Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


wie sehr der Klimawandel gerade die Demokratien fordert, zeigt eine Umfrage des Instituts Allensbach, die heute in der "FAZ" veröffentlicht wird. Eine Mehrheit der Deutschen, 57 Prozent, findet demnach gut, dass Schüler unter dem Motto "Fridays for Future" für mehr Umweltschutz demonstrieren. Allerdings sind nur 33 Prozent der Deutschen bereit, höhere Energiepreise zu bezahlen, um den Klimawandel aufzuhalten.

Jörg Carstensen/ DPA
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Heft 38/2019
Verteufelt, aber begehrt: Das SUV - Symbol für die deutsche Doppelmoral

Demokratien brauchen mehr als autoritäre Staaten die Zustimmung der Bürger für die Politik. Auch deshalb tut sich die Große Koalition derzeit so schwer, ein gutes Konzept für eine neue Klimapolitik zu finden. Einerseits soll sie sehr wirksam sein, andererseits soll sie die Bürger nur wenig oder gar nicht belasten. Bis Freitag muss das Programm stehen.

Heute macht "Fridays for Future" eine Pressekonferenz zu den Erwartungen an dieses Programm und zum geplanten Streik für den Klimaschutz am Freitag. Hier zeigt sich ein Teil des Problems. Politische Streiks sind in Deutschland illegal. Ein Argument für die Streiks heißt, dass das Problem Klimawandel so dringlich ist, dass man sich nicht mehr an die Gesetze halten kann. Dieses Argument macht jedoch den Weg frei für den autoritären Klimaschutzstaat, und das ist in jedem Fall ein Irrweg.

Machtfaktor Steinmeier

Carsten Koall/ DPA

In diesen Tagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich. Im SPIEGEL dieser Woche findet sich ein Gespräch mit Steinmeier, in dem sehr deutlich wird, was gut ist an diesem Präsidenten. Er hat sich ein klares Thema für seine Amtszeit gesetzt, das Werben für den offenen Diskurs, das Werben für die liberale Demokratie. In diesem Punkt war er so engagiert wie kein anderer Spitzenpolitiker.

Im SPIEGEL-Gespräch ist er für einen Bundespräsidenten weitgegangen in seiner Kritik am Rechtspopulismus, die auch die Kritik an einer Partei ist, der AfD. In dieser Hinsicht sollen sich Präsidenten eigentlich zurückhalten. Ich habe dieses Gespräch zusammen mit meinem Kollegen Veit Medick geführt und weiß daher, wie Steinmeier um die richtigen Worte gerungen, wie lange er zum Teil nachgedacht hat, bis ihm die Formulierung einfiel, die seine politische Überzeugung und die Anforderungen seines Amts versöhnt.

Da Steinmeier auch verhindert hat, dass es nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen gab, ist er nicht nur ein Präsident, der repräsentiert, er ist ein Machtfaktor. Heute besucht er Rheinland-Pfalz.

Land der Extreme

OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Die Leute, die Steinmeier offenkundig meinte, treffen sich heute zum Wahlkampfauftakt in Arnstadt, Thüringen: Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, Björn Höcke und andere Spitzenpolitiker der AfD. In einer neuen Umfrage von Infratest dimap kommt die Linke dort auf 28 und die AfD auf 25 Prozent. Die beiden Parteien kann man sicherlich nicht in einen Topf werfen, und trotzdem bleibt festzuhalten, dass sich die Mehrheit der befragten Thüringer für die Extreme ausgesprochen hat.

Auf die klassischen Parteien der Bundesrepublik entfielen in diesem Meinungsbild nur noch 42 Prozent. Sollte die Landtagswahl am 27. Oktober entsprechend ausgehen, wäre Thüringen das erste Bundesland, das sich den politischen Traditionen der Bundesrepublik mehrheitlich nicht mehr anschließen mag.

Gewinnerin des Tages...

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

... ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat zwei der schwierigsten Jobs der Bundesrepublik. Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin, also verantwortlich für die skandalträchtige Bundeswehr, und sie ist CDU-Vorsitzende, also verantwortlich für eine Partei, die am Ende der langen Ära Merkel orientierungslos wirkt.

Nicht ganz so bekannt ist, dass Kramp-Karrenbauer noch einen dritten Job hat (vielleicht auch einen vierten oder fünften). Sie ist Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und gibt in dieser Funktion heute in Berlin eine Pressekonferenz. Das klingt eher gemütlich, weshalb sich die arg geplagte Kramp-Karrenbauer heute als Gewinnerin des Tages fühlen darf.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
sandnetzwerk 18.09.2019
1. Dem Bürger
gefällt nicht, dass der Staat wieder nur Geld einsammeln will ohne etwas für das Klima zu tun. Der Bürger wird vom Staat abkassiert, ohne eine Alternative zu haben. Ohne öffentlichen Nahverkehr, ohne benutzbare eAutos muss man nur zahlen. Wir zahlen schon Ökosteuer, EEG und jetzt bald CO2 Steuer. Für nichts. Null davon geht in den Klimaschutz. Die Steuergelder werden nur in die Taschen von Aktionären geschüttet.
Freidenker10 18.09.2019
2.
Steinmeier ist SPD ler durch und durch, schon deshalb hat seine Kritik an der AFD ein Gschmäckle da es sich um politische Konkurrenz handelt. Zudem sollte sich ein BP politisch neutral verhalten, wenn er mitmischen will kann er gerne sein Amt niederlegen und wieder aktiv im Bundestag arbeiten!
mirkoklaus 18.09.2019
3. Leider ein Beispiel für schlechte Integration
Wenn in der Lage von 'das sich den politischen Traditionen der Bundesrepublik mehrheitlich nicht mehr anschließen mag' geschrieben wird ist dAs leider ein deutliches Zeichen dafür, dass die 'DDR' der 'Bundesrepublik ' nur angeschlossen wurde. Das hat nichts mit dem Zusammenwachsen zweier Staaten zu tun. Es ist eher ein Indiz dafür, warum sich Ostdeutsche nicht aufgehoben fühlen. Denn 30 Jahre ist für eine Tradition eine eher überschaubare Zeit.
euro-paradies 18.09.2019
4. Der Steinmeier ist der erste Bundespräsident,
der wie ein Parteipolitiker agiert. Die könnten statt dem auch den Stegner nehmen.
lord-crumb 18.09.2019
5. mit Verlaub
aber die Aussage, dass Thüringen sich mehrheitlich den Extremen hingibt ist Unsinn. Die Linke wird im Osten nicht als extrem wahrgenommen. In Thüringen gibt es seit fast 4 Jahren einen linken Ministerpräsidenten, der bislang weder zum Umsturz aufgerufen hat noch derartige Bestrebungen erkennen lässt. Im Übrigen haben die beiden letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gezeigt, dass die Anti-AfD-Wähler eher die Regierungspartei wählen. Der gleiche Effekt ist in Thüringen zu erwarten. Und im Übrigen sollten sich alle Parteien einmal überlegen, ob diese überhaupt noch mit eigenständigen Themen und Konzepten, die für unser Land wichtig sind wahrnehmbar sind. Gerade in Thüringen ist da nichts zu sehen, noch nicht einmal von den Grünen. Wenn aber niemand mehr für Positionen steht und für diese streitet, dann ist die Wahlentscheidung belanglos.
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