein Bleiberecht hat. Politisch firmiert das unter dem Stichwort Spurwechsel.
  • Das Vertrauen in die Politik ist nicht besonders ausgeprägt, speziell beim Thema Migration.
  • Wenn die Deutschen sich Sorgen machen im Zusammenhang mit der Einwanderung, dann vor allem, dass Rechtsextremismus und Rassismus im Land weiter zunehmen.

Die Details der Studie können Sie hier nachlesen.

Verlierer des Tages...

DPA

... sind die Atheisten in der SPD. Die dürfen nämlich, anders als Christen, Muslime oder jüdische Genossen, keinen eigenen, offiziellen Arbeitskreis in der Partei bilden. Die "Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" mit mehreren Hundert Mitgliedern würden ihr bisher informelles Netzwerk gern innerhalb der SPD institutionalisieren, aber, so berichtet es die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Generalsekretär Lars Klingbeil will ihnen sogar verbieten, öffentlich als Sozialdemokraten aufzutreten. Dabei heißt es doch in der Internationalen:

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!

Warum man den weltlich gesinnten Genossen die parteiinterne Anerkennung verweigert, um die sie sich im Übrigen schon seit Jahren bemühen, darauf hatte eine Parteisprecherin gegenüber der Zeitung keine wirkliche Antwort.

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Karl Stotz 19.03.2019
1. Nein, werter Herr Autor.
Die Flüchtlingskrise hat Deutschland nicht gespaltet. Das ist Unfug. Was es gibt, das einige rechtsnationale bis -radikale, xenophobe Würstchen, die ihre eigene ins Versagen laufende bedauernswerte Existenz in einer braunen Echokammer zu retten versuchen und ihre Unfähigkeit und ihr Versagen anderen in die Schuhe schieben wollen. Solcherlei Existenzen produzieren keine Spalten, es sind Beulen, braune, üble Beulen.
StefanZ. 19.03.2019
2. Säkular nicht gleich mit atheistisch
Ich will hier keine Haarspalterei betreiben, aber die SPD Genossen haben sich für die bessere Wortwahl entschieden. Von Religionseinfluss bei Staatsbelangen befreit zu sein ist nützlicher als sich ideologisch auf nichts anderes zu versteifen als auf die Abwesenheit von einem oder mehreren Göttern, was zwar richtig aber ein bisschen dünn ist als alleinige Welterklärung, Orientierung und Arbeitsprogramm. Ein starkes Stück, dass die Religionisten derart viel Macht in der SPD geniesen. Sehr gut, dass Sie im Artikel das Fehlen von wirklich nachhaltig wirksamen Reaktionen auf Terrorismus per Mord- und Selbstmordattentaten ansprechen. Dieser Irrsinn könnte von einem Tag auf den nächsten praktisch zum Erliegen kommen, wenn denn eine entsprechende internationale Konvention zur Null-Berichterstattung über Terrorakte zustande käme. In diesem Fall ist der Zensurbegriff unangebracht, weil es wie gesagt in kürzester Zeit keine solche Vorkommnisse mehr geben würde, mangels erzielbarer Wirkung für die ausgearteten Täter.
the_mosvik_beast 19.03.2019
3. Den Namen des Christchurch
Attentäters will die neuseeländische Regierungschefin nicht aussprechen, dem Vorhaben sollten sich auch schreibende Presseorgane anschließen, ihr allerdings schreibt Vor und Nachnamen im Beitrag aus, warum,? Andere Meinung, oder einfach weil Jacinda eine umkonventionelle Frau ist?
neutralfanw 19.03.2019
4. Neue Freundschaft
Schon wieder wird Trump einen neuen Freund haben. Der Begriff -Friend- hat jedoch eine weit geringere Wertigkeit als der -Freund- in der deutschen Sprache. d.h. Trump hat einen weiteren Gleichgesinnten. Von welchen Charakteren wird die Welt in Zukunft gesteuert? -Regieren ist etwas anderes-. Die Menschen bzw. Wähler sollten kritischer werden.
cogito-ergo-sum 19.03.2019
5. Mutlose Genossen
Die SPD als Spiegel der Gesellschaft? Bloß nicht. Das könnte ja Wählergruppen vergraulen. Atheisten? Schmuddelkinder für die SPD, obwohl rund ein Drittel der Bevölkerung keiner Kirche angehört. Die Angst, bei "christlichen" Wählern zu verlieren, wenn man eine Vereinigung der Gottlosen in der SPD zulässt, zeugt nicht nur von der Mutlosigkeit der Genossen, sondern auch von dem nach wie vor zu großen Einfluss der Kirchen auf den Staat.
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