Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


am späten Sonntagabend um 23 Uhr schließen die letzten Wahllokale in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dann werden wir wissen, welche Auswirkungen das Politbeben von Österreich auf die Europawahlen hat. Hat es überhaupt welche?

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Heft 22/2019
Das wahre Gesicht der Rechtspopulisten

Die Ibiza-Videos haben nicht nur Heinz-Christian Strache entlarvt. Der FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler steht stellvertretend für eine ganze Garde europäischer Rechtspopulisten, die sich gerne als oberste Patrioten inszenieren, in Wahrheit aber bereit sind, für die Macht ihr Land zu verkaufen. Die sich als Verteidiger des Volkes gegen korrupte Eliten aufspielen, aber selbst die korrupte Elite sind.

Balasz Szecsodi/ AFP/ Source/ Byline

Aber schreckt das die Wähler wirklich ab? "Jetzt erst recht" - das ist das Motto der Nationalisten, wann immer sie in den Sog eines Skandals geraten. "Jetzt erst recht" lautet auch die Überschrift der Titelgeschichte, für die ein Team von Redakteuren die Folgen der Ibiza-Affäre in ganz Europa recherchiert hat. Sie zeichnen nach, wie die Rechten ihren Aufstieg forcieren konnten - und warum sich Salvini, Le Pen und Co. so schwer aufhalten lassen. Der Rechtsruck in Europa, das steht zu befürchten, wird nicht ausfallen, weil eine Symbolfigur der Rechten gestürzt ist.

In Österreich selbst sind die Konsequenzen des Strache-Skandals schon jetzt dramatisch. Die Regierung ist zerbrochen, Kanzler Sebastian Kurz droht ein Misstrauensvotum am Montag. Mein Kollege Walter Mayr beschreibt im neuen das Chaos in Wien.

Im Video: Die FPÖ und die Korruption

DER SPIEGEL

Wenn Sie sich vor dem Abschluss der Europawahl am Sonntag noch einmal einen Überblick über die Ausgangslage in den einzelnen EU-Staaten verschaffen wollen, empfehle ich Ihnen den SPIEGEL-ONLINE-Stimmungscheck.

Wie geht es weiter mit der Koalition?

Friedemann Vogel / EPA-EFE/REX

Auch Deutschland droht nach dem Wahltag ein politisches Beben. Wie stark es ausfallen wird, ist ungewiss, aber die Nervosität ist groß. Landet die SPD bei der Europawahl nur auf Platz drei, fällt sie zudem in Bremen hinter die CDU zurück, dann könnte Andrea Nahles zumindest ihren Job als Fraktionsvorsitzende los sein. Putschgerüchte gibt es viele, vorsorglich knöpfte sich Nahles schon mal ihren Vorgänger an der Parteispitze, Martin Schulz, vor.

Auch für die Union steht einiges auf dem Spiel. In Europa drohen Verluste, und der mögliche erste Platz in Bremen könnte wertlos sein, wenn es für Rot-Rot-Grün reicht. Womöglich kommt dann wieder Fahrt in Debatte über einen vorzeitigen Rückzug Angela Merkels aus dem Kanzleramt.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Ohnehin dürfte weiter über ein Ende der Großen Koalition spekuliert werden. Genauso über eine größere Kabinettsumbildung, wenn ohnehin ein Ersatz für die ins Europaparlament wechselnde SPD-Justizministerin Katarina Barley gefunden werden muss.

Eine Partei kann sich das alles ziemlich entspannt ansehen: die Grünen. In Europa landen sie womöglich vor der SPD, in Bremen kommt bei der Regierungsbildung wahrscheinlich keiner an ihnen vorbei. Meine Kollegin Ann-Katrin Müller porträtiert im Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die meist im Schatten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck steht - laut Müller aber "das eigentliche Machtzentrum der Grünen" ist.

May geht - und nun?

Leon Neal / Reuters

Das einzige, was von Theresa Mays Amtszeit bleiben werde, schreibt SPIEGEL-Korrespondent Jörg Schindler in seinem politischen Nachruf auf die britische Premierministerin, "ist ein legendärer Hustenanfall - und ein Land, so zerstritten und orientierungslos wie selten zuvor". Am 7. Juni wird sie als Parteichefin der Tories abtreten, bis Ende Juli das Amt der Regierungschefin abgeben

Und wer kommt dann? Mit bis zu 20 Interessenten wird gerechnet, darunter etwa Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt - und natürlich Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson. Am Ende wird es eine Urwahl zwischen zwei Kandidaten geben, der Sieger wird Parteichef und auch Premier.

Wer auch immer in Downing Street 10 einzieht, der geregelte EU-Ausstieg wird für die Briten nicht einfacher. Die aktuelle Brexit-Frist endet am 31. Oktober, und Brüssel hat mehrfach klar gemacht, dass sie den bisherigen Deal nicht nachverhandeln will. Ein harter Brexit ist mit nach Mays tränenreichem Abschied wahrscheinlicher geworden.

Trump trifft Kaiser und Sumo-Ringer

Andrew Harnik / AP

Das wird Donald Trump gefallen. Wenn der US-Präsident am Sonntag im Rahmen seiner Japan-Visite einen Sumo-Ringkampf besucht, darf er dem Sieger im Anschluss persönlich einen Pokal überreichen: den eigens angefertigten Trump-Cup. Mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, Trumps womöglich bester Freund in der internationalen Politik, geht der Präsident golfen, am Montag empfängt der neue Kaiser Naruhito Trump und seine Frau Melania. Obwohl es genug zu besprechen gäbe (Handel, Nordkorea), soll es bei dem viertägigen Besuch angeblich möglichst wenig um Politik gehen.

In eigener Sache: Der Bericht der Relotius-Kommission liegt vor

Im Dezember 2018 machte der SPIEGEL die Fälschungen seines ehemaligen Redakteurs Claas Relotius öffentlich und leitete eine interne Untersuchung ein: Eine dreiköpfige Aufklärungskommission hat den Fall umfassend aufgearbeitet. Nun liegt der Abschlussbericht der Kommission vor - Sie finden ihn hier.

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insgesamt 78 Beiträge
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arinari 25.05.2019
1. rechts ,rechts..
rechts ist erstmal ein legitimer Gegenpol zu links.. Aber das ist bei dieser oberflächlichen Einseitigkeit bei Journalisten nicht mehr erkennbar. Würde ein Schüler von mir solche Klausuren schreiben, müsste ich dauern am Rand korrigieren..... Soviel Regierungstreue und Einseitigkeit der Presselandschaft ist erschreckend. .
jonath2010 25.05.2019
2. Fehlende Werte
"Der Rechtsruck in Europa, das steht zu befürchten, wird nicht ausfallen, nur weil eine Symbolfigur der Rechten gestürzt ist", schreibt der SPON heute Morgen zur Lage. Aber warum ist das so? Die Gründe sind vielfältig. Der wichtigste ist wohl, dass seit Ende der 1960iger Jahre konservative Werte auf dem Markt der Beliebigkeiten geradezu verschleudert wurden. "Verkrustete Strukturen aufbrechen", war in jener Zeit das Motto der Weltverbesserer. Was passierte? Bestehende Regeln wurden systematisch demontiert, Grenzlinien verschoben, Tabus gebrochen, klassische Lebensentwürfe zerschlagen Ethische Werte wie Fleiß, Sauberkeit, Disziplin und Respekt vor Leben, Gesundheit und Eigentum anderer wurden ins Lächerliche gezogen. Ganz eklatant war diese Entwicklung in Deutschland zu beobachten. Heute braucht man nur ein Fußballbundesligaspiel besuchen, um zu sehen, was ich meine: Die so genannten "Fans" führen vor dem Stadion und im Stadion Krieg gegeneinander - und gegen die Polizei. Und warum ist das so? Weil ihnen die Werte fehlen, die ihnen nicht beigebracht wurden und welche die "Konservativen" so schmerzlich vermissen. Deshalb wählen sie "rechts".
pandora14 25.05.2019
3. Journalistischer Popanz
Da wird eine "rechte" Gefahr aufgeblasen, die es gar nicht gibt und das aus zwei Gründen: Einmal um die Machenschaften linker, meist aggressiver und alles andere als demokratischen Zirkel zu verschleiern und zweitens, um dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, sich über ein "mageres" Ergebnis zu freuen, das zwar schon von Anfang an feststand, das man aber aus Gründen der Taktik enorm aufbauschte. Das "Strache-Video" zeigt, zu was linker Journalismus fähig ist, der, die Pressefreiheit und Menschenrechte herausposaunend eben diese mit Füßen tritt. Strache ist untragbar, die Methoden sind es allerdings auch.
demokrat2 25.05.2019
4. Es wird langweilig - oder im Westen nichts Neues.
Immer dasselbe Muster: Die prekäre Lage bei der SPD, insbesondere bei Andrea Nahles, die zum zwanzigsten Mal ihren Job verlieren könnte. Wie lange hält die Koalition noch? Vergleichen wir mal Nahles mit Kramp-Karrenbauer. Nahles ist impulsiver, lässt das, was sie denkt und für was sie steht im "freien Lauf" raus. Da ist nichts künstliches, nichts inszeniertes, nichts angepasstes; sie wirkt ehrlicher. AKK merkt man an, dass sie einen guten Eindruck machen will, wirkt dadurch gs "gehemmter, künstlicher". Sie hat Angst vor Fehlern. Man spürt den Druck, den die Werteunion und Merz auf sie ausüben. Beiden sieht man die Belastung an.
Mentor 54 25.05.2019
5.
Zitat von pandora14Da wird eine "rechte" Gefahr aufgeblasen, die es gar nicht gibt und das aus zwei Gründen: Einmal um die Machenschaften linker, meist aggressiver und alles andere als demokratischen Zirkel zu verschleiern und zweitens, um dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, sich über ein "mageres" Ergebnis zu freuen, das zwar schon von Anfang an feststand, das man aber aus Gründen der Taktik enorm aufbauschte. Das "Strache-Video" zeigt, zu was linker Journalismus fähig ist, der, die Pressefreiheit und Menschenrechte herausposaunend eben diese mit Füßen tritt. Strache ist untragbar, die Methoden sind es allerdings auch.
Die üblichen Relativierungsversuche, um den eigentlichen Skandal kleinzureden und zu verharmlosen (der Überbringer der schlechten Nachricht ist schuld, denn Spiegel und SZ haben das Video ja nicht angefertigt).
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