Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Die Katastrophe und der Wahlkampf

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Folgen der dramatischen Flutkatastrophe, um die Rolle von Robert Habeck und eine hoffnungsvolle Ankündigung von US-Präsident Joe Biden.

Die Macht der Natur

Es sind Nachrichten, die wir in diesem Land seit Langem nicht mehr gehört haben. Überflutete Häuser, Orte, Landstriche; Zerstörung, Trümmer, Tote, zahlreiche Vermisste; es sind Nachrichten einer Katastrophe . »Wir mobilisieren alles, um Sie zu retten«, dieser Satz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer blieb mir im Gedächtnis. Er sagt viel über das Gefühl, das sich gestern breitmachte. Er zeugt von der Dramatik der Lage, von Verzweiflung.

Vom Hochwasser beschädigte Feuerwehrfahrzeuge in Rheinland-Pfalz

Vom Hochwasser beschädigte Feuerwehrfahrzeuge in Rheinland-Pfalz

Foto: Thomas Frey / dpa

Die Politikerinnen und Politiker tun das, was sie tun müssen: Da sein, Trost spenden, vor allem die Hilfe organisieren, die Bundeswehr, die Feuerwehr, sie geben die Krisenmanager. Armin Laschet sagte gestern seinen Termin bei der CSU in Kloster Seeon ab und marschierte in Gummistiefeln durchs Wasser, sein Innenminister Herbert Reul brach seinen Urlaub ab, Bundesinnenminister Horst Seehofer mobilisierte Bundespolizei und THW, in Rheinland-Pfalz kam das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Angela Merkel telefonierte auf ihrer Washington-Reise mit Laschet, Dreyer, Seehofer, Vizekanzler Scholz und unterbrach ihr dichtes Besuchsprogramm, um übers deutsche Fernsehen ihre »Anteilnahme und Solidarität« mit den Opfern dieser Katastrophe zu äußern. Man merkt Merkel nie große Emotionen an, doch gestern wirkte sie erschüttert.

Nur vorsichtig tastet sich die Politik an die Fragen heran, die nun unübersehbar im politischen Raum stehen: Was hat diese Wetterkatastrophe mit dem Klimawandel zu tun? Was muss sich ändern? Und welchen Einfluss hat diese Tragödie auf die Wahl? Werden die Grünen, so zynisch das auch ist, davon profitieren?

Es ist schwierig, diese politischen Fragen zu stellen, solange das menschliche Leid – zu Recht – alles überschattet. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zog einen Tweet zurück, nachdem ihm vorgeworfen wurde, auf Kosten menschlichen Leids Wahlkampf zu machen. Andererseits: Man muss natürlich die Frage nach dem Warum stellen. Vermutlich gab es in diesem Wahlkampf noch keine Phase, in der es so sehr auf die richtige Wortwahl ankommt wie jetzt, auf den richtigen Angang, den angemessenen Ton.

Die Polarisierung der Debatte, die wir in den nächsten Tagen erleben werden, ist jedenfalls zu erkennen. Die einen sprechen von üblichen Wetterphänomenen und davon, dass es dramatische Hochwasser schon immer gab. Wir erinnern uns: Gerhard Schröder gewann die Bundestagswahl 2002 auch deshalb, weil er sich in den Tagen des Elbe-Hochwassers in Gummistiefeln und Regenjacke zeigte. Schon damals machte das Wort der »Jahrhundertflut« die Runde. Das Land war geschockt von der Macht der Natur, so wie wir es heute sind.

Angela Merkel hat gestern die andere Position bezogen. Als ihr die Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität verliehen wurde, war eine Frage der Studierenden, wie das derzeitige Hochwasser und der Klimawandel zusammenhänge. Es habe schon immer Fluten oder Stürme gegeben, antwortete die Kanzlerin. »Aber die Häufung macht einfach Sorge und fordert uns zum Handeln auf.«

Mein Kollege Kurt Stukenberg, stellvertretender Leiter des Ressorts Wissenschaft, hat bereits vor einer Woche über Studien berichtet, die eine klare Verbindung zwischen dem Klimawandel und dem Dauerregen sehen. So konnten zum Beispiel Forscher aus Kalifornien zeigen, »dass der menschengemachte Klimawandel weltweit Extremregenfälle tatsächlich hat zunehmen lassen«, schreibt er.

Wie viel Einfluss die Katastrophe auf den Wahlkampf haben wird, ist auch Thema im neuen SPIEGEL. Den Artikel lesen Sie ab heute Mittag digital oder ab Samstag im Heft.

  • Was Extremhitze und Extremregen mit dem Klimawandel zu tun haben, lesen Sie hier

Bund plant Hilfe für die Betroffenen

Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: SEAN GALLUP / POOL / EPA

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nicht unbedingt der Erste, an dem man beim Thema Klimaschutz denkt. Umso erstaunlicher ist es, wie klar Seehofer sich zu dieser Katastrophe äußert. »Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt«, sagte der CSU-Politiker im Interview mit meiner Kollegin Melanie Amann. »In der Gesamtbetrachtung müsste doch jeder vernünftige Mensch kapieren, dass Wetterkapriolen in dieser Dichte und Heftigkeit kein normales Phänomen in unseren Gefilden sind, sondern Folgen der menschengemachten Erderwärmung.« Die Große Koalition hätte mit dem Klimaschutzgesetz viele richtige Maßnahmen beschlossen, sagte Seehofer weiter. »Aber jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass was auf dem Papier steht auch zügig umgesetzt wird.« Flutkatastrophen wie diese zeigten, »dass wir bei der Umsetzung noch an Tempo werden zulegen müssen«.

Für die Betroffenen versprach Seehofer schnelle Hilfe. »Wir werden seitens der Bundesregierung und in Abstimmung mit den betroffenen Ländern und Kommunen eine Bundeshilfe auflegen«, sagte Seehofer. »Das Konzept dafür entwickelt mein Haus gerade noch mit der Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es soll möglichst schon am Mittwoch ins Kabinett.«

Das vollständige Interview lesen Sie demnächst auf SPIEGEL.de.

Kluger Verlierer

Robert Habeck auf Wahlkampftour im Norden

Robert Habeck auf Wahlkampftour im Norden

Foto: GREGOR FISCHER / AFP

Robert Habeck barfuß im Watt, Habeck mit einem ferngesteuerten Kite-Drachen, Habeck auf einer Bühne auf Sylt, die Menschen lauschen seinen Worten. Entspannt wirkt er auf seiner Tour durch den Norden des Landes, nicht mehr so verletzt, verkrampft wie in den Tagen nach der Verkündung von Annalena Baerbocks Kanzlerkandidatur.

Es ist das Brutale der Demokratie, dass sie so viele Verlierer hinterlässt. Es ist ja der schöne Luxus einer Wahl, dass es mehrere Kandidaten gibt, aber nur einer gewinnen kann. Wie gut oder schlecht eine Demokratie funktioniert, kann man auch daran ablesen, wie sich die Verlierer von Abstimmungen verhalten.

Mein Kollege Jonas Schaible hat Habeck in den letzten Tagen begleitet. »Habeck hat früher als Baerbock und deutlicher als sie Fehler eingeräumt«, sagt er. »Allerdings waren es Fehler, die nicht er selbst zu verantworten hatte.« Auf seiner Wahlkampftour und im Fernsehen versuche Habeck nun, durch große Offenheit wieder Vertrauen zu erplaudern und den Blick auf die ganz großen Fragen zu lenken. »Bisher war diese Strategie erfolgreich«, sagt Jonas. »Auf der Tour sitzt jeder Satz und jede Pointe. Wenn ihm das immer so gelingt, wird er den Grünen wirklich helfen.«

Heute ist Habeck in Nordfriesland unterwegs. Er besucht den GreenTech-Campus und nimmt an einer Townhall-Veranstaltung teil.

  • Habeck und der Strand – eine innige Beziehung: Eine Reportage über Habecks Wahlkampftour im Norden

Back to the USA

Angela Merkel und Joe Biden

Angela Merkel und Joe Biden

Foto: Doug Mills / POOL / EPA

Als ich am Mittwochnachmittag in Washington landete, um Angela Merkels USA-Besuch zu begleiten, entstieg ich einem fast ausgebuchten Flugzeug. In der Halle, in der man für die Kontrolle durch die Einwanderungsbeamten wartet, war ich im Bereich für »Besucher« allerdings der einzige. Ich kam sofort dran. Alle anderen, die mit mir gereist sind, waren Staatsbürger der USA.

Europäer sind derzeit nicht willkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika, eine Maßnahme, die den Eintrag des Coronavirus ins Land verhindern soll. Nur wer eine sogenannte National Interest Exception von den amerikanischen Behörden ausgestellt bekommt, darf einreisen. Kurios an dieser Regel ist allerdings, dass sie für viele andere Länder nicht gilt. Länder, die teilweise deutlich höhere Infiziertenzahlen als etwa Deutschland haben.

Das faktische Einreiseverbot, das seit mehr als einem Jahr gilt, hat dramatische Folgen: Familien sind auseinandergerissen, weil sie sich nicht sehen können. Ausländische Unternehmen sind verzweifelt, weil sie keine Leute in die USA schicken können. Seit Wochen drängen europäische Diplomaten die Biden-Regierung, die Regeln endlich zu lockern – bislang ohne Erfolg.

Gestern aber gab es einen kleinen Durchbruch. Angela Merkel trug das Anliegen in ihrem Vieraugengespräch mit Biden vor. Und der zeigte sich plötzlich offen dafür. Er werde den »Travelban« von seinem US-COVID-Team überprüfen lassen. Eine Ankündigung dazu soll es in den nächsten Tagen geben.

Es gibt Anlass zur Hoffnung.

Gewinner des Tages...

Mobile Impfstation in Köln

Mobile Impfstation in Köln

Foto: Christoph Hardt / imago images/Future Image

...sind Köln und Solingen, zwei Städte, die endlich gute Ideen umsetzen, damit noch mehr Menschen geimpft werden. Köln will mit mobilen Impfstationen Partygänger erreichen, an Autobahnraststätten und am Kölner Dom. In Solingen will ein Impfzentrum junge Menschen mit DJ-Musik und Cocktails zu sich locken.

In Deutschland gibt es seit geraumer Zeit mehr Impfstoff als nachgefragt wird, während die Impfquote noch weit unter den angestrebten 85 Prozent liegen. Es müsste deshalb Hunderte dieser Initiativen im Lande geben. Ach, was. Tausende.

  • Impfen mit Billy: In Israel wurde Ikea schon früh in die Impfkampagne eingebunden

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Vier Leibwächter von Haitis ermordetem Präsidenten festgenommen: Alle Personenschützer hatten die tödliche Attacke auf den haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse unverletzt überstanden – das machte sie verdächtig. Jetzt gab es mehrere Festnahmen

  • Afrikanische Schweinepest in Deutschland erstmals bei Hausschweinen festgestellt: Bei Wildschweinen wurde sie schon häufiger entdeckt – nun aber ist die Afrikanische Schweinepest auch bei deutschen Hausschweinen ermittelt worden. Hunderte Tiere in Brandenburg werden »unschädlich beseitigt«

  • Britisches Unterhaus fordert diplomatischen Boykott von Olympia: Wegen der Menschenrechtsverletzungen in China sollten britische Regierungsvertreter nicht zu den Olympischen Winterspielen in Peking reisen, verlangt das Unterhaus. Ein Abgeordneter verglich China gar mit Nazideutschland

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Martin Knobbe

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.