Melanie Amann

Die Lage am Morgen Wie Karl-Theodor zu Guttenberg per SMS Schluss macht

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um das jährliche Treffen der FDP, den Jahrestag des Kapitolsturms und um zwei jung gescheiterte Politiker, die ihr Glück in den USA suchten.

Digitaler Dreikönigstag

Heute trifft sich die FDP zum Dreikönigstreffen in Stuttgart. Wobei vor Ort im Staatstheater Stuttgart nur Parteichef Christian Lindner und einige wenige liberale Spitzenleute auftreten – die Veranstaltung findet digital statt. Zuschalten wird sich auch mein Kollege Severin Weiland, der daran erinnert, dass dieses Treffen kein Parteitag ist, sondern eine Veranstaltung für »normale Bürger, natürlich in der Regel FDP-Anhänger, und meistens ältere Semester«.

FDP-Chef Christian Lindner beim letztjährigen, ebenfalls digitalen Dreikönigstreffen

FDP-Chef Christian Lindner beim letztjährigen, ebenfalls digitalen Dreikönigstreffen

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Publikumsreaktionen werden Lindner und der designierte neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai also nicht ernten, trotzdem lohnt es sich, bei den Reden genau hinzuhören: Im vergangenen Jahr hätte Lindner auf dem Dreikönigstreffen erstmals durchblicken lassen, dass er das Finanzressort anstrebt, erinnert sich Weiland. Nun ist Lindner im Amt , die Liberalen regieren mit und genießen in den Umfragen zweistellige Zustimmungswerte. Also dürfte die Stimmung der Anhängerschaft an den Monitoren gut sein.

Zwar musste die FDP seit der Wahl ihre Coronapolitik immer wieder anpassen, und Parteichef Lindner kann sich nun sogar mit einer allgemeinen Impfpflicht anfreunden. Aber jedenfalls für die mit dem Coronakurs unzufriedenen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gibt es ja das Ventil des Gruppenantrags gegen die Impfpflicht aus der Feder von Wolfgang Kubicki.

Und den Ton für die restliche liberale Basis hat Lindner schon in einem Interview mit der »Stuttgarter Zeitung« gesetzt: »Mit uns gibt es keinen Lockdown. Unsere Handschrift in der Pandemiepolitik ist ein sichtbar gemäßigterer Kurs.« Gewiss, Omikron erfordere entschlossene Reaktionen. »Unser Ziel bleibt dennoch, das gesellschaftliche Leben so weit es geht zu erhalten und soziale Schäden so weit es geht zu vermeiden.«

Unruhiges Amerika

Vor einem Jahr geschah das zuvor Unvorstellbare: Ein wütender Mob stürmte das US-Kapitol, marodierte durch den Sitz des amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses und bedrohte gewählte Politikerinnen und Politiker. Fünf Menschen kamen ums Leben. Die Aufarbeitung des Kapitolsturms ist noch lange nicht abgeschlossen, auch wenn etwa 700 Personen festgenommen und 14.000 Stunden Videomaterial sichergestellt wurden. Insgesamt rechnen die Behörden mit Verfahren gegen 2500 Eindringlinge.

Vor einem Jahr: Randalierer versuchen, in das Kapitol einzudringen

Vor einem Jahr: Randalierer versuchen, in das Kapitol einzudringen

Foto: Andrew Harnik / dpa

Der Sturm auf das Kapitol war nicht nur eine einschneidende Erfahrung für alle, die an den Bildschirmen zusahen, sondern noch viel mehr für die Leute, die den Angriff hautnah erleben mussten: Politikerinnen, Mitarbeiter und die wenigen Sicherheitskräfte, die von der aggressiven Menge überrannt wurden.

Einer von ihnen war der Polizist Harry Dunn, den unsere Kollegin Alexandra Rojkov kürzlich treffen konnte, und der bis heute unter den Erinnerungen an die schreckliche Erfahrung leidet.

Polizist Harry Dunn (rechts) bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Kapitolausschreitungen

Polizist Harry Dunn (rechts) bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Kapitolausschreitungen

Foto: Jim Lo Scalzo / imago images/UPI Photo

Auch die politische Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen, ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, dem sich wichtige Protagonisten des Lagers um Ex-Präsident Donald Trump beharrlich verweigern. Heute soll aber ein Tag des Gedenkens sein, zumindest in der Vorstellung von Präsident Joe Biden, dessen Wahl die Kapitol-Angreifer und viele Trump-Anhänger bis heute als illegitim, gefälscht, gestohlen ansehen.

Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden beide im Kapitol sprechen. Eine Schweigeminute ist geplant und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, wird eine Rede halten. Unser Korrespondent Marc Pitzke wird die Feierlichkeiten für Sie verfolgen und berichten.

Wer nicht auftreten wird, ist die Person, die einen großen Teil der Verantwortung für die Ausschreitungen tragen dürfte: Donald Trump selbst. Der Ex-Präsident hatte eine Pressekonferenz für heute angekündigt, diese aber wieder abgesagt. Was nicht bedeutet, dass die Person Trump nicht diesen Tag dominieren wird.

Enttäuschter Baron

Sebastian Kurz verlässt die österreichische Politik und heuert als Strategieberater bei Thiel Capital an, der Holding des Trump-Unterstützers Peter Thiel. Alexander Demling hat über diese Personalie ein interessantes Interview mit Thiels Biografen Max Chafkin geführt . Kurz passe in Thiels Strategie, sich »als ernsthafte Größe in konservativen, nationalistischen Kreisen zu positionieren und dort populistische Positionen voranzutreiben«, sagt Chafkin. Thiel unterstütze schon länger Politiker, die Einwanderung radikal beschränken wollen und kulturell konservative Positionen vertreten. »Einen europäischen Ex-Regierungschef einzustellen, ist ein Coup für ihn.«

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Foto: Hans Punz / dpa

Ein in jungen Jahren gescheiterter Politsuperstar sucht sein Heil in der amerikanischen Geschäftswelt – die Entwicklung von Sebastian Kurz erinnert mich an das deutsche CSU-Wunderkind Karl-Theodor zu Guttenberg, der nach seiner Plagiatsaffäre auch erst einmal in die USA floh. Guttenberg gründete eine Beratungsfirma, Spitzberg Partners, mit der er später in einen anderen Skandal schlitterte: Einer seiner Kunden war ausgerechnet der Pleitekonzern Wirecard.

Ob Guttenberg von den Betrügereien wusste und was er genau für den Wirecard-Konzern tat, für den er sogar bei Kanzlerin Angela Merkel vorgesprochen hatte, darüber musste der CSU-Mann in der letzten Legislaturperiode vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.

Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Auftritt vor dem Wirecard-Ausschuss

Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Auftritt vor dem Wirecard-Ausschuss

Foto: Michele Tantussi / dpa

Vizevorsitzender dieses Ausschusses war Hans Michelbach, ein CSU-Parteifreund von Guttenberg, wobei man die beiden heute als Partei-Exfreunde bezeichnen muss. Michelbach, inzwischen auch aus der Politik ausgestiegen, beschreibt seine gut 25 Jahre im Bundestag in seinem neuen Buch »Auf der Suche nach der Marktwirtschaft« (Herder Verlag).

Darin schildert er, wie Guttenberg ihm Ende 2020 für seine öffentliche Kritik wegen der Wirecard-Affäre die Freundschaft kündigte – mit einer Wut-SMS, die Michelbach in voller Länge zitiert: »Ich empfehle einem vormaligen Freund ›A Christmas Carol‹ von Charles Dickens. Hier findet er eventuell Parallelen zu eigenem Verhalten. Ich bin dankbar, deine Illoyalität erfahren zu haben, wiegt sie doch klarer als scheinbare Freundschaften. Mögen dir einige erhalten bleiben, die du nicht für eine Schlagzeile opfern musst. Das wünsche ich dir zu Weihnachten. Karl-Theodor.«

CSU-Politiker Hans Michelbach vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses

CSU-Politiker Hans Michelbach vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses

Foto:

Jörg Carstensen / dpa

Wohl nur ein Baron kann so elegant zürnen. Michelbach zitiert im Buch auch seine Antwort-SMS an den »lieben KT«, in der er sich »erstaunt« zeigt über solche »ärgerlichen Weihnachtsgrüße«. Und: »Deine emotionale Botschaft hat mich persönlich gekränkt.« Könne Guttenberg nicht einsehen, welchen Schaden der Fall Wirecard und seine eigene Rolle darin für die CSU und den Finanzplatz Deutschland angerichtet hätten?

Trotzdem sei er immer noch zu einem »persönlichen Austausch« mit Guttenberg bereit, simste Michelbach diesem. Doch dazu kam es nicht mehr.

Verlierer des Tages…

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew bei einer Pressekonferenz in 2019

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew bei einer Pressekonferenz in 2019

Foto: IGOR KOVALENKO/ EPA-EFE/ REX

…ist Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan. Seit Tagen protestieren die Menschen in Kasachstan. Erst ging es nur um den Gaspreis, doch längst sind die Proteste politische geworden, berichten unsere Moskauer Korrespondenten Christian Esch und Christina Hebel. Tausende Menschen gehen im ganzen Land auf die Straße, es sind die größten Proteste seit Jahren.

Tokajew hat zwar den Rückzug der kompletten Regierung verkündet, will zugleich aber »mit maximaler Härte« gegen die Demonstrationen vorgehen. Die halten auch deshalb an, weil die Kasachen wissen, dass Tokajew nicht der wahre Machthaber im Land ist. Im Hintergrund zieht die Fäden noch immer ihr früherer Herrscher Nursultan Nasarbajew.

Von ihm will Tokajew nun wenigstens die Kontrolle der Sicherheitskräfte im Land übernehmen. Doch ob der langjährige Machthaber sich diesen Posten nehmen lassen wird, ist ungewiss. In Moskau wird die Lage in Kasachstan genau beobachtet. Noch erklärt der Kreml, die »kasachischen Freunde« könnten ihre Probleme gewiss selbst lösen. Doch gilt das noch, wenn die Lage sich weiter zuspitzt?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann