Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die allermeisten der EU-Mitgliedstaaten, Deutschland inklusive, stimmen zwar erst am Sonntag ab, los geht es mit der Europawahl aber schon an diesem Donnerstag - in den Niederlanden und in Großbritannien. Das Vereinigte Königreich will zwar raus aus der EU, aber das gestaltet sich komplizierter, als sich die Möchtegern-Aussteiger das vorgestellt hatten.

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Heft 21/2019
Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Konsequenz: Die Briten müssen mitmachen bei der Wahl und 73 Abgeordnete ins Europaparlament schicken, von denen viele gar nicht dahin wollen. Womöglich wird es eine kurze Amtszeit, die aktuelle Brexit-Frist läuft bis zum 31. Oktober, das neue Europäische Parlament kommt erstmals am 1. Juli zusammen. Aber solange sie nicht draußen sind, sind sie drin.

In der Zwischenzeit versucht Premierministerin Theresa May verzweifelt, das britische Unterhaus von ihrem "New Brexit Deal" zu überzeugen. Das Problem ist, dass er in der Substanz so neu nicht ist, und das haben auch die Parlamentarier durchschaut.

Mays Tage sind gezählt, die Frage ist nur noch, ob es einen raschen Rücktritt gibt oder sich die bleierne Lady noch ein paar Wochen am Amt festkrallt. So oder so, bei der Europawahl droht den Tories ein historisches Debakel, sie könnten einstellig werden. Aber auch Labour muss mit einem Absturz rechnen. "Beide Parteien sind tief gespalten, zerrissen zwischen Brexit-Hardlinern, Moderaten und jenen, die vom Austritt gar nichts halten", analysiert mein Kollege Kevin Hagen.

Profitieren dürfte die Brexit-Partei von Nigel Farage, die in den Umfragen auf 37 Prozent geklettert ist, und die Liberaldemokraten, die mit ihrem Pro-EU-Kurs bei 19 Prozent liegen. Klarer Kurs zahlt sich aus. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht.

Einzige Hoffnung für die Tories und Labour: Wenn der Brexit denn wirklich vor der Eröffnung des Flughafens BER vollzogen wird, dann ist es, wenn man so will, am Ende eine Wahl für die Tonne. Die Mandate im EU-Parlament sind eh futsch. Das Wahlergebnis ist also vor allem Ausdruck des Protests. Bei den Unterhauswahlen werden die Karten dann wieder neu gemischt.

Am Donnerstag können Sie auf SPIEGEL ONLINE den großen Stimmungscheck vor der Europawahl lesen. Wie ist die Ausgangslage in den 28 Staaten, wer hat die besten Chancen, wo könnten die Rechten besonders stark werden?

Glückwunsch, Grundgesetz!

Monika Skolimowska/ DPA

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Eine Verfassung, entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Trümmern der Menschlichkeit, die Ideen ersonnen von ein paar Rechtsexperten im Sommer 1948 im Alten Schloss auf der Herreninsel im Chiemsee, ausformuliert und schließlich verkündet vom Parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949. Die Geburtsurkunde der Bundesrepublik.

Das Grundgesetz ist ein bemerkenswertes Werk, so schlicht in seiner Sprache, gleichzeitig so klar und absolut in seinen Vorgaben. Eine Erfolgsgeschichte der Redemokratisierung, eine Erfolgsgeschichte der Demokratie, der repräsentativen wohlgemerkt, auch heute noch.

Das muss gefeiert werden. Es gibt am Donnerstag ein großes Partyprogramm: Bundespräsident und Bundeskanzlerin laden Bürger auf ein Käffchen in den Bellevue-Park, gleich morgens gibt es Sekt und Torte am Brandenburger Tor, in Karlsruhe vor dem Schloss startet ein großes Verfassungsfest.

Auch SPIEGEL ONLINE feiert ein wenig mit, eine ganze Reihe von Beiträgen warten auf Ihre Lektüre. Manche sind bereits erschienen, etwa unser Quiz - der Bundespräsident hat ja beklagt, die Deutschen wüssten zu wenig über das Grundgesetz. Oder das exklusive (fiktive) Interview mit "Gigi".

Weitere spannende Texte kommen an diesem Donnerstag. Halten Sie die Augen offen!

Österreich hat eine Übergangsregierung

Leonhard Foeger/ REUTERS

Aber für wie lange? Wenn es nach Kanzler Sebastian Kurz geht, sollen die vier Topbeamten, die die FPÖ-Minister nach der Ibiza-Affäre ersetzen, für Stabilität bis zur Neuwahl voraussichtlich im September sorgen.

Dafür sollte aber zunächst der Regierungschef stabil sein. Am Montag aber muss sich Kurz im Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Noch immer ist offen, ob sich FPÖ und SPÖ dem Antrag der "Liste Pilz" anschließen. Oder ob sich die Sozialdemokraten schon dadurch beschwichtigen lassen, dass der neue Sozialminister Walter Pöltner als SPÖ-nah gilt?

Angry Mr. President

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Kein Gruß, kein Handschlag, stattdessen ein Wutanfall - und auf Wiedersehen. Keine drei Minuten dauerte das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den beiden Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer im Weißen Haus.

Eigentlich sollte es um die Infrastruktur gehen, doch unmittelbar zuvor hatte Pelosi Trump im Zusammenhang mit den Russlandermittlungen Vertuschung vorgeworfen. Der Präsident kochte, ließ die Unterredung platzen und gab lieber eine Pressekonferenz im Rosengarten: "Ich vertusche nichts, ich bin der wahrscheinlich transparenteste Präsident in der Geschichte dieses Landes." Solange die Demokraten ihre Untersuchungen gegen ihn nicht einstellten, werde er nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.

Chefkorrespondent Roland Nelles in Washington erklärt Ihnen hier, was davon zu halten ist.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist die Grundrente, oder besser: sind die Millionen Rentner, die von ihr profitieren könnten. Das hehre Ziel, Bedürftige im Alter besser abzusichern, wird zum Opfer des Koalitionsgezänks. Die SPD hofft auf einen vermeintlichen Last-minute-Wahlkampfschlager, von dem sie weiß, dass die Union ihn ablehnen muss. CDU und CSU reagieren pflichtgemäß empört - aber eigene Ideen? Fehlanzeige. Man muss davon ausgehen, dass diese Koalition die Grundrente nicht mehr umsetzt. Danke für nichts.

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
liberaleroekonom 23.05.2019
1. Die Grundrente will keine Bedürftigen im Alter besser absichern
Ich zitiere SPON: Heil verfolgt mit der Grundrente also in erster Linie das Ziel, die Rentenversicherung aufzuwerten - oder, wie er es ausdrückt, die "im Leben erbrachte Leistung" stärker anzuerkennen. Es geht höchstens in zweiter Linie darum, Altersarmut zu lindern - dazu wäre ein Freibetrag für alle in der Grundsicherung im Alter (quasi das Hartz IV für Rentner) das wesentlich zielgenauere und effizientere Instrument. Wenn es der SPD wirklich um Altersarmut ginge, würde sie mit der Grundrente nicht 3,15 Millionen Menschen respektlos komplett unberücksichtigt lassen, die 35 Versicherungsjahre nicht erreichen. Wie sagte die stellvertretene SPD-Bundeschefin Schwesig neulich dem Radiosender MDR AKTUELL so herrlich entlarvend: Von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.
jjcamera 23.05.2019
2. Gießkanne
Warum hat die Union keine "eigene Ideen" zur Grundrente? Sie wollen sie mit Bedürftigkeitsprüfung. Die eigene Idee dabei ist, dass Leute, die gut versorgt sind, diese Zusatzrente nicht brauchen. Klingt vernünftiger als das Gießkannenprinzip der SPD.
timtonic 23.05.2019
3. Es ist nicht verboten,
Ross und Reiter zu nennen: Die Grundrente scheitert an der CDU!
burlei 23.05.2019
4. Sicher will die CDU keine Grundrente ...
... ohne Bedürftigkeitsprüfung. Da würden diejenigen profitieren, die sich schämen, "zum Amt" zu gehen. In dieser "Verdeckten Armut" leben in Deutschland etwa 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen. Der Horror für die CDU = diese Menschen aus der Armut raus zu holen. Das hieße, ein paar Milliarden pro Jahr denen zu entziehen, die das Geld nicht unbedingt brauchen, die genug davon haben. Ein paar Reiche z.B. von dem Soli zu befreien, schließlich brauchen die ja die 11 bis 15 Milliarden dringend, um sie in Aktien anzulegen oder noch besser, ins steuerbefreite Ausland zu verschieben. Da könnte man locker die 3fache Menge Rentner mit einer Grundrente versehen. Aber zum Glück sind die CDU-Wähler und Sympatisanten ja so vernünftig und lehnen es grundheraus ab, den Ärmsten der Armen ein paar Krümel zu kommen zu lassen. Die sind ganz unten und da haben sie auch zu bleiben.
ArnoNym 23.05.2019
5. Grundrente scheitert an der SPD
Zitat von timtonicRoss und Reiter zu nennen: Die Grundrente scheitert an der CDU!
Nein: Die CDU will die Grundrente - vernünftigerweise aber mit Bedürftigkeitsprüfung. Also so, wie es mit der SPD vereinbart war und auch so im Koalitionsvertrag steht! Wenn sie scheitert, scheitert die Grundrente daher an der SPD, die Geld gern nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte - also ggf. auch an die Zahnarztgattin.
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