Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Dschihad in Dresden

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, wie ein den Behörden bestens bekannter Islamist mit Terrorabsichten frei durch Deutschland laufen kann. Mit Bob Woodwards Fazit über Donald Trump. Und der Niveaulosigkeit von AfD-Politikern.

Dschihad in Dresden

Vor zwei Wochen soll er zwei Männer in der Dresdner Innenstadt mit einem Küchenmesser attackiert und dabei einen Mann aus Krefeld getötet haben: Abdullah Al H.H., ein 20-jähriger Syrer, der im Jahr 2015 wie Hunderttausende andere Syrer nach Deutschland kam. Und der gestern verhaftet wurde.

Man darf sich allerdings fragen, warum er überhaupt frei herumlaufen durfte. Den sächsischen Sicherheitsbehörden war Abdullah Al H.H. seit geraumer Zeit als gewaltbereiter Extremist bekannt und wurde als islamistischer Gefährder geführt.

2018 war er unter anderem wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der in Deutschland abgelehnte Asylbewerber um Mitglieder für den "Islamischen Staat" geworben und auf Facebook den "Heiligen Krieg" propagiert hatte.

Der Mord an dem 55-jährigen Opfer aus Krefeld ist schrecklich. Gerade in Dresden, der Hauptstadt der Pegida-Bewegung, wird er zudem viele Menschen in ihrem Glauben bestätigen, der liberale Kurs der Bundesregierung im Flüchtlingsherbst 2015 sei die Quelle allen Übels im Lande. Das ist und bleibt Kokolores.

Die Aufnahme vieler geflüchteter Menschen im Herbst 2015 war kein Fehler. Ein Fehler war, wie wenig Ressourcen, Zeit und Geld in die Integration dieser Menschen investiert wurde. Und wie lax die Sicherheitsbehörden zum Teil mit Gefährdern wie dem 20-jährigen Abdullah umgehen. Eine längere Inhaftierung, eine striktere Überwachung oder eine konsequente Abschiebung der wenigen Verbrecher unter den Geflüchteten wäre jedenfalls ein Segen. Nicht nur für deutsche Staatsbürger. Sondern auch für all die aufrechten Schutzsuchenden.

"Wie kann man jetzt nicht besorgt sein?"

Seit Jahrzehnten zählt der Journalist Bob Woodward, 77, zu den wichtigsten Chronisten des politischen Betriebs in Washington. Anfang der Siebzigerjahre deckte er bei der "Washington Post" zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein den Watergate-Skandal auf, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon führte. Sein neues Buch "Wut" über die Präsidentschaft von Donald Trump sorgt seit Wochen für Schlagzeilen, weil Woodward darin unter anderem nachweist, dass Trump bereits sehr früh über die Gefahren einer Corona-Pandemie gewarnt wurde, jedoch nichts unternahm, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten.

Mein Washingtoner Kollege Roland Nelles hat mit Woodward über Donald Trump und die bevorstehende US-Wahl gesprochen. Er mache sich Sorgen um sein Land, sagt Woodward. "Wie kann man jetzt nicht besorgt sein?" Bei der Wahl drohe ein "beispielloses Ausmaß von Chaos und Desorganisation". 

Für sein Buch traf Woodward den Präsidenten im Oval Office, manchmal rief Trump ihn auch überraschend abends zu Hause an. Das Fazit der Reporterlegende über Trump: "Er versteht schlicht nicht, dass es seine Verantwortung ist, die Menschen zu schützen. Er begreift auch nicht, dass er die Verantwortung hat, die Wahrheit zu sagen. Und er versteht seine moralische Verantwortung nicht, die Pflichten eines Präsidenten gewissenhaft zu erfüllen."

Gerichte gegen Frauen

Kaum hatten Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland verabschiedet, wurden sie gleich wieder infrage gestellt. Mit Verfassungsbeschwerden versuchten AfD und NPD die gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten per Gesetz zu kippen. 

Die Juristinnen Jelena von Achenbach und Silke Laskowski wollen genau das verhindern. Die eine kämpft seit Jahren für Gleichberechtigung per Gesetz. Für sie sind quotierte Listenplätze durch den Gleichstellungsparagrafen in der Verfassung geboten. Die andere verhandelt das erste Mal über Parität. Sie sieht es so: Frauen sind jahrelang in der Politik benachteiligt worden - und dieser Nachteil hindert sie an der demokratischen Teilhabe. Deshalb müsse dieser behoben werden, auch ohne die Verfassung  zu ändern.

Meine Kollegin Milena Hassenkamp hat den Kampf der beiden Frauen beobachtet. In Thüringen haben sie bereits verloren. In Brandenburg fällt bald das nächste Urteil. Sollte es auch dort kippen, wären Paritätsgesetze in Deutschland vorerst Geschichte.

Ohne Büchsenwurf

Vor 49 Jahren ereignete sich der weltberühmte Büchsenwurf vom Bökelberg. Im Europapokal der Landesmeister gewann Borussia Mönchengladbach gegen Inter Mailand im heimischen Bökelbergstadion sensationell mit 7:1. Später wurde das Spiel annulliert, da der italienische Stürmer Roberto Boninsegna in der 28. Spielminute von einer Getränkedose aus den Zuschauerrängen getroffen worden war, zu Boden fiel und sich vom Platz tragen ließ. Boninsegna steht bis heute unter verschärftem Schauspiel-Verdacht. Gladbach schied später gegen Inter aus dem Wettbewerb aus.

49 Jahre später folgte gestern Abend eine kleine Wiedergutmachung. Die Borussia erreichte mit einem beherzten Auftritt in der Champions League ein 2:2 im Mailänder Giuseppe-Meazza-Stadion. Dass es diesmal nicht zu einem Sieg reichte, lag nicht an einer Büchse, sondern an einem dummen Gegentreffer in der letzten Minute der regulären Spielzeit.

Verlierer des Tages...

...ist der Anstand. Nur wenige Minuten, nachdem das Bundesgesundheitsministerium erklärt hatte, dass Minister Jens Spahn positiv auf Covid-19 getestet sei, nutzten zahlreiche Vertreter der AfD die Infektion für ihre Propaganda: Die Ansteckung zeige entweder, dass Spahn sich nicht an die eigenen Vorschriften gehalten habe. Oder aber, dass das Tragen von Masken eben gar nichts bringe. Wer derart vom Virus der Niveaulosigkeit befallen ist, dem kann man eigentlich nur gute Besserung wünschen. Und Jens Spahn wünschen wir eine ganz rasche Genesung! 

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