Dirk Kurbjuweit

Die Lage am Morgen Politclowns Trump und Musk

Dirk Kurbjuweit
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Wahlen in den USA, um Scholz' Besuch bei der Uno-Klimakonferenz, um einen Deal zwischen Schweden und der Türkei und um die Vor- und Nachteile politischer Langeweile am Beispiel von Stephan Weil.

Nicht Gegner, sondern Feinde

Heute sind die US-Amerikaner zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Zudem stimmen sie über ein Drittel der Sitze im Senat ab, und in einigen Bundesstaaten werden die Gouverneure gewählt. Ein großer Tag der Demokratie also, auch ein schwieriger.

US-Kapitol in Washington

US-Kapitol in Washington

Foto:

STEFANI REYNOLDS / AFP

Demokratien, schreibt der US-Politologe Adam Przeworski, haben ein Problem, wenn es bei den Wahlen um zu viel oder zu wenig geht. Heute geht es um zu viel. Die beiden großen Parteien der USA, Demokraten und Republikaner, stehen sich so unversöhnlich gegenüber, dass sie im Gegenüber eher einen Feind sehen als einen Gegner. Man begegnet einander mit Hass, will nicht in der Welt leben, die von der jeweils anderen Partei geprägt wird.

Eine Wahlniederlage wird damit zur Katastrophe, die es mit fast allen Mitteln zu verhindern gilt, auch mit nichtdemokratischen. So geschah es nach Donald Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020. Bis heute will er das Wahlergebnis nicht akzeptieren.

Heute geht es nicht um die Wahl des Präsidenten, deshalb sind womöglich weniger Emotionen im Spiel. Gleichwohl muss man hoffen, dass es friedlich bleibt. Schon das zeigt, wie prekär die US-Demokratie geworden ist.

Wer auf einem großen Haufen Geld sitzt...

Die Figur des bösen Politclowns war lange durch Donald Trump geprägt. Allmählich macht ihm Elon Musk diese Rolle streitig. Zunächst war er ein begnadeter Automobilunternehmer mit ein paar Spleens. Jetzt ist er ein Mann, der sich in einer politischen Rolle sieht, auch durch die Übernahme von Twitter.

Elon Musk

Elon Musk

Foto:

JIM WATSON / AFP

Musk ist ein Anhänger der Republikaner und verbindet kruden Humor mit konservativen Ansichten. Interessant finde ich die Frage, ob der Politclown eine Ausgeburt des Kapitalismus ist. Trump und Musk sind extrem reich (Trump tut jedenfalls so), sie haben früh gelernt, dass ihnen eine Menge egal sein kann, weil sie auf einem großen Haufen Geld sitzen, auch die Meinung anderer über sie.

Ihr finanziell unterfütterter Größenwahn führt dazu, dass sie sich anmaßen zu denken, die Welt müsste ihren Wünschen entsprechen, vor allem ihren Interessen als Großkapitalisten. So geraten sie in die Politik, mischen sich ein, wollen die Welt in ihrem Sinne umbauen. Trump wurde deshalb Präsident, für Musk kann das ebenfalls eine Versuchung sein.

Scholz in Scharm al-Scheich

Die Uno-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich geht weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt heute an mehreren Runden teil und trifft sich bilateral mit Vertretern Ägyptens, Pakistans, Kolumbiens, Kenias und Tadschikistans. Das alles sind Länder, deren Beitrag zum Klimawandel gering ist im Vergleich mit Industriestaaten wie Deutschland, die aber die Folgen in besonderer Weise ausbaden müssen.

Kanzler Scholz am Montag in Scharm al-Scheich

Kanzler Scholz am Montag in Scharm al-Scheich

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wahrscheinlich werden die reichen Länder mit den steigenden Temperaturen halbwegs klarkommen, indem sie sich anpassen, durch Deiche, durch Kühlsysteme in den Städten, vor allem also durch Technologie. Das wird eine andere Welt sein, die aber irgendwie lebbar ist.

Für die Menschen in den armen Ländern des Südens gilt das so nicht. Dürren und Überschwemmungen werden hier weit schrecklichere Folgen haben. Deshalb sollten die Reichen den Armen helfen, um mit den Schäden, die nicht mehr vermeidbar sind, klarzukommen. Das ist eines der wichtigsten Themen dieser Konferenz.

Härterer Umgang

Ulf Kristersson

Ulf Kristersson

Foto: VESA MOILANEN / AFP

Der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson reist heute in die Türkei, um bei Staatschef Recep Tayyip Erdoğan für gute Stimmung zu sorgen. Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten, weil sie angesichts von Russlands Aggressivität Schutz suchen. Die Nato-Partner Ungarn und Türkei haben die Aufnahmeverträge noch nicht ratifiziert.

Für ihr Ja fordern die Türken einen härteren Umgang mit kurdischen Organisationen in Schweden. Ihre Mitglieder werden in der Türkei zum Teil als Terroristen angesehen. Wahrscheinlich kommt Kristersson Erdoğan entgegen. Das ist eine klassische Figur der Bündnispolitik: Die eigene Sicherheit wird zulasten anderer erhöht.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Das geschah in der Nacht: In der Region Donezk erleidet Russland erhebliche Verluste – und muss laut ukrainischer Regierung zu Verhandlungen gezwungen werden. Die USA versichern Kiew Beistand. Und: Verwirrung um Waffen aus Pjöngjang. Der Überblick.

  • Was ist dran an Mützenichs »Terrorliste«-Vorwurf? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klagt über seine Behandlung durch die Kiewer Führung: Die Regierung habe ihn auf eine Liste von Terroristen gesetzt. In Wahrheit verhält es sich anders .

  • Russische Deserteure in Georgien: Gut für die Wirtschaft – auch für die Gesellschaft? Seit Putins Mobilmachung sind Tausende Russen ins Ausland geflohen. Georgien hat besonders viele aufgenommen – und profitiert davon wirtschaftlich. Doch die Bürger zeigen sich besorgt. Das Video.

  • Usmanow hortete wohl auch einen Chagall: Mit rund 30 Werken bedeutender Maler an Bord soll die Jacht des Putin-Vertrauten Alischer Usmanow auf den Meeren unterwegs gewesen sein. Fündig wurden die Fahnder bei einer Durchsuchung in Hamburg.

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Gewinner des Tages...

Foto:

Lino Mirgeler / dpa

… wird wahrscheinlich Stephan Weil sein. Heute tritt der Landtag von Niedersachsen zusammen, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Weil müsste eigentlich durchkommen, mit den Stimmen seiner SPD und der Grünen, die eine Koalition bilden werden.

Weil ist einer jener Politiker, die das Fundament der Bundesrepublik bilden, das Gegenteil des Politclowns. Wenn sie zur Wahl stehen, geht es nie um zu viel. Die Welt wird keine andere, sobald sie eine Regierung übernehmen. Sie stehen im Verdacht, farblos oder langweilig zu sein, weshalb sich mit ihnen das Risiko verbindet, dass es um zu wenig gehen könnte. Das Interesse an der Politik könnte sinken, damit die Wahlbeteiligung.

Auch Stabilität hat einen Preis, aber einen kleineren als der Irrwitz der Politclowns.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit

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