Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


dass viele Bürger in Deutschland gestern nicht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern ihre aktuelle Sicht auf Union und SPD auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, haben beide Parteien sich redlich verdient. Einen derart unverschämt unpolitischen Wahlkampf mit nichtssagenden Gute-Laune-Slogans, in denen Selfie-Plakate und europablaue Kapuzenpullis fast jede europapolitische Programmatik ersetzten, muss man sich auch erst mal trauen.

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Heft 22/2019
Das wahre Gesicht der Rechtspopulisten

Nun haben sie den Salat: Die Union verlor etwa sieben Prozent im Vergleich zur vergangenen Europawahl, die SPD fast zwölf, sie landete bei 15,8 Prozent, dem schlechtesten bundesweiten Ergebnis seit Kaisers Zeiten. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert.

Vor fünf Jahren stimmten noch 62,6 Prozent für Union oder SPD. Jetzt sind es 44,7 Prozent. Bei den jungen Wählern unter 25 Jahren kam die Union sogar nur auf zwölf, die SPD auf acht Prozent. Klarer Gewinner waren auch hier die Grünen, die bei den Jungwählern 34 Prozent erzielten und insgesamt erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als 20 Prozent kamen.

Wenn man nicht mit einer chronischen Aversion gegen Volksparteien zur Welt gekommen ist und zu würdigen weiß, wie viel Stabilität und Wohlstand Union und SPD dem Land in der Vergangenheit beschert haben, kann man diesem Siechtum nur mit brennender Sorge beiwohnen. Und dann fragt man sich, wie lange die Parteiführungen dieses Selbstzerstörungskonstrukt namens GroKo noch weiterführen wollen. Es war ja nett, dass sie im Herbst 2017 noch einmal aushelfen wollten, als Christian Lindner und seine Liberalen (übrigens 5,4 Prozent bei der Europawahl) sich noch nicht reif genug fühlten, um Verantwortung zu übernehmen. Aber man kann es mit der Hilfsbereitschaft auch übertreiben. Auch in der Politik wird niemand zum Selbstmord gezwungen.

Wer Annegret Kramp-Karrenbauer gestern Abend dabei zuhörte, wie sie erklärte, dass ihre Union die wichtigsten Wahlziele erreicht habe, musste sich unweigerlich fragen, ob sie noch auf Augenhöhe mit der Realität kommuniziert. Die Sozialdemokraten haben das Stadium des Schönredens bereits hinter sich gelassen. Sie sind derart derangiert, dass sie vorerst nicht mal die Kraft zu einem Putsch aufbringen - egal wie oft darüber in den vergangenen Tagen spekuliert wurde. Ein möglicher Wechsel an Partei- und Fraktionsspitze ist vorerst auf den 2. September verschoben, den Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben zwar inzwischen unter Beweis gestellt, dass sie ihrer Partei nicht als Retter sondern bestenfalls als gewissenhafte Sterbehelfer dienen können. Aber in dieser Funktion werden sie in den kommenden Monaten wohl gewissenhaft weitermachen dürfen. Oder, um es mit Olaf Scholz zu sagen: "Das Gute an der jetzigen Situation ist, dass wir wissen, wie schwer sie ist." Solche Sätze sind bestens geeignet, das Momentum zu drehen.

Europa ist nicht rechts

Francisco Seco/ AP

Die rechtspopulistischen Parteien haben bei der Europawahl zulegen können, vor allem in Frankreich und Italien. Aber insgesamt war ihr Zuwachs nicht so triumphal wie einige Umfragen und düstere Medienprognosen es zuletzt nahegelegt hatten. Die Rechtspopulisten werden nun eine stattliche Fraktion im Europaparlament bilden - sofern sie ihre zahlreichen internen Streitigkeiten für einen Moment überwinden - die dominierende Kraft in Europa sind sie aber bei Weitem nicht.

Da die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) trotz Verlusten stärkste Kraft wurde, hat Weber nun die Chance, unter den vielen demokratischen und proeuropäischen Fraktionen im Parlament eine Mehrheit zu suchen. Sollte ihm das gelingen, hat er jedes Recht, neuer Kommissionspräsident zu werden - und nicht irgendein Kandidat, den die Staats- und Regierungschefs in Brüsseler Hinterzimmern auskungeln.

Etwas Besseres als den Tod

Carmen Jaspersen/ DPA

In Bremen regiert die SPD seit 73 Jahren. Da die Demokratie vom Wechsel lebt, wäre ein solcher aus Vitalitätsgründen eigentlich längst überfällig. Gestern erlitten die Sozialdemokraten auch an der Weser herbe Verluste und landeten mit rund 25 Prozent sogar erstmals hinter der CDU. Zu einem echten Wechsel wird es vermutlich trotzdem nicht kommen. Auf dem Sockel des Denkmals für die Bremer Stadtmusikanten gleich neben dem Bremer Rathaus steht der Spruch: "Etwas Besseres als den Tod findest du überall." Im Falle der SPD wird das Bessere wohl Linksbündnis heißen, eine Koalition mit Grünen und Linken also. Ob man dem Tod damit von der Schippe springt, ist eine andere Frage.

Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz

AP

In Wien wird sich heute der jüngste Regierungschef Europas einem Misstrauensvotum stellen müssen. Sebastian Kurz geht davon aus, dass er vorerst abgewählt und durch einen Übergangskanzler ersetzt wird. Wirklich entscheidend für die Zukunft Österreichs ist die Abstimmung jedoch nicht. Im September wird das Parlament ohnehin neu gewählt. Und das starke Ergebnis seiner Partei ÖVP bei der gestrigen Europawahl zeigt, dass Kurz beste Chancen hat, auch künftig Kanzler von Österreich zu sein.

Was dessen Rolle betrifft, hat der Schriftsteller Daniel Kehlmann im SPIEGEL-Interview die richtigen, ambivalenten Worte gefunden. Kehlmann hatte zwei Tage vor Bekanntwerden des Strache-Videos in einer Rede gefordert, dass Kurz die Koalition mit der rechten FPÖ beenden solle. "Kurz hat uns ja unter Umständen vor einem Kanzler Strache bewahrt, die FPÖ war bis fünf Monate vor der letzten österreichischen Nationalratswahl die stimmenstärkste Partei in den Umfragen", sagte Kehlmann meinen Kollegen Susanne Beyer und Volker Weidermann. "Es bleibt bei mir trotz allem ein gewisser Rest von Anerkennung für Kurz dafür, dass er das verhindert hat. Aber er hat es eben auch verhindert zu einem Preis, den man eigentlich nicht zahlen sollte."

Gewinner des Wochenendes...

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

... ist neben den Grünen Niko Kovac. Der Trainer des FC Bayern München hat am Samstagabend mit seinem Team nach dem Meistertitel auch den DFB-Pokal geholt - mit einem souveränen 3:0-Erfolg über die an diesem Abend nicht allzu überzeugend aufspielende Marketingmaßnahme aus Leipzig. Als Fan eines anderen Clubs ist es natürlich schwer, Empathie für Vertreter des FC Bayern aufzubringen. Bei Kovac hingegen fällt dies leicht. Er hat diese Saison, seine erste bei einem Weltverein wie dem FC Bayern, nicht nur erfolgreich und souverän zu Ende gebracht, sondern auch gezeigt, dass selbst in der absurden Welt des Profifußballs Charme, Nachdenklichkeit und Menschlichkeit nicht zwingend verboten sind. So bot er ein schönes Gegenbeispiel zur technokratischen Kühle des Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge, der Kovac bis zum Schluss den Alltag erschwerte, indem er bewusst offen ließ, ob dieser auch nach der Saison noch Trainer sein würde. Dieser Umgang mit einem Coach war nicht nur unwürdig, er war auch selten dämlich. Eigentlich müsste es nun eine Debatte darüber geben, ob Rummenigge nach dieser Saison noch Vorstandsvorsitzender sein sollte.

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insgesamt 14 Beiträge
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tafka_neowave 27.05.2019
1. Schon dreist und realitätsverzerrend!
Schon dreist und realitätsverzerrend! Zitat:" Es war ja nett, dass sie im Herbst 2017 noch einmal aushelfen wollten, als Christian Lindner und seine Liberalen (übrigens 5,4 Prozent bei der Europawahl) sich noch nicht reif genug fühlten, um Verantwortung zu übernehmen. Aber man kann es mit der Hilfsbereitschaft auch übertreiben. Auch in der Politik wird niemand zum Selbstmord gezwungen." Offensichtlich doch! Ohne den kollektiven Druck a la "ihr müsst das jetzt machen, für's Land" wäre es eben nicht zur Groko gekommen.
2623 27.05.2019
2. Perfekt
Ich will nicht schreiben, dass ich nach dem Lesen Ihrer Überlegungen entspannt in den Tag gehe - im Gegenteil. Aber diese Gradlinigkeit, Deutlichkeit und Klarheit lässt mich schnell noch schreiben, Danke Herr Feldenkirchen. Übrigens, der Blick auf Rummenigge ist völlig berechtigt. Der herbe Hinweis der Dämmlichkeit ist nicht übertrieben. Die Politik- und Gesellschaftsanalyse hingegen ist es was uns alle ins Politische zurückholen sollte. Verlieren wir unseren paradigmatischen Bezugsrahmen und werden auch hier - wie in nahezu allen anderen Lebensbereichen - unverbindlicher, kurzfristiger, launischer, selbstgefälliger usw. dann überlassen wir unser wichtigstes Gut das friedliche Leben miteinander dem Prinzip Zufall.
normalversiffter 27.05.2019
3. Es gibt Grund zur Hoffnung
Die Jugend und Jugendlichen haben es erkannt: Zukunftsorientiertes, pragmatisches, sachlich & fachlich korrektes, wissenschaftlich fundiertes Arbeiten gepaart mit ruhigen, respektvollen und konsensfähigen Auftreten - Das ist es, was die Grünen den etablierten Parteien und vor allem den verlogenen rechtsextrempopulistischen Pseudoopfern voraus haben. .... Die vom Abgrund für Deutschlands kreisen rückwärtsgewandt eh nur in ihrer hasserfüllten Märchenwelt, in der sie versuchen, ihre Wähler als nützliche Idioten zu missbrauchen - so wie sue von extrem neoliberalen bis neokapitalistischen superreichen deutschen "Steuerwegoptimierern" und Ausbeutern einerseits und fremden Mächten wir Putin und Trump andererseits kontrolliert werden. ... Bei CDU/CSU könnte es noch sein, dass sie endlich verstehen, dass man mit Arroganz und Abwertung gegenüber politischen Mitstreitern und den Wählern nicht Punkten kann, sondern sich in Wort und Tat von jeglichen Anbiederungen an rechtsextreme Irrwege ablassen und sich auf auf die spürbare Arbeit für die Bürger konzentrieren - fern vom rechten Abgrund für Deutschland. ... Die SPD hingegen muss sich endlich von alten Strukturen verabschieden und mit großen Schritten in Richtung sozial-liberale Mitte schreiten. Nahles und Schulz sind - egal wie gut sie im Hintergrund oder fachlich und argumentativ korrekt arbeiten - "verbrannt". Deswegen sollte die SPD dem Mut und der Kreativität der Grünen (unabhängig vom Inhalt) folgen (so wie die CxU versucht). Dann könnte sie das Rad noch herumreißen. ... Die FDP entwickelt sich in einer Art AfD 2.0 ohne Gewalt, Hass und Rassismus sowie ohne die Demokratie- und Grundgesetz-Feindlichkeit. Ansonsten fährt die FDP immer mehr den dumpfen und unsachlichen Stil abschreckender und verlogener Rechtspopulisten. Wenn die FDP hier noch den Bogen kriegt, fällt sie unter "ferner liefen". .... In Summe ist die Zukunft derzeit Grün, damit es eine lebenswerte Zukunft für alle gibt und die Menschheit überleben kann ... und das gibt Hoffnung für alle!
gt1961 27.05.2019
4. wohlstand
und Stabilität habe ich hauptsächlich meinen Eltern zu verdanken. Es waren Millionen von Frauen und Männern, die durch Arbeit Intelligenz die Gründung einer Familie dafür gesorgt ,dass es in Deutschland viele Jahre bergauf ging, die Politik hat dies flankierend begleitet.
die Stechmücke 27.05.2019
5. KHR:beim FCB muss jeder liefern
Was Rummenigge geliefert hat war permanentes Mobbing gegenüber Nico Covac.In einem komplizierten Verein mit kompliziertem Umfeld ist diese ständige Beschädigung des Coaches einfach nur dreckig. Nico Covac ist ein in sich ruhender und inilligenter Trainer dessen zentrales Ziel es ist zu gewinnen. Respekt Herr Covac! Rollex -Kalle sollte endlich seinen Hut nehmen.
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