Susanne Beyer

Die Lage am Morgen Trump gibt ein bisschen auf

Susanne Beyer
Von Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Kunst des teilweisen Rückzugs bei gleichzeitigem Vorwärtspreschen (Künstler: Donald Trump) und damit, was der Staat für Weihnachten beschließen wird und was er überhaupt beschließen darf.

Donald Trump leitet Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden ein

Donald Trump soll laut Presseberichten Vertrauten erzählt haben, dass er eine Präsidentschaftskandidatur für die US-Wahl 2024 plane, woraus die Vertrauten den Schluss zogen, dass er nun akzeptiert habe, das Weiße Haus räumen zu müssen. Am selben Abend hat noch das zuständige Gremium bekannt gegeben, dass die Wahlleute aus Michigan an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden gehen, und damit muss dem noch amtierenden US-Präsidenten klar geworden sein, dass seine Versuche, seine Niederlage bei der US-Wahl noch in einen Sieg umzuwandeln, gescheitert sind.

Schließlich teilte er auf Twitter mit , er werde zwar weiter darum kämpfen, im Amt zu bleiben, doch der gewählte US-Präsident Joe Biden bekomme nun Zugang zur Regierungsinfrastruktur, um die Amtsübernahme vorbereiten zu können. Zuvor hatte Trump diesen Zugang verwehrt.

Jeder Tag dieser quälenden Wochen, in denen er Biden nicht machen ließ, was er ihn hätte machen lassen müssen, war eine Zumutung für die amerikanische Demokratie und ihre Institutionen. Trump will, wenn schon nicht das gesamte Land, nun wenigstens noch die Republikaner im Klammergriff halten. An ihm soll keiner vorbeikommen, deswegen lässt er seine Ambitionen für die nächste Wahl jetzt schon so deutlich werden. Aber es geschieht den Republikanern recht. Die eigentlichen Schurken in dem erbärmlichen Spiel der vergangenen fünf Jahre waren und sind nämlich sie. Sie wollten sich über Trump jeweils die eigene kleine Macht absichern, diese war ihnen wichtiger als der Zustand des Landes. Ob sie die Schurken bleiben möchten?

Alte Bekannte für das US-Kabinett

Joe Biden kommt voran, doch das heißt nicht, dass in seiner Partei nur Jubel herrscht. Die Partei-Linke Alexandria Ocasio-Cortez hat sich schon über Bidens Übergangsteam beklagt ihm fehle es an Fortschrittswillen, es ignoriere die progressive Parteijugend und missachte damit diejenigen, die Biden den Wahlsieg beschert hätten.

Die Stimmung in der Partei wird auch davon abhängen, wen Biden in sein künftiges Kabinett berufen will. Die ersten Namen, die durchdrangen, kommen aus dem Establishment. Antony Blinken als Außenminister? War schon in den Jahren 2009 bis 2016 US-Vizeaußenminister unter Obama und Nationaler Sicherheitsberater von Biden, in dessen Zeit als Vizepräsident. 

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John Kerry als Klimabeauftragter? Der 76-Jährige war zwischen 2013 und 2017 US-Außenminister, wiederum unter Obama.

Dennoch markieren die altbekannten Neuen eine Kehrtwende, und zwar von der Politik Trumps. Blinken steht für eine multilaterale Außenpolitik und wird wieder das Gespräch mit den Vertretern der EU suchen. Kerry wiederum soll als Sondergesandter für Klimaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Haus sitzen. Damit zeigt Biden, wie wichtig er den Kampf gegen den Klimawandel nimmt. Die USA kehren in die Zukunft zurück.

Lockerungen über Weihnachten möglich

Morgen nun werden sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten zum neuen Corona-Gipfel treffen, Lockerungen wird es wohl nicht geben, eher Verschärfungen, eine Ausnahme: Weihnachten. Es gibt offenbar Überlegungen, die Regelungen für die paar Tage aufzuweichen, damit Familien und Freunde auch aus mehreren Hausständen zusammenkommen können. Die Obergrenze könnte sogar bei zehn Personen liegen. Das Kalkül: Die Schulen werden zu sein, die meisten Menschen werden nicht zur Arbeit gehen, das könnte die Risiken ausgleichen, die durch Lockerungen größer werden.

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Es gehe den Staat ohnehin nichts an, »wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere«, sagte Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU. Hat er recht? Tatsächlich räumt das Grundgesetz der Familie einen hohen Stellenwert ein und schützt insbesondere die Religionsfreiheit. Mein Kollege Dietmar Hipp hat mit Hans Michael Heinig, einem Staatsrechtslehrer und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, darüber gesprochen, was das für Weihnachten heißt. Der Fachmann äußert sich eindeutig: »Weihnachten an sich kann der Staat nicht verbieten. Die Christen dürfen die Geburt Jesu feiern – aber eben nicht unbedingt in vollen Kirchen oder im großen Familienkreis.« Zu verhindern, dass das Krankenhaussystem zusammenbreche, sei ein legitimes Anliegen, um ziemlich weitgehende Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.

So werden es also trotz der möglichen Lockerungen über Weihnachten bedrückende Dezembertage. Eine gute Nachricht aber gibt es. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass es ab Mitte Dezember auch in Deutschland die ersten Impfungen geben kann.

Ein Mord, ein Prinz und viele Fragen offen

Die Videokonferenz ist ein zurzeit viel gescholtenes Format, einige Staats- und Regierungschefs werden am Wochenende aber froh gewesen sein, dass die Pandemie ihnen erspart hat, zum G20-Gipfel ins Gastgeberland Saudi-Arabien reisen zu müssen. Sie haben sich über Video zusammengeschaltet, sodass bestimmte Bilder vermieden werden konnten, zum Beispiel dieses: Kanzlerin Merkel lächelnd an der Seite von König Salman und dessen Sohn Kronprinz Mohammed bin Salman. Solcherlei Aufnahmen könnten ihr nicht recht sein, denn heute schon geht in der Türkei das Strafgerichtsverfahren gegen die Mörder von Jamal Khashoggi weiter – die Rolle von MbS, wie der Kronprinz genannt wird, gilt hier immer noch als ungeklärt.

Ein Sonderkommando aus Riad hatte Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul wahrscheinlich gefoltert und zerstückelt, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Sofort nach dem Mord kamen Gerüchte auf, der Kronprinz persönlich habe die Tötung angeordnet, er bestreitet das.

Im Juni 2019 aber wurde ein Uno-Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem die Tötung Khashoggis als eine außergerichtliche Hinrichtung, somit als »staatlicher Mord« bewertet wird, Uno-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard meinte »glaubwürdige Beweise« zu haben, dass der Kronprinz persönlich hinter dem Mord stecke. Sie bezichtigte die deutsche Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten der »Komplizenschaft« mit Saudi-Arabien. International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord aufzuklären.

Hatice Cengiz, die Verlobte von Khashoggi, blickt zumindest auf Merkel positiver. »Ich spüre, Deutschland steht an meiner Seite«, sagt sie jetzt. Ein Satz, der allerdings eher Hoffnung ausdrückt als echte Zuversicht. Und der als Aufforderung gemeint ist, die Sache nicht zu vergessen.

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