Roland Nelles

Die Lage am Morgen Will Trump die Wahl verlieren?

Roland Nelles
Von Roland Nelles, US-Korrespondent

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem Streit um das Corona-Hilfspaket in den USA, mit dem Prozess um den Tiergarten-Mord und mit der Berliner Sperrstunde.

Foto: Alex Brandon / dpa

"Silly Season" in Washington

Im US-Wahlkampf hat die sogenannte Silly Season begonnen, also die letzte Phase, in der die Kandidaten üblicherweise jede Menge dummes Zeug anstellen, um irgendwie zu gewinnen. Donald Trump, der offiziell eigentlich an Covid-19 erkrankt ist und ruhen sollte, ist der Großmeister der Silly Season. Dies hat er nun abermals unter Beweis gestellt, indem er via Twitter kurzerhand die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein neues, viele Milliarden schweres Corona-Hilfspaket quasi für beendet erklärte - und dann einige Stunden später wieder so tat, als sei er doch zu einem Kompromiss bereit.

Das Ausbleiben der Milliarden wäre der Albtraum aller Wirtschaftsbosse und Börsianer, weshalb die Kurse nach Trumps Ankündigung erst mal prompt in die Tiefe stürzten. Der Präsident ließ sich selbst vom Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, nicht davon abbringen, seine politische Handgranate in den Verhandlungsraum zu werfen. Powell hatte noch kurz vor Trumps Ausbruch davor gewarnt, dass ein Ausbleiben frischer Hilfs-Milliarden für die US-Wirtschaft tragische Folgen haben könnte.

Was Trump mit dem Manöver bezweckt, ist nicht ganz klar. Ein Motiv könnte sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von seiner Covid-Erkrankung und von dem offenkundigen Missmanagement seiner Regierung in der Krise auf ein anderes Thema zu lenken.

Möglich ist aber auch, dass Trump bei den eigenen Leuten schlicht nicht die Stimmen zusammen hat, um viele neue Milliarden für die Not leidenden amerikanischen Firmen und Arbeitslosen locker zu machen. Etliche Sparfüchse unter seinen Republikanern sind strikt dagegen, den Demokraten in dieser Hinsicht weiter entgegenzukommen.

Wie auch immer: Es scheint fast so, als wolle der Präsident die Wahl verlieren. Dass es - zumindest vorerst - kein Hilfspaket geben soll, dürfte weiter zur allgemeinen Unruhe im Land beitragen. Fließt nicht bald frisches Geld in den Kreislauf, könnte dies noch vor der Wahl zu Massenentlassungen führen, etwa bei den Airlines. Zumindest einen Teil der Schuld würden die Wähler dafür dann wohl bei Trump abladen.

"Die Wirtschaftspolitik war Trumps einziger verbliebener Pluspunkt", sagt der Umfrage-Guru Nate Silver. "Es kann sein, dass er den gerade selbst in die Luft gejagt hat."

Das nächste Debatten-Spektakel

Donald Trump muss heute eine ungewöhnliche Situation ertragen, für einige Stunden wird er einmal nicht im Mittelpunkt stehen. In Salt Lake City ist das traditionelle TV-Duell der Stellvertreter angesetzt: Trumps Vizepräsident Mike Pence trifft auf die Vize-Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris.

Nach der chaotischen Debatte zwischen Trump und seinem Herausforderer Joe Biden in der vorigen Woche dürfte es bei diesem Duell etwas gesitteter zugehen. Pence gilt als Mann mit Manieren. Kamala Harris wiederum wird sich einigermaßen präsidial geben, weil sie vor einem Millionenpublikum beweisen will, dass sie im Fall der Fälle auch den Job als Commander-in-Chief übernehmen könnte.

Wer zuschauen will: Die Übertragung des Duells beginnt um 21 Uhr an der amerikanischen Ostküste, in Deutschland ist das am Donnerstag ab drei Uhr morgens.

Putins langer Arm

Im Geheimdienstjargon gibt es den Begriff der "Plausible Deniability", auf Deutsch "glaubhafte Bestreitbarkeit" genannt. Auch dem russischen Geheimdienst ist das Konzept geläufig. Dessen bekanntester Ex-Mitarbeiter, Wladimir Putin, hat es als Staatspräsident zu einer gewissen Perfektion entwickelt.

Wann immer Putin-Gegner von mutmaßlichen russischen Staats-Killern um die Ecke gebracht werden, wäscht der Kremlchef anschließend seine Hände in Unschuld. Es gibt am Ende meist irgendeine Möglichkeit für ihn festzustellen, dass er mit der Sache nichts zu tun habe. Im Westen sind dann alle Putin-Fans dazu bereit, ihm das zu glauben.

Mit der "Plausible Deniability" ist das aber natürlich so eine Sache, wenn die Beweislast erdrückend wird. Im Fall des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland hält es nun auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für erwiesen, dass dieser mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe attackiert wurde. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nur staatliche Stellen Nowitschok besitzen und einsetzen können.

Erneut wird deshalb der Ruf nach Sanktionen gegen Russland laut. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach der Übermittlung der OPCW-Untersuchungsergebnisse im Fall Nawalny einen sofortigen Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Gleichzeitig warnte Röttgen die EU vor einer zu laschen Reaktion gegenüber Russland.

Der völkerrechtswidrige Einsatz des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok müsse "spürbare Folgen" haben, sagte Röttgen dem SPIEGEL.

Prozess um Tiergarten-Mord beginnt

Heute rückt auch ein anderer Fall erneut in den Mittelpunkt, bei dem es um Wladimir Putin und das Konzept der "Plausible Deniability" geht. In Berlin beginnt der Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord. Angeklagt ist ein 55-jähriger Russe. Er soll am helllichten Tag in Berlin einen 40-jährigen Mann aus Georgien mit einer Schalldämpfer-Pistole erschossen haben. Der Mann war von Russland als Terrorist eingestuft worden.

Die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass der Angeklagte von "staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation" beauftragt wurde. Die Bundesanwälte dürften dazu im Prozessverlauf diverse Beweise vorlegen.

Der Fall trägt seit Monaten zur Verschlechterung der Stimmung zwischen Russland und Deutschland bei. Sollte es das Gericht als erwiesen ansehen, dass der Angeklagte einen Auftrag zum Töten aus Moskau bekam, wäre dies ein weiterer herber Rückschlag für das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat für diesen Fall "Konsequenzen" angekündigt. Ein Urteil wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.

Sperrstunde in Berlin

Günstige Mieten, kein Wehrdienst und keine Sperrstunde, diese drei Dinge galten lange Zeit als die wichtigsten Standortvorteile von (West)-Berlin. Die Sache mit den günstigen Mieten und dem Wehrdienst hat sich bekanntlich schon seit einiger Zeit erledigt, nun wird auch noch der Sperrstunde fürs Erste der Garaus gemacht.

Es wurde auch Zeit. Denn es geht um die Eindämmung der Coronakrise in der Hauptstadt, zu deren erneuten Verschärfung wohl vor allem Partygänger beigetragen haben.

Der Berliner Senat hat entschieden, dass die meisten Geschäfte sowie alle Restaurants und Bars von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen müssen. Ausnahmen sind demnach etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, Letztere dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Auch die berühmten Berliner "Spätis", die Tankstellen der einsamen Herzen, müssen dann zumachen.

Im Freien dürfen sich während der Sperrstunde nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn statt bisher 25 Personen teilnehmen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 31. Oktober. Bei Verstößen drohen Bußgelder ab 5000 Euro.

Verlierer des Tages… 

…sind Mark und Patricia McCloskey. Das Ehepaar aus St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat es zu einiger Berühmtheit gebracht, weil es Demonstranten eines Black-Lives-Matter-Protestzugs mit Waffen bedroht hat. Ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die beiden Anwälte vor ihrer Villa in einem feinen Stadtteil von St. Louis mit einer Pistole und einem Gewehr hantieren, wurde im Netz millionenfach geteilt.

Nun sind die McCloskeys in St. Louis von einer sogenannten Grand Jury angeklagt worden. Dies ist üblicherweise die Vorstufe zu einem formalen Prozess. Dem Ehepaar wird in der Anklage unter anderem der ungesetzliche Gebrauch von Schusswaffen vorgeworfen.

Die Ironie der Geschichte: Beim Parteitag von Donald Trumps Republikanern hatten die McCloskeys in einem kurzen Auftritt noch davor gewarnt, die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten würde Verbrechen in Amerikas Vorstädte bringen. Nun könnten sie selbst als verurteilte Gesetzesbrecher enden.

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