Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


kommt es heute zu einem Ende des Shutdowns in den USA? Die Demokraten wollen die Haushaltssperre, die nun schon seit über 30 Tagen besteht, zumindest bis zum 8. Februar unterbrechen. Ob Präsident Donald Trump und die Republikaner sich darauf einlassen, ist ungewiss, denn Geld für Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht der Vorschlag nicht vor.

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Heft 4/2019
Von wegen Vorreiter: Deutschlands Recycling-System ist Müll

Trump steht zwar unter Druck, endlich eine Lösung zu finden. Der Shutdown wird zunehmend zum Sicherheitsproblem, weil Personal an Flughäfen fehlt und dem FBI das Geld ausgeht, um etwa Informanten zu bezahlen. Außerdem beginnen Trumps Popularitätswerte zu bröckeln.

Andererseits hat der Präsident den Streit so auf die Spitze getrieben, dass er sich ein Einlenken kaum noch leisten kann. Wie Politik ohne die Kunst des Kompromisses aussieht, kann man in den USA gerade gut studieren. Es ist kein schöner Anblick.

Vernunft in eckigen Klammern

Federico Gambarini / DPA

Zu den heikelsten Fragen der deutschen Politik gehört derzeit, wie schnell der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle gelingt. Allen in der Regierung ist - in der Theorie - klar, dass die ohnehin schon kippeligen Klimaziele nur erreicht werden können, wenn in den nächsten Jahren etliche Meiler vom Netz gehen. Praktisch aber stehen in diesem Jahr Wahlen in Brandenburg an, wo noch Tausende Arbeitsplätze am Tagebau hängen.

Am Freitag soll die Kohlekommission der Regierung erneut tagen, und nun gibt es erstmals ein Papier, über das sich Politiker und Experten beugen können. Meine Kollegen Stefan Schultz und Gerald Traufetter haben vorab schon einmal einen Blick hineingeworfen. Dort steht, dass die Kraftwerke im Jahr 2030 nur noch 84 bis 92 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen dürfen. Würde das umgesetzt, wäre es ein großer Schritt für den Klimaschutz; im Jahr 2016 wurden noch 256 Millionen Tonnen durch die Schlote gejagt. Die Zahlen stehen allerdings noch in eckigen Klammern, was in der Sprache der Politik so viel bedeutet wie: vernünftig, aber leider noch nicht konsensfähig.

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Tücken der Identitätspolitik

Diversitätsfragen in Unternehmen und Universitäten sind Machtfragen, es geht um die Verteilung von Posten und Ressourcen. Die Berliner Soziologen Jürgen Gerhards und Tim Sawert haben in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kürzlich einen bemerkenswerten Aufsatz veröffentlicht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass - zumindest bei Studenten - die Gleichstellung von Frauen an deutschen Universitäten erreicht ist, 48,5 Prozent sind weiblich. Extrem benachteiligt seien dagegen Kinder aus bildungsfernen Schichten. "Die besten Chancen, Zugang zu einer Universität zu erhalten, haben Personen aus einem akademischen Elternhaus, die weiblich und zugleich bi-/homosexuell sind", schreiben Gerhards und Sawert. Die geringsten Chancen hätten heterosexuelle Männer mit Migrationshintergrund, zumal wenn die Eltern keinen akademischen Abschluss vorweisen könnten.

Das Urteil der beiden Soziologen ist so nüchtern wie eindrücklich: Die universitäre Debatte über Benachteiligungen habe sich "von den real existierenden Ungleichheiten weitgehend entkoppelt".

Gewinner des Tages...

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... ist Sigmar Gabriel. Wenn man es gut mit dem ehemaligen Außenminister meint, kann man sagen, dass er die ganze Widersprüchlichkeit der SPD in seiner Person vereint. Allerdings hat seine Goslarer Dialektik am Ende nicht nur die Partei, sondern auch Andrea Nahles in den Wahnsinn getrieben, weil sie beim Aufstehen nie wissen konnte, ob noch gilt, was Gabriel am Abend zuvor gesagt hatte. Insofern war es folgerichtig, dass sie Gabriel erst einmal kaltgestellt hat, als sie im Frühjahr 2018 den SPD-Vorsitz übernahm.

Andererseits kann man Gabriel nicht vorwerfen, dass er das Interesse an seiner Partei verloren hätte. An Morbus Merz leidet er nicht, Gabriel ist sich für keinen Neujahrsempfang zu schade. Allerdings stellt sich bei ihm immer die Frage, ob er unter irgendjemand anderem als sich selbst dienen kann. Dass viele Genossen schon wieder darüber diskutieren, ob Nahles die richtige Chefin ist, dürfte Gabriel nicht entgangen sein.

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Ihr René Pfister

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
thequickeningishappening 24.01.2019
1. # Gabriel/Nahles
Bei Der SPD gab es seit Willi Brandt schon so viele Vorsitzende dass man nie weiß Was (Wer) morgen um Die Ecke kommt. Vielleicht Ein Comeback oder Ein Doppelname? Am besten wäre Die Beerdigung Der Agenda im Programm und Die Wiedervereinigung mit Die Linke unter Frau Wagenknecht als Vorsitzende!
IMOTEP 24.01.2019
2. Tränen
Die Sozen wandern durch das Tal der Tränen, ihr sind die Inhalte und die Wähler abhanden gekommen. Teils selbstverschuldet ( Agenda 2010) teils hat sich die Gesellschaft gewandelt. Den Industiearbeiter alter Prägung gibt es nicht mehr. Neues muss her, wie auch immer. Der größte Fehler wäre mit altem Personal die Dinge anzugehen, siehe Nahles oder ausgerechnet Gabriel. Es gilt jetzt, nicht nur reden sondern handeln, sonst ist demnächts Schicht im Schacht.
ash26e 24.01.2019
3. Ich schüttel immer noch den Kopf, wenn ich
Stellenanzeigen für universitäre Stellenausschreibungen in der Medizin lese. Es wird immer noch dareingescmrieben, daß Die Uni n.n. sich um die Stärkung des Frauenanteils bemüht.Dabei sind in der Medizin mittlerweile 2/3 der Absolventen weiblich. Wenn aus dieser Zahl nicht genügend wissenschaftlich qualifizierter Nachwuchs sich ergibt, dann ist das bloße Geschlechterdiskriminierung !!! Das gehört abgemahnt:DUH an die Front. Vor 3 oder 4 Jahren bestand das Erstsemester Zahnmedizin in Ulm zu 100% aus weiblichen Studenten!
karljosef 24.01.2019
4. Industriearbeiter gibt es nicht mehr
Zitat von IMOTEPDie Sozen wandern durch das Tal der Tränen, ihr sind die Inhalte und die Wähler abhanden gekommen. Teils selbstverschuldet ( Agenda 2010) teils hat sich die Gesellschaft gewandelt. Den Industiearbeiter alter Prägung gibt es nicht mehr. Neues muss her, wie auch immer. Der größte Fehler wäre mit altem Personal die Dinge anzugehen, siehe Nahles oder ausgerechnet Gabriel. Es gilt jetzt, nicht nur reden sondern handeln, sonst ist demnächts Schicht im Schacht.
aber dank Schröder & Co. Menschen, die trotz 40 Stunden Arbeit pro Woche nicht genug zum Leben haben, die trotz 45 Jahre Arbeit noch nicht genug Rente bekommen und beim Sozialamt betteln müssen? Tal der Tränen? Aber sicherlich selbstverschuldet!
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