Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,

endlich ist es so weit: Eine Woche später als eigentlich geplant darf Donald Trump heute Abend seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hatte ihm diesen großen Auftritt zunächst verwehrt, weil Trump einen Shutdown angezettelt hatte, um seine Grenzmauer finanziert zu bekommen (der Plan scheiterte bekanntlich).

Nun darf Trump reden, heute um 21 Uhr Ortszeit. Die "State of the Union" ist einer der größten Showmomente, die es für einen Präsidenten gibt - allerdings wird auch seine demokratische Gegenspielerin in fast jeder Kameraeinstellung zu sehen sein: Nancy Pelosi wird direkt hinter Trump sitzen; eine Erinnerung daran, dass die Macht in Washington neuerdings geteilt ist. Viele der demokratischen Frauen im Kongress wollen Weiß tragen - um an die Suffragettenbewegung zu erinnern und gegen Trump zu protestieren.

Bisher ist wenig über Trumps geplante Rede bekannt. Es gilt als sicher, dass er mit seinen vermeintlichen Errungenschaften prahlen will. Angeblich will er einen Zehn-Jahres-Plan gegen HIV-Übertragungen ankündigen. Sicher wird er über Migration und seine Grenzmauer sprechen. Denn der Streit mit den Demokraten darüber ist nur aufgeschoben und der Shutdown nur vorläufig beendet - bis zum 15. Februar laufen weiterhin Verhandlungen über ein definitives Budget, Trump fordert weiterhin seine Mauer.

Laut US-Medienberichten versuchen prominente Republikaner derzeit, Trump davon abzuhalten, einen nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer auf diese Weise aus dem Militärbudget zu finanzieren - was ziemlich sicher vor Gericht enden würde. Trump hat bereits angedeutet, dass er seine Rede nutzen könnte, um genau das bekannt zu geben.

Leere Kassen vs. SPD-Grundrente

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Gerade hatte die SPD ein Wahlkampfthema gefunden, die sogenannte "Respekt-Rente" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil - doch nun wird aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) bekannt: Nach Jahren der vollen Kassen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 wegen niedriger Steuereinnahmen und höherer Ausgaben. Das Grundrentenkonzept der SPD, das jährlich knapp 10 Milliarden Euro kosten würde, ist damit zwar noch nicht tot - aber das politische Umfeld hat sich über Nacht zumindest deutlich verschlechtert. Denn Olaf Scholz muss nun zunächst einmal eines tun: sparen. Der SPD-Finanzminister will die berühmte "schwarze Null" halten.

Theresa May in Nordirland

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Es ist für viele europaskeptische Briten bis heute schwer zu verkraften, dass ausgerechnet die kleine Nachbarinsel Irland ihrem Traum vom Brexit im Weg steht. Heute reist Premierministerin Theresa May nach Nordirland. Sie will dort eine Rede halten, in der sie laut Vorberichten bekräftigen wird, dass sie keinesfalls eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zulassen will, denn damit würde das Karfreitagsabkommen gefährdet - und damit der Frieden auf der Insel.

Mays Besuch ist allerdings vor allem als Geste zu verstehen. Neue Antworten darauf, wie sie eine solche harte Grenze vermeiden will, sind nicht zu erwarten - bei einem No-Deal-Brexit wäre sie nämlich die logische Folge; und dem sogenannten Backstop, der eine solche Grenze verhindern will, wollten die britischen Parlamentarier nicht zustimmen.

Internationales Tauziehen um Venezuela

Foto: Marco Bello/ Getty Images

Der internationale Druck auf Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wächst, nachdem auch die meisten EU-Staaten den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkannt haben - darunter auch Deutschland. Es zeigt sich zunehmend, dass die Krise in Venezuela nicht nur auf den Straßen von Caracas, sondern auch auf der internationalen Bühne entschieden wird. Der Einfluss der EU in Lateinamerika ist allerdings relativ gering - und weil die italienische Regierungspartei "Fünf-Sterne-Bewegung" mit Maduro solidarisch ist, scheiterte sogar ein gemeinsames EU-Statement.

Sehr viel wichtiger als die uneinigen Europäer sind in den nächsten Tagen deshalb neben den Mächten USA, Russland und China die Nachbarstaaten Venezuelas: Die Opposition möchte, dass Brasilien und Kolumbien an ihren Grenzen humanitäre Hilfe aus den USA bereitstellen - was die Legitimität von Guaidó untermauern würde.

Gewinner des Tages...

Foto: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX

…...ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. In der Nacht auf Dienstag debattierte er in der Pariser Vorortsgemeinde Évry mehr als fünf Stunden lang mit Bürgermeistern, in den vergangenen Wochen hatte er das schon mehrfach in ländlichen Gegenden getan. Macrons "Grand Débat National" ist seine Antwort auf die Proteste der Gelbwesten, mehr als tausend Veranstaltungen gab es schon im ganzen Land, fünf Mal hat der Präsident bereits selbst teilgenommen - und seine Fähigkeit, stundenlang engagiert mit seinen Bürgern zu diskutieren, hat dazu beigetragen, dass der Staatschef heute in den Umfragen wieder besser dasteht, seine Zustimmung beträgt immerhin wieder rund 35 Prozent. Man könnte sagen: Macron ist dabei, sich aus seiner Krise herauszuquatschen.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Ihr Mathieu von Rohr

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