Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


noch weiß nur ein kleiner, erlesener Kreis, was wirklich drinsteht in Robert Muellers Abschlussbericht zur Russlandaffäre. Aber allein die Tatsache, dass er nun endlich vorliegt, elektrisiert Amerika. Hat Russland versucht, die letzten Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen? Wie intensiv waren die Kontakte zum Wahlkampfteam von Donald Trump? Was wusste Trump selbst - und hat er die Justiz behindert? (Hier lesen Sie, worum genau es in den Russland-Ermittlungen geht.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 13/2019
Das globale Netzwerk rechter Terroristen

All diesen Fragen ist der Sonderermittler 22 Monate lang nachgegangen. Am Freitagnachmittag (Ortszeit Washington) übergab er das Ergebnis seiner Untersuchungen an Justizminister William Barr. Barr will die wesentlichen Erkenntnisse im Laufe des Wochenendes an den Kongress übermitteln, dann sollen sie auch öffentlich gemacht werden.

Robert Mueller
Getty Images

Robert Mueller

Ein Detail sickerte bereits durch: Neue Anklagen empfiehlt Mueller wohl nicht - über jene 34 Verfahren hinaus, die im Laufe der Ermittlungen eingeleitet wurden. Heißt das, Trump und seine Leute sind entlastet? Sicher nicht. An den Bericht knüpft die politische Auseinandersetzung an, und dabei geht es nicht allein um strafrechtliche Relevanz. Eine Anklage des Präsidenten ist nach Auffassung des Justizministeriums ohnehin nicht ohne Weiteres möglich - und es ist nicht Muellers Job, ein Impeachment zu empfehlen. Da wären die Demokraten gefragt, und auch sie wissen um die hohen Hürden.

So oder so: Der Mueller-Report ist erst der Anfang, der Kampf um seine Deutung steht bevor.

Das rechte Netzwerk der einsamen Wölfe

Mark Mitchell/ REUTERS

Neuseelands Premierministerin Jacina Ardern will seinen Namen nicht aussprechen, den Namen jenes Mannes, der am Freitag vor einer Woche in Christchurch 50 Muslime ermordete und viele weitere verletzte. Man kann Ardern verstehen, sie will den Attentäter nicht aufwerten, ihm mehr Aufmerksamkeit geben als seinen Opfern.

Und doch, man muss über Brenton Tarrant reden, um vielleicht zu verstehen, wie er so eine Tat begehen konnte. Um womöglich zu verhindern, dass es woanders noch einmal so weit kommen könnte.

Tarrant gilt als rechtsextremer Einzeltäter, als einsamer Wolf. Aber Wölfe sind Rudeltiere. Es gibt ein ideologisches Band, das Tarrant mit anderen Attentätern verbindet, die ebenfalls allein und aus rassistischen Motiven getötet haben. David Sonboly 2016 in München, Dylann Roof 2015 in Charleston, Anders Breivik 2011 in Norwegen - die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Ein Team von SPIEGEL-Redakteuren zeichnet in der Titelgeschichte des neuen Hefts das globale Netzwerk rechter Terroristen nach und beschreibt, wie es die Sicherheitsbehörden vor große Probleme stellt.

Den SPIEGEL-Titel lesen Sie hier. Macron und die Gelbwesten: Soldaten gegen Demonstranten?

DPA

Eigentlich ist die "Opération Sentinelle" für den Antiterrorkampf zuständig. Rund 7000 Soldaten gehören dazu, sie schützen sensible Objekte und Gebäude vor Anschlägen: Flughäfen, Bahnhöfe, Synagogen, Touristenattraktionen. Nun will Präsident Emmanuel Macron die Truppe auch bei den Gelbwesten-Protesten an diesem Samstag einsetzen. Zudem wurden für Paris und andere Städte Demo-Verbote in bestimmten Bereichen verhängt.

Die Bilder vom letzten Wochenende sollen sich auf keinen Fall wiederholen. Brennende Geschäfte, zerstörte Restaurants, Straßensperren - am vergangenen Samstag waren die Proteste auf den Champs-Élysées eskaliert, die Sicherheitskräfte wirkten überfordert.

Die Opposition kritisiert den "Sentinelle"-Einsatz, befürchtet, im Ernstfall könnten Soldaten auf Demonstranten schießen. Die Regierung weist das zurück, betont, die Truppe werde ausschließlich Gebäude bewachen, sie soll so die Polizei entlasten.

Doch tatsächlich ist das politische Signal verheerend, wenn es Soldaten braucht, um die öffentliche Ordnung bei einer Demo zu gewährleisten. Und es zeigt, dass Macron, der glaubte, die schlimmsten Tage seiner Krise überstanden zu haben, seine natürliche Autorität längst nicht zurückgewonnen hat. Nun versucht er es mit Härte - wenn dabei etwas schiefgeht, könnte es noch ungemütlicher für den Präsidenten werden.

AfD-Spendenaffäre: Leicht verdienter "Tausi" an der Costa Brava

Lars Berg

Die AfD versinkt immer tiefer im Spendensumpf. Die Kollegen Ann-Katrin Müller und Sven Röbel haben gemeinsam mit dem ARD-Politmagazin "Report Mainz" neue Details zur Affäre rund um dubiose Schweizer Wahlkampfhilfen für Parteichef Jörg Meuthen aufgedeckt.

So stehen auf einer beim Bundestag eingereichten Liste mit angeblichen Finanziers einer von der PR-Agentur Goal AG organisierten Werbekampagne für Meuthen offenbar nur Strohleute. Sie gaben kein Geld für den AfD-Politiker, sondern nur ihren Namen für die Liste.

Einer erzählt, wie ihm im Sommerurlaub an der Costa Brava ein Bekannter dafür "einen Tausi" angeboten habe. Er ließ sich darauf ein und beklagt nun, das Geschäft habe sich als "Griff in den ganz großen Misthaufen" erwiesen.

Den ganzen Misthaufen gibt es hier. Rettet das Internet!

Der Druck der Straße soll das freie Internet retten. Für diesen Samstag hat die Initiative "Save the Internet" zum europaweiten Aktionstag gegen Teile der europäischen Copyright-Reform aufgerufen, vor allem gegen die umstrittenen Uploadfilter. Zehntausende Menschen werden zu Demonstrationen allein in mehr als 50 deutschen Städten erwartet.

Am nächsten Dienstag soll das Europaparlament über die Reform abstimmen - die Aktivisten hoffen, unentschiedene Abgeordnete noch auf ihre Seite ziehen zu können und Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie zu kippen. Meine Netzwelt-Kollegin Judith Horchert wird sich die Großdemo in Berlin ansehen.

SPD startet Europawahlkampf - ohne Schulz

DPA

Vier Reden, Wahlprogramm, Feierabend - klingt unspektakulär, was sich die SPD für ihren Europakonvent am Samstag in Berlin vorgenommen hat. Aber die Genossen wären ja nicht die Genossen, wenn sie es nicht schaffen würden, auch diesen Pflichttermin mit ein bisschen Drama zu würzen, das den eigentlichen Zweck der Veranstaltung in den Hintergrund rücken lässt.

Am Freitag war zu hören, dass Martin Schulz, Ex-Parteichef, Ex-Kanzlerkandidat, Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-Europaspitzenkandidat und noch immer der leidenschaftlichste Vorzeigevollbluteuropäer der Sozialdemokraten nicht am Konvent teilnehmen will. Warum? Die Organisatoren im Willy-Brandt-Haus haben Schulz keine persönliche Einladung geschickt. Ein Versehen. Angeblich.

Verlierer des Tages...

...ist Andreas Scheuer. Scheuer, 44, Bundesverkehrsminister, will cool sein. Früher, als Schüler, hat er kürzlich erzählt, habe er auf Klassenfahrten im Bus immer um die letzte Sitzreihe gekämpft - "weil da einfach immer die Coolen sitzen".

Cool soll jetzt wohl auch die neue Kampagne seines Ministeriums sein, mit der man junge Menschen ermuntern will, beim Radeln einen Helm zu tragen. "Looks like shit. But saves my life", lautet der Slogan. Ein bisschen gewollt, trifft aber einen Punkt: Bis heute gibt es kaum Helme, die ein Mensch mit Würde tragen kann.

Das Irritierende: Die Motive der Kampagne, zu sehen auf der Webseite runtervomgas.de und bald auf städtischen Großplakaten, zeigen junge, leicht bekleidete Menschen, insbesondere Frauen. Eine 'Germany's next Topmodel'-Kandidatin räkelt sich in Dessous und mit buntem Helm auf Bett oder Sofa. Auch ein Männermodel in Unterhose liegt mal daneben, ebenfalls behelmt. In der Tat, da kann viel passieren. Aber ob ein Helm dabei hilft? Fahrräder jedenfalls sucht man auf den Bildern vergebens.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen ein frühlingshaftes Wochenende.

Herzlich
Ihr Philipp Wittrock

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
DerÜblicheVerdächtige 23.03.2019
1.
garnichts wird passieren. Wenn da irgendwas von Wichtigkeit drin steht, wird das Teil zensiert und wenn nicht jemand das Ding leakt, wird niemals rauskommen, was drin steht. Und dann muss immernoch jemand die Ballz haben, darauf zu reagieren. Und wenn uns die vergangenen Monate irgendwas gezeigt haben, dann wohl dass Republikaner momentan alle moralischen Standards über den Haufen werfen, um die Trumpsche Basiswählerschaft nicht vergraulen.
haresu 23.03.2019
2. Krudes Zeug
Wölfe, Rudeltiere, ideologisches Band, Netzwerk, sorry, das ist blabla. Das passt auch alles nicht zusammen. Falls es Netzwerke gibt sollte dies den Sicherheitsbehörden eigentlich ihre Arbeit erleichtern. Falls es nur ein ideologisches Band gibt folgt daraus schlichtweg garnichts.
franz.v.trotta 23.03.2019
3.
Seit zwei Jahren sprechen die Demokraten von gravierenden Verfehlungen Trumps und von einem angestrebten Amtsenthebungsverfahren. Vor etwa zwei Wochen verkündete die Anführerin der Demokaten, Frau Pelosi, dann überraschend, dass ein solche Verfahren nicht angestrebt werde. Man wolle die amerikanische Bevölkerung nicht polarisieren. ---- Vielleicht hatte sie einen Wink bekommen, dass die Ergebnisse Muellers den Wunschvorstellungen nicht entsprechen. Ja, so ist das im Leben manchmal.
gunpot 23.03.2019
4. Wenn Macron die
Antiterroreinheit "Sentinelles" gegen die gilets jaunes einsetzt, dann liegt er genau richtig; denn nichts anderes als Terror und Zerstörung hat ein Teil dieser Bewegung nicht nur am letzten Wochenende verursacht. Der Staat muss nun zeigen, dass er noch handeln kann, bevor es zu einem Chaos wie im Mai 1968 kommt, als de Gaulle aus Paris flüchtete, um sich in Baden-Baden von den Paras seines Generals Massu beschützen zu lassen. Es wurde höchste Zeit, dass der frz. Staat nun endlich Verbote für Demonstrationen innerhalb bestimmter Zonen verhängt. Wir in D haben dafür schon seit langem das sog. Bannmeilengesetz in Kraft gesetzt, das vor allem Demonstrationen vor unseren Parlamenten verbieten kann.
miguelito1979 23.03.2019
5. Neuseeland
Und auch ihr macht mit! Für den Werdegang dieses Bekloppten in Neuseeland, der bestimmt interessant und wichtig ist, spielt sein Name keine Rolle. Nennt ihn nicht! Nehmt ihm diese Genugtuung! Die Opfer vergessen wir, aber den Mörder kennen wir alle? Wie schade!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.