Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,
verwüstete Straßenzüge, abgefackelte Autos, fast 500 verletzte Polizisten, knapp 200 Festnahmen - das ist die vorläufige Bilanz eines G20-Gipfels, von dem Bürgermeister Olaf Scholz behauptet hatte, er werde von vielen Hamburgern am 9. Juli schon wieder vergessen sein.
Wir werden jetzt eine Woche erleben, in denen die Schuld für die Krawalle zwischen Scholz, Gipfel-Gastgeberin Angela Merkel und der Polizei hin- und hergeschoben wird. Dabei gilt es erst einmal festzuhalten: Es waren Hunderte vermummte Kriminelle, die in einer Art anarchistischer Selbstermächtigung Teile von Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt haben.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Grund liegt auch darin, dass die deutsche Linke es immer noch schafft, blinder Zerstörungsgeilheit ein politisches Mäntelchen umzuhängen. Wenn ein Anwalt der Roten Flora in Hamburg sagt, man habe "gewisse Sympathien" für solche Aktionen, aber bitte nicht im Schanzenviertel, sondern in Blankenese, dann kann jeder hirnlose Krawalltourist sich nachträglich auf eine politische Legitimation berufen, die ihm selbst nie eingefallen wäre.
Der ohnmächtige Staat
Dennoch ist es richtig, dass jetzt nach politischer Verantwortung gefragt wird. Es käme einer Bankrott-Erklärung gleich, wenn die Antwort auf Hamburg wäre, dass nie mehr ein internationaler Gipfel in einer deutschen Großstadt stattfinden darf. Man kann über den Sinn von G20 diskutieren. Aber wenn sich die Politik die Tagesordnung von Kriminellen diktieren lässt, wird bald kein Halten mehr sein. Was ist, wenn sich der schwarze Block in München zur Sicherheitskonferenz ansagt? Oder zur konstituierenden Sitzung des Bundestages? Verlagern wir das Parlament dann nach New York, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun mit dem G20-Gipfel empfiehlt?
Die Polizei hat in Hamburg nicht den Willen des Volkes zu spüren bekommen, wie einige jetzt fantasieren. Sondern sie hat es nicht geschafft, das Volk zu schützen. Warum dies so war, muss aufgeklärt werden. War die Polizei anfangs zu forsch und dann, als es im Schanzenviertel darauf ankam, zu zögerlich? Hat die Justiz den Sicherheitsbehörden Restriktionen auferlegt, die sich später als fatal herausstellten? Oder hat die Politik die Gefahr durch kriminelle Chaostouristen einfach unterschätzt? Es wird noch dauern, bis es eindeutige Antworten gibt. Aber von ihnen wird abhängen, ob die Bürger wieder Vertrauen in den Staat fassen, der in Hamburg so ohnmächtig wirkte.
Lesen Sie hier unsere große Analyse: Was nach dem G20-Gipfel anders ist als vorher.
Al-Capone-Politik
Auch wenn es vielen gar nicht weiter aufgefallen ist: Um Politik ging es auch beim G20-Gipfel. So trafen sich dort zum Beispiel erstmals Donald Trump und Wladimir Putin. "Der Trump im Fernsehen ist ganz anders als der echte", sagte der russische Präsident. Das könnte natürlich auch heißen, dass der echte Trump noch schlimmer ist als der im Fernsehen. Aber allgemein wurde der Satz als nette Geste aufgefasst. Der echte Trump abseits der Kameras jedenfalls besprach mit Putin die Einrichtung einer Cybersicherheitseinheit, die Wahlmanipulationen verhindern soll - was nun als große vertrauensbildende Maßnahme gilt. Für mich klingt es eher so, als hätte man Al Capone die Leitung der Chicagoer Drogenfahndung angeboten. Lesen Sie hier Trumps G20-Bilanz.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
Gewinner des Tages...
... ist Horst Seehofer, der heute zur Klausur der CSU-Landesgruppe nach Bad Staffelstein fährt. Es ist noch nicht allzu lange her, da spürte der CSU-Chef den Atem seines Rivalen Markus Söder im Nacken. Nun hat Seehofer es mit tausend Tricks und Finten geschafft, wieder unangefochten an der Spitze der CSU zu stehen. Er wird die Partei wohl auch in die Landtagswahl 2018 führen. Seehofer sieht voller Genuss dabei zu, wie der ewig drängende Söder langsam zu einem bayerischen Prinz Charles verdorrt. In München meinen schon einige zu wissen, dass Seehofer derzeit viel telefoniert, damit eines Tages Prinz William - Verzeihung - Karl-Theodor zu Guttenberg die Thronfolge antritt.
Einen schönen Tag wünscht,
René Pfister
