Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


der Bericht des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller wird heute veröffentlicht, mit geschwärzten Stellen, die wahrscheinlich die interessantesten sind. Es ist schon länger bekannt, dass Donald Trump relativ gut wegkommt. Ein Impeachment muss er derzeit nicht befürchten.

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Heft 16/2019
Was uns schwarze Löcher über die Geheimnisse des Universums verraten

Politik zu kriminalisieren ist meistens sinnlos, wenn der Fall nicht eindeutig liegt. Es hat sogar die paradoxe Wirkung, dass es den kriminalisierten Politiker bestärkt. Trump triumphiert gerade.

Was er in seiner Amtszeit bislang angerichtet hat, ist schlimmer, als sich mit Paragrafen erfassen lässt. Er hat

  • die prekäre Ordnung des Nahen Ostens erschüttert.
  • einen Handelskrieg mit Europa und China vom Zaun gebrochen.
  • den albern-bösen Diktator Kim Jong Un aufgewertet, ohne etwas Wesentliches dafür zu bekommen.
  • das Klima in den USA vergiftet, zum Beispiel durch Flirts mit dem Rassismus.
  • den Klimaschutz behindert.
  • mit stupiden Tweets die Würde von Staat und Demokratie beschädigt.

Die Liste lässt sich fortsetzen.

Gleichwohl ist er ein gewählter Präsident, der bis zur nächsten Wahl ein Recht darauf hat, Politik so zu gestalten, wie er es will und wie es viele seiner Anhänger immer noch mögen.

Die Nato in Moskau

PATRICIA DE MELO MOREIRA/ AFP

In Moskau trifft heute Präsident Wladimir Putin auf seine Kollegin Kersti Kaljulaid aus Estland. Geht uns nichts an? Doch, ist wichtig für uns. Auch die Deutschen müssen hoffen, dass die beiden sich gut verstehen.

Estland ist Mitglied der Nato, und als nach der Invasion der Krim die Spannungen zwischen dem Bündnis und Moskau wuchsen, war ein gängiges Szenario: Die Russen marschieren in Estland ein, die Esten rufen den Bündnisfall aus (Artikel 5), und die Nato-Staaten müssen Truppen schicken, um den Partner zu befreien. Sterben für Tallinn? Das wurde tatsächlich breit diskutiert.

Hoffen wir also, dass es ein gutes Gespräch wird.

Trauer in Templin

DPA

Für Herlind Kasner, die Mutter von Angela Merkel, findet heute in Templin eine Trauerfeier statt. Sie starb am 6. April, 90 Jahre alt.

Zufällig habe ich sie wenige Wochen zuvor aus der Nähe erlebt, als ihrer Tochter Angela in Templin die Ehrenbürgerwürde verliehen wurde. Sie wirkte sehr munter und parlierte fröhlich mit den Gästen, darunter ihre anderen Kinder und Merkels Jugendfreunde. Angela Merkel hat immer sehr warm von ihrer Mutter geredet.

Käse und Klima

Biergarten, ein Gespräch am Nachbartisch (laut), junge Leute: Der Vater hat verfügt, dass keine Butter mehr gekauft wird, weil Butter das klimaschädlichste Lebensmittel überhaupt sei, wegen der Kühe, der Kühlkette usw. Der Sohn ist empört, weil er gerne Marmeladen- und Käsebrote isst, der Vater aber nicht. Er sieht nicht, warum der Klimaschutz zu seinen Lasten gehen soll.

In Zukunft will er sich die Butter selbst kaufen, weil er Marmeladen- und Käsebrote ohne Butter für ungenießbar hält (sehr laut). Aus Solidarität hätte ich gerne ein Käsebrot bestellt, aber die Karte war wohl schon auf den Klimawandel eingestellt.

Gewinner des Tages...

Michaela Rehle/ REUTERS

... ist Ludwig II., ehemals König von Bayern, mit einem Hang zu pompösen Immobilien. Gestern war ich auf Herrenchiemsee, wo zwei seiner Schlösser stehen. Im neueren sieht man vor allem den Prunk, mit dem er sich umgab. Im älteren tagte 1948 der Verfassungskonvent, der die Grundlagen für das Grundgesetz legte. Eine kleine Ausstellung erinnert daran.

Wo zog es die Touristen vor allem hin? Nach meinem subjektiven Eindruck in die Monarchieschau des neueren Schlosses. In der Verfassungsausstellung war ich, der ewige Demokratiestreber, mehr oder weniger allein.

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
StefanZ. 18.04.2019
1. Treffen Kaljulaid und Putin
Angesichts der billigen Überfallgeschichten deren sich die NATO mittlerweile bedient, um die Existenzberechtigung aufrecht zu halten, ist es in der Tat eine hervorragende Sache, wenn sich Hauptbetroffene solcher abenteuerlichen Fantasien zum direkten Gespräch treffen. Angstschürer gibt es bereits genug. Ich hoffen nur, dass die TV und Printmedien genug Zeit und Platz finden, um Frau Kaljulaids Eindrücke aus erster Hand darzustellen, ohne dass ihr NATO-Offizielle oder Fernsehmoderatoren die Interpretationsarbeit abnehmen.
s.l.bln 18.04.2019
2. Sofern man den Mann "rechtzeitig"...
...wieder aus dem Amt entfernt bekommt, war er vor allem ein wertvoller Indikator für die Anfälligkeit westlicher Demokratien. Der zeigt täglich, was alles im Amt geht, wenn einen der eigene Ruf so wenig interessiert wie das Land, die Moral,das Schicksal anderer, Gesetze, die Verfassung und die Folgen eigenen Handelns. Grade kommt raus, daß er seine Tochter zur Cheffin der Weltbank machen wollte. Vor ein paar Tagen erfuhren wir, daß er Verantwortliche für den Grenzschutz aufgefordert hat, bewuß Gesetze zu brechen, verbunden mit dem Hinweis, er würde sie im Falle der Strafverfolgung dann begnadigen. Ich kann mich nicht erinnern, daß ein US Präsident sein mögliches Begnadigungsrecht je dazu mißbraucht hätte, Straftaten vorab anzuregen. Wo immer es eine Lücke in der Verfassung gibt, wird der orangene Leckindikator sie aufdecken. Unfaßbar, daß die Republikaner ihn gewähren lassen. Die könnten den Spuk jederzeit beenden oder beliebig eindämmen.
muellerthomas 18.04.2019
3.
Zitat von StefanZ.Angesichts der billigen Überfallgeschichten deren sich die NATO mittlerweile bedient, um die Existenzberechtigung aufrecht zu halten, ist es in der Tat eine hervorragende Sache, wenn sich Hauptbetroffene solcher abenteuerlichen Fantasien zum direkten Gespräch treffen. Angstschürer gibt es bereits genug. Ich hoffen nur, dass die TV und Printmedien genug Zeit und Platz finden, um Frau Kaljulaids Eindrücke aus erster Hand darzustellen, ohne dass ihr NATO-Offizielle oder Fernsehmoderatoren die Interpretationsarbeit abnehmen.
ja - und vermutlich werden Sie dann nicht hören/lesen wollen, was er sagt.
doktor_polidori 18.04.2019
4. 2,5 Jahre erzählen uns die Medien die Russia-Collusion-Geschichte
Und dann wird lapidar gesagt, Trump "komme relativ gut weg", wobei der Report gleich mal entwertet wird "die interessantesten Stellen sind geschwärzt". Daraufhin dann nochmal einige Bullets hingerotzt, warum Trump böse ist (auch wenn es sich von Paragraphen nicht fassen lässt). Was ich nicht fasse ist die mentale Wagenburg, in der Medien wie der Spiegel sich befinden. Da kann man nur den Gang zum Therapeuten empfehlen. Allein der Titel "Das Gute Recht des D.T." man kann die knirschenden Zähne ja förmlich hören. Könntet Ihr Euch mal besinnen und zurück zu einer neutralen Berichterstattung finden? Vielleicht berichten, warum die Stellen geschwärzt sind, dass Trump von Anfang an gesagt hat: Veröffentlicht ihn, dass Müller glaube ich 30 Millionen Dollar auf der Suche nach der Verschwörung ausgegeben hat und nichts anklagenswertes vorweisen kann (aka Trump kommt relativ gut weg). Es wird Euch wundern, aber große Medien werden in einer demokratischen Gesellschaft gebraucht und was Ihr hier treibt, ist Arbeitsverweigerung.
Alternator 18.04.2019
5. Kommentatio Praecox?
*Niemand* weiß, wie Trump im Bericht wegkommt. Er ist nämlich nur verstümmelt veröffentlicht. Justizminister Barr verarscht die Öffentlichkeit heute genauso, wie er es unter George Bush Senior als Justizminister getan hat, als er unliebsame Untersuchungsberichte unter Verschluss hielt, und nur seine *Interpretationen* veröffentlichte, die sich in der Folge als pure Phantasie erwiesen.
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