Susanne Beyer

Die Lage am Morgen Sehnsucht nach Frieden – wann Verhandlungen mit Putin möglich sind

Susanne Beyer
Von Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die hohe Symbolik des G7-Außenministertreffens in Deutschland. Wir beschäftigen uns mit der Milliarden-Einigung von Bund und Ländern, mit dem Auftakt der Chinareise des Kanzlers – und mit der Frage, warum Joe Biden bisher viel geschafft und doch wenig erreicht hat.

Vom westfälischen und ukrainischen Frieden

Heute treffen sich die G7-Außenministerinnen und Außenminister. Den Vorsitz hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie lädt nach Münster ein. In Zeiten des Krieges in Europa ist das ein interessantes Symbol. Im Rathaus der Stadt wurde im 17. Jahrhundert ein großer europäischer Krieg beendet, der Dreißigjährige.

»Historisches Rathaus« in Münster

»Historisches Rathaus« in Münster

Foto: Guido Kirchner / dpa

Die Verhandlungspartner des Westfälischen Friedenskongresses hatten damals eingesehen, dass dieser Konflikt nur mit Verhandlungen, nicht aber mit weiteren Kämpfen beendet werden könnte. Auf diese Einsicht in historischen Tagen spielen heute auch zwei Kundgebungen in Münster an. Sie stehen unter dem Motto: »Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!«

So nachvollziehbar dieses Anliegen ist – gerade am Beispiel des Westfälischen Friedens lässt sich sehen, welche Voraussetzungen Verhandlungen erst möglich machen. So wurde der Friede von Münster vor allem deswegen zum Vorbild für spätere Friedenskonferenzen, weil er für ein entscheidendes Prinzip stand: die Gleichberechtigung von Staaten, unabhängig von ihrer faktischen Macht.

Putin aber sieht in der Ukraine keinen gleichberechtigten Staat. Solange das so ist, sind Verhandlungen zwar wünschenswert, aber kaum aussichtsreich.

Putin hat die Ukraine angegriffen, weil er sie von Russland aus dominieren will. Und weil er sich, so jedenfalls stellt er es dar, gegenüber dem Westen behaupten will. Aus seiner Sicht habe der Westen Russland immer nur schaden wollen – durch Nicht-Achtung, durch Herabsetzung, durch bedrohliche Dominanz.

Der Westen hat Fehler gemacht, keine Frage. Und es würde dem Frieden dienen, darüber auch zu reden. Aber nicht einmal die Summe der Fehler rechtfertigt den sinnlosen Angriff auf die Ukraine. Und gerade der G7-Verbund liefert ein Gegenbeispiel zu Putins Vorwürfen.

Das Gremium, zu dem sich 1975 die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zusammenschlossen hatten, wurde 1998 zur G8 erweitert: Russland wurde aufgenommen. Erst 2014 kehrten die Staaten zum ursprünglichen Format der G7 zurück. Russland wurde wieder ausgeschlossen, weil Putin die Krim annektiert hatte.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Schwere Gefechte im Donbass, Russland scheitert im Uno-Sicherheitsrat: Laut Vereinten Nationen sind 14 Millionen Menschen durch den Krieg vertrieben. Selenskyj spricht von russischer Getreideerpressung. Und: Kiew erhält 100 Millionen Euro aus der Schweiz. Das geschah in der Nacht.

  • Welche Waffen gegen die Kamikazedrohnen helfen: Kleine Billigflieger mit Sprengsätzen: Gegen solche Miniattacken hat die Bundeswehr bisher kaum Mittel. Dabei gibt es verblüffend einfache Lösungen. 

  • Deutsche Panzer für die Ukraine? »Supergeil«: In Kriegszeiten den Humor nicht verlieren – das ukrainische Verteidigungsministerium zeigt, wie es geht: In ihrer neuesten Videobotschaft verquicken sie einen deutschen Kult-Werbespot mit der Bitte nach Waffenlieferungen.

  • Russische Militärs haben offenbar über Atomwaffeneinsatz gesprochen: Hochrangige russische Armeeangehörige sind laut »New York Times« so frustriert über die Misserfolge in der Ukraine, dass sie über nukleare Optionen diskutiert haben. Die US-Regierung zeigt sich demnach »beunruhigt«.

Die Milliarden-Einigung

Geht doch: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gestern mit den Chefinnen und Chefs der Länder über Entlastungen in der Energiekrise geeinigt.

Kanzler Scholz (SPD), Stephan Weil (SPD, vorne), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz

Kanzler Scholz (SPD), Stephan Weil (SPD, vorne), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das im Sommer so erfolgreiche 9-Euro-Ticket wird in ein bundesweites Nahverkehrsticket verwandelt, das 49 Euro kosten und monatlich kündbar sein soll. Bund und Länder werden das Ticket je zur Hälfte finanzieren.

Außerdem wurden Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom vereinbart.

Der Erwartungen an das Treffen waren hoch. Zuvor waren die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mehrfach zusammengekommen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger Fortschritte hätten erkennen können. Weil sich zusätzlich die Koalitionäre im Bund ständig stritten, kam die Frage auf, ob die Politik hierzulande den vielen Krisen überhaupt gewachsen sei.

Die gestrige Einigung hat diese Sorge erst mal abgemildert. 200 Milliarden Euro – das ist schon eine gewaltige Anstrengung. Doch es zeichnet sich ab, dass die Umsetzung der Maßnahmen äußerst kompliziert wird. Zu spüren sein werden die Komplikationen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Reise mit Zweifeln

Heute Nachmittag bricht Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Er wird sich nur Freitag in Peking aufhalten und dort nicht übernachten – wegen der drastischen Coronaauflagen im Land.

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der das Land seit der Wiederwahl von Präsident Xi Jinping besucht. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die im Vergleich zu früheren Chinareisen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vorgängern klein ist.

Chinas Präsident Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping

Foto: NOEL CELIS / AFP

Die Kritik der vergangenen Tage (auch aus seinem eigenen Kabinett) an seinem im Falle des Hamburger Hafens allzu freundlichen Kurs gegenüber dem zunehmend totalitären China und an der (auch aus französischer Sicht) verfrühten Reise – sie scheint angekommen zu sein. Das Umfeld des Kanzlers gibt die Fahrt jetzt als »Sondierungsreise « aus, so zitiert es die »Süddeutsche Zeitung«. Der Kanzler wolle erkunden, mit welchem China er es dieser Tage zu tun habe.

Für echte Erkundungen aber, ist die Zeit arg knapp kalkuliert. Und erkunden lässt sich das abgeschottete Land gerade sowieso nicht.

Joe Biden – kein Mann der Zukunft

Die Midterms, die Zwischenwahlen zum US-Kongress, werden am Dienstag indirekt auch über die politische Zukunft von Joe Biden entscheiden. Der Präsident selbst steht zwar nicht zur Wahl, aber seine Politik wird dabei bewertet.

Sollte seine Partei ihre ohnehin schon knappen Mehrheiten im Parlament verlieren, wird es für Biden in den nächsten beiden Jahren schwierig, das Land zu regieren. Wollen die Demokraten aber die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 gewinnen, müssen sie gerade in den Monaten davor Erfolge vorweisen.

US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: Mandel Ngan / AFP

Biden hat sich bisher besser geschlagen, als viele ihm das am Anfang zugetraut haben. Er hat die transatlantischen Beziehungen wieder gestärkt, im Land selbst sank die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit rund 50 Jahren. Er legte ein großes Klimaschutzpaket auf.

Und doch sind auch in seinem Land die Folgen der Energiekrise und der Inflation spürbar. Bidens Zustimmungswerte sind schlecht, die Polarisierung im Land beängstigend. Das wichtigste Ziel des US-Präsidenten, sein Land zu einen, hat er nicht erreicht, im Gegenteil: Der Präsident der Einheit hat die Spaltung besiegelt.

Bidens größtes Problem: Er ist schon jetzt der älteste Präsident im Amt, den die USA je hatten. In diesem Monat wird er seinen 80. Geburtstag feiern. Anders als seinem nur wenige Jahre jüngeren Konkurrenten Donald Trump merkt man Biden sein Alter an. Für die Zukunft des Landes kann er überzeugend gar nicht mehr stehen.

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Kita-Kinder in Hamburg

Kita-Kinder in Hamburg

Foto:

Georg Wendt/ picture alliance/dpa

… sind die Kitakinder. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat gestern bei der Veröffentlichung des Abschlussberichts der »Corona-Kita-Studie« gesagt, es sei falsch gewesen, während der Pandemie die Kindertagesstätten zu schließen. »Die Kitas waren keine Infektionsherde«. Schließungen dieser Art werde es nicht mehr geben.

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  • Schrei ins Leere: Die einen sehen eine neue RAF, die anderen sympathisieren mit den Zielen der »Letzten Generation« – dabei zeigen die Aktionen der Gruppe etwas anderes: Die Klimabewegung glaubt nicht mehr an eine bessere Zukunft .

  • »Die Konstellation bei dieser Grundsteuererklärung ist skandalös«: Für die neue Grundsteuer haben Immobilieneigentümer nun mehr Zeit, doch die Probleme bleiben. Steuerberater Oliver Hagen rät, vorsorglich Einspruch einzulegen .

  • So zaubern Sie Ersatzdrogen für umsteigewillige Fleischfresser: Es soll aussehen, sich anfühlen, riechen und schmecken wie Rind, Geflügel oder Schwein – und doch pflanzlich sein. Der Fleischexperte Peter Wagner hat ein Kochbuch für Vegetarier vorgelegt. Warum? 

  • »Ich kann Holzarten am Geruch erkennen«: Wie viele junge Menschen will Jonas Gerlach Tischler werden. Dafür hat er sogar aufs Abitur verzichtet. Hier erzählt er, wann er an seine Grenzen stößt – und wie er mit weniger als 1000 Euro in der Ausbildung klarkommt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer

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