Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


gestern hat Ursula von der Leyen ihre Werbekampagne im Europaparlament fortgesetzt. Zunächst besuchte sie die Fraktionen von Liberalen und Sozialdemokraten. Die spätere Anhörung bei den Grünen konnte man dankenswerterweise im Livestream verfolgen. Von der Leyen gab sich höflich, eloquent und freundlich, gewiss, aber begeistern vermochte sie dort niemanden. Dafür war sie viel zu wolkig, zu unverbindlich, insbesondere bei den entscheidenden Fragen: Wie soll ein funktionierendes Spitzenkandidatensystem bei der nächsten Europawahl aussehen? Oder darf das Parlament künftig Gesetzesinitiativen starten?

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Heft 28/2019
Carola Rackete über die dramatische Rettungsfahrt ihrer "Sea-Watch 3"

Viel zu oft verwendete sie Phrasen wie "Ich werde genau prüfen", "Das Ganze müssen wir uns wirklich genau ansehen" oder "Es ist nicht einfach, das Ganze anzupacken". Nun werden die Abgeordneten "genau prüfen", ob sie von der Leyen tatsächlich am Dienstag ihre Stimme geben werden. Es scheint, als sei ihre Wahl noch nicht gesichert. Der Makel, das Ergebnis eines nicht allzu demokratischen Nominierungsprozesses zu sein, bei dem die Regierungen Osteuropas eine Allianz mit den rechten Gesinnungsgenossen aus Italien eingingen, haftet nach wie vor an ihr.

Eine Frage allerdings müssen sich alle Gegner und Skeptiker unter den Abgeordneten gefallen lassen: Warum hat es das Parlament nicht geschafft, sich auf einen der drei Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu einigen und diesen gemeinsam zu unterstützen? Hätten sie es hinbekommen, müssten sie jetzt nicht Ursula von der Leyen fragen, wie sie zum Spitzenkandidatenprozess steht. Dann hätten sie längst einen Spitzenkandidaten zum Kommissionsvorsitzenden gewählt.

Heiteres Beruferaten für Friedrich Merz

Henning Kaiser/ DPA

Seit der knappen Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer beim Wettstreit um den CDU-Vorsitz, wird Merz von den FROFs (Friends of Fritz) für ständig neue Positionen gehandelt. Wirtschaftsminister sollte er schon werden, Bundeskanzler sowieso, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, selbst das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin war in der Verlosung. Faktisch ist Friedrich Merz bislang aber nur Kolumnenschreiber bei der "Welt am Sonntag" und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats geworden.

Nun geht das Beruferaten weiter. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe hätte ihn gern als neuen Verteidigungsminister. Der Posten wird frei, sollte Ursula von der Leyen am Dienstag als neue Chefin der EU-Kommission bestätigt werden. "Ich finde, die Bundeskanzlerin sollte über ihren Schatten springen und den erfahrensten, tatkräftigsten und durchsetzungsstärksten Politiker aus den eigenen Reihen auswählen. Und das ist für mich eindeutig Friedrich Merz", sagte Rühe jetzt im Interview mit "Cicero".

Rühe macht allerdings keinen Hehl daraus, dass das Verteidigungsministerium für Merz keinesfalls eine Endstation sein sollte. "Wenn er bereit wäre, dieses schwierige Amt und die schwere Aufgabe zu übernehmen, würde er zusätzliche Sympathien gewinnen und sich für noch größere Aufgaben empfehlen."

Was die größere Aufgabe sein soll, ist klar. Und das haben sämtliche Karrierepläne der FROFs für Friedrich Merz dann wiederum gemeinsam: Alle Posten sind nur als Sprungbrett ins Kanzleramt gemeint.

Mrs Eurozone

FAZRY ISMAIL/EPA-EFE/REX

Dass die Französin Christine Lagarde demnächst in der Nachfolge von Mario Draghi die Europäische Zentralbank anführen soll, ist die weit weniger umstrittene Personalie. Manch deutsche Kleinsparer hätten sich zwar lieber Bundesbankchef Jens Weidmann gewünscht, den einsamen Kämpfer für eine restriktivere Geldpolitik. Doch überall sonst in Europa gilt Lagarde als gute Wahl - und zwar zu Recht, wie mein Kollege Michael Sauga analysiert. Lagarde hat den Rückhalt dringend nötig. Sie wird den Euro gegen Angriffe von außen wie von innen verteidigen müssen: Gegen die Spekulanten an den weltweiten Finanzmärkten, die jederzeit auf einen Zerfall der Eurozone wetten würden. Und gegen populistische Regierungen wie in Italien, die das Regelwerk der Eurozone missachten.

Gewinner des Tages...

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

... sind alle Ärzte, denen der Berufsstolz ein bisschen wurscht ist, die ein Faible für Ferndiagnosen haben und ganz einfach gern in der Zeitung stehen. Denn gestern hat Angela Merkel zum dritten Mal öffentlich gezittert. Das gibt den Ärzten mit oben genanntem Profil die Gelegenheit, weiter über den Gesundheitszustand der Kanzlerin zu raunen.

Beim gestrigen Zitteranfall Merkels stand der finnische Ministerpräsident Antti Rinne im Ehrenhof des Kanzleramts neben ihr. Beim Empfang mit militärischen Ehren lief mal wieder die deutsche Nationalhymne. Aber, das sei hier für alle rechten Verschwörungstheoretiker ausdrücklich betont: Merkel zitterte auch bei der finnischen Hymne. Ein unterbewusster Finnland-Hass wurde ihr bislang zumindest noch nicht unterstellt.

"Mir geht es gut", sagte die Kanzlerin wenig später vor Journalisten. "Ich glaube, dass es so, wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird. Aber es ist noch nicht so weit." Diese Erklärung war immerhin kryptisch genug, um medienaffinen Medizinern weiter Raum für ihre Spekulationen aus der Ferne zu lassen. Um 12.30 Uhr empfängt Merkel heute die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt.

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insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
kuac 11.07.2019
1.
Das Problem von Merz ist, dass er nominiert werden muss, weil er bei Wahlen oft versagt. Ansonsten könnte er auch der Chef der EU sein. Aber, dazu müsste er sich vorher als Spitzenkandidat der Konservativen wählen lassen. Die EZB wäre auch eine andere Option gewesen.
RalfHenrichs 11.07.2019
2. Nein,
Merz ist nicht nur Kolumnenschreiber und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates sondern auch Aufsichtsratvorsitzender von Blackrock. Merz muss daher politisch nichts werden. Kann er natürlich, dann bedarf es wenigstens keine politische Korruption in Deutschland mehr. Die gibt es dann direkt in der Spitze.
b1964 11.07.2019
3. Merz ist überschätzt
Und ewig grüßt das Murmeltier. Friedrich Merz ist Rechtsanwalt und insoweit wohl im Wirtschaftsrecht spezialisiert. Er ist vernetzt und das hat ihm beruflichen Erfolg gebracht. Soweit hat er meine Anerkennung als Berufskollege. Politisch ist er radikaler Neo-Wirtschaftsliberaler. Da wäre er fast besser in der FDP aufgehoben. Als solcher ist er natürlich für ein führendes Staatsamt ungeeignet, zumal der Neoliberalismus seit mindestens 10 Jahren überholt ist. Die Fans von Merz haben das entweder noch nicht kapiert (weil sie seiner smarten Art auf den Leim gehen) oder sind neoliberale Randgruppe. Als Kanzler brauchen wir Menschen mit Integrationsfähigkeit und Wertekompass. Der Kanzler muss Brücken bauen zwischen Arm und Reich, Ost und West. Mir fällt aus der Union dazu kaum einer ein. Merz aber sicher nicht.
tacv2001 11.07.2019
4. Wurscht
Die Kanzlerin hat mehrere, für alle sichtbare Zitteranfälle. Wie viele dieser Anfälle sie hat, wenn niemand zusieht, ist unklar. Sehr wahrscheinlich viele. Da stellt sich doch automatisch die Frage, ob und wie lange eine der mächtigsten Frauen der Welt ihr überaus wichtiges Amt noch ausfüllen kann. Doch die Presse lässt sich mit billigen Erklärungen abspeisen und/oder zensiert sich selbst. Wie in der DDR. Alle sehen, dass etwas nicht stimmt, und die Presse inszeniert des Kaisers neue Kleider. Da passt ins Bild, dass bei der Gelegenheit auch gleich noch die diffamiert werden, die sich mit kritischen Mutmaßungen aus dem Fenster lehnen. Liebe Presse, Mutmaßungen wären nicht nötig, wenn Sie Ihrer Arbeit qualifiziert nachkommen und recherchieren und aufdecken würden. Aber bei einer wohl gelittenen Kanzlerin ist das offensichtlich von wem auch immer untersagt.
anonlegion 11.07.2019
5. Was soll nur aus F. Merz werden?
Darüber müssen wir uns keine Sorgen machen. Das ist das, wahrscheinlich, einzige Interesse des F. Merz. Und Er macht nicht den Eindruck, als sei diesbzgl. eine Veränderung zu erwarten. Daher...ein Mandat zur Wahrung von Bürgerinteressen sollte Herr Merz ebensowenig erhalten, wie z.B. Herr Schröder von der Gazprom. Weil...diese Art Charakter kreist zu sehr um sich selbst, um anderer Menschen Interessen zu wahren.
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