Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


endlich ist es so weit: Eine Woche später als eigentlich geplant darf Donald Trump heute Abend seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hatte ihm diesen großen Auftritt zunächst verwehrt, weil Trump einen Shutdown angezettelt hatte, um seine Grenzmauer finanziert zu bekommen (der Plan scheiterte bekanntlich).

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Heft 6/2019
Gorch Fock: Einst Stolz der Marine, heute Symbol für das Elend der Bundeswehr

Nun darf Trump reden, heute um 21 Uhr Ortszeit. Die "State of the Union" ist einer der größten Showmomente, die es für einen Präsidenten gibt - allerdings wird auch seine demokratische Gegenspielerin in fast jeder Kameraeinstellung zu sehen sein: Nancy Pelosi wird direkt hinter Trump sitzen; eine Erinnerung daran, dass die Macht in Washington neuerdings geteilt ist. Viele der demokratischen Frauen im Kongress wollen Weiß tragen - um an die Suffragettenbewegung zu erinnern und gegen Trump zu protestieren.

Bisher ist wenig über Trumps geplante Rede bekannt. Es gilt als sicher, dass er mit seinen vermeintlichen Errungenschaften prahlen will. Angeblich will er einen Zehn-Jahres-Plan gegen HIV-Übertragungen ankündigen. Sicher wird er über Migration und seine Grenzmauer sprechen. Denn der Streit mit den Demokraten darüber ist nur aufgeschoben und der Shutdown nur vorläufig beendet - bis zum 15. Februar laufen weiterhin Verhandlungen über ein definitives Budget, Trump fordert weiterhin seine Mauer.

Laut US-Medienberichten versuchen prominente Republikaner derzeit, Trump davon abzuhalten, einen nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer auf diese Weise aus dem Militärbudget zu finanzieren - was ziemlich sicher vor Gericht enden würde. Trump hat bereits angedeutet, dass er seine Rede nutzen könnte, um genau das bekannt zu geben.

Leere Kassen vs. SPD-Grundrente

DPA

Gerade hatte die SPD ein Wahlkampfthema gefunden, die sogenannte "Respekt-Rente" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil - doch nun wird aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) bekannt: Nach Jahren der vollen Kassen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 wegen niedriger Steuereinnahmen und höherer Ausgaben. Das Grundrentenkonzept der SPD, das jährlich knapp 10 Milliarden Euro kosten würde, ist damit zwar noch nicht tot - aber das politische Umfeld hat sich über Nacht zumindest deutlich verschlechtert. Denn Olaf Scholz muss nun zunächst einmal eines tun: sparen. Der SPD-Finanzminister will die berühmte "schwarze Null" halten.

Theresa May in Nordirland

REUTERS

Es ist für viele europaskeptische Briten bis heute schwer zu verkraften, dass ausgerechnet die kleine Nachbarinsel Irland ihrem Traum vom Brexit im Weg steht. Heute reist Premierministerin Theresa May nach Nordirland. Sie will dort eine Rede halten, in der sie laut Vorberichten bekräftigen wird, dass sie keinesfalls eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zulassen will, denn damit würde das Karfreitagsabkommen gefährdet - und damit der Frieden auf der Insel.

Mays Besuch ist allerdings vor allem als Geste zu verstehen. Neue Antworten darauf, wie sie eine solche harte Grenze vermeiden will, sind nicht zu erwarten - bei einem No-Deal-Brexit wäre sie nämlich die logische Folge; und dem sogenannten Backstop, der eine solche Grenze verhindern will, wollten die britischen Parlamentarier nicht zustimmen.

Internationales Tauziehen um Venezuela

Getty Images

Der internationale Druck auf Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wächst, nachdem auch die meisten EU-Staaten den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkannt haben - darunter auch Deutschland. Es zeigt sich zunehmend, dass die Krise in Venezuela nicht nur auf den Straßen von Caracas, sondern auch auf der internationalen Bühne entschieden wird. Der Einfluss der EU in Lateinamerika ist allerdings relativ gering - und weil die italienische Regierungspartei "Fünf-Sterne-Bewegung" mit Maduro solidarisch ist, scheiterte sogar ein gemeinsames EU-Statement.

Sehr viel wichtiger als die uneinigen Europäer sind in den nächsten Tagen deshalb neben den Mächten USA, Russland und China die Nachbarstaaten Venezuelas: Die Opposition möchte, dass Brasilien und Kolumbien an ihren Grenzen humanitäre Hilfe aus den USA bereitstellen - was die Legitimität von Guaidó untermauern würde.

Gewinner des Tages...

CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/REX

…...ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. In der Nacht auf Dienstag debattierte er in der Pariser Vorortsgemeinde Évry mehr als fünf Stunden lang mit Bürgermeistern, in den vergangenen Wochen hatte er das schon mehrfach in ländlichen Gegenden getan. Macrons "Grand Débat National" ist seine Antwort auf die Proteste der Gelbwesten, mehr als tausend Veranstaltungen gab es schon im ganzen Land, fünf Mal hat der Präsident bereits selbst teilgenommen - und seine Fähigkeit, stundenlang engagiert mit seinen Bürgern zu diskutieren, hat dazu beigetragen, dass der Staatschef heute in den Umfragen wieder besser dasteht, seine Zustimmung beträgt immerhin wieder rund 35 Prozent. Man könnte sagen: Macron ist dabei, sich aus seiner Krise herauszuquatschen.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
haresu 05.02.2019
1. Olaf Scholz muss nicht sparen
Das müssen die anderen Ministerien. Die schwarze Null ist übrigens auch nur eine Chiffre für Politikverweigerung. Und 10 Milliarden für die Heil- Rente? Das ist nichts. Das ist so wenig, dass es eigentlich nur der Betrag sein kann den der Staat jetzt noch einspart weil es immer noch Alte gibt, die zu stolz oder zu hilflos sind um Sozialhilfe zu beantragen. Deren Renten automatisch aufzustocken sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, alles andere ist zynisch.
modman 05.02.2019
2. Heute Show Niveau
Macron "quatsche" sich aus der Krise heraus. Wenn Journalisten ein solches Flachniveau als Journalismus bezeichnen, hat der Spiegel (auch in der Online Ausgabe) aus dem Fall Relotius nichts gelernt. Es ist auch Aufgabe des Journalismus, Politikverdrossenheit entgegen zu treten. Das Wesen der Politik ist, zu debattieren und dann in die Handlung zu kommen. Nicht umgekehrt.
seppfett 05.02.2019
3. Warum
Warum sollte gerade die Grundrente bei Geldknappheit nicht finanzierbar sein? Ich denke da eher an die Milliarden die für ein paar hundert Berater ausgegeben werden, oder an die Milliarden die in unrentable Staatsfirmen gehen. Auch bei der Bundeswehr werden Milliarden verbrannt. Es gibt bestimmt genug Geld und Gründe das Alter von 4 Millionen Menschen mit Niedriglöhnen zu verbessern. Man hat sie ja auch kürzlich für ein paar tausend Arbeitsplätze in der Kohle gefunden.
KingTut 05.02.2019
4. Vorhersehbar
Ich bin zwar kein Prophet, aber es ist nicht schwer vorauszusagen, dass Trump in seiner Rede keinerlei Anstrengungen unternehmen wird, die Gegensätze in seinem Land zu überbrücken. Ihm geht es einzig um die Befriedigung seiner Basis und die persönliche Absicherung. Einen gewissen Unterhaltungswert dürfte dieses Spektakel jedenfalls haben. Ich bin schon auf den Faktencheck gespannt, der wieder jede Menge Unwahrheiten offenlegen dürfte. Es ist gut, dass die neuen Machtverhältnisse in den USA durch die Anwesenheit von Nancy Pelosi unterstrichen werden und uns der Anblick des rückgratlosen Paul Ryan erspart bleibt.
edward elgar 05.02.2019
5.
Zitat von modmanMacron "quatsche" sich aus der Krise heraus. Wenn Journalisten ein solches Flachniveau als Journalismus bezeichnen, hat der Spiegel (auch in der Online Ausgabe) aus dem Fall Relotius nichts gelernt. Es ist auch Aufgabe des Journalismus, Politikverdrossenheit entgegen zu treten. Das Wesen der Politik ist, zu debattieren und dann in die Handlung zu kommen. Nicht umgekehrt.
Was Aufgabe des Journalismus ist, wird offenbar von Fall zu Fall immer wieder neu definiert, und zwar von Zeitgenossen, die schlicht unzufrieden damit sind, dass sie ihre Meinung in den Medien, die sie dafür geeignet halten, nicht wiederfinden. Nein, es ist nicht Aufgabe des Journalismus, der Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Aber eine Aufgabe könnte es sein, über Politikverdrossenheit zu schreiben und in welcher Form auch immer zu berichten. Allerdings unter den Vorzeichen der Meinungsfreiheit und das heißt auch freie Themenwahl. Was "die Politik" dann tut, ist eine völlig andere Sache, losgelöst vom "Journalismus". Beide haben völlig unterschiedliche Aufgaben und naturgemäß auch nicht die gleiche Sichtweise. Debattieren ist auch nicht wirklich die Aufgabe der Politik, sie soll gestalten und das Gemeinwesen befördern.
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